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Fragenübersicht Ist das wiederum eine schwindelige Ausrede von Scholz?
1 - 4 / 4 Meinungen
08.10.2023 17:24 Uhr
Das ist ziemlich schwindelig. Man könnte nun googlen und nachschauen, wer das eingebracht. Lasse ich mal.

Wenn es nicht die Regierung war, sondern eine Fraktion eigenständig, dann passiert das nicht ohne Information und Freigabe durch ihn.

Wenn es eine andere Fraktion war, dann ist man vor der Sitzung in einer Fraktionssitzung und in einer kleinen Vorbesprechung. Da passiert nichts ohne sein Wissen oder Zutun.
08.10.2023 18:12 Uhr
Zitat:
dann passiert das nicht ohne Information und Freigabe durch ihn.


Information ja, Freigabe nein.
Einen Mehrheitsbeschluss muss er hinnehmen.
Eine Notstandsverordnung, mit der es umgehen könnte, haben wir nicht.
08.10.2023 18:47 Uhr
Zitat:
Eine Notstandsverordnung, mit der es umgehen könnte, haben wir nicht.


Das Problem ist, er umgeht es ganz ohne Verordnung.
08.10.2023 20:16 Uhr
Die dritte Umfrage zu diesem Thema? Ernsthaft?
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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