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Fragenübersicht Sind die Tage von Andreas Kalbitz, dem Strippenzieher des rechten Flügels, als Parteimitglied der AfD gezählt?
1 - 20 / 29 Meinungen+20Ende
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13.05.2020 19:51 Uhr
Zitat:
Nach den Statuten der AfD hätte er somit nie in die Partei aufgenommen werden dürfen.


Wo kann ich das nachlesen? Habe nur gelesen, dass man das angeben muss.

Und dass man wirklich nie wieder einer demokratischen Partei angehören darf, weil man vor frühestens (!) elf Jahren der HDJ angehörte (wurde 2009 verboten), bezweifle ich.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 13.05.2020 19:51 Uhr. Frühere Versionen ansehen
13.05.2020 20:11 Uhr
Zitat:
Zitat:
Nach den Statuten der AfD hätte er somit nie in die Partei aufgenommen werden dürfen.


Wo kann ich das nachlesen? Habe nur gelesen, dass man das angeben muss.

Und dass man wirklich nie wieder einer demokratischen Partei angehören darf, weil man vor frühestens (!) elf Jahren der HDJ angehörte (wurde 2009 verboten), bezweifle ich.


https://www.afd.de/unvereinbar

oder

https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2020/02/Unvereinbarkeitsliste-Mitgliedschaft-AfD-2020-02-03.pdf

Ob das reicht, ihn auszuschließen, ist eine andere Frage.

Ich bin langsam wirklich der Meinung, dass dieses ganze Parteiausschluß-Prozedere überarbeitet gehört. Es kann doch nicht sein, dass eine Partei praktisch fast gar keine Chance hat, ein Mitglied wieder loszu werden.
13.05.2020 20:17 Uhr
@Vansen

Im Hintergrund wurde behauptet: "Nach den Statuten der AfD hätte er somit nie in die Partei aufgenommen werden dürfen."

Daher meine Nachfrage. Dafür gibt es m.W. keinen Beleg. Die AfD selbst sagt nur, dass man das angeben muss.
13.05.2020 20:24 Uhr
Zitat:
@Vansen

Im Hintergrund wurde behauptet: "Nach den Statuten der AfD hätte er somit nie in die Partei aufgenommen werden dürfen."

Daher meine Nachfrage. Dafür gibt es m.W. keinen Beleg. Die AfD selbst sagt nur, dass man das angeben muss.

Das steht in der Satzung.

https://www.afd.de/satzung/

§2 Abs. 4.
13.05.2020 20:26 Uhr
Zitat:
Das steht in der Satzung.

https://www.afd.de/satzung/

§2 Abs. 4.


Nein, das steht da nicht, sondern: "Personen, die Mitglied einer extremistischen Organisation sind, können nicht Mitglied der Partei sein.".

In der HDJ kann man nicht Mitglied sein, da sie 2009 verboten wurde.
13.05.2020 20:29 Uhr
Absatz 5 ist hier maßgeblich:

"5) Personen, die Mitglied einer der in Absatz 4 bezeichneten Organisationen waren, können nur Mitglied der Partei werden, wenn sie darüber im Aufnahmeantrag Auskunft geben und der zuständige Landesvorstand sich nach Einzelfallprüfung mit Zweidrittel seiner Mitglieder für die Aufnahme entscheidet."
13.05.2020 20:29 Uhr
Zitat:
Zitat:
Das steht in der Satzung.

https://www.afd.de/satzung/

§2 Abs. 4.


Nein, das steht da nicht, sondern: "Personen, die Mitglied einer extremistischen Organisation sind, können nicht Mitglied der Partei sein.".

In der HDJ kann man nicht Mitglied sein, da sie 2009 verboten wurde.

Dann nehmen wir halt Abs. 5.

"(5) Personen, die Mitglied einer der in Absatz 4 bezeichneten Organisationen waren, können nur Mitglied der Partei werden, wenn sie darüber im Aufnahmeantrag Auskunft geben und der zuständige Landesvorstand sich nach Einzelfallprüfung mit Zweidrittel seiner Mitglieder für die Aufnahme entscheidet."

