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Fragenübersicht Opposition stoppt durch Trick das Betreuungsgeld - Was sagst Du dazu?
Anfang-2021 - 40 / 66 Meinungen+20Ende
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15.06.2012 17:11 Uhr
Das alles ist keine primäre staatliche Aufgabe. Man kann nur froh sein, dass dies andere (ob begriffen oder nicht) zumindest durch ihr Handeln dokumentieren und letztlich auch manifestieren werden.
15.06.2012 17:33 Uhr
Zitat:
Offensichtlich hast du nichts verstanden....


Oh doch, sehr gut habe ich verstanden.

Es gibt ein paar Menschen, die das Rad gerne zurück drehen würden. Und es gibt eine Mehrheit, die das nicht wollen. Nur, die ewig gestrigen kapieren das nicht, das die "gute alte Zeit" sich nicht mehr zurück holen lässt.
15.06.2012 17:43 Uhr
Die Tatsache, dass die Hälfte der MdB nicht anwesend war, hat einzig und allein die Regierungskoalition zu verantworten.

Die hat ja (zumindest auf dem Papier) die absolute Mehrheit und hat damit selbst alle Möglichkeiten in der Hand.

Wenn selbst die Zuständige Ministerin fehlt, kann das Thema ja nicht so wichtig sein.

Und was das Pairing angeht, so wollte Merkel es selbst 2002 abschaffen. Diesbezüglich gibt es also keinen Grund sich zu beschweren.

Fazit: Peinlich für die Regierung, peinlich für Gröhe und Dobrindt, denen nichts besseres einfällt, als die Opposition für die eigene Unfähigkeit verantwortlich zu machen.
15.06.2012 18:07 Uhr
Wenn die Argumente ausgehen, entzieht man sich der Diskussion.
15.06.2012 18:13 Uhr
Interessantes Demokratieverständnis, und ein Armutszeugnis für unser Parlament. Wofür werden die eigentlich alle bezahlt wenn die statt zu Abstimmungen zu erscheinen lieber blau machen ?
15.06.2012 18:16 Uhr
Vielleicht merken manche jetzt, daß der "Kampf gegen rechts" sich im Grunde und in erster Linie gegen das Bürgertum richtet.
15.06.2012 18:28 Uhr
Voll der Trick. Die Opposition hat das Regierungslager mit fiesen Aktionen von der Sitzung fern gehalten. Champagnersausen mit Callgilrs bzw. boys am Vorabend und für die die es trotzdem in den Bundestag geschafft haben dieses verlockende Kokain auf dem Abgeordnetenlokus. Raffiniert.
15.06.2012 18:37 Uhr
@ McOnline

Wenn die Argumente ausgehen, entzieht man sich der Diskussion.

Mit welchen Argumenten hat eigentlich Seehofer das Betreuungsgeld innerhalb der Koalition durchgesetzt?

Ach ja - mit denen hier:

Zitat:
Der CSU-Vorsitzende Seehofer hat damit gedroht, sich nicht mehr an der schwarz-gelben Koalitionsarbeit zu beteiligen. Der bayerische Ministerpräsident will so die Einführung eines Betreuungsgeldes für daheim bleibende Mütter oder Väter erzwingen. Der Vorsitzende der kleinsten Regierungspartei kündigte an, er werde so lange nicht mehr an Koalitionsrunden von CDU, FDP und CSU teilnehmen, bis das im Koalitionsvertrag beschlossene, in der Union umstrittene und von der FDP aus Koalitionsräson mitgetragene Betreuungsgeld beschlossen werde.


http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wegen-betreuungsgeld-seehofer-droht-mit-boykott-der-koalitionsarbeit-11749839.html
15.06.2012 18:40 Uhr
Diese Kindergartenfernhalteprämie ist der eher untaugliche Versuch sich billig aus den garantierten Kitaplätzen raus zu kaufen. Die Regierung hätte mal lieber in Kindergärten und Erzieherausbildung investiert. Das wäre sogar zu einem Bruchteil der Kosten, die wir mit Griechenland haben möglich gewesen. Alles eine Frage der Prioritätensetzung.
15.06.2012 18:42 Uhr
Code:
wenn sie doch mit ähnlicher energie gegen hartz Iv, afghanistaneinsatz u.a. Dingen vorgegangen wären..


Sie haben sich mit noch mehr Energie dafür eingesetzt
15.06.2012 19:05 Uhr
Wenn ich immer lese "gegen Hartz IV". Da hätten aber einige ganz blöd aus der Wäsche geschaut, wenn Hartz I-III umgesetzt worden wäre, aber Hartz IV wäre gescheitert.

