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 |  | 4756 - 4760 / 5554 Abstimmungen |  |  |
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| Schwarz-Gelb verhinderte schärfere Regeln gegen die Abgeordnetenbestechung. Deine Meinung? |
Der Bundestag hat strengere Regeln gegen die Korruption von Abgeordneten abgelehnt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Rot-Grün haben Union und FDP mit ihrer Mehrheit abgeschmettert. Die SPD spricht von einer Blamage für die Demokratie. ... SPD und Grüne wollten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn sich Abgeordnete für eine Gegenleistung in bestimmter Weise verhalten. ... Rund 165 Staaten haben die Uno-Konvention bereits ratifiziert - neben Deutschland gehören zu den Ländern, die das Abkommen noch nicht umgesetzt haben, unter anderem Syrien und Nordkorea.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-fdp-verhindern-schaerfere-regeln-gegen-abgeordnetenbestechung-a-908264.html |
 | Finde ich richtig. | 0,0% | (0) | | | Halte ich für falsch. | 63,6% |        (14) | | | Unentschlossen. | 9,1% |  (2) | | | Anders. | 13,6% | (3) | | | Nichts. | 13,6% | (3) | | | |  |
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| Die Union stimmte im Bundestag gegen die Mietpreisbremse und damit gegen das eigene Wahlprogramm. Deine Meinung? |
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In der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause hat die Union außerdem die Mietpreisbremse abgelehnt, die sie in ihrem Wahlprogramm verspricht. Mit den Stimmen der Koalition wurde ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion abgewiesen. Dieser sah eine Ermächtigung an die Länder vor, in Gebieten mit Wohnraummangel bei Neuvermietungen nur noch Erhöhungen bis zu zehn Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete zuzulassen. Genau dies fordert auch die Union im Wahlprogramm. Sie will dies aber erst nach der Wahl einführen.
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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-06/bundestag-bestechung-mietpreisbremse |
| | Das ist nachvollziehbar. | 21,7% | (5) | | | Das ist nicht nachvollziehbar. | 8,7% | (2) | | | Das ist ein (schlechter) Witz. | 43,5% | (10) | | | Unentschlossen. | 0,0% | (0) | | | Anders. | 4,3% | (1) | | | Nichts. | 21,7% | (5) | | | | |
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Von: @Info  | 27.06.2013 18:02 Uhr |
| Ultra-Linke torpedieren Gedenktafel für Stalinismus-Opfer - Deine/ Ihre Meinung? |
"Der linke Flügel der Linkspartei hat verhindert, dass Opfer des Stalinismus noch vor der Bundestagswahl mit einer Gedenktafel in Berlin geehrt werden."
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/zentrale-der-linkspartei-in-berlin-ultra-linke-torpedieren-gedenktafel-fuer-stalinismus-opfer/8357488.html |
| | Das interessiert mich nicht. | 9,7% | (3) | | | Das sehe ich positiv. | 0,0% | (0) | | | Das sehe ich negativ. | 54,8% |  (17) | | | Das sehe ich neutral. | 3,2% | (1) | | | Nur Bimbes. | 32,3% | (10) | | | | |
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| Lobbyreport 2013. Ist die aktuelle Bundesregierung "leicht beeinflussbar"? |
Die Organisation Lobbycontrol stellt Schwarz-Gelb ein verheerendes Zeugnis aus: Von der Mövenpick-Spende an die FDP bis zum Seitenwechsel des CDU-Staatsministers Eckart von Klaeden - die Liste fragwürdiger Aktivitäten und Wirtschaftskontakte in dieser Wahlperiode ist lang.
Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert - zuletzt Mitte Juni. Seitdem steht fest, dass es vor der Bundestagswahl kein neues Gesetz geben wird. Deutschland bleibt beim Thema Abgeordnetenbestechung Entwicklungsland.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyreport-verheerendes-zeugnis-fuer-schwarz-gelb-a-907617.html |
| | Ja, das ist sie - und das ist gut. | 0,0% | (0) | | | Ja, das ist sie – und das ist schlecht. | 70,0% | (14) | | | Nein, das ist sie nicht – und das ist gut. | 0,0% | (0) | | | Nein, das ist sie nicht – und das ist schlecht. | 0,0% | (0) | | | Ich bin unschlüssig. | 0,0% | (0) | | | Anders. | 0,0% | (0) | | | Nichts. | 30,0% | (6) | | | | |
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| Wurde das Internet von Beginn an auch mit der Absicht geschaffen, totale Kontrolle über die Menschen zu erhalten? |
Mit den Enthüllungen durch Edward Snowden ist nach Ansicht ehemaliger Geheimdienstexperten der DDR nur die Spitze eines Eisbergs sichtbar geworden. Das gesamte Internet sei von Beginn an als "gigantischer Honigtopf" konzipiert und "darauf angelegt gewesen, Menschen dazu zu verleiten, Informationen von sich preiszugeben, um sie geheimdienstlich verwertbar zu machen", so der ehemalige Oberst Horst Kranheim, der im Ministeriums für Staatssicherheit die Abteilung für funkelektronische Aufklärung unter Markus Wolf (Abteilung II, Spezialfunkaufklärung) leitete.
Urheber der frühesten Ideen für ein weltweites Computer-Netzwerk waren Informatiker wie J.C.R. Licklider, Leo Beranek, Richard Bolt und Robert Newman, "die allesamt einen streng geheimen geheimdienstlichen Hintergrund hatten", so Horst Kranheim weiter. Yahoo und Google, Facebook, Twitter, Paypal, Ebay hätten es geschafft, Nutzer zu Milliarden für das anfangs immer noch komplett auf Serverfarmen des US.Geheimdienstes laufende Internet zu begeistern. Das Ergebnis war die Entstehung einer rückkanalfähigen Infrastruktur, "die heute schon in jedes Wohnzimmer reicht."
FIND (Fabricate Itself Nappy Dairy), von der Presse jetzt "Prism" genannt, stehe im codierten NSA-Jargon für den Versuch, nicht mehr nach Geheimnissen suchen zu müssen, sondern sie sich bringen zu lassen.
Quelle: http://www.politplatschquatsch.com/2013/06/internetuberwachung-unternehmen.html
Was meinst Du zu dieser Theorie?
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| | Da ist sicher was dran | 16,7% | (5) | | | Da könnte was dran sein | 10,0% | (3) | | | Pure Paranoia | 23,3% |  (7) | | | Keine Absicht von vornherein, aber "Mitnahme-Effekt" durch die Geheimdienste. | 20,0% | (6) | | | Was weiß ein DDR-Geheimdienstler schon | 3,3% | (1) | | | Späte Rache eines Wende-Verlierers am Westen | 0,0% | (0) | | | Diskussion | 3,3% | (1) | | | Politquatschplatsch - was für ne Quelle ist das denn? | 10,0% |  (3) | | | Bimbes | 13,3% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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