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Fragenübersicht Welche deutsche Partei positioniert sich im Themenbereich: "Flüchtlinge/Asyl" Deiner Meinung nach am besten?
1 - 11 / 11 Meinungen
30.10.2015 19:50 Uhr
Die AfD natürlich. Die Blockparteien haben die Probleme nur aufgebauscht und vergrößern sie weiter.
30.10.2015 19:55 Uhr
Die Linkspartei, sie ist am deutlichsten auf Seiten der Refugees, hat den Asylrechtsverschärfungen neulich im Bundestag nicht zugestimmt und fordert tiefgreifende soziale Reformen, die der großen Mehrheit der Menschen zugute kommen, egal wo sie herkommen. Außerdem tritt sie für eine andere Aussenpolitik und den Einstieg in eine Abrüstungspolitik ein, womit ein Teil der Fluchtursachen bearbeitet werden könnten.
30.10.2015 21:00 Uhr
Mit Linkspartei und AfD haben wir die beiden Gegenpole par excellence präsentiert bekommen. Die einen hoffnungslos sozialromantisch, die anderen viel zu radikal und in Teilen xenophob. Im Augenblick tendiere ich daher zur Kanzlerpartei. Da bemüht man sich wenigstens und wehrt sogar die Verbalraketen aus München ab, die die Schwesterpartei abschießt. Dabei scheut sich die CDU auch nicht sozialdemokratische Positionen zu besetzen, wo sie denn Sinn machen. Ganz im Sinne einer Volkspartei.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.10.2015 22:00 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.10.2015 21:05 Uhr
Zur Zeit? FDP.
30.10.2015 21:12 Uhr
Xerxes

"Die einen hoffnungslos sozialromantisch,"

Du machst es dir in der Mitte zu gemütlich. Die Regierung, und auch die CDU und Merkel haben monatelang die Entwicklungen verschlafen. Dass immer mehr Flüchtlinge kommen werden, zum Beispiel auf Grund der Entwicklungen in Syrien, war schon lange klar, trotzdem wird zu wenig gezahlt für die Flüchtlinge, die in Lagern in der Türkei, dem Libanon und Jordanien unter beklemmenden Bedingungen untergebracht sind. Hier hätte dann vorausschauend in Deutschland mehr für die Unterbringung und die schnelle Abwicklung der Verfahren gemacht werden müssen.

Die Linkspartei hält das Banner der individuellen Freiheit aller Menschen hoch, für die soziale Bedingungen, und eine Umverteilung geschaffen werden müssen.

Und natürlich prangert die LINKE den Rüstungsexport in Krisengebiete und eine lavierende Aussenpolitik in Bezug auf Krisenherde an. Mit Romantik hat das nichts zu tun, sondern mit der Anerkennung, dass das Verhalten der wohlhabenden Staaten und ihre geopolitischen Manöver Chaos produzieren.


Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.10.2015 22:14 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.10.2015 21:27 Uhr
Das Merkel hat ja zunächst einmal ganz ordentlich vorgelegt. Mit seinem Coup (aus meiner Sicht ein kalter Coup d'État, aber das nur nebenbei) wagte es Dinge, die keine andere Partei, auch nicht Linke oder Grüne, vorher auch nur zu fordern wagte.

Dass die Merkelzäpfchen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dies weitgehend schluckten, muss nicht verwundern. Erstaunlich ist aber wirklich, dass die CDU/CSU bei bisherigen Umfragen nur 4 - 6 Prozentpunkte verlor. Ich kann mir das nur durch die Wirkung der weitgehend gleichgeschalteten Massenmedien erklären.

Vergleicht man dies mit dem Abstieg der SPD, die ja unter Schröder auch alles verriet, was einmal für Sozialdemokratie stand, dann muss man sagen, dass die CDU sich immer noch verblüffend stark positioniert.

