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Fragenübersicht Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts: Wie hoch ist die Gefahr eines Austritts oder Rauswurfs aus der EU?
1 - 12 / 12 Meinungen
08.10.2021 13:01 Uhr
Die polnische Regierung nebst ihres beeinflussten Verfassungsgerichts spielt mit dem Feuer.
08.10.2021 13:10 Uhr
Polen ist generell seit einigen Jahren auf einem politisch fragwürdigen, absteigenden Ast. Meine Frau, von Haus aus eher liberal-konservativ, möchte mit den "rechtsextremen Spinnern in der Heimat" nichts zu tun haben, das spricht für mich schon Bände.
08.10.2021 13:15 Uhr
Ich halte beide Gefahren für nicht existent.

Die EU hat es nicht geschafft, die permanenten Provokationen von Orban angemessen zu "würdigen".

Und Polen wird genauso wie Ungarn sehr gerne das Geld der EU nehmen und natürlich weiterhin nur das tun, was ins national-egoistische Konzept der dortigen Machthaber passt.

Solange die EU den Geldhahn nicht abdreht bzw. an klare Kriterien knüpft, wird man solchen Regmies nicht beikommen.
08.10.2021 13:21 Uhr
Zitat:
Ich halte beide Gefahren für nicht existent.

Die EU hat es nicht geschafft, die permanenten Provokationen von Orban angemessen zu "würdigen".

Und Polen wird genauso wie Ungarn sehr gerne das Geld der EU nehmen und natürlich weiterhin nur das tun, was ins national-egoistische Konzept der dortigen Machthaber passt.


Ich glaube diese passive Haltung wird sich die EU nicht mehr leisten können.
08.10.2021 13:23 Uhr
Zitat:
Ich glaube diese passive Haltung wird sich die EU nicht mehr leisten können.
Kann sie eigentlich nicht, da stimme ich dir zu.

Die EU ist aber nicht besonders gut darin, geschlossen und mit einer Stimme ihre Interessen zu vertreten und im Zweifel auch durchzusetzen.
08.10.2021 13:27 Uhr
Zitat:
Die EU ist aber nicht besonders gut darin, geschlossen und mit einer Stimme ihre Interessen zu vertreten und im Zweifel auch durchzusetzen.


Ich hoffe inbrünstig, dass sich das ändert, denn sonst kann man die Tage der EU echt langsam zählen. Denn solche Beispiele, wie Polen oder Ungarn werden eventuell Schule machen und plötzlich tanzen dann mehrere Staaten auf der Nase der EU herum.
08.10.2021 13:40 Uhr
Zitat:
Ich glaube diese passive Haltung wird sich die EU nicht mehr leisten können.
Stimmt!
Wobei ggü. Polen ja bereits Gelder zurückgehalten werden. Das ist ein richtiger und im Sinne der EU auch ein wichtiger Schritt.
Wer EU-Recht bricht, der darf nicht mit EU-Geldern rechnen können.
08.10.2021 13:45 Uhr
Auch das deutsche BVerfG sollte (und darf) so entscheiden, wenn EU-Recht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
08.10.2021 20:42 Uhr
Zitat:
Auch das deutsche BVerfG sollte (und darf) so entscheiden, wenn EU-Recht mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.


Natürlich, in konkreten Fällen ist das auch schon mal passiert. Das polnische "Verfassungsgericht" (das seit einiger Zeit gar kein Gericht mehr ist, sondern ein politisch besetztes Organ der Exekutive) hat gesagt, daß es grundsätzliche Widersprüche zwischen der poln. Verfassung und den EU-Verträgen gibt. Die niemand außer der Regierung und diesem Gremium sieht, es steht gar ganz klar in der Verfassung, dass internationale Verträge Vorrang haben vor Landesrecht.

Wäre das eine normale Regierung und ein echtes Gericht, müßte sie jetzt entweder die Verträge neu verhandeln, oder die Verfassung ändern. Oder ein Verfahren nach Art. 50 beantragen. Aber es ist keine normale Regierung, die nimmt auch ihre eigenen "Gerichte" nicht ernst.

Somit ist das nur ein weiterer Schritt eines schleichenden Polexits.
08.10.2021 21:03 Uhr
Zitat:


hat gesagt, daß es grundsätzliche Widersprüche zwischen der poln. Verfassung und den EU-Verträgen gibt.



Abgesehen davon, dass ich ohnehin überzeugt bin, dass das eine politische Kampagne der PiSser ist, würde mich schon interessieren, ob sich überhaupt irgendwas seit dem EU-Beitritt Polens geändert hat, sei es auf EU-Seite oder in der polnischen Verfassung.
08.10.2021 23:26 Uhr
Zitat:
Abgesehen davon, dass ich ohnehin überzeugt bin, dass das eine politische Kampagne der PiSser ist, würde mich schon interessieren, ob sich überhaupt irgendwas seit dem EU-Beitritt Polens geändert hat, sei es auf EU-Seite oder in der polnischen Verfassung.


Zwei Stellen, wovon nur eine was mit internationalen Verträgen zu tu hatte:

* 2006 wurde die Auslieferung polnischer Bürger an andere Staaten möglich gemacht, soweit sie einer Tat verdächtigt werden, die sowohl in dem antragstellenden Staat, als auch in Polen ein Verbrechen ist (um u.a. Auslieferungen bei europäischen Haftbefehlen zu ermöglichen).

* 2009 wurde Personen, die wegen Verbrechen, die von Amts wegen verfolgt werden, rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, das passive Wahlrecht aberkannt.

Beide übrigens von Staatspräsident Kaczyński unterschrieben, den Bruder des heutigen PiS-Generalsekretärs.
08.10.2021 23:54 Uhr
Ich verstehe die Aufregung nicht so ganz.
Auch in Deutschland steht, in letzter Konsequenz, nationales Recht vor EU-Recht.
Alles andere wäre die Aufgabe der staatlichen Souveränität.

ME spricht nur wenig gegen eine gesamteuropäische Gesetzgebung, aber dann müssten die EU-Kommission und auch alle anderen Gremien demokratisch legitimiert sein.
Solange nach Parteibuch besetzt wird sehe ich diese Legitimierung kaum.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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