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Fragenübersicht Alexander Dobrindt will die AfD mit Postenentzug bestrafen. Wie bewertest Du dieses Vorhaben?
1 - 11 / 11 Meinungen
24.11.2020 15:25 Uhr
Wie viele Bundestagsvizepräsidenten hat die AfD denn derzeit, Herr Dobrindt?
24.11.2020 15:28 Uhr
Die derzeitige Regelung ist ohnehin mit Art. 38 des Grundgesetzes nur schwer zu vereinbaren, weil ein Fraktionsanspruch das Wahlrecht des Abgeordneten nicht überlagern kann.

Sinnvoll wäre es zu regeln, dass dee Bundestag mit Mehrheit Vizepräsidenten wählt, wobei je Fraktion HÖCHSTENS so viele Vizepräsidenten gewählt werden dürfen, wie es ein auf die Mehrheirsverhältnisse runtergebrochener Schlüssel vorsieht.

Dann ist auch dee Traum der AfD auf die Besetzung dieses Staatsorgans erstmal futsch, es klärt aber auch langfristig entsprechende Probleme.
24.11.2020 15:37 Uhr
@lex superior
Die Abschaffung des Anspruchs von Fraktionen auf mindestens einen Vizeposten kann problemlos darauf hinauslaufen, dass die Regierungsfraktionen das Präsidium sämtlich besetzen, die Opposition hingegen aus diesem Gremium unter Hinweis auf die Mehrheitsverhältnisse und das freie Mandat ausgeschlossen bleibt.

Wir werden mit dieser Spannung zwischen Fraktionsanspruch und freiem Mandat leben müssen.

Die Auseinandersetzung mit unappetitlichen Fraktionen muss anders erfolgen als über Geschäftsordnungstricks.
24.11.2020 15:47 Uhr
@ Elblotse auch die Minderheitenbeteiligung lässt sich regeln ohne jeder Fraktion direkt einen - ohnehin nicht durchsetzbaren - Anspruch zu verschaffen.
24.11.2020 16:08 Uhr
Für mich wirkt das wenig glaubwürdig. Die AfD hat ja kürzlich beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht.

Wären die Herrn und Damen Paramtentarier tatsächlich so um die Demokratie besorgt, dann hätte die SED/Linke nie einen Bundestagsvizepräsidenten stellen können.
24.11.2020 16:24 Uhr
Warum nur kommt mir hier die StarWars-Szene in Erinnerung, in welcher der Imperator verkündet: "Ich habe den Senat mit Verfahrensfragen blockiert".

Was der Herr Dobrindt hier vorschlägt, ist die Fortsetzung einer ganz üblen Geschichte, die ihren Anfang bereits vor der Wahl nahm, mit der Änderung der Statuten hinsichtlich des Alterspräsidenten. Und solche Gestalten nehmen für sich in Anspruch, "die Demokratie zu verteidigen", oder ähnlich.
24.11.2020 16:45 Uhr
Zitat:
Wären die Herrn und Damen Paramtentarier tatsächlich so um die Demokratie besorgt, dann hätte die SED/Linke nie einen Bundestagsvizepräsidenten stellen können.


Ach ist das so? Sind das solche Antidemokraten? Wer denn genau?
24.11.2020 16:54 Uhr
Er könnte mal seinen Parteifreund und Verkehrsminister bestrafen. Da hat er viel direkteren Zugriff.
24.11.2020 21:19 Uhr
Und das gegenüber der stärksten Oppositionspartei. Da können sie den Bundestag auch gleich dicht machen.
25.11.2020 06:16 Uhr
Die Definition von "unparlamentarisch" hätte ich gerne gewußt, bevor ich dem zustimme bzw. ablehne. Das Fehlverhalten von "Gästen" erscheint mir etwas zu dünnes Eis.
25.11.2020 06:42 Uhr
"unparlamentarisch" scheint mir alles zu sein, was nicht linksgrün ist. Unter Merkel gibt es eine neue Einheitspartei: schwarz/grün/rot/blutrot. Alle tragen Maske! ;-)

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 25.11.2020 06:43 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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