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Fragenübersicht Sollten die Zuverdienstmöglichkeiten von Politikern eingeschränkt oder ganz unterbunden werden? Oder ist dann zu befürchten, daß niemand mehr für ein Amt kandidiert, weil es keine Möglichkeit mehr gibt, um an lukrative Vortragshonorare zu kommen. Soll
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07.10.2012 09:06 Uhr
Zitat:
Glaubst Du ernsthaft, von 3000,- Euro ein eigenes Büro samt Angestellten unterhalten zu können,

Ja. Denn die Bezahlung des Mitarbeiters erfolgt über den Landtag.
07.10.2012 09:12 Uhr
Die derzeitige Regelung in Ba-Wue:

Zitat:
Für allgemeine Kosten wie Wahlkreisbüro, Porto, Mehraufwendungen am Sitz des Landtags und bei parlamentarisch bedingten Reisen erhält der Abgeordnete eine monatliche Pauschale in Höhe von 1.483 Euro. Reisekosten werden auf Nachweis erstattet.
Zitat:
Das Land zahlt dem Abgeordneten auch die tatsächlich entstandenen Kosten für eine Büro- oder Schreibkraft.
Als Alternative ist aber auch eine monatliche Pauschale von 400 Euro möglich.
07.10.2012 09:19 Uhr
Und hier kannst du die Regelungen für MdBs nachlesen:


http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/17/17_04/index.html
07.10.2012 11:57 Uhr
Was ja noch überhaupt nicht als Einnahmen berücksichtigt wurde ist die Tatsache einer Spende.

Es ist nicht nur möglich als Unternehmen einer Partei einen Obulus zukommen zu lassen, sondern ebenfalls gelten Spenden an einzelne Politiker nicht als Korruption.
07.10.2012 12:17 Uhr
Zitat:
Es ist nicht nur möglich als Unternehmen einer Partei einen Obulus zukommen zu lassen, sondern ebenfalls gelten Spenden an einzelne Politiker nicht als Korruption.


Wobei die Spende an einzelne Politiker sehr selten sind. Denn diese können/dürfen keine Spendenbescheinigung ausstellen. I.d.R. laufen solche Spenden über die jeweilige Partei.

07.10.2012 12:24 Uhr
Zitat:
Von: Amos Silo 06.10.2012 21:51 Uhr


Transparenz alleine hilft nicht, wenn sich die Politiker dann trotzdem durch ihre Geldgeber korrumpieren lassen. Da muß ein grundsätzlicherer Riegel vor.


Du weißt dann aber wenigstens, von wem. Ansonsten würde das alles schwarz ablaufen, meinst Du nicht?
09.10.2012 18:01 Uhr
@ HoWa

Zitat:
Ich bin schon etwas erstaunt darüber, das hier Nebentätigkeit (=Vorträge halten) gleichgesetzt mit korrumpieren wird


Ich nicht. Wenn jemand wie Riester die Privatvorsorge stärkt, den privaten Versicherungsunternehmen einen blendendes, durch den Staat gefördertes Geschäft verschafft und dann für einen Vortrag über 7000 Euro kassiert, hat das zumindest für mich bereits den seichten Geruch von Korruption. Denn man muß doch fragen, ob so ein einzelner Vortrag von Riester über 7000 Euro wert ist. Das riecht schon sehr danach, daß sich die Branche bei Riester für das großartige Geschäft bedanken wollte.
11.10.2012 08:26 Uhr
@ Restdoler

Durchaus. Allerdings hilft die Transparenz allein gegen das eigentliche Problem nicht, wie oben ausgeführt. Klar ist Transparenz besser als keine Transparenz, aber gegen die Schieflage bei den Möglichkeiten der unterschiedlichen Interessengruppen, Abgeordnete einzuladen und ihnen hohe Gagen zu zahlen, ändert die Transparenz nicht. Das System bleibt anfällig für Korrumption und dagegen sollte etwas getan werden.
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