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Abgelaufene Abstimmungen
Von:  *Mensch*  07.07.2012 19:49 Uhr
Koalitionsstreit, die 40938626.: FDP fordert nun Prüfung von Eltern- und Betreuungsgeld - Was sagst Du dazu?
"[..] Der Vorstoß von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zum Elterngeld hat in der schwarz-gelben Koalition eine neue Debatte über die Leistungen für Familien ausgelöst. FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte, nicht nur die Wirksamkeit des Elterngeldes zu überprüfen, sondern auch die des umstrittenen Betreuungsgeldes.

Das Betreuungsgeld sei wie alle anderen Leistungen für Familien „darauf zu überprüfen, ob es den Zielen einer modernen Familienpolitik gerecht wird“, sagte Döring der Tageszeitung „Die Welt“. Er verwies darauf, dass für diese Legislaturperiode eine Evaluierung aller familienpolitischen Leistungen vereinbart worden sei. „Da gehört alles auf den Tisch - also nicht nur das Elterngeld, sondern dann auch das Betreuungsgeld“. [..]"

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalitionsstreit-fdp-fordert-pruefung-von-eltern-und-betreuungsgeld/6851126.html
 Diese Forderung ist absolut richtig, weil..33,3%  (7)
 Naja, tendenziell geht diese Forderung schon in Ordnung, weil..4,8%  (1)
 Das sehe ich differenzierter, weil..19,0%  (4)
 Naja, tendenziell sehe ich das eher kritisch, weil..9,5%  (2)
 Diese Forderung ist absolut unberechtigt, weil..0,0%  (0)
 Das ist mir egal, weil..4,8%  (1)
 Keine Ahnung.28,6%  (6)
 
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Von:  Herbert  21.06.2012 17:38 Uhr
Wie lange wird BP Gauck wohl warten?
Neue Unruhe für die "Euro-Rettung".Kurz nach Einigung über die Zustimmung zum Fiskalpakt und ESM kommt der Dämpfer aus Karlsruhe.Die Richter bitten Gauck mit seiner Unterschrift zu warten, bis die Verfassungsklagen geprüft sind
 zwei Tage0,0%  (0)
 eine Woche0,0%  (0)
 einen Monat2,8%  (1)
 bis Ende der Prüfung69,4%  (25)
 die Eurorettung verträgt keinen Aufschub2,8%  (1)
 Merkel hat schon entschieden2,8%  (1)
 mir egal2,8%  (1)
 Fiskalpakt und ESM ist das was vom Fußball0,0%  (0)
 psst, störe nicht das Land im Fußballwahn5,6%  (2)
 Hoffnungsbimbes13,9%  (5)
 
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Von:  *Mensch*  17.06.2012 18:05 Uhr
Betreuungsgeld entwickelt sich immer mehr zu Koalitions-Sprengsatz: Seehofer droht nun erstmals offen mit Koalitionsbruch - Was sagst Du dazu?
"Berlin (Reuters) - Der Streit um das Betreuungsgeld entwickelt sich nach der missratenen Einbringung in den Bundestag zum Sprengsatz für die schwarz-gelbe Koalition.

CSU-Chef Horst Seehofer drohte am Wochenende offen mit dem Bruch der Koalition, sollte das Projekt nicht verwirklicht werden. Zuvor hatte FDP-Chef Philipp Rösler weitere Änderungen an dem Gesetzentwurf gefordert. Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner brachte sogar den kompletten Verzicht auf die heftig umstrittene geplante Sozialleistung ins Spiel. Bundestagspräsident Norbert Lammert hielt Union und FDP vor, fahrlässig die Schlappe im Bundestag riskiert zu haben. Die SPD forderte die Koalition auf, das Gesetz zurückzuziehen. [..]"

Quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE85G01H20120617
 Das finde ich gut und richtig so, weil..25,0%  (6)
 Naja, tendenziell geht das schon okay, weil..4,2%  (1)
 Das sehe ich differenzierter, weil..16,7%  (4)
 Naja, tendenziell sehe ich das eher kritisch, weil..12,5%  (3)
 Das lehne ich komplett ab, weil..4,2%  (1)
 Das ist mir egal, weil..25,0%  (6)
 Keine Ahnung.12,5%  (3)
 
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Von:  Susi F.  15.06.2012 13:19 Uhr
Wer stellt eigentlich die Mehrheit im Deutschen Bundestag?
Die Sitzung des Bundestages musste heute wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden. Der CDU-Generalsekretär macht dafür die Opposition verantwortlich.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beendet-sitzung-wegen-zu-wenig-teilnehmern-a-839079.html
 Eigentlich haben CDU und FDP die Mehrheit32,5%  (13)
 Anscheinend die Opposition7,5%  (3)
 Wo waren denn die Abgeordneten der CDU und FDP?37,5%  (15)
 Diskussion12,5%  (5)
 Bimbes2,5%  (1)
 Egal0,0%  (0)
 Enthaltung7,5%  (3)
 
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Von:  Susi F.  07.06.2012 17:24 Uhr
Müssen MInister Ihre privaten Einkäufe im Ausland eigentlich versteuern?
Entwicklungshilfeminister Niebel hat einen privat erworbenen Teppich mit einer Bundesmaschine von Kabul nach Berlin fliegen lassen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/souvenir-aus-kabul-niebel-liess-teppich-unverzollt-nach-berlin-fliegen-a-837578.html
 Ein FDP-Minister natürlich nicht20,0%  (4)
 Dies sollte für einen Minister eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein20,0%  (4)
 Was schert dich die Steuern anderer Menschen0,0%  (0)
 Ich kenne mich im Steuerrecht nicht aus10,0%  (2)
 egal0,0%  (0)
 Bimbes5,0%  (1)
 Diskussion10,0%  (2)
 Nur nicht neidisch35,0%  (7)
 
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