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Fragenübersicht Was hältst Du davon, dass ein Richter mit AfD-Parteibuch einem Wissenschaftler die NPD-Kritik verbietet?
1 - 20 / 65 Meinungen+20Ende
 0
18.05.2016 21:27 Uhr
Zitat:
Maier weist das in der "Süddeutschen Zeitung" zurück. Er sagt, Kailitz sei ihm bisher kein Begriff gewesen. Auch über dessen Tätigkeit als Sachverständiger will er erst nachträglich erfahren haben.


Google? Wikipedia (Steffen_Kailitz? Hammer in Sachsen noch nie von gehört...
18.05.2016 21:32 Uhr
...und natürlich ist es absurd, die Angelegenheit als "dringenden Fall" einzustufen, denn Kailitz hatte seine Einschätzung bereits vor über zwei Monaten in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht vorgetragen:

http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/von-normaler-partei-bis-klima-der-gewalt.html

Aber nur so war es möglich, den Fall einem Einzelrichter zuzschustern, der - was für ein Zufall - auch im Schiedsgericht der AfD Sachsen sitzt:

https://kosmologelei.wordpress.com/2016/05/18/zeit-nicht-gut-genug/

Sachsen, wo die rechten Richter wi... äh, wachsen.
18.05.2016 21:33 Uhr
Die übliche Spiegelpropaganda.
Bei einem Richter ist davon auszugehen, dass er nicht politisch urteilt.
18.05.2016 22:56 Uhr
Eine eventuelle Parteizugehörigkeit eines Richters darf bei seinen Urteilen natürlich keine Rolle spielen. Ich sehe aber auch keine Anhaltspunkte dafür, dass dies hier der Fall wäre.

Man muss nun keinesfalls über die NPD eine gute Meinung haben, kann ihr sicher auch einiges ungestraft unterstellen, hat aber nicht das Recht auf unzutreffende Tatsachenbehauptungen.

Wenn man z. B. behauptet, dem "Aktionsprogramm" der NPD zufolge wolle diese die "ethnischen Nicht-Deutschen aus dem deutschen Volkskörper aussondern", dann sollte dies auch im Aktionsprogramm der NPD stehen. Und wenn es da nicht stehen sollte, dann kann es passieren, dass einem die Behauptung verboten wird, unabhängig vom Parteibuch des Richters.
18.05.2016 23:20 Uhr
Ich sehe aber auch keine Anhaltspunkte dafür, dass dies hier der Fall wäre.

Ich schon.

Zitat:
[Steffen Kailitz] hat, das muss man ebenfalls wissen, von Richter Maier keine Gelegenheit bekommen, sich zu äußern, da dieser fand, die Sache sei so dringlich, dass ohne mündliche Verhandlung entschieden werden müsse.


http://verfassungsblog.de/neues-aus-dresden-knebel-fuer-npd-kritischen-wissenschaftler/

Und da fragt man sich schon, ob der Richter einfach nur zu blöd ist, das "Aktionsprogramm" der NPD zu ergoogeln (wofür ich fünf Sekunden gebraucht habe) - oder ob er hier nicht bewußt einen mißliebigen Wissenschaftler schikaniert.
19.05.2016 03:03 Uhr
Der Schreiberling hat etwas in das NPD-Programm hinein interpretiert. Ob berechtigt oder nicht ist dabei zweitrangig. Es geht ausschliesslich um die Frage, ob er seine Interpretation stark genug von einem objektiven Faktum unterschieden hat.
19.05.2016 05:09 Uhr
Zitat:
Zitat:
Maier weist das in der "Süddeutschen Zeitung" zurück. Er sagt, Kailitz sei ihm bisher kein Begriff gewesen. Auch über dessen Tätigkeit als Sachverständiger will er erst nachträglich erfahren haben.


Google? Wikipedia (Steffen_Kailitz? Hammer in Sachsen noch nie von gehört...


Das lässt nur den Schluss zu, dass der mutmassliche befangene Richter, der einer Partei angehört, die laut eigenem Programm, einen ähnlichen, mutmasslich verfassungsfeindlichen Volksbegriff wie die NPD vertritt, entweder wegen magelnder Sachkenntnis inkompetent ist oder offen lügt.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 19.05.2016 07:26 Uhr. Frühere Versionen ansehen
19.05.2016 05:12 Uhr
Zitat:
Die übliche Spiegelpropaganda.
Bei einem Richter ist davon auszugehen, dass er nicht politisch urteilt.


Bei dem Richter liegen aber Indizien vor, dass das anders sein könnte.

Ganz allgemein: Es ist sowieso verwunderlich, dass Personen in bestimmten östlichen Bundesländern zu einer jurisitschen Ausbildung zugelassen werden, denen in westlichen Bundesländern ihr polizeiliches Führungszeugnis dieses verwehrt hat.
19.05.2016 05:15 Uhr
Zitat:
Eine eventuelle Parteizugehörigkeit eines Richters darf bei seinen Urteilen natürlich keine Rolle spielen. Ich sehe aber auch keine Anhaltspunkte dafür, dass dies hier der Fall wäre.


Dann bist Du blind.

