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Fragenübersicht Muss die Airbase Ramstein geschlossen werden, um Kriegskonflikte zu vermindern?
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15.07.2019 08:33 Uhr
"Art II des NATO-Truppenstatutes (s. https://www.jurion.de/Gesetze/NATO_TS/2 ) lautet: "Eine Truppe und ihr ziviles Gefolge, ihre Mitglieder sowie deren Angehörige haben die Pflicht, das Recht des Aufnahmestaates zu achten und sich jeder mit dem Geiste dieses 2/3
Abkommens nicht zu vereinbarenden Tätigkeit, insbesondere jeder politischen Tätigkeit im Aufnahmestaat, zu enthalten. Es ist außerdem die Pflicht des Entsendestaates, die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

ebenda
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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