Hinweis für Gäste
Um an den Diskussionen teilnehmen zu können, musst Du angemeldet sein.
Hier geht es zur Anmeldung.
Noch kein Mitglied? Starte hier!.
Fragenübersicht Könnte der mit dem Außenministerium unabgestimmte Vorstoß der CDU-Vorsitzenden in der Syrienfrage Deiner Meinung nach zum Knackpunkt für den Fortbestand der GroKo werden?
1 - 9 / 9 Meinungen
23.10.2019 18:35 Uhr
Der Vorschlag war auch in der CDU und erst recht in der CSU unabgestimmt. Auch dort gab es Irritationen, man müht sich aber, diese nicht öffentlich zu Tage treten zu lassen. Manch Formulierung war entsprechend verrenkt. Zum Knackpunkt wird das erst, wenn sich die Unionsparteien weitgehend geschlossen hinter diese Forderung stellen und der SPD die Pistole auf die Brust setzen. Dann ist es ein Ausstiegsargument. Wenn das nicht so kommt, ist es eher ein Rohrkrepierer, der der Verteidigungsministerin negativ angelastet wird.

Allerdings eskalieren in der Koalition derzeit auch schon Gesetze, die an sich keinerlei Eskalationspotenzial besitzen. Man kann es also nie genau sagen.

Am Ende ist meine Vermutung: Die Anti-GroKoler werden es als Argument für den Ausstieg verbuchen, die Pro-GroKoler werden Gründe finden, warum das kein Maßstab ist. Nichts neues
23.10.2019 18:48 Uhr
Kopierfehler

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.10.2019 18:51 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.10.2019 18:49 Uhr
Zitat:
Der Vorschlag war auch in der CDU und erst recht in der CSU unabgestimmt.


Klar. Aber dass Maas so überaus deutlich wird, hat schon was zu bedeuten, glaube ich.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 23.10.2019 18:50 Uhr. Frühere Versionen ansehen
23.10.2019 18:56 Uhr
Zitat:
Zitat:
Der Vorschlag war auch in der CDU und erst recht in der CSU unabgestimmt.


Klar. Aber dass Maas so überaus deutlich wird, hat schon was zu bedeuten, glaube ich.


Der ist - nach meinem Verständnis - besonders deshalb so überaus deutlich geworden, weil von einigen Partnern Deutschland sehr aufmerksam registriert wurde, dass AKK ihren Vorstoß als mit Partnern abgestimmt bezeichnete. Partner, die nun nicht gefragt wurden, könnten mit der Frage im Auswärtigen Amt vorstellig geworden sein, ob sie nun eigentlich noch Partner sind und was überhaupt Phase ist.

Die Verteidigunsministerin hat diesen Vorstoß gänzlich allein gewagt, ohne jede Rücksprache. Sowas ist dann die Konsequenz.

Ob Heiko Maas Hintergedanken verfolgt, vermag ich nicht zu beurteilen. Er ist gemeinhin allerdings nicht als Koalitionskritiker bekannt und hat strategisch auch keinen Vorteil von einem vorzeitigen Ausstieg (so wie die Mehrzahl der Minister, die sich im Zweifel nicht nur um ein Fraktionsamt, sondern direkt um ein Mandat wird kloppen müssen, wenn alles schnell geht).
23.10.2019 19:06 Uhr
@ Olaf Scholz

Nur mal zwischendurch zur Klarstellung:
Ich würde mich über eine starke SPD im Bund freuen wie Bolle.
Das geht aber imho nicht
- als Juniorpartner in der x-ten GroKo
- mit einer nicht wenigstens ansatzweise kapitalismuskritischen Politik.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Partei einen kompletten Reset braucht. Auch um den Preis, dass es zunächst in den Wahlergebnissen noch etwas mehr abwärts geht. Langfristig ist das imho besser.
23.10.2019 19:11 Uhr
Zitat:
@ Olaf Scholz

Nur mal zwischendurch zur Klarstellung:
Ich würde mich über eine starke SPD im Bund freuen wie Bolle.
Das geht aber imho nicht
- als Juniorpartner in der x-ten GroKo
- mit einer nicht wenigstens ansatzweise kapitalismuskritischen Politik.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Partei einen kompletten Reset braucht. Auch um den Preis, dass es zunächst in den Wahlergebnissen noch etwas mehr abwärts geht. Langfristig ist das imho besser.


Ich weiß. Ich kenne deine Position und halte sie für völlig vertretbar. Du weißt ja auch, dass ich es partiell anders sehe, mich aber in dem Punkt überzeugen lassen würde.

Wolltest du es aber unter diesen Vorzeichen diskutieren, hättest du die Frage vielleicht anders formulieren können - statt mit dem Wort "Könnte" mit dem Wort "Sollte" :-)

Aber mal so kurz gedacht...ob man nun mit inhaltlichem Grund aussteigt oder nicht, ist inzwischen fast egal. Ich erhoffe mir davon keine Unterschiede in der Bewertung. Inzwischen weiß ja fast jeder, dass es Stimmen in der SPD gibt, die dringend und um jeden Preis rauswollen und die natürlich auch ein inhaltliches Argument suchen. Das ist dann gehüpft wie gesprungen, weil's ohnehin nicht ganz glaubwürdig wäre. Wenn's rausgeht, muss und wird es sehr schmerzhaft werden. Das ist kein zwingender Grund gegen einen Ausstieg, man muss es sich nur klar machen.
23.10.2019 19:45 Uhr
Zitat:
Wenn's rausgeht, muss und wird es sehr schmerzhaft werden. Das ist kein zwingender Grund gegen einen Ausstieg, man muss es sich nur klar machen.


Womit Du das Dilemma der SPD auf den Punkt gebracht hast.
23.10.2019 19:58 Uhr
Zitat:
Zitat:
Wenn's rausgeht, muss und wird es sehr schmerzhaft werden. Das ist kein zwingender Grund gegen einen Ausstieg, man muss es sich nur klar machen.


Womit Du das Dilemma der SPD auf den Punkt gebracht hast.


Ja. Als Genosse dieser Partei möchte ich neben einer Entscheidung über einen Ausstieg auch, dass dabei mit offenen Karten gespielt wird. Ich will nicht, dass den Mitgliedern so viel Angst eingejagt wird, dass sie sich zurückziehen und eine Entscheidung scheuen. Ich will allerdings, dass die Parteiführung dem entscheidenden Gremium Parteitag schonungslos klar macht, wo kurz-, mittel- und langfristig Chancen und Risiken liegen.

Ich erlebe im Augenblick bei den austrittswilligen Genossinnen und Genossen trotz Richtigkeit aller Argumente auch eine gewisse halbeuphorische Blindheit. Der Satz ist dann immer: "Erstmal raus, dann wird alles wieder gut". Ãœber die Schritte dazwischen wird kaum nachgedacht.

Solche Ungleichgewichte treiben mich dann fast prinzipiell wieder ins andere Lager, weil ich es irgendwie komisch (kann es nicht anders formulieren) finde, dass wir darüber gar nicht so offen sprechen, wie man müsste (von beiden Seiten, viele Pro-GroKoler reden ja auch nur sehr ungern über die Chancen eines möglichen Ausstiegs).
27.10.2019 08:43 Uhr
Diese unsägliche Regierung wird uns bis 2021 erhalten bleiben.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
Fragenübersicht
1 - 9 / 9 Meinungen