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Fragenübersicht Wie beurteilst du das im Hintergrund genannte Gesetz? Könntest du dir auch eine Einführung in Deutschland vorstellen?
1 - 20 / 25 Meinungen+20Ende
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07.11.2012 18:21 Uhr
Unbegründete und rein ideologisch motivierte Geldverschwendung. Als Liberaler kann ich so einen Mist nicht unterstützen.
07.11.2012 18:22 Uhr
Zitat:
Unbegründete und rein ideologisch motivierte Geldverschwendung. Als Liberaler kann ich so einen Mist nicht unterstützen.
Sowas kann man nicht nur als Liberaler nicht unterstützen, aber was meintest Du mit Deinem ersten Satz?
07.11.2012 18:32 Uhr
Ein solches Gesetz ist eine Schande, weil es alle Arbeitslosen unter Generalverdacht stellt.
07.11.2012 18:38 Uhr
Das Gesetz finde ich problematisch, zumal man es willkürlich auslegen könnte. Fällt exzessives Rauchen oder überdurchschnittlicher Alkoholkonsum auch darunter? Weiche Drogen auch, und wenn ja, ab welcher Menge? Wären Fress-Sucht, Spielsucht und andere medizinisch oder sozial problematische Süchte dann auch zu prüfen? Oder gar die mangelnde Bereitschaft zu sportlicher Ertüchtigung?

Grundsätzlich finde ich, dass jemand, der längerfristig auf Wohlfahrt angewiesen ist, zu einer gewissen Mitwirkung verpflichtet werden sollte, um etwaige Einstellungshindernisse abzubauen (dazu kann auch ein Entzug gehören). Die fehlende Bereitschaft dazu könnte dann im Extremfall auch Grundlage für Leistungskürzungen sein.

Edit: Im übrigen ist ein Drogenabhängiger in meinen Augen zunächst mal ein Kranker, der vermutlich gar nicht arbeitsfähig und/oder vermittelbar wäre, selbst wenn er denn arbeiten wollte. Insofern leuchtet mir die Logik dieses Gesetzes nicht wirklich ein.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 07.11.2012 21:21 Uhr. Frühere Versionen ansehen
07.11.2012 18:47 Uhr
*Mensch*
Zitat:
Zitat:
Unbegründete und rein ideologisch motivierte Geldverschwendung. Als Liberaler kann ich so einen Mist nicht unterstützen.

Sowas kann man nicht nur als Liberaler nicht unterstützen, aber was meintest Du mit Deinem ersten Satz?

In den USA wurde bereits aufgezeigt, dass das angebliche Problem, was auf diese Weise bekämpft werden soll, viel weniger kostet (sofern es überhaupt vorhanden ist), als die Maßnahmen zur Bekämpfung kosten würden.
07.11.2012 19:50 Uhr
Und dann? Damit stößt man Drogenabhängige wahlweise in Kriminalität oder Prostitution.
07.11.2012 22:05 Uhr
Zitat:
Grundsätzlich finde ich, dass jemand, der längerfristig auf Wohlfahrt angewiesen ist, zu einer gewissen Mitwirkung verpflichtet werden sollte, um etwaige Einstellungshindernisse abzubauen (dazu kann auch ein Entzug gehören). Die fehlende Bereitschaft dazu könnte dann im Extremfall auch Grundlage für Leistungskürzungen sein.
Bei uns gibt des genau dafür die sog. "Eingliederungsvereinbarungen", in denen Arbeitsvermittler und (Langzeit-)Arbeitsloser gemeinsam ihre Pflichten schriftlich fixieren - und das funktioniert meiner Erfahrung nach recht gut, weil dann einfach sehr klar ist, was verlangt wird.
Vielleicht könnten die USA da ja ausnahmsweise mal von Deutschland lernen?
08.11.2012 01:54 Uhr
Alle Sozialhilfeempfänger zu kontrollieren wäre wohl wenig effektiv und dürfte wohl auch einiges Kosten.
Da wäre es doch weitaus effektiver wenn die Behörden ganz einfach die Daten der Polizei nützen und schauen wer in dieser Hinsicht schon auffällig gewesen ist.
08.11.2012 07:07 Uhr
Augezeichnet. Dieses Gesetz sollten wir umgehend übernehmen. Keine Drogen auf Staatskosten.
08.11.2012 07:45 Uhr
Das hätte durchaus auch in Deutschland seinen Charme. Es ist nicht einzusehen, dass Steuergelder in den Taschen von Drogendealern landen. Freilich müssten im Gegenzug auch ausreichend Therapieplätze zur Verfügung stehen.
08.11.2012 10:56 Uhr
Zitat:
Augezeichnet. Dieses Gesetz sollten wir umgehend übernehmen. Keine Drogen auf Staatskosten.
Werden dann auch alle drogenabhängigen Beamten oder welche mit Alkoholproblem entlassen, Braxl?
Schließlich finanziert deren Sucht dann ja auch der Staat..
08.11.2012 11:48 Uhr
Dieses Gesetz hätte in Deutschland keine Chance auf Verabschiedung. Es darf in D. niemand das Existenzminimum entzogen werden ( auch nicht zeitlich beschränkt)
08.11.2012 12:00 Uhr
Muss ein Mensch, der Drogen nimmt, nicht mehr Essen? Muss er keine Miete mehr bezahlen? Eine Grundsicherung nennt sich so, weil sie den Grundbedarf sichert. Dass diese überhaupt gekürzt oder gestrichen werden kann, ist schon unmenschlich.

