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Fragenübersicht Ist der Plan der EU zur Flüchtlingsverteilung gescheitert?
1 - 12 / 12 Meinungen
23.09.2020 14:31 Uhr
Ja, die reine Verteilung der ankommenden Personen ist ein Teil des eigentlichen Problems und nicht etwa die Lösung.
23.09.2020 14:58 Uhr
Ach, wie oft denn noch?

Sie scheitert genau an so Egoistenstaaten wie z.B. Österreich.
Das Scheitern ist nicht gesetzmäßig sondern ein Produkt der Fehlkonstruktion EU.
Würde man z.B. sagen können: keine Aufnahme, keine EU-Knete - zack! - schon sähe das ganz anders aus.
23.09.2020 15:02 Uhr
Zitat:
Ach, wie oft denn noch?

Sie scheitert genau an so Egoistenstaaten wie z.B. Österreich.
Das Scheitern ist nicht gesetzmäßig sondern ein Produkt der Fehlkonstruktion EU.
Würde man z.B. sagen können: keine Aufnahme, keine EU-Knete - zack! - schon sähe das ganz anders aus.


Dann wäre GB nicht mehr allein mit dem Austritt, stimmt.
23.09.2020 15:03 Uhr
Man sollte übrigens Österreich als Chance, als Schnittstelle zu den Staaten in Osteuropa sehen und nicht als Feindbild. Wäre meine Ratschlag.
23.09.2020 15:07 Uhr
Zitat:
Dann wäre GB nicht mehr allein mit dem Austritt, stimmt.


Hm, wäre das tragisch? Die EU funktioniert mit ihrem beschissenen Einstimmigkeitsprinzip doch sowieso nicht und die Wirtschaft - für die diese EU ja konzipiert ist - wird schon Mittel und Wege finden ...
23.09.2020 15:08 Uhr
Zitat:
Sie scheitert genau an so Egoistenstaaten wie z.B. Österreich.


Kannst du mal kurz darlegen, warum beispielsweise Österreich der Zuteilung von Menschen zustimmen sollte, die irregulär in die EU eingereist sind und deren Aufnahme und Aufenthalt gegen die gelten EU-Regeln verstößt?


Welche Rechtskraft entwickelt sich denn aus dem Vorwurf des Egoismus und wie ist diese Vorhaltung geeignet, die geltenden Regeln außer Kraft zu setzen?

Zitat:
keine Aufnahme, keine EU-Knete - zack!


Österreich gehört zu den Nettozahlern des EU-Haushaltes, vielleicht solltest du dich erst etwas in das Thema einlesen, bevor du die Diskussion mit einem Zack beenden willst.
23.09.2020 17:38 Uhr
Leider von Anfang an. Es fehlt jeder Ansatz zu einem Gesamtkonzept, da hilft auch nicht die Aufnahme Bereitschaft einzelner. Es mag verständlich sein, keine Pull-Effekte auslösen zu wollen, aber sowas wie Moria II kann sich die EU eigentlich nicht leisten. Darauf wird es aber hinauslaufen.
23.09.2020 17:45 Uhr
Zitat:
. Es fehlt jeder Ansatz zu einem Gesamtkonzept, da hilft auch nicht die Aufnahme Bereitschaft einzelner.


Genau an dieser Stelle wird es doch besonders interessant.

Könnte es sein, dass die (großzügige) Aufnahmebereitschaft einzelner EU-Staaten, für eine Erhöhung der Ankunftszahlen und damit für Zustände wie in Moria verantwortlich ist?
23.09.2020 17:54 Uhr
@SBF

Das ist doch die Diskussion von Ei und Huhn. Bringt uns gar nicht weiter. Moria ist eine Realität und schreckt nicht ab, es ist auch fraglich, ob das alles noch mit europäischen Werten vereinbar ist. Für die Menschen müssen Lösungen gefunden werden und wenn sie kein Asyl bekommen können, dann ist die Abschiebung besser als das was in Moria abgelaufen ist. Oder soll das ein Dauerzustand bleiben?
23.09.2020 18:03 Uhr
Zitat:
Das ist doch die Diskussion von Ei und Huhn. Bringt uns gar nicht weiter.


