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Fragenübersicht Ist in einer Demokratie Platz für Parteien und Organisationen, welche das Staatssystem ablehnen?
Anfang-2021 - 40 / 44 Meinungen+20Ende
 20
25.02.2013 04:21 Uhr
Zitat:
Außerparlametarisch ja, solange sie gewaltfrei agiert, als Partei sicherlich nicht.


Das ist ein interessanter Punkt.

Soll die Gesellschaft Parteien tolerieren, die im Grunde das Kernsystem ablehnen? Muss die Gesellschaft das? Sicher nicht!

Und weiter: Wenn dies von einem "richtigen" System aus guten Gründen nicht gewünscht ist, sollte eine Simulation dann trotzdem Raum dafür bieten? Oder soll die Simulation das Verbotsverfahren simulieren?

/rMS
25.02.2013 08:43 Uhr
Zitat:
Wenn dies von einem "richtigen" System aus guten Gründen nicht gewünscht ist, sollte eine Simulation dann trotzdem Raum dafür bieten? Oder soll die Simulation das Verbotsverfahren simulieren?
Die Frage ist berechtigt, rMS, aber sie geht von einem falschen Ausgangspunkt aus:
Derartige Parteien/Organisationen mögen "nicht erwünscht" sein in unserem Lande, aber geben tut es sie doch trotzdem.
Es ist Sache aller Demokraten aufzuzeigen, dass solche Parteien/Organisationen auf einem "gesamtgesellschaftlichen Holzweg" sind - und das erreicht man nun mal - wenn überhaupt - eher mit inhaltlicher Auseinandersetzung, nicht durch Ausgrenzung/Verbote.
25.02.2013 10:57 Uhr
Wer das Staatssystem ablehnt hat zumindest in der politischen Landschaft nichts zu suchen. Dagegen muss sich eine Demokratie zur Wehr setzen. Aber solche Gruppen gibt es derzeit bestenfalls nur an den äußersten Rändern der Gesellschaft.

Das Problem liegt derzeit darin, dass die herrschende Meinung in diesem Land sehr schnell mit dem Verdikt "extremistisch" arbeitet. Da werden auch Ansichten und Positionen aus dem demokratischen Diskurs ausgegrenzt, obwohl sie weder die Demokratie noch die Gesellschaftsordnung in Frage stellen.
25.02.2013 12:26 Uhr
@*Mensch*

Zitat:
Derartige Parteien/Organisationen mögen "nicht erwünscht" sein in unserem Lande, aber geben tut es sie doch trotzdem.


Geben tut es sie trotzdem und dank Internet weiss das auch jeder. Aber ist es nicht absurd, wenn der Staat einer Organisation einen Rechtstitel verleiht, die selbst die Auflösung dieses Staates zum Ziel hat?

/rMS
25.02.2013 12:30 Uhr
@*Mensch*

Zitat:
Die Frage ist berechtigt, rMS, aber sie geht von einem falschen Ausgangspunkt aus:
Derartige Parteien/Organisationen mögen "nicht erwünscht" sein in unserem Lande, aber geben tut es sie doch trotzdem.


Sorry, aber das ist ein Missverständnis. Ich habe nicht gesagt, dass eine bestimmte Partei verboten werden sollte. Ich habe lediglich gesagt, dass es gute Gründe dafür geben könnte, wie ich in meinem vorhergehenden Posting auch erläutert habe. Weiterhin gingen meine Fragen NICHT DAVON AUS, dass bestimmte Parteien oder Organisationen "nicht erwünscht" sind, sondern sie ging davon aus, dass das so sein könnte.

/rMS
25.02.2013 12:40 Uhr
Zitat:
Geben tut es sie trotzdem und dank Internet weiss das auch jeder. Aber ist es nicht absurd, wenn der Staat einer Organisation einen Rechtstitel verleiht, die selbst die Auflösung dieses Staates zum Ziel hat?
Durchaus, ja. Aber das weiß man ja nicht unbedingt immer schon im vorhinein, nicht? Und im nachhinein entzogen werden solche Rechtstitel ja durchaus - dann meist auch berechtigterweise.

Zitat:
Sorry, aber das ist ein Missverständnis. Ich habe nicht gesagt, dass eine bestimmte Partei verboten werden sollte. Ich habe lediglich gesagt, dass es gute Gründe dafür geben könnte, wie ich in meinem vorhergehenden Posting auch erläutert habe. Weiterhin gingen meine Fragen NICHT DAVON AUS, dass bestimmte Parteien oder Organisationen "nicht erwünscht" sind, sondern sie ging davon aus, dass das so sein könnte.
Okay, dann war das mal wieder eines der vielen Missverständnisse zwischen uns. *g*
25.02.2013 12:57 Uhr
@*Mensch*

Zitat:
Okay, dann war das mal wieder eines der vielen Missverständnisse zwischen uns. *g*


Ja, das ist korrekt, das war mal wieder eines unserer vielen Missverständnisse.

Aber was soll der Smiley?

/rMS
25.02.2013 12:59 Uhr
Zitat:
Ist in einer Demokratie Platz für Parteien und Organisationen, welche das Staatssystem ablehnen?


