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Wird/muss das Bundesverfassungsgericht ESM und Fiskalpakt zu Fall bringen? |
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02.07.2012 10:26 Uhr |
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@Tainio:
Nur, dass die Linke aus den falschen Gründen das richtige getan hat;-) |
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02.07.2012 10:46 Uhr |
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Müsste es, wollte es seinem Namen gerecht werden. |
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02.07.2012 10:57 Uhr |
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@C'Est moi:
Wenn ich mich an linken Demos beteilige, scheint es so, als würde ich nicht nur ihre Ablehnung von ESM und Fiskalpakt teilen, sondern auch ihre darüber hinaus gehende Forderungen. Wenn jede Sekte ihre eigene Demonstration durchführt, verschwindet das aber schnell im Niemandsland. |
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02.07.2012 11:01 Uhr |
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Vom Gefühl her ist es Verfassungswidrig. Aber das Gefühl belegen könnte ich nicht. Ich bin kein Jurist, kenne auch die Verträge im einzelnen nicht wirklich und von daher weiß ich natürlich auch nicht, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird.
Mein Problem mit dem Ganzen ist, das es, wenn es durchgewunken ist, nicht mehr Rückgängig gemacht werden kann. Der ESM kann dann nicht mal verklagt werden und die Entscheidungen die dort gefällt werden, müssten nicht einmal durch den Bundestag bestätigt werden. Ein Herr Rößler (keine Ahnung was das für einer ist ;-) ) behauptet hier allerdings das Gegenteil, er ist der Ansicht, dass der Bundestag immer das letzte Wort haben wird. Ob er das Gesetz gelesen hat? |
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02.07.2012 11:01 Uhr |
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Würde C'est moi denn an einer NPD-Demo teilnehmen, ginge es dort gegen den ESM? |
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02.07.2012 11:04 Uhr |
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Das Bundesverfassungsgericht muss den Fiskalpakt und ESM stoppen und ich hoffe darauf, dass sie es tun. Nebenbei muss ich sagen, dass ich einmal mehr stolz sein kann auf den Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises, den ich glücklichweise selber persönlich kennenlernen durfte, Prof. Dr. Peter Danckert (SPD). Einer der wenigen Abgeordneten im Bundestag, die wissen was zu tun ist, wenn so viele blind sind und für das Genannte stimmen. |
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02.07.2012 11:16 Uhr |
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Muß? Ja. ESM und Fiskalpakt sind verfassungswidrig. Wird? Nein. Im Bundesverfassungsgericht sitzen zuviele Schisser. |
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02.07.2012 13:42 Uhr |
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Alle demokratischen Kräfte sollten sich jetzt - unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung - auf den Minimalkonsenz einigen: das Grundgesetz. Vielleicht ist es noch nicht zu spät das Mindestmaß der bürgerlichen Demokratie gegen die Finanzdiktatur zu verteidigen. |
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02.07.2012 15:23 Uhr |
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Die Mobilisierung aller demokratischen Kräfte der Gesellschaft zur Verteidigung der bürgerlichen Deemokratie erscheint mir ein probates Instrument.Wenn ich nicht den Haken eben in dieser "bürgerlichen Demokratie" sehen würde.Denn gerade sie schafft wichtige Instrumente den Machtbereich der Finanzoligar chie auszubauen. |
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02.07.2012 18:18 Uhr |
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Das Bundesverfassungsgericht müsste den ESM stoppen, wird es jedoch nicht tun. Das wird dann zum Fall für den Art. 20 IV GG. Ziviler Widerstand ist notwendig, sollte unmittelbare Gefahr für Leib und Leben durch das Regime entstehen, wäre auch Gewalt gerechtfertigt. Da demokratisch gewählte Regierungen Usurpatoren sind, ist nach christlicher Lehre Jedermann notfalls der Tyrannenmord gestattet.
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04.07.2012 14:57 Uhr |
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//MillionärInnen//
Die Verwendung von Großbuchstaben im Inneren eines Wortes halte ich für ziemlich krankhaft. |
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04.07.2012 14:58 Uhr |
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Entschuldigung, falsche Umfrage! |
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GRUENE |
IDL |
SII, KSP |
FPi |
CKP, KDP |
UNION |
NIP |
PsA |
LPP |
Volk, Sonstige |
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