Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Bundesgerichtshof: Politische Meinungsäußerungen in Urteilen sind nicht vom Umfang der richterlichen Unabhängigkeit gedeckt. Wie bewertest du dies?
1 - 6 / 6 Meinungen
30.11.2020 19:27 Uhr
Positiv.
Ohne Wenn und Aber.
30.11.2020 19:28 Uhr
Der Raum der richterlichen Rechtsfindung ist von derartigen politischen Erwägungen und Äußerungen freizuhalten. Deshalb ist dieses Urteil positiv.

Geschwätzige Richter halte ich sowieso für merkwürdig.
30.11.2020 20:13 Uhr
Tendenziell finde ich es eher positiv - im konkreten Fall würde ich aber durchaus einen Zusammenhang zum Urteil sehen. Eine allgemeingesellschaftliche Abwägung, eine in Relation Setzung mit politischen Entwicklungen, sollte bei der Urteilsfindung doch zulässig sein.
30.11.2020 20:25 Uhr
Grundsätzlich ok, im konkreten Fall lag es wohl eher an der politischen Richtung des richterlichen Gesabbels. Daher ist diese Entscheidung insgesamt "bedenklich".
30.11.2020 20:33 Uhr
Zitat:
Tendenziell finde ich es eher positiv - im konkreten Fall würde ich aber durchaus einen Zusammenhang zum Urteil sehen. Eine allgemeingesellschaftliche Abwägung, eine in Relation Setzung mit politischen Entwicklungen, sollte bei der Urteilsfindung doch zulässig sein.


Nö, wieso? Beim Verhalten der Kanzlerin mangelt es an der vergleichbaren Tathandlung, um einen solchen Kontext herzustellen. Ein so als Rechtsgrund argumentiertes Urteil geht in nächster Instanz über die Wupper.

Der so mutige Richter hat das nicht ohne Grund an die Begründung hintangestellt, die Aufhebungsquote will gering gehalten werden, da muss auch dieses ach so bürgerliche Aufbäumen leider zurückstecken.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.11.2020 20:41 Uhr. Frühere Versionen ansehen
01.12.2020 07:54 Uhr
Richter haben ihre politische Unabhängigkeit zu wahren und zu demonstrieren.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 6 / 6 Meinungen