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Fragenübersicht Ist Björn Höcke ein gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie?
1 - 20 / 21 Meinungen+20Ende
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30.11.2023 10:43 Uhr
Ich habe, wie der verstorbene Rechtswissenschaftler Helmut Ridder, ein Problem mit dem Begriff "freiheitlich". Ein großer Freund von Demokratie ohne Attribut wäre Höcke sicherlich nicht. Ob es die Einschränkung "freiheitlich" für ihn erträglicher macht, weiß ich nicht.
30.11.2023 10:44 Uhr
Das müssen andere klären. Die Umsetzung des Art 18 GG ist eine ziemlich große Nummer, glaube kaum, dass dafür ein paar provozierende Äußerungen ausreichen.
30.11.2023 10:47 Uhr
Ein gefährlicher Feind, gibt es denn auch ungefährliche Feinde?



Zur Frage selbst, Höcke dürfte eine der umstrittendsten Personalien der AfD sein, allerdings beziehen sich die Kritikpunkte ausschließlich auf Äußerungen die er ausserhalb seiner parlamentarischen Arbeit tätigte.


Ob diese Aussagen, die mit erheblichen Belastungseifer zusammengetragen wurden, nun wirklich Höckes politische Bestrebungen objektiv charakterisieren, kann ich nicht sagen.
30.11.2023 10:49 Uhr
Ohne wenn und aber - ja!
30.11.2023 10:49 Uhr
Mal nebenbei: Nur die Grundrechte "Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a)" können verwirken. Inwiefern fällt darunter das Verbot, in ein politisches Amt gewählt zu werden?

Interessant hierbei ist, dass das Asylrecht verwirken kann, wenn man es zum Kampf gegen die FDGO missbraucht...

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.11.2023 10:50 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.11.2023 10:54 Uhr
Die kommentarlose Ablehnung ist mal wieder ein typischer Zecke. Wenn er es anders sieht, wäre das eine gute Gelegenheit, über den Begriff "freiheitlich" bei Ridder zu diskutieren. Aber das würde ja Mühe und etwas Hirnschmalz kosten.
30.11.2023 11:34 Uhr
Nein ist er nicht. Er begibt sich mitunter auf eine Gratwanderung des öffentlich Sagbaren. Aber schlußendlich ist er weniger radikal als es z.B. die frühen Grünen waren.
30.11.2023 11:38 Uhr
"Aus der Petition:
-zitat- Er bezeichnet das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande“ ... "

Es zeigt die geistige Unterbelichtetheit des Verfassers der Petition, daß er dieses Uralt-Zitat rauskramt, und dazu erneut böswillig umdeutet. Jedem, der diese Rede gehört hat, ist klar, daß der Herr Höcke eben nicht das Mahnmal als Schande bezeichnet hat, sondern die Tatsache kritisiert hat, daß sich Deutschland - einmalig in der Welt - seinen eigenen Schandtaten ein Mahnmal gesetzt hat.
30.11.2023 12:29 Uhr
Zitat:
Mal nebenbei: Nur die Grundrechte "Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a)" können verwirken. Inwiefern fällt darunter das Verbot, in ein politisches Amt gewählt zu werden?

Interessant hierbei ist, dass das Asylrecht verwirken kann, wenn man es zum Kampf gegen die FDGO missbraucht...


Dieser Aspekt wird nur in seltenen Ausnahmefällen angewendet, schließlich würden ja auch keine Gefährder oder sogar ausgesprochene Terroristen unter falschem Namen nach Deutschland kommen, wie uns von SZ-Wichtigschlumpf Heribert Prantl über Angela Merkel bis Michael Blume alle erdenklichen weltfremden Komiker*innen mit treu-doofem Dackelblick bestätigen konnten...
30.11.2023 14:44 Uhr
Vielleicht ist das ein Weg. Die juristische Beurteilung überlasse ich anderen.
30.11.2023 15:45 Uhr
Zitat:
"Aus der Petition:
-zitat- Er bezeichnet das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande“ ... "

Es zeigt die geistige Unterbelichtetheit des Verfassers der Petition


Die Kritik sollte sich eher gegen den Designer des Denkmals richten. Ich finde es potthäßlich.
30.11.2023 16:02 Uhr
Zitat:
Zitat:

"Aus der Petition:"
-zitat-
"Er bezeichnet das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande“ ... "

Es zeigt die geistige Unterbelichtetheit des Verfassers der Petition


Die Kritik sollte sich eher gegen den Designer des Denkmals richten. Ich finde es potthäßlich.


