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Fragenübersicht Was hältst Du davon, dass die Grünen deutlich mehr Polizisten mit besserer Ausstattung fordern?
1 - 19 / 19 Meinungen
17.05.2016 15:51 Uhr
Wieviel grüne Landesminister und Stadtverordnete gibt es, die die Sparbeschlüsse auf deren Ebenen mitbeschlossen haben?
Klingt reichlich populistisch. Nachdem von der Leyen die Bundeswehr besetzt hat, blieb wohl noch die Polizei.
Dann kommt wohl dann demnächst die LINKE mit mehr Feuerwehr-besetzung...
17.05.2016 17:51 Uhr
Nötig wäre es momentan wohl, aber die Grünen sind für mich nicht unbedingt die Glaubwürdigste aller Parteien.

Grundsätzlich wäre ich eher für eine vorbeugende Verbrechensbekämpfung, z. B. durch den Abbau sozialer Ungleichheit. Auch bei der Zuwanderung ließe sich da einiges steuern, indem man die Zuwanderung von Gruppen, die in Hinsicht auf Kriminalität erfahrungsgemäß problematischer sind, verhindert.
17.05.2016 17:55 Uhr
Zitat:
Auch bei der Zuwanderung ließe sich da einiges steuern, indem man die Zuwanderung von Gruppen, die in Hinsicht auf Kriminalität erfahrungsgemäß problematischer sind, verhindert.


Wenn Du z.B. Cosa Nostra oder Camorra meinst, bin ich ganz bei Dir. Möglicherweise ist es da aber für ein Eingreifen des Staates zu spät. Allerdings vermute ich, dass Du eher Asylbewerber im Sinn hast. Hier sei darauf hingewiesen, dass das grundsätzlich Asylrecht ein Individual- und kein Gruppenrecht ist.
17.05.2016 18:04 Uhr
Scarabaeus

"Grundsätzlich wäre ich eher für eine vorbeugende Verbrechensbekämpfung, z. B. durch den Abbau sozialer Ungleichheit."

Zustimmung. Allerdings stellst du das mit deinem zweiten Absatz drastisch infrage, indem du mal wieder nationalistisch verengst, womit in einer globalisierten Welt nicht weit zu kommen ist.
17.05.2016 18:51 Uhr
Zitat:
Hier sei darauf hingewiesen, dass das grundsätzlich Asylrecht ein Individual- und kein Gruppenrecht ist.

Scarabaeus schrieb von Verhinderung der Zuwanderung. Ein Asylrecht kann ggfls. nach der illegalen Einreise gelten, die illegale Einreise selbst bleibt weiterhin weder Individual- noch Gruppenrecht, sondern ist schlicht Unrecht.
17.05.2016 19:25 Uhr
Zitat:
Wenn Du z.B. Cosa Nostra oder Camorra meinst, bin ich ganz bei Dir.

Im Prinzip könnte ich diese auch meinen, da sie dafür verantwortlich sind, dass italienische Staatsbürger in der Kriminalitätsstatistik immer noch geringfügig auffälliger sind als Einheimische. Da Italien aber Mitglied der EU ist, erübrigen sich derartige Überlegungen.

Zitat:
Allerdings vermute ich, dass Du eher Asylbewerber im Sinn hast. Hier sei darauf hingewiesen, dass das grundsätzlich Asylrecht ein Individual- und kein Gruppenrecht ist.

Es ist vor allem, wenn du einmal Art. 16a (2) GG betrachtest, ein Recht von Flug- und Schiffsreisenden, dessen Wahrnehmung wiederum durch EU-Direktive 2001/51/EG eingeschränkt wird.

Wer also überhaupt Asyl in der BRD beantragen kann, der kann - von Ausnahmen abgesehen - dieses nur, weil die BRD in seinem Fall ihr Recht auf Selbsteintritt wahrnimmt, wie sie dies im letzten Jahr tat. Es hätte dabei durchaus die Möglichkeit gegeben, nur syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ins Land zu lassen, Nordafrikaner und andere aber abzuweisen.

