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Fragenübersicht US-Senat stimmt gegen Trumps Notstandserklärung - war es das jetzt - oder wird Trump sein Veto einlegen?
1 - 3 / 3 Meinungen
14.03.2019 23:40 Uhr
Wenn er es schon twittert, dann wird er wohl auch dieses Instrument benutzen. Es wäre das erste Mal in seiner Amtszeit. Der Kongress könnte das Veto mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmen, doch diese ist nicht in Sicht. So oder so wird die Notstandserklärung vor Gericht landen, nachdem dagegen bereits Klagen eingegangen sind. Und auch die neu entbrannte Debatte darüber, wo die Befugnisse des Präsidenten gegenüber dem Kongress enden, wird so rasch nicht wieder abflauen.
14.03.2019 23:46 Uhr
Natürlich wird er sein Veto einlegen. Er ist und bleibt einfach nur dämlich.
15.03.2019 07:59 Uhr
Zitat:
Der von Trumps Republikanern dominierte Senat stimmte gestern für ein Ende des von US-Präsident Donald Trump verhängten Nationalen Notstands. Auch mehrere republikanische Senatoren und Senatorinnen votierten für eine entsprechende Resolution der Demokraten, die damit die notwendige Stimmenmehrheit bekam. Trump kündigte bereits an, sein Veto einzulegen. „VETO!“, schrieb Trump kurz nach der Abstimmung auf Twitter. Es wäre das erste Veto seiner Amtszeit.


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