Solange diese Parteien bzw. Organisationen gewaltfrei agieren, ist und muss für sie in einer Demokratie Platz sein.
25.02.2013 13:43 Uhr
Zitat:
Aber was soll der Smiley?
Welcher Smiley, rMS?
Wenn Du das "*g*" meinst: Ich finde es amüsant, dass uns das immer noch so oft passiert.
25.02.2013 15:46 Uhr
@*Mensch*

Zitat:
Wenn Du das "*g*" meinst: Ich finde es amüsant, dass uns das immer noch so oft passiert.


Also amüsant finde ich das nicht. Aber ich arbeite daran

/rMS
25.02.2013 15:50 Uhr
Zitat:
Also amüsant finde ich das nicht. Aber ich arbeite daran
Ich doch auch - und inzwischen gelingt es uns ja i.d.R. auch das jeweils aufzuklären, ohne das es eskaliert.
25.02.2013 18:48 Uhr
Ich hätte den parlamentarischen "Arm" der RAF auch klasse gefunden.
25.02.2013 18:53 Uhr
Zitat:
Nur weil sie es nicht ausdrücklich sagen, sondern nur Maßnahmen in die Richtung Anbschaffung des Systemns fordern, sind sie nicht systemkonform.

Die LINKE ist systemkonform genug,sonst gäbe es mehr Gegenwind.
Die anständigen Parteien(s.Bundestag incl.Linke) und die meisten Bürger wollen keine systemkritischen Parteien.
Das Kapital erst recht nicht.Wobei das Kapital im Zweifelsfall wieder "seine Nazis" suchen und finden würde.Ich denke da immer an das Bild von Heartfield.
26.02.2013 07:53 Uhr
Nein.
Parteien haben einen besonderen Status in der Verfassung, sind hervorgehoben.
Die Verfassung schützt sich, daher das Wort Verfassungsschutz.
Deutschland ist ergo eine wehrhafte Demokratie. Grundgedanke ist, dass man nicht fördern sollte, was die eigene Vernichtung anstrebt - das wäre die Selbstauflösung.
Insofern gehört auch eine NPD verboten.
SED geht leider nicht, weil der Wiedervereinigungsvertrag diesen nahliegenden Gedanken ausschließt und obendrein die Täter von damals umfassend schützt.
26.02.2013 11:39 Uhr
Also ich bin der Meinung das neoliberale System, so wie wir es heute haben gehört abgeschafft. Ziel sollte ein Demokratischer Sozialismus sein.

Zudem brauchen wir auch die Möglichkeit von fairen und bundesweiten Volksabstimmungen.

Ich halte das System der Bundesrepublik nicht für die beste Staatsform, hier hat das Volk zu wenig zu sagen. Ich bin der Meinung wir brauchen bundesweite Volksentscheide, Volksentsdcheidungen bei GG-Änderungen usw.
26.02.2013 11:53 Uhr
Demokratischer Sozialismus.. *LOL*

+++ Demokratie und Sozialismus schließen sich nach wie vor aus. Aber einige werden nicht müde zu versuchen, uns da mit schönen Kling-Klang-Hülsen den verbrecherischen Sozialismus wieder schmackhaft zu machen. Offenbar muß man immer wieder in Erinnerung rufen, daß dieser Sozialismus allein in Deutschland schon zweimal gescheitert ist, einmal als Nationalsozialismus des Dritten Reiches und einmal als Volkssozialismus oder Demokratischer Sozialismus der DDR.
26.02.2013 11:57 Uhr
Zitat:
daß dieser Sozialismus allein in Deutschland schon zweimal gescheitert ist, einmal als Nationalsozialismus des Dritten Reiches und einmal als Volkssozialismus oder Demokratischer Sozialismus der DDR.


Der Nationalsozialismus (ich würde es eher Faschismus nennen), hatte nichts mit dem marxistischen Sozialismus zu tun. Zudem wurden richtige Sozialisten im 3. Reich verfolgt. Man ging sogar so weit das man gegen fremde Nationen (wie die UDSSR) Krieg geführt hat, nur weil diese Sozialistisch waren.

Die DDR war kein demokratischer Sozialismus, eher Stalinismus. Der Demokratische Sozialismus hingegen ist eine gute Idee. Nach Luxemburg funktioniert der Sozialismus sowieso nur, wenn das Volk dahinter steht.
26.02.2013 15:10 Uhr
"Wer das Staatssystem ablehnt hat zumindest in der politischen Landschaft nichts zu suchen. Dagegen muss sich eine Demokratie zur Wehr setzen."

Ein "Staatssystem" ist letztlich auch nur ein von Menschen unter bestimmten gesellschaftlichen Umständen gemachtes "Ding". Und selbstverständlich - das sage ich als Philosoph, nicht als Politiker - können alle vom Menschen gemachten Dinge durch den Menschen auch wieder abgeschafft werden. Daß sich das "System" dagegen wehrt, ist naheliegend, da jedes "System" sowohl von seinen Nutznießern, als auch von Leuten mit echter Überzeugung verteidigt wird.

Die Demokratie hat hier einfach den unüberbrückbaren "Systemfehler", daß sie in der "Selbstverteidigung" automatisch dazu neigt, selbst in die Tyrannei abzugleiten.
26.02.2013 16:47 Uhr
Da Demokratie Unrecht (Mehrheitsherrschaft) ist, ist sie zum Untergang verurteilt. "Kratie" geht schon gar nicht, da stets auf nackter Gewalt beruhend. Mon"archie" hingegen beruht auf Liebe, , AutoritätVerantwortung und Solidarität.
26.02.2013 16:58 Uhr
Demokratie IST Sozialismus.
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