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Fragenübersicht Der ehemalige RAF-Terrorist und verurteilte Mörder Christian Klar ist oder war freier Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm (Die Linke). Findest Du das in Ordnung?
Anfang-2014 - 33 / 33 Meinungen
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30.08.2020 22:08 Uhr
Zitat:
Eine Einstellung dieses Herren ist m.E einfach untragbar.

Und wenn Du jetzt in die Realität gehst und zur Kenntnis nimmst, daß er nicht eingestellt wurde, sondern freier Mitarbeiter war/ist, wie beurteilst Du das dann?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.08.2020 22:11 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.08.2020 22:10 Uhr
Zitat:
Und ein verurteilter Kinderschänder könnte demnach nach verbüßter Haftstrafe im Kindergarten anfangen?

Nein, weil man für bestimmte Tätigkeiten ein sauberes erweitertes Führungszeugnis braucht.
30.08.2020 22:31 Uhr
Zitat:
Zitat:
Und ein verurteilter Kinderschänder könnte demnach nach verbüßter Haftstrafe im Kindergarten anfangen?

Nein, weil man für bestimmte Tätigkeiten ein sauberes erweitertes Führungszeugnis braucht.


Roter Stern hat geschrieben: "egal was in seiner Vergangenheit passiert ist" ... Jetzt also doch nicht?
30.08.2020 22:32 Uhr
Zitat:
Zitat:
Eine Einstellung dieses Herren ist m.E einfach untragbar.

Und wenn Du jetzt in die Realität gehst und zur Kenntnis nimmst, daß er nicht eingestellt wurde, sondern freier Mitarbeiter war/ist, wie beurteilst Du das dann?


Warum braucht ein freier Mitarbeiter dann einen Hausausweis für den Bundestag?
30.08.2020 22:45 Uhr
Zitat:
Ich möchte weiters auch sagen, dass man nun auch auf Seiten der Sozialdemokraten die Frage stellen sollte, ob die Linke koalitionsfähig ist.


Ich sage ja immer wieder dass wir Sozis diese Frage sehr grundsätzlich stellen müssen und bei mir deutet vieles auf ein Nein hin. Diese konkrete Nummer ist aber auch wieder einige Jahre, es gibt andere, bessere Gründe...
30.08.2020 22:58 Uhr
Das ist für mich nicht neu. Da muss die Linke mit den PR-Folgen leben. Ein gutes Licht wirft es sicher nicht.
30.08.2020 23:51 Uhr
Zitat:
Roter Stern hat geschrieben: "egal was in seiner Vergangenheit passiert ist" ... Jetzt also doch nicht?

Du hast als Beispiel einen der wenigen Berufe gewählt, in dem das Verbüßen einer Haftstrafe nicht ausreicht, um (wieder) in diesem Beruf arbeiten zu dürfen, nicht Roter Stern.
30.08.2020 23:52 Uhr
Zitat:
Warum braucht ein freier Mitarbeiter dann einen Hausausweis für den Bundestag?

Gute Frage! Nächste Frage?
30.08.2020 23:57 Uhr
Zitat:
Zitat:
Warum braucht ein freier Mitarbeiter dann einen Hausausweis für den Bundestag?

Gute Frage! Nächste Frage?


Die Antwort: Wenn er, wie unterstellt, Webdesign für die Seite des MdB Dehm hätte machen sollen, wäre dieser Hausausweis z.B. nützlich gewesen, um an sitzungswöchentlichen Content-Besprechungen o.ä. teilzunehmen. Das ist allemal einfacher, als für jede Teilnahme eine Gästeanmeldung auszufüllen.

Ich gehe aber nicht davon aus, dass der ernsthaft irgendwas für ihn gemacht hat, was die Stellung einer Rechnung bzw. den Abschluss eines Arbeitsvertrages erfordert hätte.

"Freie Mitarbeiterschaft" ist für Bundestagsabgeordnete übrigens nicht wirklich umzusetzen, nur im Rahmen der Kostenerstattungsrichtlinien könnte man Aufträge vergeben. Es gibt Abgeordnete, die mit Festvertrag beschäftigtes Personal als "Freie" bezeichnen, weil sie nur wenige Stunden im Monat arbeiten.

Wir werden das konkret leider nicht erfahren, interessant zu wissen wäre es aber.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.08.2020 23:57 Uhr. Frühere Versionen ansehen
31.08.2020 00:11 Uhr
Als Umfragesteller bitte ich um Entschuldigung, weil ich anscheinend einer Falschmeldung der Wikipedia aufgesessen bin.

Dieter Dehm hatte, nach eigener Aussage, 2016 für Klar einen einmaligen Tagesaussweis für den Bundestag beantragt, keinen "Hausausweis".

Quellen:
https://www.diether-dehm.de/positionen/1086-rechtsstaat-ist-keine-diskriminierung-nach-verbuessung-der-haft

https://www.youtube.com/watch?v=FaYtrQCjD2Y&feature=youtu.be
31.08.2020 00:14 Uhr
Zitat:
Als Umfragesteller bitte ich um Entschuldigung, weil ich anscheinend einer Falschmeldung der Wikipedia aufgesessen bin.

Dieter Dehm hatte, nach eigener Aussage, 2016 für Klar einen einmaligen Tagesaussweis für den Bundestag beantragt, keinen "Hausausweis".