Diese Organisation steht auf der oben verlinkten Liste. Also, wenn er nicht bei der Einzelfallprüfung durchgewunken wurde, ist er zu Unrecht in der Partei.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 13.05.2020 20:30 Uhr. Frühere Versionen ansehen
13.05.2020 20:48 Uhr
Möglich - und wünschenswert.
13.05.2020 21:01 Uhr
Keine Ahnung. Kann nicht einschätzen, was in der AfD intern so alles abgeht.
14.05.2020 08:10 Uhr
Die AfD täte gut daran, sich von merkwürdigen Gestalten zu trennen. Ob Kalbitz eine solche Person ist sollte die zuständige parteiinterne Kommission klären. Im übrigen gibt es auch in unseren zahlreichen linken Parteien zahlreiche Leute in hohen Positionen mit linksextremer Vergangenheit. Manche von ihnen werden sogar Außenminister.
14.05.2020 08:32 Uhr
Sowas packt man effektiv nur an der Wurzel, nicht an der Oberfläche.
14.05.2020 09:11 Uhr
Zitat:
Ob Kalbitz eine solche Person ist sollte die zuständige parteiinterne Kommission klären.


Im Ernst jetzt? Kalbitz Vita ist inwzischen sowohl von den Medien, als auch der Partei selbst hinreichend durchleuchtet worden und er hat in vielen Fällen versucht zu vertuschen, zu verschleiern und zu verschweigen. Was braucht man noch, um ihn zur "seltsamen Person" zu deklarieren.

Nein, ich glaube die AfD wird nicht umhin können ihn rauszuschmeißen. Durch Kalbitz ist bereits ein Image-Schaden entstanden.
14.05.2020 09:18 Uhr
Wenn die AfD alle Nazis ausschließt, hat sie bald keine Mitglieder mehr.
14.05.2020 09:23 Uhr
Zitat:
Nein, ich glaube die AfD wird nicht umhin können ihn rauszuschmeißen. Durch Kalbitz ist bereits ein Image-Schaden entstanden.


Warum? Das Image der Nazi-Klappspaten-Partei erfüllt die AfD doch mit oder ohne Kalbitz, oder wie die Nachwuchs-Adolfs alle heißen, ganz hervorragend.
14.05.2020 09:26 Uhr
Zitat:
Warum? Das Image der Nazi-Klappspaten-Partei erfüllt die AfD doch mit oder ohne Kalbitz, oder wie die Nachwuchs-Adolfs alle heißen, ganz hervorragend.


Okay, die Partei hat definitiv ein Problem mit Leuten, die man genau der Klientel zuordnen kann. Aber dennoch besteht sie eben mehrheitlich nicht aus diesen Mitgliedern. Ich habe nun wahrlich keine Sympathien für die AfD, aber in der Bewertung der Partei sollte man trotzdem so viel Fairness aufbringen sie richtig einzuordnen. Und wenn sie sich bemüht genau die Leute, die Du beschreibst auch tatsächlich loszuwerden, dann ist sie für mich zwar trotzdem nicht wählbar, erfüllt dann aber wenigstens die Grundvoraussetzungen für eine Partei, mit der man eben im politischen Spektrum leben muss, ohne sie gleich zu verteufeln.
14.05.2020 09:29 Uhr
Zitat:
Zitat:
Warum? Das Image der Nazi-Klappspaten-Partei erfüllt die AfD doch mit oder ohne Kalbitz, oder wie die Nachwuchs-Adolfs alle heißen, ganz hervorragend.


Okay, die Partei hat definitiv ein Problem mit Leuten, die man genau der Klientel zuordnen kann. Aber dennoch besteht sie eben mehrheitlich nicht aus diesen Mitgliedern. Ich habe nun wahrlich keine Sympathien für die AfD, aber in der Bewertung der Partei sollte man trotzdem so viel Fairness aufbringen sie richtig einzuordnen. Und wenn sie sich bemüht genau die Leute, die Du beschreibst auch tatsächlich loszuwerden, dann ist sie für mich zwar trotzdem nicht wählbar, erfüllt dann aber wenigstens die Grundvoraussetzungen für eine Partei, mit der man eben im politischen Spektrum leben muss, ohne sie gleich zu verteufeln.