Es wird insbesondere den Opfern nicht gerecht. Es wird eigentlich gar niemandem gerecht und wird außerdem ohne ständige Wachsamkeit schnell ein großes Hundeklo, was die Sache endgültig unangemessen macht. Das hätte man besser und psychologisch richtiger machen können.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.11.2023 16:05 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.11.2023 16:21 Uhr
Ja, Höcke ist ein gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie - aber nein, das liegt zum großen Teil nicht an den aufgeführten Punkten, sondern an seinen Untergangsphantasien, die jemanden aus seinem Flügel an die Spitze spülen sollen, um seine am ethnischen Nationalismus ausgerichtete Ideologie, die am Faschismus angelehnt ist, durchzusetzen.
30.11.2023 17:28 Uhr
Zitat:
Ja, Höcke ist ein gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie - aber nein, das liegt zum großen Teil nicht an den aufgeführten Punkten, sondern an seinen Untergangsphantasien, die jemanden aus seinem Flügel an die Spitze spülen sollen, um seine am ethnischen Nationalismus ausgerichtete Ideologie, die am Faschismus angelehnt ist, durchzusetzen.


Kann es sein, dass du ihn zu ernst nimmst?
30.11.2023 22:25 Uhr
Er wird gnadenlos überbewertet.
30.11.2023 22:31 Uhr
Zitat:
"Aus der Petition:
-zitat- Er bezeichnet das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande“ ... "

Es zeigt die geistige Unterbelichtetheit des Verfassers der Petition, daß er dieses Uralt-Zitat rauskramt, und dazu erneut böswillig umdeutet. Jedem, der diese Rede gehört hat, ist klar, daß der Herr Höcke eben nicht das Mahnmal als Schande bezeichnet hat, sondern die Tatsache kritisiert hat, daß sich Deutschland - einmalig in der Welt - seinen eigenen Schandtaten ein Mahnmal gesetzt hat.
Zitat:
"Aus der Petition:
-zitat- Er bezeichnet das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande“ ... "

Es zeigt die geistige Unterbelichtetheit des Verfassers der Petition, daß er dieses Uralt-Zitat rauskramt, und dazu erneut böswillig umdeutet. Jedem, der diese Rede gehört hat, ist klar, daß der Herr Höcke eben nicht das Mahnmal als Schande bezeichnet hat, sondern die Tatsache kritisiert hat, daß sich Deutschland - einmalig in der Welt - seinen eigenen Schandtaten ein Mahnmal gesetzt hat.


Ich habe das Video von der Rede gesehen und die Reaktionen des Publikums. Die haben genau verstanden, was er meinte.
30.11.2023 22:33 Uhr
"Ob diese Aussagen, die mit erheblichen Belastungseifer zusammengetragen wurden, nun wirklich Höckes politische Bestrebungen objektiv charakterisieren, kann ich nicht sagen."

Ich glaube eher, du willst es nicht sagen. Würde auch nicht zu deiner Rolle als Pressesprecher der AfD bei dol passen.
30.11.2023 22:52 Uhr
Zitat:
Er wird gnadenlos überbewertet.


Goebbels light!
30.11.2023 22:55 Uhr
Zitat:
Er wird gnadenlos überbewertet.


Er zieht unterdessen in der Partei auch auf Bundesebene die Strippen. Nach seinen Erfolgen auf den letzten Parteitagen kann man ihn auch als den heimlichen Vorsitzenden bezeichnen.
01.12.2023 09:44 Uhr
Zitat:
Ich glaube eher, du willst es nicht sagen. Würde auch nicht zu deiner Rolle als Pressesprecher der AfD bei dol passen.



Aha und du hast mir dieses Amt verliehen?


Höcke sitzt seit 2014 im Thüringer Landtag und ist dort politisch als Fraktionsvorsitzender aktiv.
Die in der Petition vorgebrachten Vorwürfe beziehen sich auf sein Buch und eine Passage in einer Rede, wenn das bereits alles ist, was man in den letzten 9 Jahren zusammen getragen hat, dann kann ich kein grosses Gefährdungspotential erkennen.


Eher finde ich es bedenklich, wenn Höcke auf so einer dünnen Grundlage elementare Rechte verweigert werden sollen.

Nicht Höcke und Co. ist eine Gefährdung für die Demokratie, sondern all die Kräfte, die ihm nicht auf der politischen Ebene entgegentreten, sondern andere Mittel nutzen möchten, um ihn zum Schweigen zu bringen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 01.12.2023 09:48 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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