Diese Umfrage verstößt gegen alle Grundsätze, die man als Bürger eines Rechtstaates des Prinzipien geschuldet ist.

Es gibt die Unschuldsvermutung und man muss abwarten, was hier rauskommt.

Diese Umfrage verstößt gegen alle Grundsätze, die man als Bürger eines Rechtstaates des Prinzipien geschuldet ist.

Es gibt die Unschuldsvermutung und man muss abwarten, was hier rauskommt.

Herr Kurz tritt recht locker auf. Man sollte abwarten.

@Botsaris

Die sozialistische Hinterfotzigkeit ist unschlagbar. Man konnte sowas schon seit Faymann erwarten. Die linken Gfrasta, die rote Brut hat sich die Zeitungen gekauft. Es ist ein Wunder, dass diese linkslinken Halb-DDR-Staatsanwälte überhaupt eine Anklage erheben.

So nach Wunsch ?

Inseratenbudget der Stadt Wien höher als das der gesamten Bundesregierung
Angesprochen auf die Inserate stellte Kanzler Kurz zudem klar, dass die Stadt Wien im Jahr 2016 mehr für Inserate ausgegeben habe als die gesamte Bundesregierung. Das Thema Inserate sollte in aller Offenheit und Ehrlichkeit diskutiert werden, so Kurz, aber dabei müsse auch dieser Aspekt betrachtet werden.

Als damaliger Außenminister konnte er weder über Inseratenvergaben des BMF entscheiden noch darüber Bescheid wissen. Daher stelle sich für Kurz auch in dieser Sache die Frage: „Wieso soll ich von der WKStA für alles verantwortlich gemacht werden, von dem ich nichts wissen konnte?“ Und weiter: „Es gibt kein Indiz dafür, dass ich gesteuert habe, welche Umfragen und welche Inserate geschaltet werden.“

Kurz schloss zudem aus, dass es in seinem Verantwortungsbereich – weder jetzt noch 2016 – irgendwelche Abmachungen oder Gegenleistungen an Zeitungen gegeben hat. Es wäre vielmehr angebracht, zu klären, ob es überhaupt irgendeine Form der Scheinrechnung oder eine falsche Abrechnung gegeben habe. Er, Kurz, glaube nicht, dass es dazu gekommen sei. Und wenn es doch erfolgt sei, dann stelle sich die Frage, „wieso soll ich davon gewusst haben?“

Die rote Zelle innerhalb der Justiz ist übrigens etwas, was mir auch ein Freund bestätigte, der parteilich sehr flexibel ist und sicher kein ÖVP-Freund ist. Der Rechtsanwalt sagte mir, ein Kollege hätte ihm die Existenz dieser roten Zellen bestätigt.