Die Dosis macht das Gift. Ein Tropfen wirksamen Gifts kann ein Fass mit hunderten Liter Wasser völlig ungenießbar machen.

So würde ich das auch bei der AfD sehen. Den - offiziell nicht mehr existierenden - Flügel von der AfD abzutrennen würde doch bedeuten, ihr lebenswichtige Organe abzuschneiden. Also wird das nie passieren.

In der Lucke-Zeit habe ich die AfD als normale politische Kraft akzeptiert. Kritisiert, aber akzeptiert, und eben nicht kategorisch abgelehnt. Ich sehe aber keinen Weg mehr dorthin zurück.
14.05.2020 09:32 Uhr
Zitat:
Ich habe nun wahrlich keine Sympathien für die AfD, aber in der Bewertung der Partei sollte man trotzdem so viel Fairness aufbringen sie richtig einzuordnen.


Die AfD erfüllt eine Schanierfunktion der extremen Rechten in die Parlamente und macht sie deshalb so gefährlich. Es mag sein, dass sich dort eventuell ein paar super naive Kreaturen herumtreiben, die der AfD einen notdürftigen bürgerlichen Anstrich verpassen. In Wirklichkeit ziehen dort aber ehemalige NPD-Kader die Strippen, die in eine neue faschistische Bewegung münden sollen. Das ergibt sich aus der Beobachtung der Protagonisten dieser Partei. Die ganzen Flügel- und Parteiausschlussdiskussionen sollen von den wahren Zielen der Strippenzieher ablenken und sind reine Nebelkerzen.
14.05.2020 09:33 Uhr
Zitat:
In der Lucke-Zeit habe ich die AfD als normale politische Kraft akzeptiert. Kritisiert, aber akzeptiert, und eben nicht kategorisch abgelehnt. Ich sehe aber keinen Weg mehr dorthin zurück.


Im Prinzip sehe ich das genauso, aber man sollte trotzdem abwarten, wie die AfD sich in den nächsten Monaten entwickelt.

Ich kann sie auch noch im Herbst endgültig abschreiben.
14.05.2020 10:00 Uhr
Eigentlich ist es egal, ob Kalbitz in der HDJ mal Mitglied war. Es ist auch egal, ob er mit seiner Vita satzungskonform in die AfD aufgenommen worden ist.

Bezeichnend ist es vielmehr, dass die AfD für Menschen dieses Kalibers attraktiv ist. Entlarvend ist es, dass die AfD solchen Menschen Plattform und Karriere bietet. Skandalös ist es, dass offen propagierter Rechtsextremismus für rund 20 % der Brandenburger Wähler kein Grund ist, Herrn Kalbitz und seinen Parteigenossen die Stimme zu versagen.

Eine Partei, in der Andreas Kalbitz bis in höchste Parteiämter aufsteigen kann, muss sich hinterfragen, ob sie die Grenze zum Rechtsextremismus deutlich genug gezogen hat.
14.05.2020 10:19 Uhr
Zitat:
So würde ich das auch bei der AfD sehen. Den - offiziell nicht mehr existierenden - Flügel von der AfD abzutrennen würde doch bedeuten, ihr lebenswichtige Organe abzuschneiden. Also wird das nie passieren.


Ich glaube zwar auch nicht, dass das passieren wird, aber ich halte den Flügel nicht für ein lebenswichtiges Organ der AfD. Ohne Flügel wäre die AfD deutlich mehr für bürgerliche Kreise wählbar als das jetzt der Fall ist. Und auch Protestwähler würde man nach wie vor ansprechen.
Wen man nicht mehr ansprechen würde, sind Leute die sich einen Führer wünschen. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass das nicht viele sind. Und: Sie wären auch kein Verlust.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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