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Fragenübersicht Findest Du es richtig, dass man in der aktuellen Krise eine Wahl als reine Briefwahl durchführt?
1 - 4 / 4 Meinungen
07.04.2020 08:55 Uhr
Ich sehe da kein Problem. Auch die Stichwahlen bei den Kommunalwahlen in Bayern fanden nur per Briefwahl statt.
07.04.2020 08:58 Uhr
@J.Bercow

Da gab es zumindest einen Grundwahlkampf im ersten Wahlkampf, wo sich die Kandidaten präsentieren durften.

Hier wird in Wien z.b überlegt, ob eine Wahl im Herbst sinnvoll ist, wenn man keine Bürgerkontakte aufbauen kann. Das relativ einhellig von Stadtoppostion und Stadtregierung.
08.04.2020 00:14 Uhr
Generell wäre das OK, aber:

* Polen hat kaum Erfahrung mit Briefwahlen, ich meine die gab's vorher entweder gar nicht, oder nur für Behinderte, die es körperlich nicht schaffen, ins Wahllokal zu kommen. Soweit ich weiß, waren Stimmabgaben per Brief für eine kurze Zeit für alle zugelassen, die regierende PiS hat das aber abgeschafft sobald sie an die Regierung kam, mit der Begründung, es würde Wahlfälschungen erleichtern. Es gäbe viel an Organisatorischem, das man erst lernen müßte.

* Die Briefwahl wurde jetzt beschlossen, muß noch vom Senat abgesegnet werden (dafür sind 30 Tage Zeit), wird wahrscheinlich so nicht durchkommen, das Unterhaus muß sich noch mal damit beschäftigen. Einen Monat vor den Wahlen sollten die Wahlkommissionen komplett sein, momentan will da fast niemand mitmachen (vllt. 3% der nötigen Besetzung wäre da, wenn man jeden nimmt der sich meldet) wg. Corona. Die Wahlen sollen am 10. Mai sein.

* Aufgrund der Situation hat niemand eine Wahlkampagne gemacht, außer Andrzej Duda, der als amtierender Präsident das Land bereist.

Das Regierungslager weiß genau, daß es alles Geld ausgegeben hat, das da war, und momentan nichts mehr übrig hat, um die Krise zu bewältigen. Daher ist das jetzt der letzte Moment, wo sie überhaupt noch Wahlen gewinnen kann. In 1-2 Monaten muß sie anfangen, Sozialleistungen zu streichen, Steuern anzuheben usw., um überhaupt noch den Staat am Leben erhalten zu können. Deswegen will es die Wahlen nicht verschieben.
09.04.2020 00:53 Uhr
Eine Änderung des Wahlgesetzes wäre ohnehin nötig gewesen. Entweder um den jetzigen Weg zu beschreiten oder die rechtlichen Möglichkeiten für eine deutliche Verschiebung der Wahl zu schaffen, wobei niemand weiß, wann ein regulärer Wahlkampf und eine "normale" Wahl wieder stattfinden könnten.

Das Argument, es hätte kein Wahlkampf stattfinden können, und der Präsident sei deshalb im Vorteil, zieht aus meiner Sicht nur bedingt. Das eine Wahl im Mai stattfinden würde, wußte auch die Opposition schon deutlich vor Beginn der Pandemie. Vor diesem Hintergrund hätten sich die Kandidaten schon einmal frühzeitig bekannt machen können. Abgesehen davon gibt es abseits des Straßenwahlkampfs durchaus noch andere Möglichkeiten.

Die wurden offenkundig nur unzureichend genutzt.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 09.04.2020 22:54 Uhr. Frühere Versionen ansehen
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