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Fragenübersicht Die Grünen in Baden-Württemberg werden dem umstrittenen Polizeigesetz zustimmen. Wie bewertest du das?
1 - 5 / 5 Meinungen
26.09.2020 10:17 Uhr
Die Grünen sind doch auch schon in der politischen Realität angekommen. Man muss sich nur anschauen, wie weit sie sich in Österreich verbiegen.

Es gibt in der Migrationsfrage eine parlamentarische Mehrheit von ÖVP und FPÖ, also stimmen wir lieber mit der ÖVP, bevor wir einen Koalitionskrieg losbrechen.

Als ÖVPler gefällt mir das. Als Mensch, der Haltung einfordert, frage ich mich, wie es sich so mit einem Gummischlauch im Rücken lebt.

Anscheinend haben in Bawü die Grünen auch den harten schwarzen Kurs einem Koalitionsstreit vorgezogen.
26.09.2020 14:01 Uhr
Ist doch nur konsequent. Die Grünen haben doch auch seinerzeit besonders energieintensive Betriebe von ihrer eigenen Ökosteuer befreit.

Sprich: der Wahnsinn hat System.
26.09.2020 14:43 Uhr
Zitat:
Anscheinend haben in Bawü die Grünen auch den harten schwarzen Kurs einem Koalitionsstreit vorgezogen.


Genau genommen ist die Zustimmung zum Polizeigesetz teil eines Deals: Im Gegenzug hat die CDU Anfang des Jahres einem erweitertem Bleiberecht arbeitender Flüchtlinge zugestimmt.
26.09.2020 17:10 Uhr
Ist in Ordnung. Ist ohnehin nur juristisches Blabla und für die Polizeipraxis so gut wie irrelevant. Erstens ist ein "Verdacht" schnell gefunden, zweitens: Warum sollte man sich sinnlos Arbeit machen und jemanden unnötig kontrollieren? Finde es eh immer lustig, dass alle Internetnerds glauben, Polizisten machen sich selbst gern mehr Arbeit als andere Berufe :o)
27.09.2020 04:12 Uhr
Lächerliche Darstellung der SPD.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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