Was Afghanistan angeht, kann ich mich noch gut entsinnen wie "Linke" Afghanistan einäschern wollten, weil die Taliban die Menschenrechte, insbesondere die Frauenrechte mit Füßen traten. Das war aber vor dem Anschlag. Als die USA das Regime entfernen wollte, waren die Linken auf einmal dagegen. Doppelmoral halt.
15.06.2012 19:16 Uhr
@Trollo

Zitat:
Was Afghanistan angeht, kann ich mich noch gut entsinnen wie "Linke" Afghanistan einäschern wollten, weil die Taliban die Menschenrechte, insbesondere die Frauenrechte mit Füßen traten. Das war aber vor dem Anschlag. Als die USA das Regime entfernen wollte, waren die Linken auf einmal dagegen. Doppelmoral halt.


In dem Punkt muss ich dir voll und ganz recht geben. Gilt aber allerdings auch nicht für alle Linken. Auch wenn leider nachwievor weite Teile der Linken dieser Doppelmoral in Gestalt tief verwurzeler antiamerikanischer Ressentiments fröhnen...

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 15.06.2012 21:38 Uhr. Frühere Versionen ansehen
15.06.2012 19:46 Uhr
Ich wetze,im Gegensatz zu meiner sonstigen Art zu diskutieren,mal eine ganz "böse Zunge".Der heutige Tag im Bundestag hat doch deutlich gemacht,das sich das Parlament samt seiner Parlamentarier überflüssig gemacht hat.Ich finde das traurig,aber es ist wahr!
15.06.2012 19:53 Uhr
@Cordi:

Zitat:
@Sine
Wärest du nicht, gerade als Pirat, auch der Meinung, dieses gesamte Thema unabhägiog jeglichen parteilichen Gedankengutes nochmal neu aufzurollen. Auch und gerade um gesellschaftliche Verantwortlichkeiten sinnvoll zu klären?

Mit der Formulierung hast du dir ja richtig Mühe gegeben. ;-)

Ich bin übrigens dol-Pirat und RL-Sozi. Und ich bin, gerade als Sozi, grundsätzlich der Meinung, diesen gesamten Teppich unabhängig jeglichen verzeihlichen Schrankengutes nochmal neu aufzurollen und dabei voll zu verzollen. Auch und gerade um gesellschaftsfremde Verstandslosigkeiten sinnvoll zu verklären....... Also mal ehrlich.
15.06.2012 19:54 Uhr
Erinnert mich doch sehr an meine Zeit im StuPa. Was jetzt nicht für den Bundestag spricht.
15.06.2012 20:57 Uhr
Lustig. Da hat sich die Koalition schön ins Knie geschossen. Aber traurig, daß sich die Opposition nur bei der eher mäßig interessanten Kindergartenfernhalteprämie (treffender Begriff, Trollo!) so ins Zeug legt und bei EFSF, ESM und Konsorten Hunderte über Hunderte von Milliarden für die Bänkster nur so rauspfeffert.
15.06.2012 21:33 Uhr
Zitat:
Wenn die Argumente ausgehen, entzieht man sich der Diskussion.
Weite Teile der Regierungsfraktionen? Interessante These.. *g*
15.06.2012 21:35 Uhr
@ Suiremop

Aber traurig, daß sich die Opposition nur bei der eher mäßig interessanten Kindergartenfernhalteprämie (treffender Begriff, Trollo!) so ins Zeug legt und bei EFSF, ESM und Konsorten Hunderte über Hunderte von Milliarden für die Bänkster nur so rauspfeffert.

Zumal die Hochfinanz allmählich die Katze aus dem Sack läßt:

Zitat:
„Für den Fall, dass sich ein Land nicht an die Haushaltsregeln hält, ginge nationale Souveränität automatisch in dem Ausmaß auf die europäische Ebene über, dass dadurch die Einhaltung der Ziele gewährleistet werden kann“, sagte Weidmann laut Redetext in Mannheim. Denkbar sei zum Beispiel das Recht einer übergeordneten europäischen Institution, Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen nicht nur verlangen, sondern auch ohne Mehrheit im Parlament des betroffenen Landes durchsetzen zu können.

(...)

Aus deutscher Perspektive sei wichtig, dass die Grundpfeiler einer an Stabilität orientierten Fiskalunion so abgesichert sind, dass sie nicht mit Mehrheitsbeschlüssen wieder geändert werden können.


http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise-bundesbank-skizziert-weg-zu-tragfaehiger-fiskalunion-11785671.html
15.06.2012 22:10 Uhr
Falsche Darstellung. Wenn die Wunschkoalition nunmal nicht genug anwesende Leute hat, um ihr eigenes Herzensanliegen durchzustimmen und die Opposition nutzt diesen Umstand dann ist das nur legitim.

Das hätten CDU/CSU/FDP nicht anders gemacht, wenn rot-grün seinerzeit ein vermeintliches Koalitionsanliegen gehabt hätte, aber nur ein paar Männeken dagewesen wären.
16.06.2012 08:37 Uhr
Tolle Aktion - endlich erkennt man mal eine Opposition!

Dass nicht mal die Schröder da war dürfte Frau Merkel gar nicht passen - daher ab in den Mutterschutz?!
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