Zitat:

Man muss nun keinesfalls über die NPD eine gute Meinung haben, kann ihr sicher auch einiges ungestraft unterstellen, hat aber nicht das Recht auf unzutreffende Tatsachenbehauptungen.


Hast Du das den Verfassungsschutzbehören auch schon gesagt, die noch ganz andere Dinge über die NPD behaupten?

Zitat:

Wenn man z. B. behauptet, dem "Aktionsprogramm" der NPD zufolge wolle diese die "ethnischen Nicht-Deutschen aus dem deutschen Volkskörper aussondern", dann sollte dies auch im Aktionsprogramm der NPD stehen. Und wenn es da nicht stehen sollte, dann kann es passieren, dass einem die Behauptung verboten wird, unabhängig vom Parteibuch des Richters.



Dummerweise steht es da und in noch anderen NPD-Dokumenten auch. Deshalb wird dieser Justizskandal auch in der nächsten Instanz ein anderes Ende nehmen. Man sollte den Richter wegen Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch belangen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 19.05.2016 07:27 Uhr. Frühere Versionen ansehen
19.05.2016 05:19 Uhr
Zitat:
Der Schreiberling hat etwas in das NPD-Programm hinein interpretiert. Ob berechtigt oder nicht ist dabei zweitrangig. Es geht ausschliesslich um die Frage, ob er seine Interpretation stark genug von einem objektiven Faktum unterschieden hat.


1. Das ist kein Schreiberling, sondern ein promovierter Wissenschaftler einer deutschen Universität, der seriös genug ist, vom Bundesverfassungsgericht als Gutachter bestellt und vom bayerischen Landtag beim NSU-Untersuchungsausschuss als Sachverständiger gehört zu werden. Er hat lediglich ein Zeitungsinterview gegeben. Bilde Dich mal vorher, ehe Du falsche Fakten schreibst.

2. Dieser sächsische Provinzrichter dagegen ist ein inkompetenter politikwissenschaftlicher Laie, der sich mehr anmasst, als sich selbst die Bundesverfassungsrichter zutrauen.

3. Hier wurde nichts interpretiert. Lies das NPD-Programm und die Forderungen dieser Partei unter dem Stichwort "Ausländerrückführung". Du wärst aufgrund deiner Herrkunft übrigens auch betroffen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 19.05.2016 07:57 Uhr. Frühere Versionen ansehen
19.05.2016 05:45 Uhr
Ein solcher Richter sollte als befangen eingestuft werden. Gibt es denn keine Richter, deren Parteibuch es entweder nicht gibt, oder die in einem politischen Bereich angesiedelt sind, der im Hinblick auf die zu verhandelnde Materie unbedenklich erscheint?
19.05.2016 05:59 Uhr
Verboten wurden Lügen und Hetze, nicht "Kritik".

Den Missbrauch des Wortes "Kritik" kennt man von der "Kritik an Homosexualität".
19.05.2016 06:02 Uhr
@Rata
Ein Richter mit Linke Parteibuch wäre natürlich sehr viel unvoreingenommener.
19.05.2016 06:04 Uhr
Die inkriminierte Äußerung zeigt sehr schön, mit welchen Methoden im Verbotsverfahren gearbeitet wird: Aufgebauschte Polemik des Gegners wird als Tatsache und Beweis missbraucht...
19.05.2016 06:27 Uhr
Wenn ein Regierungsmitglied Teile des Staatsvolkes als Pack diffamiert, dem Bürger vor der Wahl "die Taschen" voll lügt, ist natürlich viel besser.
19.05.2016 06:42 Uhr
Zitat:
@Rata
Ein Richter mit Linke Parteibuch wäre natürlich sehr viel unvoreingenommener.


Nein, wäre er nicht. Aber Herr Solid springt natürlich gleich auf das Boot der Extreme. Wenn Du so im Bett agierst, wie Du rhetorisch hier handelst, dann ist jeder Akt mit Dir ne Körperverletzung...
19.05.2016 06:58 Uhr
Prima Artikel, prima Beiträge hier: Anhand der Parteizugehörigkeit des Richters wird viel gemutmaßt, viel verdächtigt - aber niemand kann etwas Konkretes sagen.

Kurz: Die Lückenpresse formuliert, der Mob übernimmt, die Antifa exekutiert.
19.05.2016 10:35 Uhr
Zitat:
Wenn Du so im Bett agierst, wie Du rhetorisch hier handelst, dann ist jeder Akt mit Dir ne Körperverletzung...


Nur weil (dir) dein Schwanz zu mickrig ist, musst du deine Frustration nicht an andern auslassen

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 19.05.2016 12:35 Uhr. Frühere Versionen ansehen
19.05.2016 10:37 Uhr
Zitat:

Nur weil (dir) dein Schwanz zu mickrig ist, musst du deine Frustration nicht an andern auslassen


Interessanter Erklärungsansatz, der auch Licht in Deine Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime bringen könnte.
19.05.2016 10:39 Uhr
@Zaungast
Tatsächlich begrüßen viele Schwule die Zuwanderung von Afrikanern, weil ihnen nachgesagt wird, statistisch ein größeres Gemächt zu haben...
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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