Es würde schon helfen, wenn man aus diesen Zuständen die richtigen Konsequenzen zieht.
Es bringt wenig, diese Migranten in der EU zu verteilen und dann einige Zeit später, wieder vor dem gleichen Lagebild zu stehen.


Zitat:
Für die Menschen müssen Lösungen gefunden werden und wenn sie kein Asyl bekommen können, dann ist die Abschiebung besser als das was in Moria abgelaufen ist


Richtig, genau an dieser Stelle gibt es einen akuten Handlungsverzug.

Der überwiegende Teil dieser Personen kann keinen Schutzanspruch nachweisen, warum hier überhaupt über eine Verteilung innerhalb der EU nachgedacht wird, ist Teil der Problemstellung und nicht etwa die Lösung.

Mittlerweile haben dies auch die EU-Gremine erkannt und man spricht von schnelleren Asylverfahren und einer Art Hintergrundscreening.

Allerdings hat man dieses Konzept bereits 2015 in ähnlicher Form erarbeitet und sprach von der Einrichtung sogenannter Hotspots, offenbar ist man in der Sache an sich nicht wirklich weiter gekommen.


Zitat:
Oder soll das ein Dauerzustand bleiben?


Defintiv nicht, aber um dieses Problem zu lösen, muss man dafür sorgen, dass es nicht tagtäglich größer wird und dazu ist es notwendig klar zu kommunizieren, dass die Schleppergebühr eben nicht die dauerhafte Eintrittskarte in die EU ist.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.09.2020 18:04 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.09.2020 18:12 Uhr
@SBF

Dir ist schon klar, dass Abschiebungen, wie Asylverfahren, auch einem gewissen Verwaltungsaufwand bedeuten und ich habe nicht das Gefühl, dass die griechische Bürokratie das im Falle von Moria gewuppt bekommt oder überhaupt ernsthaft angeht. Da muss was getan werden. Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Menschen einfach ihrem Schicksal überlassen werden.
23.09.2020 18:27 Uhr
Zitat:
Dir ist schon klar, dass Abschiebungen, wie Asylverfahren, auch einem gewissen Verwaltungsaufwand bedeuten und ich habe nicht das Gefühl, dass die griechische Bürokratie das im Falle von Moria gewuppt bekommt oder überhaupt ernsthaft angeht. Da muss was getan werden.



Nicht einmal die deutsche Verwaltung bekommt diesen Handlungsverzug aufgelöst, deswegen ist es ja entscheidend, dafür zu sorgen, dass sich die Ankunftszahlen nicht erhöhen.

Ich betone es noch einmal, der Großteil dieser Menschen hat keinen Schutzanspruch, daher gibt es keinerlei Rechtsanspruch auf einen weiteren Aufenthalt in der EU.

Dass Griechenland mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden darf, steht außer Frage, hier bedarf es eines gemeinsamen europäischen Vorgehen und damit sind nicht nur Mittel gemeint.

Denn die Millionen die bisher von der EU für die Asylpraxis in Griechenland gezahlt worden sind, haben sich ja verbraucht, ohne dass sich an dem Lagebild etwas gebessert hätte.



Zitat:
Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Menschen einfach ihrem Schicksal überlassen werden.


Ohne Frage, aus den oben genannten Gründen wäre es aber grob fahrlässig, diese Personen einfach innerhalb der EU zu verteilen.

Die Hotspots in Moria, Samos und anderen EU-Grenzstaaten müssen auf ein menschenwürdiges Niveau gebracht werden und genau hier müssen kurzfristig Verfahren und die zeitnahe Rückweisung erfolgen.

Mittelfristig muss klar gemacht werden, dass die illegale Einreise in die EU, niemals einen dauerhaften Aufenthaltsanspruch nach sich ziehen wird.
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