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Fragenübersicht Darf eine Landespolizei den deutsch-deutschen Einigungsvertrag außer Kraft setzen?
1 - 20 / 20 Meinungen
11.01.2021 08:16 Uhr
Mit Rechts-/Ermächtigungsgrundlage darf man sogar (fast) alle Grundrechte "außer Kraft setzen".

Hier liegt aber mutmaßlich strafbares Verhalten vor, was auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages so sieht.
11.01.2021 08:46 Uhr
Zitat:
Hier liegt aber mutmaßlich strafbares Verhalten vor, was auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages so sieht.


Was wäre denn die Rechtsgrundlage, den Einigungsvertrag aufzuheben? Und ist der dann nur in Berlin aufgehoben, muss also einfach nur die Mauer neugebaut werden, oder gilt der dann generell nicht mehr und der Beitritt ist nichtig? Das muss ja irgendwie geklärt werden.

Zur Klarstellung: Ich bin weder Mitglied der FDJ noch sympathisiere ich mit ihr. Aber langsam aber sicher kotzt es mich an, dass der Staat sich für seine eigenen Gesetze nicht mehr interessiert.

Interessant übrigens, dass gerade rot-rot-grüne Polizei sich so verhält. Anscheinend haben die radikalen Linken Senator Geisel umsonst die Polizeistiefel geleckt, als es gegen die Querdenker ging.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.01.2021 09:20 Uhr. Frühere Versionen ansehen
11.01.2021 09:01 Uhr
Ich hatte gestern beiläufig dazu was im Fernsehen gesehen.
Kann es sein das es hier um die Liebknecht-Luxemburg Demo ging?
11.01.2021 09:02 Uhr
@Compadre

Ich empfehle dir die Lektüre des Wikipediaartikels zur FDJ unter "„FDJ in Westdeutschland“, Verbot als verfassungsfeindliche Vereinigung".

Demnach ist die FDJ verboten, wenn man die westdeutsche Variante meint. Da die Abzeichen allerdings gleich (!) sind, kann unmöglich vor Ort eine Klärung erfolgen. Der Anfangsverdacht einer Straftat ist unbestritten gegeben, die Polizei MUSS handeln.

Hier findet demnach keine "Außerkraftsetzung" des Einheitsvertrages statt.
11.01.2021 09:03 Uhr
Zitat:
Ich hatte gestern beiläufig dazu was im Fernsehen gesehen.
Kann es sein das es hier um die Liebknecht-Luxemburg Demo ging?


Jup, genau darum geht es. Wie sieht das nun aus, wenn der Einigungsvertrag zumindest in Berlin nicht mehr gilt, muss dann das Brandenburger Tor wieder geschlossen werden? Und reicht eine einfache Grenzschließung oder muss der Schießbefehl auch wieder her? Fragen über Fragen...
11.01.2021 09:04 Uhr
Zitat:
Der Anfangsverdacht einer Straftat


Na dann haben sich ja die Jungs seit 1951 gut gehalten, wenn sie immer noch aktiv sind.
11.01.2021 09:08 Uhr
Naja ich hab mir das gestern mal kurz im TV angesehen der Umzug wirkte sehr viel kleiner als die letzen Jahre Aggressionen oder Gewalt konte ich nicht sehen man muss nicht alles auf die Goldwaage legen es ist ja nunmal so das die LL- Demo bekanntermaßen nicht nur Linkssozialisten und offizielle Linkspartei Mitglieder anzieht sondern auch sektierergruppen wie FDJ, Mlpd oder ähnliche.
Der Umzug war sicher Kein Risko für die öffentliche Sicherheit. Fand der Umzug am Ende nicht dennoch statt?
11.01.2021 09:10 Uhr
Zitat:
Fand der Umzug am Ende nicht dennoch statt?


Ich glaube ja, trotzdem wurden Teilnehmer, die offensichtlich aus Altersgründen nicht in der 1951 verbotenen FDJ gewesen sein können, illegal an der Teilnahme gehindert. Wie gesagt, um die FDJ geht es mir nicht. Es geht mir eigentlich darum, dass ich ziemlich gern hätte, wenn der Staat sich an seine eigenen Gesetze hält.
11.01.2021 09:28 Uhr
Nebenbei, ich glaube dass Kohl und Schäuble (der Verhandlungsführer von westdeutscher Seite) diesem Passus auch deshalb zugestimmt haben, um auf elegante Art die antiquierten Verbote von KPD und FDJ loszuwerden, ohne sie formell aufheben zu müssen. Leider reicht die Intelligenz der nachfolgenden Politikergeneration nicht, um diese Intention zu kapieren. Von Behörden schweige ich da ohnehin mal lieber.
11.01.2021 09:30 Uhr
Zitat:
loszuwerden, ohne sie formell aufheben zu müssen
Wenn du dich oben beklagst, dass der Staat sich nicht an seine eigenen Regelungen hält, dann kann die Regelung nicht sein, dass sich irgendjemand irgendwas gedacht haben könnte, die Nachfolger es aber vergessen oder nicht verstanden haben könnten.
11.01.2021 09:32 Uhr
Zitat:
dass sich irgendjemand irgendwas gedacht haben könnte, die Nachfolger es aber vergessen oder nicht verstanden haben könnten.