Warum aber Drogenkonsum jetzt noch dazu führen soll, dass es gestrichen werden kann, erschließt sich mir nicht. Deswegen ist das Gesetz abzulehnen - und zum Glück ist bisher in Deutschland auch noch keiner auf die Idee gekommen.
08.11.2012 12:01 Uhr
Zitat:
Dieses Gesetz hätte in Deutschland keine Chance auf Verabschiedung. Es darf in D. niemand das Existenzminimum entzogen werden ( auch nicht zeitlich beschränkt)


Darf nicht? Und warum gibt es dann Sanktionen, die einen Entzug von bis zu 100 Prozent für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten vorsehen?
08.11.2012 12:04 Uhr
Zitat:
Dieses Gesetz hätte in Deutschland keine Chance auf Verabschiedung. Es darf in D. niemand das Existenzminimum entzogen werden ( auch nicht zeitlich beschränkt)
Jein, das stimmt nur bedingt, denn natürlich darf das ALG II, das ja als Existenzminimum gilt, bei Pflichtverletzungen gekürzt werden. Im Extremfall auch auf Null.
08.11.2012 12:05 Uhr
Zitat:
Jein, das stimmt nur bedingt, denn natürlich darf das ALG II, das ja als Existenzminimum gilt, bei Pflichtverletzungen gekürzt werden. Im Extremfall auch auf Null.


Sanktionen, die man endlich abschaffen sollte.
08.11.2012 13:30 Uhr
Zitat:
natürlich darf das ALG II, das ja als Existenzminimum gilt, bei Pflichtverletzungen gekürzt werden. Im Extremfall auch auf Null.

Sanktionen, die man endlich abschaffen sollte.


Weshalb sollte man das Abschaffen? Wer in seiner Firma schlecht arbeitet fliegt im härtesten fall raus. Der Sozialhilfeempfänger bekommt sein Geld vom Steuerzahler und der muß doch nicht alles "dulden".
Zur Frage: ich würde die Einführung von Drogentests begrüßen. Steuergelder für Drogendealer lehne ich ab. Die Bedenken, daß man die Betroffenen dann in die Illegalität drängt greifen zu kurz. Mit diesem "Argument" darf "man" sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen.
08.11.2012 13:51 Uhr
Viel spannender fände ich es, wenn das Suchtverhalten in die Berechnung der Krankenkassenbeiträge einfließen würde.
08.11.2012 14:09 Uhr
Zitat:
Weshalb sollte man das Abschaffen? Wer in seiner Firma schlecht arbeitet fliegt im härtesten fall raus. Der Sozialhilfeempfänger bekommt sein Geld vom Steuerzahler und der muß doch nicht alles "dulden".
Bis hierhin hätte ich Dir zgestimmt, Betablocker.
Den Rest musste ich dann aber ablehnen.
08.11.2012 14:22 Uhr
Mensch und Beta: Weil es das Existensminimum ist. Wenn man Sanktionen aussprechen möchte, kann man das auch anders machen. Außerdem sind von den meisten Kürzungen die Kinder der Bezieher betroffen, die am wenigsten dafür können.

Ein weiterer Grund ist, dass diese Sanktionen das Lohnniveau drücken, weil Arbeitslose jeden Job annehmen, ohne darauf zu achten, ob das Gehalt stimmt. Aber ich weiß ja, Hartz 4 Empfänger sollen ja notfalls auch für 50 Cent arbeiten...

Aber egal, zurück zum Thema.
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