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| Unterstützt du die ePetition vor dem Deutschen Bundestag zur Ablehnung des ESM-Vertrags? |
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=25090
Petition: Finanzpolitik - Ablehnung des ESM-Vertrags vom 05.06.2012
Text der Petition
Der Bundestag möge beschließen, den ESM-Vertrag und den Eilantrag von Frau Dr. Angela Merkel vom 30.03.2012 zum Gesetzentwurf vom 2. Februar 2012 Drucksache 165/12 abzuweisen.
Begründung
Auf massiven Druck der Bundesregierung soll der Bundestag und nachfolgend der Bundesrat, der nach dem Eilantrag von Frau Dr. Angela Merkel vom 30.03.2012 binnen einer 3-wöchigen Frist zur Stellungnahme, die ESM Verträge ratifizieren.
Für den Bundesrat sieht das Grundgesetz laut Artikel 76 Absatz 2 Satz 5 eine Frist zur Stellungnahme für Übertragungen von Hoheitsrechten von neun Wochen vor. Weiter wird bestimmt, dass Satz 4, Eilantrag, keine Anwendung findet!
Mit Rücksicht auf den Umfang und die Auswirkungen des ESM-Vertrages besteht ein hoher Informationsbedarf. Angaben diesbezüglich sollten grundsätzlich nachvollziehbar und verständlich sein.
Obwohl der ESM- Vertrag noch nicht ratifiziert ist, werden an den wichtigsten Kerndaten schon Änderungen vorgenommen. Das anfängliche Darlehensvolumen von maximal 500 Mrd. EUR wurde zwischenzeitlich auf 800 Mrd. EUR erhöht.
Mit dem Inkrafttreten des unkündbaren und völkerrechtlich bindenden ESM-Vertrags wird die Übertragung der Herrschaftsgewalt des Volkes, die durch Politiker nur treuhänderisch und auf Zeit verwaltet werden darf, dem ESM dauerhaft zugesichert.
Nicht vom Volk legitimierte Institutionen und Personen, der IWF, die EZB, das Direktorium und die Kommissare der EZB erhalten eine nicht hinnehmbare Machtposition. Nach der Präambel (13 & 14) erhält der IWF rückwirkend und auf Dauer für seine EU-Investitionen den Gläubiger-Status Eins. Damit werden per Gesetz die IWF Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht.
Der ESM erwartet für die Anerkennung seines Rechtsstatus, seiner Vorrechte und Befreiungen gemäß Artikel 32 zur Erfüllung seines Zweckes, in denen er Aufgaben wahrnimmt oder Vermögenswerte hält, die Übertragung von Hoheitsrechten.
Die ESM-Mitarbeiter werden von ihrer nationalen Steuerschuld befreit und zahlen Steuern nur an den ESM. Mit Vermögen, Grundstücken, Gebäuden, Banken, Betrieben darf der ESM handeln. Das Eigentum und das Personal sind befreit von allen Gesetzen, Pflichten, Kontrollen, Vorschriften, z.B. Basel III und genießen vollkommende Immunität.
Dieser ESM- Status gleicht Botschaften mit unzähligen Botschaftern.
Zur Umsetzung des Zwecks, Finanzmittel zu mobilisieren, soll das Institut, die ESM-Aktiengesellschaft mit Sitz in Luxemburg und der Funktion einer Bank, schnellstmöglich eingerichtet werden. Danach wird sich schleichend eine dritte Regierungsmacht neben den nationalen Regierungen und der EU-Regierung aufbauen.
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 | Ja, habe schon mitgezeichnet. | 26,9% |      (7) | | | Ja, ich werde noch mitzeichnen. | 15,4% |  (4) | | | Inhaltlich ja; in der Form sehe ich aber keinen Sinn. | 11,5% |    (3) | | | Weder inhaltlich noch förmlich. | 15,4% |  (4) | | | Mir ist alles egal. | 30,8% |   (8) | | | |  |
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| Würdest du den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt als Abgeordneter unterschreiben? |
| Reaktionen der Bundestagsabgeordneten |
| | ja | 9,4% | (3) | | | muß erst meinen Parteichef fragen | 3,1% | (1) | | | ja, habe für meine Wähler das Maximum rausgeholt | 0,0% | (0) | | | nein | 68,8% | (22) | | | habe doch noch ein Gewissen | 3,1% | (1) | | | möchte wiedergewählt werden | 0,0% | (0) | | | beim Bezahlen bin ich schon in Rente | 0,0% | (0) | | | der Euro muß gerettet werden | 0,0% | (0) | | | will die DM zurück | 0,0% | (0) | | | fiskale ESM-Bimbes | 15,6% | (5) | | | | |
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| Wie findest Du die Erklärung von Hans-Olaf Henkel zum Euro? |
| http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/kurz-und-schmerzhaft/henkel-trocken-die-euro-2012-und-der-euro-2012/6794334.html |
| | Gut, weil ... | 29,0% | (9) | | | Schlecht, weil ... | 29,0% |  (9) | | | Ich will Euro-Bimbes | 41,9% | (13) | | | | |
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| Zuschauer wird aus Sitzung des Thüringer Landtags ausgeschlossen, weil er der NPD angehört. Was sagst du dazu? |
Im Thüringer Landtag ist es zu einem handfesten Eklat gekommen: Der NPD-Landesvorsitzende Patrick Wieschke hat sich eine öffentliche Sitzung des Parlaments angeschaut. Die anwesenden Abgeordneten aller Parteien verabschiedeten umgehend eine Erklärung gegen dessen Anwesenheit.
Ein Auszug aus der Erklärung:
"Die Anwesenheit eines Vertreters der NPD bei der Debatte um die Regierungserklärung in der heutigen Plenarsitzung ist aus Sicht aller Fraktionen und des Landtagsvorstands eine bewusste Provokation. Es ist geschmacklos und vor dem Hintergrund der Morde, die durch den NSU verübt wurden, absolut unangemessen."
Quelle:
http://www.thueringer-landtag.de/landtag/aktuelles/pressemitteilungen/65173/index.aspx |
| | Völlig richtige Entscheidung der Abgeordneten. | 38,5% | (15) | | | Nein, das entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie. | 35,9% | (14) | | | Das ist mir egal. | 5,1% | (2) | | | Bimbes | 20,5% | (8) | | | | |
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| Findet Ihr es eigentlich in Ordnung, daß Bouffier nach seiner dubiosen Katzengeschichte auch noch Ministerpräsident in Hessen werden durfte? |
| Bouffier behauptete gegenüber der Öffentlichkeit, daß man ihm eine strangulierte und mit Schleifchen verzierte Katze vor die Tür gelegt habe. Im Untersuchungsausschuß löste sich das Märchen in Wohlgefallen auf. Die Katzengeschichte hing ihm noch länger an bis hin zu Karikaturen, auf denen er den Amtseid auf eine tote Katze leistete. |
| | Ja, sicher! (Justin-Taste) | 12,5% | (4) | | | Ja, wahrscheinlich. | 6,3% | (2) | | | Weiß nicht. | 28,1% | (9) | | | Nein, wohl nicht. | 12,5% | (4) | | | Nein, sicher nicht! | 12,5% | (4) | | | Ich äußere mich in der Diskussion dazu. | 28,1% | (9) | | | | |
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 GRUENE |
 IDL |
 SII, KSP |
 FPi |
 CKP, KDP |
 UNION |
 NIP |
 PsA |
 LPP |
 Volk, Sonstige |
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