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Fragenübersicht Welche Dauer einer Legislaturperiode ist für Dich sinnvoll, damit man auch politisch gestalten kann?
1 - 17 / 17 Meinungen
19.11.2020 10:53 Uhr
Auf nationaler Ebene würde ich sagen, dass man eine Länge von 5 Jahren durchaus als sinnvoll ansehen kann, wenn natürlich auch die Partner mitspielen und es zu keinen vorgezogenen Neuwahlen kommt.

Unter 4 Jahren wird es zum Dauerwahlkampf und darüber wird es wohl auch fraglich in Hinblick auf eine Legitimation, weil eben der Stimmungstest durch die Wahl fehlt.
19.11.2020 10:55 Uhr
Man könnte als Beispiel noch die (Ober-)Bürgermeister in Baden-Württemberg anführen, die 8 Jahre amtieren.
19.11.2020 10:56 Uhr
Das kommt sehr auf das jeweilige System an. Die USA haben ein System mit sehr umfangreicher präsidentieller Macht. Da ist es sinnvoll, im Mid-Term über die Zusammensetzung der Legislative zu entscheiden. Deshalb lässt sich das mit europäischen Systemen auch nur schwierig vergleichen.

In Deutschland spreche ich mich für fünfjährige Wahlperioden aus, weil Koalitionsverhandlungen nachweislich immer länger dauern und mit mehr Fraktionen etwa gleichen Stimmanteils auch nicht damit zu rechnen ist, dass sich das anders entwickeln wird.

Allerdings ist das politisch derzeit nicht durchsetzbar, es würde eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich machen und 15.000 Menschen kämen dann auf die Idee, zu behaupten, der verfassungsändernde Gesetzgeber dürfte die Verfassung nicht ändern und es würde behauptet werden, dass das der sichere Gang in die Diktatur ist.

Deshalb gehe ich davon aus, dass es bis auf weiteres bei vier Jahren bleibt.
19.11.2020 10:58 Uhr
Zitat:
Unter 4 Jahren wird es zum Dauerwahlkampf und darüber wird es wohl auch fraglich in Hinblick auf eine Legitimation, weil eben der Stimmungstest durch die Wahl fehlt.


Das ist doch auch bei 5 Jahren so. Schließlich sind immer irgendwo Wahlen.
Ich bleibe bei meiner Auffasung, dass Bundes- und Landtagswahlen zusammengelegt oder wenigstens auf zwei fixe Termine beschränkt werden sollten.
Dann wäre es unter diesem Aspekt auch egal, ob eine Legislaturperiode 4 oder 5 Jahre dauert.
19.11.2020 10:58 Uhr
Was ich zu den USA vergessen habe, zu erwähnen: Zum zweijährig komplett gewählten Repräsentantenhaus kommt dort der Senat hinzu, der überhaupt keine Komplett-Neubesetzung kennt, also ein ständiges Legislativorgan ist. Auch deshalb kann man dort gut vertreten, dass andere Organ alle zwei Jahre zu wählen.
19.11.2020 11:11 Uhr
Manche sagen so, andere so.

Lukaschenko bevorzugt lebenslänglich.
19.11.2020 11:26 Uhr
Fünf Jahre sind ein guter Zeitraum, der die Balance zwischen gestalterischer Politik und Kontrolle durch das Wahlvolk hält. Die meisten Bundesländer haben daher diese Legislaturperiode eingeführt und fahren gut damit.

Zitat:
Lukaschenko bevorzugt lebenslänglich.


Putin, Erdogan und womöglich auch Trump ebenso.
19.11.2020 11:28 Uhr
Zitat:
Zitat:
Unter 4 Jahren wird es zum Dauerwahlkampf und darüber wird es wohl auch fraglich in Hinblick auf eine Legitimation, weil eben der Stimmungstest durch die Wahl fehlt.


Das ist doch auch bei 5 Jahren so. Schließlich sind immer irgendwo Wahlen.
Ich bleibe bei meiner Auffasung, dass Bundes- und Landtagswahlen zusammengelegt oder wenigstens auf zwei fixe Termine beschränkt werden sollten.
Dann wäre es unter diesem Aspekt auch egal, ob eine Legislaturperiode 4 oder 5 Jahre dauert.