Zweiter Sieger ist natürlich die AfD, die nach ihrer Spaltung wieder in unerwartete Umfragehöhen aufsteigen darf. Und das im Grunde nur dafür, dass sie im allgemeinen Refugees-welcome-Irrsinn nicht ganz so laut Hurrah schreit wie alle anderen Parteien.

Wem ein bisschen am Erhalt dieses Systems liegt, den sollte dies erfreuen. Die AfD ist vollständig unverdächtig, an den Grundlagen dieses Systems, der repräsentativen Demokratie, der mäßig ausgeprägten Gewaltenteilung etc. rütteln zu wollen.

Wäre sie nicht mehr da, hätte sie sich nach der Spaltung vollständig selbst zerlegt, so wären es jetzt ganz andere Parteien, die vom Verdruss über die Merkel-Politik profitieren würden.
30.10.2015 22:42 Uhr
AfD und CSU.
31.10.2015 01:11 Uhr
Zitat:
Die AfD ist vollständig unverdächtig, an den Grundlagen dieses Systems, der repräsentativen Demokratie, der mäßig ausgeprägten Gewaltenteilung etc. rütteln zu wollen.


Diese Illusion kann niemand hegen, der Björn Höckes rhetorisches Delirium zur Kenntnis genommen hat:

http://www.th.rosalux.de/fileadmin/ls_thueringen/dokumente/publikationen/RLS-HeftMissionHoecke-F-web.pdf
31.10.2015 02:42 Uhr
@sol1
Zitat:
Zitat:
Die AfD ist vollständig unverdächtig, an den Grundlagen dieses Systems, der repräsentativen Demokratie, der mäßig ausgeprägten Gewaltenteilung etc. rütteln zu wollen.

Diese Illusion kann niemand hegen, der Björn Höckes rhetorisches Delirium zur Kenntnis genommen hat:


Das habe ich nun nicht, ich habe nur von der Sendung und der mitgebrachten Fahne gehört.

Zitat:

http://www.th.rosalux.de/fileadmin/ls_thueringen/dokumente/publikationen/RLS-HeftMissionHoecke-F-web.pdf


Ich habe mich jetzt tatsächlich fast bis zur Hälfte dieses Textes gequält, aber ich kann im Grunde schon mit der Griffin'schen Faschismusdefinition nicht so viel anfangen. Definieren darf jeder, und Definitionen sind nicht per se richtig oder falsch, sie sind allenfalls unpraktisch.

In diesem Falle sehe ich gar keinen Widerspruch zu meiner Aussage, da es mir gerade um Institutionen ging, der in deinem Text immer wieder angewandten Griffin'schen Definition aber gerade nicht.

Es mag ja sein, dass Hocke oder Höcke (ich kann mir noch nicht einmal den Namen merken) ein palingenetischer Ultranationalist ist. Ich weiß es nicht. Palingenetischer Ultranationalist (denkt da noch jemand an Khan Noonien Singh?) klingt zwar cool, aber im Text geht es doch auch nicht unwesentlich darum, wen Höcke kennt, mit wem er sich duzt, mit wem er einmal gewandert ist etc. Wenn er nun aber tatsächlich ein palingenetischer Ultranationalist wäre, dann wäre er im Sinne der Griffin'schen Definition ein Faschist oder kurz davor.

Ich erwarte nicht viel von politischen Parteien, auch von der AfD nicht, aber es interessiert mich doch, ob man sie denn, sitzen sie einmal in der Regierung, auch nach vier oder fünf Jahren wieder los wird, ohne Putsch, Bürgerkrieg u. ä., einfach durch Wahlen. Gewisse Tricksereien, die ich keinesfalls gutheiße, zählen da nicht, etwa Änderungen des Wahlrecht, Gerrymandering etc. (solange überhaupt noch eine Chance des Wechsels besteht), denn das machen leider fast alle, Konservative, Liberale und Sozialdemokraten, gelegentlich.

