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Fragenübersicht Führt der Kampf gegen Rechts zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit bzw. Limitierung des politischen Diskussionsfeldes?
Anfang-2041 - 43 / 43 Meinungen
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26.10.2019 23:21 Uhr
Zitat:
Und bei Facebook mit x Millionen Nutzern geht diese Abwägung klar zugunsten der Meinungsfreiheit aus.

Genau das sehe ich anders. Gerade weil die Zahl der Nutzer so hoch ist erkenne ich ein besonderes Schutzbedürfnis des Eigentümers, denn er trägt die Risiken.
Es ist auch sein Risiko wenn er nur noch Leute mit konformer Meinung zulässt.
Dann gehts eben schnell den Bach runter.
26.10.2019 23:37 Uhr
Zitat:
Zitat:
Und bei Facebook mit x Millionen Nutzern geht diese Abwägung klar zugunsten der Meinungsfreiheit aus.

Genau das sehe ich anders. Gerade weil die Zahl der Nutzer so hoch ist erkenne ich ein besonderes Schutzbedürfnis des Eigentümers, denn er trägt die Risiken.
Es ist auch sein Risiko wenn er nur noch Leute mit konformer Meinung zulässt.
Dann gehts eben schnell den Bach runter.

Solange strafrechtlich relevante Kommentare gelöscht werden, sehe ich da das Risiko nicht. Es geht doch eher um Willkür-Löschungen.

Hier braucht es m.E. tatsächlich ein EuGH-Urteil, denn die Vorstöße der Politik in Richtung eines Verbots von "Hatespeech" tragen nicht zur Klarheit der Rechtslage bei. Ich sehe dieses "Hatespeech"-Verbot selber sehr kritisch; m.E. kann ohne nähere Konkretisierung unter "Hatespeech" im Zweifel nahezu alles und jedes verstanden werden.
28.10.2019 19:47 Uhr
Zitat:
Zitat:
Ja, dem ist so.
Die Frage ist aber vielmehr, ob das so richtig ist oder nicht.
Es gibt mehr als gute Gründe, die Freiheit da zu beschränken, wo andere angegriffen werden.

Das Ausloten der dafür notwendigen Grenze ist ein permanenter gesellschaftlicher Auftrag.

In politischen Diskussionen werden ständig "andere angegriffen". Wenn du alles verbieten willst, was andere angreift, kannst du gleich jede politische Debatte verbieten. Oder gilt das nur, wenn "die Guten" angegriffen werden? Trump ist anders zu bewerten als Claudia Roth? "Alte weiße Männer", gegen die von gewissen Kreisen genauso gehetzt wird wie von anderen gegen Flüchtlinge, sind anders als zu behandeln als Schwarzafrikaner?


Ich sage ja, das wird stets neu ausgelotet. Ich persönlich habe kein Problem mit politischen Angriffen. Meine Grenze fängt bei direkten/persönlichen Beleidigungen, gezielten Verleumdungen und blankem Hass an.

Ich halte nichts davon, alle in Watte zu packen. Gerade die permanente Moralisierung nervt mich schon ziemlich. Scheinbar jeder fühlt sich berufen, über andere zu richten und sie zu verurteilen: Du kannst die falsche Partei wählen, das falsche Auto fahren, die falsche Milch trinken, die falsche Meinung haben, dein Kind falsch erzählen oder sonst noch was - stets wirst du jemanden finden, der sich berufen fühlt, öffentlich über dich zu urteilen.
Und dabei beruft sich ein jeder stets auf die Moral, auf die Alternativlosigkeit seiner Position.
Das nervt extrem.
Leben und leben lassen, scheint nicht mehr in Mode....
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