Mit einer etwas differenzierteren Einwanderungspolitik, die auch die Interessen der Einheimischen berücksichtigt, hätte man vielleicht den Schwenk vom einen zum anderen Extrem vermeiden und mehr tatsächlich Bedrohten helfen können, statt, wie es jetzt der Fall ist, die Türkei dafür zu bezahlen, die Leute notfalls auch an der syrisch-türkischen Grenze zu erschießen.
17.05.2016 19:27 Uhr
Nix.
Ich habe einmal den Grünen aus Kreuzberg direkt (Ströbele) gewählt weil er ein paar Tage vorher das in einer Talkshow gefordert hat.
"Mehr Polizei"
Aber das ist populistisches Geschwätz.
Die Grünen werden der Grünen Minna immer in den Arsch treten.
17.05.2016 20:50 Uhr
Ich halte von dem Geseier so ziemlich all dieser Etablierten nichts mehr. Absolut nichts mehr.

Alles blanker Populismus. Gerade jetzt wo's auf die nächsten Wahlen zugeht.

Wir brauchen einen radikalen Wechsel in der Verantwortung. Dafür sei jedem empfohlen, Alternativen zu wählen.
17.05.2016 21:38 Uhr
Zitat:
Zitat:
Auch bei der Zuwanderung ließe sich da einiges steuern, indem man die Zuwanderung von Gruppen, die in Hinsicht auf Kriminalität erfahrungsgemäß problematischer sind, verhindert.


Wenn Du z.B. Cosa Nostra oder Camorra meinst, bin ich ganz bei Dir. Möglicherweise ist es da aber für ein Eingreifen des Staates zu spät. Allerdings vermute ich, dass Du eher Asylbewerber im Sinn hast. Hier sei darauf hingewiesen, dass das grundsätzlich Asylrecht ein Individual- und kein Gruppenrecht ist.


Asylrecht im Sinne des Artikel 16a GG bekommen seit Jahrzehnten höchstens 1,5% der Antragssteller zugesprochen. Derzeit sind es 0,7%. Laut GG (Artikel 16a, Satz 2) dürften sich 99% der derzeitigen Antragssteller gar nicht im Land aufhalten.
17.05.2016 21:40 Uhr
Zitat:
Scarabaeus

"Grundsätzlich wäre ich eher für eine vorbeugende Verbrechensbekämpfung, z. B. durch den Abbau sozialer Ungleichheit."

Zustimmung. Allerdings stellst du das mit deinem zweiten Absatz drastisch infrage, indem du mal wieder nationalistisch verengst, womit in einer globalisierten Welt nicht weit zu kommen ist.



Es gibt kein Recht auf Wohlstand; genausowenig gibt es ein Recht darauf, ohne Erlaubnis der Einwohner in ein anderes Land zu ziehen.
17.05.2016 21:45 Uhr
Populistisches Geschwätz.

Die Ausweisung von Planstellen ist völlig sinnlos, wenn sie nicht besetzt werden können.

Schließt man das Auswahlverfahren ein, dauert es vier Jahre, bis ein Polizist als Vollzugsbeamter auf die Straße kommt.

Bliebe z.B. NRW bei seiner derzeitigen Einstellungspolitik, dauerte es rund 16 Jahre, 2.000 zusätzliche Polizisten als Vollzugsbeamte einsatzfähig zu bekommen.
17.05.2016 21:47 Uhr
Ja, so sind sie. Teil des Establishments...
17.05.2016 21:49 Uhr
Zitat:
Ja, so sind sie. Teil des Establishments...


Und Partei der Besserverdienenden; schlimmer noch als die FDP.
17.05.2016 22:34 Uhr
@Ostpreußen

"Es gibt kein Recht auf Wohlstand."


Definiere Wohlstand.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sagt aber zum Beispiel in Artikel 25:

"1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von
Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem
Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände."

Und weiter gehts:

"Artikel 28

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser
Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können."

Hinzu kommen noch andere Artikel, wie Recht auf Bildung und Teilhabe an Kultur usw.

Solange in vielen Ländern diese Rechte nicht erfüllt, nicht garantiert werden, werden sich immer wieder Menschen auf den Weg machen, um ihre Rechte andernorts einzufordern.

Und dass in vielen Ländern die basalen sozialen und kulturellen Rechte nicht gegeben sind, hat zum Teil eben auch im Handeln der entwickelten Staaten westlicher Prägung ihre Ursache.

Migrationsbewegungen sind also ganz praktische Emanzipations- und Gleichberechtigungsbewegungen.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.05.2016 00:39 Uhr. Frühere Versionen ansehen
18.05.2016 06:33 Uhr
Zitat:
@Ostpreußen

"Es gibt kein Recht auf Wohlstand."


