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Was ist eigentlich aus dem groß angekündigten Regierungsprojekt *schlanker Dolstaat* geworden? |
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21.04.2020 12:33 Uhr |
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"...ehe es noch peinlicher wird. "
Du merkst doch schon gar nicht mehr, wie peinlich Du selbst schon immer hier bist! @profondo |
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Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 21.04.2020 12:35 Uhr. Frühere Versionen ansehen |
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21.04.2020 12:33 Uhr |
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Zitat:Zitat:Mir scheint wahr zu sein, dass Euch da intellektuelle Defizite einen Streich gespielt haben.
Ich denke mir, dass man hier keinen weiteren Beweis braucht, auf welcher primitiven Schiene hier von Kreisen der Opposition argumentiert wird.
Man erklärt die anderen zu Idioten und erwartet dann eine Gesprächsbereitschaft.
Weiterträumen - lieber Linksblock.
Du hast doch sachliche Antworten bekommen. Wieso reagierst du nicht auf diese, sondern pickst dir die Polemik von profondo raus?
Komm, lass' uns über die Oppositionsrechte im GG und in der österreichischen Verfassung diskutieren, vielleicht ändert das dein Meinungsbild? |
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21.04.2020 12:34 Uhr |
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@pro_fondo
Wo hat eine nicht gewählte Partei den Anspruch eine aktuelle Stunde im Parlament zu verlangen?
Das möchte ich gerne belegt haben. |
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21.04.2020 12:40 Uhr |
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Die Regierung ist willig - nur das Dol-Fleisch ist schwach...
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21.04.2020 12:41 Uhr |
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@r.legis
Sollte Zustimmung werden - verlesen... |
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21.04.2020 12:42 Uhr |
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Abgesehen von dem hanebüchenen Vergleich Dols mit einem Staat.
Hier der gewünschte Beleg.
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_erl/gescho11-244678
Lesen kannst Du sicher selbst. :o) |
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21.04.2020 12:42 Uhr |
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Vizekanzler Autriche, kannst du bitte klarstellen, welche Position die Regierung zu den Oppositonsrechten hat.
Steht ihr zu eurem Vorschlag vom 5.3.?
Unterstützt ihr den Vorschlag der Opposition?
Wollt ihr etwas komplett neues? |
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21.04.2020 12:43 Uhr |
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@pro_fondo
Eine aktuelle Stunde muss von einer Anzahl an Abgeordneten beantragt werden. Diese sind aber gewählt.
Niemand außerhalb des parlamentarischen Körpers wird eine aktuelle Stunde beantragen können.
Da kannst Du noch soviel herumhetzen und mich zum Idioten erklären, daran gibt es nicht zu rütteln.
Welches miese Selbstbewusstsein hast Du, dass Du nur auf der Schiene der Herabwürdigung anderer leben kannst und eben nicht in der Lage bist mit sachlichen Hinweisen und auch mit dem Rückgriff auf die notwendigen Grundlagen hier zu antworten.
Anstatt, dass Du mir eine Verordnung oder eine Rechtsgrundlage zeigst, wo Du mir nachweist, dass ich falsch liege, beleidigst Du ich lieber.
Das zeugt eher von einem sehr niedrigen Niveau Deinerseits.
Sehr erbärmlich und bedauerndwert, wenn man nicht anders kann und dann darf man sich eben nicht erwarten, wenn Auge um Auge, Zahn um Zahn zurückgschlagen wird.
Wer in den Kampf mit Gift zieht, der wird mit seiner eigene Medizin bis aufs Blut bekämpft.
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21.04.2020 12:45 Uhr |
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Finde ich sehr unbotmässig.
Denkhilfe bedeutet, dass ich davon ausgehe, dass der Diskussionskontrahent ein geistig schwachsinniger minderbemittelter Idiot ist, der wohl im 3 Grade einer erbkranken Sippe den Genpool verdirbt. |
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21.04.2020 12:46 Uhr |
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Zitat:@pro_fondo
Eine aktuelle Stunde muss von einer Anzahl an Abgeordneten beantragt werden. Diese sind aber gewählt.
Niemand außerhalb des parlamentarischen Körpers wird eine aktuelle Stunde beantragen können.
Da kannst Du noch soviel herumhetzen und mich zum Idioten erklären, daran gibt es nicht zu rütteln.
Welches miese Selbstbewusstsein hast Du, dass Du nur auf der Schiene der Herabwürdigung anderer leben kannst und eben nicht in der Lage bist mit sachlichen Hinweisen und auch mit dem Rückgriff auf die notwendigen Grundlagen hier zu antworten.
Anstatt, dass Du mir eine Verordnung oder eine Rechtsgrundlage zeigst, wo Du mir nachweist, dass ich falsch liege, beleidigst Du ich lieber.
Das zeugt eher von einem sehr niedrigen Niveau Deinerseits.
Sehr erbärmlich und bedauerndwert, wenn man nicht anders kann und dann darf man sich eben nicht erwarten, wenn Auge um Auge, Zahn um Zahn zurückgschlagen wird.
Wer in den Kampf mit Gift zieht, der wird mit seiner eigene Medizin bis aufs Blut bekämpft.
Wir haben immer von vornherein klargestellt, dass wir kein parlamentarisches System bei dol2day haben und damit die Übertragung der gängigen Oppositionsrechte in parlamentarisch geprägten Verfassungen eins zu eins nicht möglich ist. Wir haben ein komplett auf eine Person zugeschnittenes Wahlsystem, auf das die Oppositionsrechte zugeschnitten sein müssen. Das ist ja das Problem, man muss sie passend zuschneiden.
Allerdings kannst du wirklich fast jeder demokratischen Verfassung den Willen entnehmen, der Opposition Rechte einzuräumen. Wenn du gerne möchtest, weise ich dir das anhand etwa der Rechtsprechung des BVerfG und anhand etlicher Literatur nach. Hat den Nebeneffekt, dass du dann auch ein bisschen Lesestoff für die nächsten Wochen hast. |
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