Mal angenommen der BR hätte der Vereinbarung zugestimmt

Ist die Betriebsvereinbarung dann trotzdem rechtskräftig, wenn diese die Personlichkeitsrechte unterlaufen

und was, wenn die MA diesen nicht nachkommen?

Ein wichtiger Aspekt. Ich empfehle immer Folgendes:

Trotz des Präsenzgebotes bei Sitzungen kann man dann Telefonabfragen für Beschlüsse benutzen, wenn man eine Nichtanfechtungserklärung des Arbeitgebers erwirkt. Dies lässt sich in Form einer Regelungsabrede für die Sondersituationen, die sich aus der Pandemie ergeben erwirken. Ist zwar rechtlich noch nicht durchentschieden und eine Grauzone, hilft in der Praxis aber als "Krücke".

Nur mal aus Interesse: kann ich nicht die Einigungsstelle nutzen, um Entscheidungen durchzusetzen, indem ich auch erfolglose Anträge immer die Einigungsstelle anrufe, damit die Kosten in die Höhe treibe, bis der AG nachgibt? Ist das möglich?

Welcher?

Dann ist das erst mal schlechte BR-Arbeit, denn der BR ist zur Ãœberwachung der zugunsten von Arbeitnehmern geltenden Gesetze da.

Wenn der BR etwas regeln will und der Arbeitgeber nicht oder wenn beide zwar etwas regeln wollen, aber nicht übereinkommen, dann kannst du die Einigungsstelle anrufen. Du solltest aber vorher versucht haben zu verhandeln. Und wenn die Verhandlungen gescheitert sind, können sowohl Arbeitgeber als auch Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen. Allerdings muss es sich schon um einen mitbestimmungspflichtigen Tatbestand handeln, sonst ist die Einigungsstelle nicht zuständig. Will heißen: wegen jeder Nickeligkeit, die schön wäre, aber nicht der Mitbestimmung unterliegt, kann die Einigugnsstelle nicht angerufen werden.

Unter Betriebsrat verstehe ich den (BR-)Körper.

Da fallen mir en masse Beispiele ein, wo der BR eben nicht die Beschäftigten vertritt, sondern Arbeitgeberpolitik macht, eben weil sie Privilegien haben, die beim Ausscheiden aus dem BR wegfallen würden.

braucht sich an einen rechtswidrig in eine BV übernommenen Passus nicht zu halten und muss keine arbeitsrechtlichen Folgen fürchten.

braucht sich an einen rechtswidrig in eine BV übernommenen Passus nicht zu halten und muss keine arbeitsrechtlichen Folgen fürchten.

Der risikoärmere Weg für den MA wäre, wenn er ohne eigene Betroffenheit versucht, feststellen zu lassen, dass der Passus rechtswidrig ist und danach entsprechend agiert.

Da in Zeiten von Corona Betriebsversammlungen wohl kaum durchzuführen sind, empfehle ich Betriebsräten über Aushänge, Flyer, elektronische Wege (z.B. Intranet) abgeschlossene Betriebsvereinbarungen zur derzeitigen Pandemie zu veröffentlichen und zu kommentieren. Oft ist die Öffentlichkeitsarbeit der Betriebsräte nur rudimentär ausgeprägt. Das gilt es gerade in der derzeitigen Krise zu optimieren und Mittel und Wege zu finden auch die eigene Form, Art und Weise des Umgehens mit der Lage an die Mitarbeiter zu bringen. Sonst wäre die Belegschaft einseitig auf die Arbeitgebersicht angewiesen, was

a) Ein Defizit für die Betriebsratsarbeit darstellt

b) Die Kompetenz des Gremiums in ein eventuell zweifelhaftes Licht rückt

c) Die Arbeitnehmer in gewissen Aspekten verunsichern könnte und ggf. Rechte unbeachtet lässt

wir sind zwei mitarbeiter einer Vollzeit einer Teilzeit

da braucht es nicht groß betriebsvereinbarungen im schriftlichen Sinn