Es gibt aber leider auch Fälle, wo sich die Regierung einfach weigert, noch einmal so etwas wie freie Wahlen durchzuführen. Wenn es sich denn um eine bürgerliche (nichtsozialistische, was nicht heißt, dass es besser würde, machten dies Sozialisten) Regierung handelte, spräche ich von Faschismus, insbesondere wenn dies dann auch noch mit Einschränkungen der Meinungs- und Organisationfreiheit und der Gewaltenteilung sowie der Bildung systemtreuer Massenorganisationen (letzteres als Unterschied zur Militärdiktatur) verbunden wäre.

Ansätze dafür, also dafür, dass Wahlen mit dem Ergebnis der Bildung einer AfD-geführten Regierung erst einmal die letzten freien Wahlen wären, sehe ich nun wirklich nicht. Es hat ja in Europa durchaus Regierungsbeteiligungen sog. rechtspopulistischer Parteien gegeben, so war z. B. in Österreich die Aufregung groß, als die FPÖ mitregierte, und dennoch konnte man auch wieder eine andere Regierung wählen. Auch in den Niederlanden oder in Italien gab es Regierungsbeteiligungen oder -duldungen, ohne dass die Demokratie gefährdet gewesen wäre. In Dänemark ist die Regierung auch von ihnen abhängig. Das muss man nun wirklich nicht gut finden, aber man kann sie tatsächlich wieder loswerden.

Bei mancher anderen Partei, wie z. B. Chrysi Avghi in Griechenland, Jobbik in Ungarn oder der NPD wäre ich da weniger optimistisch. Und genau deshalb schrieb ich, man solle doch froh sein, dass es die vergleichsweise moderate AfD ist, die von der Merkelpolitik profitiert, und nicht z. B. die NPD.

Man muss die AfD ja deswegen noch lange nicht lieben, aber schlimmer geht eigentlich fast immer.
31.10.2015 23:17 Uhr
Zitat:
Mit Linkspartei und AfD haben wir die beiden Gegenpole par excellence präsentiert bekommen. Die einen hoffnungslos sozialromantisch, die anderen viel zu radikal und in Teilen xenophob. Im Augenblick tendiere ich daher zur Kanzlerpartei. Da bemüht man sich wenigstens und wehrt sogar die Verbalraketen aus München ab, die die Schwesterpartei abschießt. Dabei scheut sich die CDU auch nicht sozialdemokratische Positionen zu besetzen, wo sie denn Sinn machen. Ganz im Sinne einer Volkspartei.


Du hast vielleicht die Freundlichkeit zu erläutern, worum sich die Kanzlerpartei denn bemüht?

Das Verhalten der Bundesregierung verstößt gegen geltendes europäische und deutsches Recht.

Das kann wohl niemand gutheißen.

Warum Hungerleider aus Schwarzafrika, Asien und dem West-Balkan hier aufgenommen und durch ein Asylverfahren geschleußt werden müssen, hat die Kanzlerin bisher nicht erklären können. Genauswenig hat sie erklären können, warum Iraki unbedingt nach Deutschland flüchten müssen, wenn weite Teile des Irak gar nicht von Kampfhandlungen betroffen sind.

Warum Syrer die sicheren Lager im Libanon, Jordanien, der Türkei und Ägyptens verlassen müssen, um nach Deutschland zu kommen, wurde bisher ebenfalls nicht plausibel.

Vor diesem Hintergrund kann ich kein Bemühen erkennen, außer demjenigen, eine offenkundig Krise zu leugnen und dem sozialistischen Motto folgend "Vorwärts immer, rückwärts nimmer." einfach gegen die Interessen Deutschlands weiter in die falsche Richtung zu laufen, nur weil man nicht in der Lage ist, einen schweren Fehler einzugestehen und diesen anschließend konsequent zu korrigieren.
01.11.2015 00:30 Uhr
Zitat:
Das kann wohl niemand gutheißen.


als ob das die Machthaber in diesem Staate auch nur irgendwie interessieren würde

  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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