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Fragenübersicht Der Bundestag weitet die Befugnisse des Kartellamts aus. - Wie bewertest du das?
1 - 7 / 7 Meinungen
06.07.2023 22:15 Uhr
Wie der "Tankrabatt" letztes Jahr gezeigt hat, fehlt es doch v.a. an der ausreichend genauen Definition von Verstößen.

Wenn sich daran nichts geändert hat, werden die verschärften Sanktionsmöglichkeiten nicht anwendbar werden.
06.07.2023 22:21 Uhr
Zitat:
Wie der "Tankrabatt" letztes Jahr gezeigt hat, fehlt es doch v.a. an der ausreichend genauen Definition von Verstößen.

Wenn sich daran nichts geändert hat, werden die verschärften Sanktionsmöglichkeiten nicht anwendbar werden.


Stimmt. Allerdings: Die Übergewinnsteuer hätte schon funktioniert, wenn man gewollt hätte.
06.07.2023 22:25 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wie der "Tankrabatt" letztes Jahr gezeigt hat, fehlt es doch v.a. an der ausreichend genauen Definition von Verstößen.

Wenn sich daran nichts geändert hat, werden die verschärften Sanktionsmöglichkeiten nicht anwendbar werden.


Stimmt. Allerdings: Die Übergewinnsteuer hätte schon funktioniert, wenn man gewollt hätte.



Die sollte doch auf EU-Ebene herbeigeführt werden. Von diesbezüglichen Anstrengungen des Herrn Habeck hat man nie wieder etwas gehört...
06.07.2023 22:26 Uhr
Zitat:
Zitat:
Zitat:
Wie der "Tankrabatt" letztes Jahr gezeigt hat, fehlt es doch v.a. an der ausreichend genauen Definition von Verstößen.

Wenn sich daran nichts geändert hat, werden die verschärften Sanktionsmöglichkeiten nicht anwendbar werden.


Stimmt. Allerdings: Die Übergewinnsteuer hätte schon funktioniert, wenn man gewollt hätte.


Die sollte doch auf EU-Ebene herbeigeführt werden. Von diesbezüglichen Anstrengungen des Herrn Habeck hat man nie wieder etwas gehört...


Richtig, so ist das.


Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 06.07.2023 22:27 Uhr. Frühere Versionen ansehen
06.07.2023 22:27 Uhr
Solange nicht der Blödsinn abgeschafft wird, dass ein Wirtschaftsminister sich Kraft seiner kompletten politischen Ahnungslosigkeit über die Entscheidung des Kartellamtes hinwegsetzen kann, ist jede Reform der Befugnisse des Kartellamts Makulatur.
07.07.2023 11:30 Uhr
Dringend notwendig und eigentlich schon zu spät. Der Markt, auf dem seit Beginn des Krieges ordentlich Übergewinne abgeschöpft werden (Energie, Rohstoffe, Lebensmittel) normalisiert sich gerade wieder etwas. Aber es ist klar, dass die Bundesregierung nach dem Debakel mit dem Spritwucher durch die Mineralölkartelle etwas ändern musste. Lindner selbst musste die Machtlosigkeit des Kartellamts eingestehen. Ob die Reform effektiv ist, kann ich nicht beurteilen, so tief bin ich nicht in der Materie drin.
07.07.2023 11:32 Uhr
Zitat:
Die sollte doch auf EU-Ebene herbeigeführt werden. Von diesbezüglichen Anstrengungen des Herrn Habeck hat man nie wieder etwas gehört...


Den Bürger für die eigenen ideologischen Ziele zu quälen macht halt mehr Spaß. Und am Ende sind die Grünen genauso anfällig für Lobbyismus wie alle anderen auch.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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