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Fragenübersicht Kannst Du die Kritik von Merz am Regierungssprecher nachvollziehen wegen seiner Aussage zu einer allfälligen Verhaftung von Netanjahu?
1 - 13 / 13 Meinungen
23.05.2024 12:45 Uhr
Unabhängig von der Person Netanjahu:
Merz sagt damit nicht mehr und nicht weniger, als dass er auf den ISG pfeift. Das scheint mir rechtstaatlich fragwürdig und nicht besonders durchdacht zu sein - aber wenn er die Ampel anpissen kann, dann macht er das eben ohne groß nachzudenken, der Fritze.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.05.2024 13:08 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.05.2024 12:51 Uhr
Die Beweisführer mit Schariarecht als Schwerpunkt ist auch sehr fragwürdig.
23.05.2024 13:06 Uhr
Nein, entweder gelten Recht und Gesetz, oder eben nicht, dazu sollte sich Herr Merz ganz klar positionieren.
23.05.2024 13:17 Uhr
Entweder man steht hinter dem Internationalen Strafgerichtshof oder man steht nicht dahinter. Merz könnte darauf hoffen, dass Netanjahu freigesprochen wird, das scheint sein eigentliches Anliegen zu sein.

Das BVerfG wurde auch nicht installiert, damit Merz seine parteitaktischen Spielchen dort spielen kann… dieses Argument zieht also nicht besonders.
23.05.2024 13:25 Uhr
Geht in die richtige Richtung, ist mir aber noch zu lasch. Tatsächlich sollte man es scharf kritisieren, dass Juden, die sich gegen das Abschlachten wehren, in Deutschland (!) aufgrund eines Antrages eines Scharia-Lehrers (!) festgenommen werden sollen. Aber wird schon irgendwo stehen, dass es richtig ist, wenn man diese Leute festnimmt. Dieses Denken hat allerdings schon zu Folgen geführt...ach, im Zusammenhang denken. Falsches Forum ;-)

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.05.2024 13:25 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.05.2024 14:13 Uhr
Merz will Kanzler werden und ruft zum Rechtsbruch auf ob das zum Kanzler qualifziert?
23.05.2024 14:16 Uhr
Aber wie schonmal geschrieben: wir müssen wenn eher diskutieren wie man die Strafen aufteilt.
Denn als Israeli würde ich zusätzlich darauf bestehen das Netanjahu zusätzlich für die Rechtsbrüche in Israel bestraft wird.
23.05.2024 14:40 Uhr
Mit anderen Worten will Merz wohl darauf hinweisen, dass man bei Kriegsverbrechern offenbar unterscheiden muss.

Der BlackRock-Fritze hat eine eigenartige Auffassung von der Arbeitsweise einer Justiz.
23.05.2024 14:42 Uhr
Natürlich ist diese Kritik nachzuvollziehen. Der Regierungssprecher hat kein Wort der sehr notwendig kritischen Würdigung für das Handeln des IGH übrig gehabt. Das ist schon eine eher schwere politische Verfehlung. Ein einfaches „Wir nehmen fest“ ist an der Stelle nicht mehr ausreichend.


Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.05.2024 14:43 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.05.2024 15:50 Uhr
Das zeigt das es wohl auch in einer Groko gewaltig knirschen dürfte, denn SPD und Union würden zwar innenpolitisch durchaus auch miteinander können, aber Merz aussenpolitische Positionen insbesondere In Nahost sind so empathielos das das viele Sozialdemokraten nicht mittragen würden.
23.05.2024 16:18 Uhr
Zitat:


sind so empathielos



Der ist bei allen Themen empathielos…
23.05.2024 16:33 Uhr
Merz ist ein Dussel.
23.05.2024 16:37 Uhr
Blackrock-Fritze at it´s best. Was will man von so einem auf Recht und Gesetz pfeifenden Turbo-Kapitalisten auch anderes erwarten. Er ist nicht nur in Sachen Wirtschaftsrecht oft auf Pfaden unterwegs, die mit einer moralisch-ethischen einwandfreien Linie unvereinbar sind. Das Christliche in den Unionsparteien wird zu lasten des konservativ-wirtschaftsliberalen wohl weiter zurückgedrängt. Sein Adlatus Linnemann wirkt dabei wie ein willfähriger Gehilfe.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.05.2024 16:38 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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