Der Text des Einigungsvertrages ist ja klar. Da geht es nicht um "etwas denken". Es ging mir jetzt um die Motivation, warum dem zugestimmt wurde. Denn dass die Einheit an der FDJ gescheitert wäre, glaubst Du ja wohl ebenso wenig wie ich.
11.01.2021 09:35 Uhr
Zitat:
. dass Kohl und Schäuble (der Verhandlungsführer von westdeutscher Seite) diesem Passus auch deshalb zugestimmt haben, um auf elegante Art die antiquierten Verbote von KPD und FDJ loszuwerden, ohne sie formell aufheben zu müssen. Leider reicht die Intelligenz der nachfolgenden Politikergeneration nicht, um diese Intention zu kapieren.


Unsinn. Tatsächlich war die Nichtanwendung des FDJ-Verbots auf das Gebiet der früheren DDR der Rechtslage geschuldet. Die FDJ-West war organisatorisch von der FDJ-Ost getrennt, die Verbotsverfügung gilt also seit 1954 nur für die Westorganisation.

Die Verbote dieser beiden Organisationen sind auch nicht antiquiert, sondern bleiben geltendes Recht - wie auch das Verbot der SRP mit ihren Nebenorganisationen.

Besser wäre es im übrigen gewesen, wenn noch die DDR-Regierung die FDJ und auch die SED/PDS verboten hätte. Dieser 1990 durchaus diskutierte Schritt ist leider nicht gegangen worden.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 11.01.2021 09:36 Uhr. Frühere Versionen ansehen
11.01.2021 09:37 Uhr
Zitat:
Die Verbote dieser beiden Organisationen sind auch nicht antiquiert


Ja klar, die heutige FDJ will die Bundesrepublik der DDR anschließen. Komm mal aus den Schützengräben des Kalten Krieges. Wir haben inzwischen das 21. Jahrhundert.
11.01.2021 09:40 Uhr
Zitat:
Besser wäre es im übrigen gewesen, wenn noch die DDR-Regierung die FDJ und auch die SED/PDS verboten hätte.


Da bist Du tatsächlich ein wenig aus der Zeit gefallen. Ich will Dir nicht die dutzenden Äußerungen von Unionspolitikern zitieren, in denen sie die Rolle der PDS beim Prozess der Wiedervereinigung anerkennen. Bis hin zu Gauweiler.
11.01.2021 09:43 Uhr
Zitat:
Es ging mir jetzt um die Motivation, warum dem zugestimmt wurde.
Das ist ein nachrangiges Thema. Wenn die FDJ (und viele andere Organisationen) in den alten Bundesländern verboten sind und dieses Verbot heute immer noch besteht, dann gilt es.

Wenn jemand diese Verbote für unsinnig hält, kann er versuchen, eine Aufhebung einzuleiten.
11.01.2021 09:44 Uhr
Zitat:
.Wir haben inzwischen das 21. Jahrhundert.


... eine Zeit mithin, in der Extremisten versuchen, Parlamente zu stürmen. Die aktuell bestehende FDJ hat mit der parlamentarischen Demokratie nichts am Hut. Sie wird als linksextremistische Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet und taucht regelmäßig in dessen Berichten auf.

Ich jedenfalls liefere diesen freiheitlich-demokratischen Staat nicht seinen Feinden aus.
11.01.2021 09:44 Uhr
Zitat:
Wenn die FDJ (und viele andere Organisationen) in den alten Bundesländern verboten sind


Das ist sie eben nicht. Es sei denn, jemand ist im Untergrund noch von der alten FDJ übrig geblieben. Aber das ist schon aus Altersgründen auszuschließen.
11.01.2021 09:46 Uhr
Zitat:
eine Zeit mithin, in der Extremisten versuchen, Parlamente zu stürmen


Jo, ich sehe die FDJ deutlich vor mir, wie sie im Blauhemd den Reichstag stürmt.

Und wenn die Reichsbürger wirklich den Reichstag hätten stürmen wollen, dann hast Du in Washington gesehen, was passiert wäre.
11.01.2021 09:52 Uhr
Nebenbei, ich werde auch weiterhin gegen ein Verbot der AfD sein, auch wenn ich da für Roten Stern ein Nazi bin. Aber ich werde niemanden mehr für voll nehmen, der aus politischer Sympathie rechts und links unterschiedliche Maßstäbe anlegt. Gerechtigkeit hat nichts mit Politik zu tun.
12.01.2021 12:27 Uhr
Nur dann, wenn deren Beamte Mitglieder der FDJ waren.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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