Rein aus der Sicht demokratischer Kontrolle sind die differierenden Wahltermine ja aber eigentlich gar nicht schlecht, weil sich dadurch auch die Zusammensetzung des Bundesrates immer wieder verändert. Den Gedanken kann ich dennoch nachvollziehen.
19.11.2020 11:30 Uhr
@ Seriös!

Da sind wir wieder bei der Abwägungsfrage:
Sind uns relativ häufig wechselnde Mehrheiten im Bundesrat wichtiger oder die Vermeidung permanenten Wahlkampfes und dem damit verbundenen relativen Stillstand aus Rücksicht darauf?
19.11.2020 21:32 Uhr
Wahlen sind für die herrschende Klasse unbequem. Deshalb sollten sie häufiger stattfinden.
19.11.2020 21:33 Uhr
Ich finde 5 Jahre sinnvoll mit einer Begrenzung auf 2 Amtszeiten. Zu welchem Mehltau längere Amtszeiten führen sieht man ja an Kohl und Merkel.
19.11.2020 21:36 Uhr
Zitat:
Man könnte als Beispiel noch die (Ober-)Bürgermeister in Baden-Württemberg anführen, die 8 Jahre amtieren.


Ich finde 8 Jahre einfach zu lang. Das halt Köln hinter sich und wir durchleben das gerade, weil man in NRW ja Amtszeiten von Amtsvorgängern, die nicht durchgehalten haben (in Köln durch Tod, Harry Blum, bei uns durch Krankheit) erbt.

Weder Schrammas Amtszeit noch die unseres aufgeblasenen Eifelkindes sind jetzt wirklich gute Amtszeiten (gewesen).
19.11.2020 21:37 Uhr
Zitat:
Allerdings ist das politisch derzeit nicht durchsetzbar, es würde eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich machen und 15.000 Menschen kämen dann auf die Idee, zu behaupten, der verfassungsändernde Gesetzgeber dürfte die Verfassung nicht ändern und es würde behauptet werden, dass das der sichere Gang in die Diktatur ist.


Dummfug. Der politische Wille dafür fehlt.
19.11.2020 21:40 Uhr
Zitat:
@ Seriös!

Da sind wir wieder bei der Abwägungsfrage:
Sind uns relativ häufig wechselnde Mehrheiten im Bundesrat wichtiger oder die Vermeidung permanenten Wahlkampfes und dem damit verbundenen relativen Stillstand aus Rücksicht darauf


Bin zwar nicht dieser. Aber wenn man Wahlen zu sehr zusammenlegt, schlagen Stimmungen zu stark auf die Wahlergebnisse durch. Und dann spielt man, wenn man unterlegen ist im Zweifel Opposition, in dem man einfach gegen alles ist und ohne zu gestalten.

Dass dauernd Wahlen stattfinden zwingt Parteien auch zur permanenten Willensbildung. Davon würde glaub ich sehr viel hintenrüberfallen, wenn man zuviele Wahltermine zusammenlegt.
19.11.2020 21:41 Uhr
Zitat:
Zitat:
Allerdings ist das politisch derzeit nicht durchsetzbar, es würde eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich machen und 15.000 Menschen kämen dann auf die Idee, zu behaupten, der verfassungsändernde Gesetzgeber dürfte die Verfassung nicht ändern und es würde behauptet werden, dass das der sichere Gang in die Diktatur ist.


Dummfug. Der politische Wille dafür fehlt.


Der politische Wille ist bei recht vielen politischen Parteien durchaus da, dies zu machen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 19.11.2020 21:44 Uhr. Frühere Versionen ansehen
19.11.2020 21:43 Uhr
Zitat:
Dass dauernd Wahlen stattfinden zwingt Parteien auch zur permanenten Willensbildung. Davon würde glaub ich sehr viel hintenrüberfallen, wenn man zuviele Wahltermine zusammenlegt.


Stimmt schon. Aber was nützt die beste Willensbildung, wenn von 4 Jahren zweieinhalb nichts oder nicht viel passiert, weil immer auf irgendwelche Wahlkämpfe Rücksicht genommen werden muss?
19.11.2020 21:48 Uhr
Zitat:
Stimmt schon. Aber was nützt die beste Willensbildung, wenn von 4 Jahren zweieinhalb nichts oder nicht viel passiert, weil immer auf irgendwelche Wahlkämpfe Rücksicht genommen werden muss?


Das ist so ja nun nicht richtig. Nur weil das aus deiner Sicht Falsche passiert, passiert nicht nichts.
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