Definiere Wohlstand.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sagt aber zum Beispiel in Artikel 25:

"1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von
Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem
Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände."

Und weiter gehts:

"Artikel 28

Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser
Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können."

Hinzu kommen noch andere Artikel, wie Recht auf Bildung und Teilhabe an Kultur usw.

Solange in vielen Ländern diese Rechte nicht erfüllt, nicht garantiert werden, werden sich immer wieder Menschen auf den Weg machen, um ihre Rechte andernorts einzufordern.

Und dass in vielen Ländern die basalen sozialen und kulturellen Rechte nicht gegeben sind, hat zum Teil eben auch im Handeln der entwickelten Staaten westlicher Prägung ihre Ursache.

Migrationsbewegungen sind also ganz praktische Emanzipations- und Gleichberechtigungsbewegungen.


Na und?

Es steht nichts davon, daß diese Rahmenbedingungen durch Dritte herbeigeführt werden müssen.

Im übrigen sind die Bedingungen für die Befriedigung der Grundbedürfnisse in nahezu jedem Land gegeben.

Das Problem ist deshalb, ob und wenn ja wie, diese Bedingungen genutzt und ausgeschöpft werden.

Außerdem stellt die Erklärung kein Recht auf freie Wahl des Wohnortes fest, das ausschließlich von suchenden ausgeht.

Zum letzten Satz:

die Wanderungsbewegungen stellen keine "praktische Emanzipations- und Gleichberechtigungsbewegungen" dar, sondern die Flucht vor der eigenen Verantwortung.

Alle derzeit beroffenen Völker und Stämme haben und hätten die Möglichkeit, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Stattdessen werden vor allem in Afrika ein unfähiger Stammesführer nach dem anderen an die Spitze von Staaten gewählt bzw. bei Putschen unterstützt.

In Deutschland halten sich derzeit geschätzt 250.000 syrische Männer im wehrfähigen Alter auf.

Nähmen sie ihre Verantwortung für ihr Land, ihre Religionsgemeinschaft und ihre Familien wahr, trachteten sie danach, sich so schnell als möglich zu bewaffnen, um nach Syrien zurückzukehren und ihr Land zu befreien.

Stattdessen versuchen sie alles, um wimmernd und heulend unter den Rockschoß von Mama Merkel kriechen zu können. Solche armseligen, ehr- und verantwortungslosen Figuren haben nichts besseres verdient, als in Indomeni oder auf Lesbos zu stranden und in Zelten zu leben.
18.05.2016 07:31 Uhr
Zitat:
@Ostpreußen: In Deutschland halten sich derzeit geschätzt 250.000 syrische Männer im wehrfähigen Alter auf.

Ich hab seit letzten Sommer bei den Abgeordneten rumgemotzt: Australien verweigert allein reisenden Männern zwischen 15 und 45 , die Asyl suchen, gnaden- und ausnahmslos die Einreise.
Und die Gründe sind verdammt richtig!

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 18.05.2016 09:32 Uhr. Frühere Versionen ansehen
18.05.2016 07:44 Uhr
Diese Erkenntnis der Grünen kommt reichlich spät. Bislang war die Polizei für diese Politclowns bestenfalls ein Fußabtreter.
18.05.2016 10:37 Uhr
Das ist ein wenig lustig.

Zum einen, weil es bdeutet, dass die Grünen endgültig im kriegstreibenden, waffenhandelnden, ausbeuterischen Establishment angekommen sind und sich nun auch ein paar Büttel leisten wollen.

Zum anderen weil den Grünen offensichtlich die Muffe geht, angesichts der Auwirkungen auf das Wahlverhalten der Verbrechenswelle, die flüchtlingsbedingt über das Land schwappt...
18.05.2016 10:46 Uhr
Zitat:
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sagt aber zum Beispiel in Artikel 25:

"1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von
Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem
Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände."


Genau lesen! Da steht, dass man das Recht dazu hat. Nicht aber, dass man andere dazu verpflichten darf, einem das (kostenlos) zu verschaffen!

Das Recht heißt nur, dass wenn man selbst die Möglichkeiten hat, diesen Lebensstandard zu finanzieren, dann darf man nicht vom Staat daran gehindert werden.
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