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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  A. Melnyk  21.07.2017 14:58 Uhr
Wird die Bundesregierung jetzt von der EU-Kommission getrieben, gegen die Abgasmanipulationen aktiv zu werden?
Die EU-Kommission fordert die Autohersteller und Mitgliedsstaaten auf, bis Ende 2017/die Fahrzeuge mit manipulierten Abgaswerten nachzurüsten und droht mit Fahrverboten.

www.tagesschau.de/wirtschaft/abgas-skandal-105~amp.html
 Ja, das scheint so und ist dringend erforderlich, da sonst nichts passiert.15,4%  (2)
 Ja, das scheint so, ist aber ein nicht zulässiger Eingriff in die Innenpolitik.15,4%  (2)
 Das sind nur leere Drohungen, die EU hat keine Handhabe.15,4%  (2)
 Nein, die Bundesregierung unternimmt bereits alle nötigen Schritte.7,7%  (1)
 Bimbes, Diskussion, 42, Enthaltung46,2%  (6)
 
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Von:  Bluecher  21.07.2017 14:04 Uhr
Islamist soll aus Gefängnis mit Anschlägen gedroht haben, demnächst wird er freigelassen- kann man den Islamisten freilassen?
Ein Islamist drohte einem Bericht zufolge während seiner Haft in Berlin mit Terroranschlägen. Nun hat der 27-jährige Libanese, der nicht abgeschoben werden kann, seine Strafe verbüßt und wird demnächst entlassen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article166868881/Islamist-soll-aus-Gefaengnis-mit-Anschlaegen-gedroht-haben.html
 Ja!12,5%  (2)
 Nein!50,0%  (8)
 Das muss man differenzierter betrachten.25,0%  (4)
 Bimbes12,5%  (2)
 
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Von:  .Tochigi  18.07.2017 19:47 Uhr
"Abschottung ist die falsche Strategie" - siehst du das auch so?
"Flüchtlinge:
"Abschottung ist die falsche Strategie"

Die Erfahrung mit Flüchtlingen habe gezeigt: Deutschland sei keine Insel, sagt Klaus Töpfer. Er fordert eine Enquetekommission, die Fluchtursachen ehrlich untersucht."
Interview: Christiane Grefe

http://www.zeit.de/politik/2017-07/fluechtlinge-afrika-verantwortung-loesungen-migration-politik-interview
 Ja!25,0%  (4)
 Nein!56,3%  (9)
 Differenzierter...6,3%  (1)
 Unentschlossen...0,0%  (0)
 Bimbes...12,5%  (2)
 
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Von:  Ostpreußen  16.07.2017 12:09 Uhr
Italien fühlt sich mit rund 85.000 Flüchtlingen im 1. Hj. 2017 überfordert; die rund 90.000, die im gleichen Zeitraum nach Deutschland gekommen sind, spielen in der Presse hingegen keine Rolle. Wo ist der Unterschied?
Während des 1. Halbjahres 2017 kamen rund 85.000 Personen als Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien. Diese Entwicklung veranlaßte die italienische Regierung zur Ankündigung drastischer Maßnahmen. So forderte sie, daß Schiffe mit Flüchtlingen, die nicht unter italienischer Flagge fahren, andere europäische Häfen (z.B. in Frankreich oder Spanien) anlaufen sollten. Außerdem drohte Italien damit, den Schiffen unter fremder Flagge in Einfahrt in italienische Häfen zu verwehren. In der Folge kam es zu intensiven Gesprächen (z.B. auf der Konferenz der Innenminister der EU-Länder). Dort wurde u.a. eine stärkere finanzielle Unterstützung Italiens vereinbart. Außerdem forderte man alle EU-Staaten nochmals auf, ihre 2015 zugesagten Aufnahme-Kontingente für Flüchtlinge aus Iatlien und Griechenland zu erfüllen. Seinerzeit war die Umverteilung von 160.000 Personen aus den beiden Ländern auf die anderen EU-Staaten vereinbart worden. Insbesondere die Wisegrad-Staaten weigern sich, diese, gegen ihre Stimmen, beschlossene Maßnahme umzusetzen.
Auch die Aufnahmebereitschaft vieler anderer EU-Mitgliedsstaaten ist offenbar gering, wurden doch bisher erst rund 15.000 Personen verteilt.
Deutschland erklärte sich unterdessen bereit, sein Aufnahmekontingent von derzeit 500 Personen pro Monat auf 750 zu erhöhen.

Im gleichen Zeitraum kamen über 90.000 Personen als Flüchtlinge über die deutschen Grenzen (Quelle: www.bamf.de). Über diese Zahl wird in der Öffentlichkeit hingegen gar nicht gesprochen. Es stellt sich demnach die Frage, warum Italien mit 85.000 Personen überfordert ist, die 90.000, die nach Deutschland kamen, hingegen offenkundig keiner Erwähnung bedürfen.
 Keine Ahnung.21,4%  (3)
 Ich kenne die Gründe und nenne sie in der Diskussion.42,9%  (6)
 Diskussion21,4%  (3)
 Bimbes14,3%  (2)
 
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Von:  @Info  13.07.2017 19:58 Uhr
Die zweite Runde der Brexit-Verhandlungen startet. - Welche Rechte sollten EU-Bürger im Vereinigten Königreich haben?
Der EU-Unterhändler Garnier fordert gleiche Rechte für die Bürger auf beiden Seiten. Außerdem soll die EU-Gerichtsbarkeit für EU-Bürger im Vereinigten Königreich zuständig sein.

https://ec.europa.eu/germany/news/barnier-vor-zweiter-brexit-runde-vereinigtes-königreich-soll-seine-positionen-klären_de
 Ich sage dazu Folgendes ...40,0%  (4)
 Ich enthalte mich.30,0%  (3)
 Ich habe kein Interesse an der Umfrage.20,0%  (2)
 Bimbes.10,0%  (1)
 
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