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Fragenübersicht Urteil: Verfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstranten! Was sagst Du dazu?
1 - 7 / 7 Meinungen
09.10.2015 06:47 Uhr
Es gibt immer irgend eine "konkrete Gefahr".
09.10.2015 08:02 Uhr
Zitat:
Es gibt immer irgend eine "konkrete Gefahr".


Im vorliegenden Fall gab es sie ganz offensichtlich nicht.
09.10.2015 09:00 Uhr
Die Umsetzung wird ganz wesentlich vom öffentlichen Diskurs bestimmt.

Da wir ja schon soweit sind, daß sog. "rechte" Kundgebungen verboten werden, weil von linken Gegenkundgebungen Gewalt ausgehen könnte, werden die Möglichkeiten, die das Urteil läßt (über den Gummibegriff "konkrete Gefahr")im Hinblick auf politisch opportune operative Maßnahmen der Sicherheitsbehörden, sicher von diesen auch ausgeschöpft.

An der politisch gewollten und geforderten Ungleichbehandlung von Kundgebungen und ihren Teilnehmern, wird sich dadurch nichts ändern.

Was sich ändert sind bestenfalls die Begrünungen in Inhalt und Umfang.

In sofern eigentlich kein bemerkenswertes Uretil.
09.10.2015 09:26 Uhr
Zitat:
Im vorliegenden Fall gab es sie ganz offensichtlich nicht.


Der Polizist hatte sich nur nicht die Mühe gemacht, sie für seinen Bericht zu erfinden.
09.10.2015 19:17 Uhr
Man stärkt hier nicht das Demonstrationsrecht, sondern - wie üblich - das Recht des potentiellen Straftäters auf ungestraftes Handeln. Das ist in Staaten, in denen Täterschutz vor allem anderen steht und man das der Masse als Bürgerrechte verkauft, eben so.
09.10.2015 20:15 Uhr
Zitat:
Da wir ja schon soweit sind, daß sog. "rechte" Kundgebungen verboten werden, weil von linken Gegenkundgebungen Gewalt ausgehen könnte



Das war jetzt mal wirklich ein guter Witz. Mensch, da hat Ostpreußen echt mal wieder einen rausgelassen.
09.10.2015 20:16 Uhr
Zitat:
Man stärkt hier nicht das Demonstrationsrecht, sondern - wie üblich - das Recht des potentiellen Straftäters auf ungestraftes Handeln.



Dummes Zeug. Namensschiöder noch druff auf die Uniformen und es hat sich was mit Polizeigewalt und polizeilichen Übergriffen. Ihr Corpsdenken können die dann auch in die Tonne kloppen.
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
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  LPP   Volk, Sonstige
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