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| Erst Altmaier, jetzt Rösler: Regierung zweifelt an Zeitplan für Energiewende - Überrascht Dich das? |
"Erst ruderte Umweltminister Altmaier zurück, jetzt folgt ihm Philipp Rösler: Der Wirtschaftsminister hat Zweifel bei der Umsetzung der Energiewende angemeldet. Sollten Jobs bedroht sein, müsse womöglich "nachgesteuert" werden. [..]"
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/erst-altmaier-jetzt-roesler-regierung-zweifelt-an-zeitplan-fuer-energiewende-1859013.html |
 | Ja, das überrascht mich sehr, weil.. | 0,0% | (0) | | | Naja, etwas überraschend finde ich das schon, weil.. | 0,0% | (0) | | | Das sehe ich differenzierter, weil.. | 11,1% |  (2) | | | Naja, das überrascht mich eher weniger, weil.. | 16,7% |   (3) | | | Nein, das überrascht mich überhaupt nicht, weil.. | 38,9% |     (7) | | | Das ist mir egal, weil.. | 5,6% | (1) | | | Keine Ahnung. | 27,8% | (5) | | | |  |
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Von: SBF_  | 16.07.2012 14:26 Uhr |
| Traust du unseren Finanzminister genug Kompetenz für die Eurorettung zu?
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Herr Schäuble ist als Finanzminister maßgeblich für die Eurorettung bzw. für Auswirkungen für Deutschland zuständig.
Als damaliger Innenminister versprach er der Bevölkerung das es im Zuge der Grenzöffnungen zu keiner erhöhten Kriminalität kommen wird.
http://www.welt.de/politik/article1479644/Herr-Schaeuble-muessen-wir-jetzt-Angst-haben.html
"Wolfgang Schäuble: Die Öffnung liegt aber gerade im Interesse der Grenzregionen. Sie kommen damit aus der Randlage, die immer zur Benachteiligung führt, in eine neue Zentralität. Das wird die Wirtschaft beleben und den Handel stärken.
Schon sehr bald werden wir auf beiden Seiten der Grenze erkennen, ob zu Polen oder zu Tschechien, dass die Ausweitung des Schengen-Raums keine Nachteile bringt, sondern einen enormen Freiheitsgewinn und ein großes Glück darstellt. "
Die tatsächliche Entwicklung spricht aber eine ganz andere Sprache
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/osteuropaeische-bandenkriminalitaet-im-grenzbereich,10809148,16627458.html
"Diebstähle und Einbrüche sind im Osten Ostdeutschlands weit verbreitet. Zäune, Alarmanlagen, Bewegungsmelder – nichts hilft. Die Polizei ist machtlos. Und die Menschen fühlen sich ausgeliefert."
Jeder der logische Zusammenhänge erkennen kann,wußte das es zu einer erheblichen Steigerung der Kriminalität kommen wird.
Aber der zuständige Innenminister war felsenfest vom Gegenteil überzeugt und sagte das Sorgen unbegründet sind.
Jetzt tritt Herr Schäuble wieder vor die Kameras und erzählt der Euro ist sicher und der ESM ist eine gute Sache und wieder ist bei vielen wieder dieses ungute Bauchgefühl.
Diesmal unbegründet?
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| | seine Kompetenz ist auf jeden Fall anzuzweifeln | 34,8% |  (8) | | | was interessiert jemanden der Weltpolitik macht,die Sorgen des kleinen Mannes | 4,3% | (1) | | | das sind zwei völlig verschiedene Dinge,diesmal ist alles anders und er macht es besser | 8,7% | (2) | | | Schäuble war schon immer gut im Reden,leider hatten seine Aussagen wenig Substanz | 13,0% | (3) | | | da sag ich was zu | 39,1% |   (9) | | | | |
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| Regierung uneins über Verfassungsschutzreform - Was sagst Du dazu? |
"[..] Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wies am Samstag die Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach einer Verkleinerung des Inlandsgeheimdienstes zurück. „Das ist eine sehr pauschale Forderung, die ich nicht so ganz nachvollziehen kann“, sagte der CSU-Politiker zu dem Vorstoß seiner FDP-Kollegin. Die Herausforderungen würden eher zunehmen, der Verfassungsschutz müsse daher effizienter werden. „Das ist der eigentliche Auftrag, es geht nicht um Quantität.“
Leutheusser-Schnarrenberger hatte zuvor die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern und die Verkleinerung des Aufgabenspektrums gefordert. [..]"
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/kampf-gegen-extremismus-regierung-uneins-ueber-verfassungsschutzreform_aid_781851.html |
| | Dazu sage ich folgendes: [bitte erläutern] | 40,0% |  (6) | | | Dazu sage ich lieber nichts, weil.. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal, weil.. | 26,7% | (4) | | | Keine Ahnung. | 33,3% | (5) | | | | |
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| NSU-Untersuchung: Bundes-Justizministerin will Verfassungsschutz verkleinern - Was sagst Du dazu? |
"[..] Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Terrorzelle verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Reform des Verfassungsschutzes. "Behördenstruktur und Aufgabenverteilung der Verfassungsschutzämter müssen bis in jeden Blickwinkel ausgeleuchtet werden", sagte die FDP-Politikerin dem Tagesspiegel. Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse hätten gezeigt, dass nicht nur innerhalb einer Verfassungsschutzbehörde Informationen schlecht kommuniziert würden, sondern erst recht zwischen den Verfassungsschutzämtern.
"Die Zahl der Behörden muss deutlich reduziert werden", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. [..]"
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/verfassungsschutz-reform-leutheusser-schnarrenberger |
| | Dazu sage ich folgendes: [bitte erläutern] | 56,3% | (9) | | | Dazu sage ich lieber nichts, weil.. | 0,0% | (0) | | | Das ist mir egal, weil.. | 25,0% | (4) | | | Keine Ahnung. | 18,8% | (3) | | | | |
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| Nach Geisterabstimmung im Bundestag und massiven Protesten: Bundesregierung distanziert sich nun von ihrem eigenen neuen Meldegesetz - Was sagst Du dazu?
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"Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz.
[..]
Auch die Form, in der der finale Entwurf vorgelegt wurde, sorgt für erhebliche Verwirrung. Denn der ursprüngliche Entwurf vom vergangenen November sah eigentlich eine durchaus verbraucherfreundliche Regelung vor: Ohne Einwilligung des Betroffenen hat niemand Zugriff auf die Daten - die Behörde hätte also beim Bürger nachfragen müssen.
Doch im zuständigen Innenausschuss setzten CDU, CSU und FDP gegen die Oppositionsparteien eine Änderung durch, welche die Regelung ins Gegenteil verkehrt. In der neuen Fassung (Paragraf 44) heißt es, dass die Daten grundsätzlich weitergegeben werden dürfen - es sei denn, der Betroffene hat dem ausdrücklich widersprochen, zum Beispiel bei der Anmeldung auf dem Bürgeramt.[..]"
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meldegesetz-bundestag-stimmte-im-express-tempo-ab-a-843337.html |
| | Dazu sage ich folgendes: [bitte erläutern] | 72,7% |  (16) | | | Dazu sage ich lieber nichts, weil.. | 9,1% | (2) | | | Das ist mir egal, weil.. | 0,0% | (0) | | | Keine Ahnung. | 18,2% | (4) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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