Was aber über die Gefährlichkeitsprognose bzgl. des Herrn Klar auch wiederum Aussagekraft hat. Für die Vergabe von dauerhaften Hausausweisen gelten etwas andere Kriterien als für die von Tagesausweisen.
31.08.2020 08:09 Uhr
Zitat:
Zitat:
Roter Stern hat geschrieben: "egal was in seiner Vergangenheit passiert ist" ... Jetzt also doch nicht?

Du hast als Beispiel einen der wenigen Berufe gewählt, in dem das Verbüßen einer Haftstrafe nicht ausreicht, um (wieder) in diesem Beruf arbeiten zu dürfen, nicht Roter Stern.


Wieso einer der wenigen Berufe? Es gibt viele Berufe, in denen verurteilte Straftäter niemals arbeiten können!

Außerdem stammt dieses Zitat von Roter Stern: "Er ist doch ein Teil der Gesellschaft, egal was in seiner Vergangenheit passiert ist. Das ist ein Beispiel für gelungene Resozialisierung."

Keine Einschränkung. Nichts. Also gilt das für alles Straftäter ausnahmslos. Oder jetzt doch etwa nicht? Gilt das jetzt nur für Straftäter, deren Gesinnung gerade passt?
31.08.2020 09:37 Uhr
@Zantafio

Eine Kooperation mit diesen Herren ist auf welcher Ebene auch immer für einen lupenreinen Demokraten undenkbar.

Ob er angestellt ist, ob er einen freien Dienstnehmervertrag oder auf Honorarbasis arbeitet. Das ist nicht die Frage.

Was für ein Umgang ist das.
31.08.2020 10:36 Uhr
Zitat:
lupenreinen Demokraten


Da muss ich trotz allem immer an Wladimir Putin denken.
31.08.2020 12:06 Uhr
Zitat:
Eine Kooperation mit diesen Herren ist auf welcher Ebene auch immer für einen lupenreinen Demokraten undenkbar.

1. Du weißt, daß ich Dich aufgrund Deiner Sympathie für gewisse Diktatoren nicht für einen "lupenreinen Demokraten" halte?
2. Ich beschäftige keinen Terroristen und keinen verurteilten Mörder. Ich wollte allerdings mal jemandem einen Job geben, der wegen BTM-Straftaten gesessen hatte.
3. Klar hat 26 Jahre im Gefängnis gesessen. Bereits lange vor seiner Entlassung, 1997, hatte er sich von politischer Gewalt losgesagt. Er wurde am 19. Dezember 2008 auf Bewährung freigelassen und hat sich seitdem nichts zu Schulden kommen lassen.
4. Ja, ich verstehe die moralische Empörung. Aber Klar hat seine Haftstrafe abgesessen und auch eine jahrelange Bewährung eingehalten. Nach den bundesdeutschen Gesetzen ist Resozialisierung mehr als angesagt, und das schließt m.E. auch die Möglichkeit ein, für einen Bundestagsabgeordneten zu arbeiten.
31.08.2020 12:07 Uhr
@Zantafio

Wir wollen aber jetzt nicht in Deiner Vergangenheit wühlen. Demokratisch oder nicht demokratisch. Ich war in noch keiner Partei, die man nicht als demokratisch bezeichnen würde.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 31.08.2020 12:08 Uhr. Frühere Versionen ansehen
31.08.2020 12:12 Uhr
Zitat:
Keine Einschränkung. Nichts. Also gilt das für alles Straftäter ausnahmslos. Oder jetzt doch etwa nicht? Gilt das jetzt nur für Straftäter, deren Gesinnung gerade passt?

Ich bin nicht Roter Stern und wir sind auch nicht gerade oft derselben Meinung.

Aber zur Resozialisierung gehört nunmal, daß ein Straftäter nach Verbüßung seiner Strafe die Möglichkeit bekommen sollte, sich seinen eigenen Lebensunterhalt zu erarbeiten. (Falls nicht andere Gründe dagegen sprechen, z.B. das erreichte Rentenalter.) Und das kann er naturgemäß nur in Berufen tun, in denen er rechtlich gesehen arbeiten darf.

Zitat:
Wieso einer der wenigen Berufe? Es gibt viele Berufe, in denen verurteilte Straftäter niemals arbeiten können!

Ich vermute, Klar könnte problemlos in einer Kita arbeiten, falls er irgendeine Qualifikation dafür hat.
31.08.2020 12:13 Uhr
Upps, vergessen:

5. Ich bin auch kein "lupenreiner Demokrat", weil ich mit meinen anarchistischen Neigungen Mehrheitsentscheidungen skeptisch gegenüberstehe.
31.08.2020 12:24 Uhr
Zitat:
Wir wollen aber jetzt nicht in Deiner Vergangenheit wühlen. Demokratisch oder nicht demokratisch.

Ach Gottchen, warum denn nicht? Mal abgesehen davon, daß es mit der Umfrage nichts zu tun hat.

Außerdem hast Du schon richtig gesagt, daß es dabei um meine Vergangenheit geht. Du versuchst aber aktuell immer noch, die Dollfuß-Diktatur zu rechtfertigen. Das ist also Gegenwart.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 31.08.2020 13:38 Uhr. Frühere Versionen ansehen
31.08.2020 17:13 Uhr
Zitat:
Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe rehabilitiert sind und eine zweite Chance (meinetwegen auch eine dritte oder vierte) verdienen. So sehe ich das auch bei den meisten RAF-Täterinnen und -Täter.

Klar ist eine andere Hausnummer. Der bereut nichts, hat kein Unrechtsbewusstsein. Jemand wie der gehört nicht ins Umfeld des Parlaments.


Alles gesagt!
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