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Fragenübersicht Bundestag und Bundesrat segnen Fiskalpakt und ESM ab, deine Meinung?
Anfang-204 - 23 / 23 Meinungen
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30.06.2012 13:26 Uhr
Scheiße, sollte 'ne Zustimmung werden.
30.06.2012 13:27 Uhr
Zitat:
Scheiße, sollte 'ne Zustimmung werden.


kein Thema. Bissgen zitterig heute? ;)
30.06.2012 13:32 Uhr
der Pegel ist schon wieder hoch?

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.06.2012 15:34 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.06.2012 13:32 Uhr
ich würde gerne die ersten zwei Punkte ankreuzen
30.06.2012 13:33 Uhr
danke für die Bestätigung
30.06.2012 13:33 Uhr
Zitat:
Bissgen zitterig heute? ;)


Nö, Mausrad zu spät losgelassen. :-p


Zitat:
der Pegel ist schon wieder hoch


Meinst Du, Herbert?
30.06.2012 13:35 Uhr
@koralle

Diese komische Sparpolitik ist doch schon seit jahrzehnten Praxis. Jeder Staat der bei Weltbank und IWF angedackelt kommt, muss sich unter das neoliberale Wirtschfatsmodell stellen und (im Sozialbereich!) sparen. Was soll das Gejammere?

Natürlich hast du recht das in fast allen Ländern seit nunmehr 30 Jahren diese verfehlte Sparpolitik praktiziert wird, allerdings bekommt die Sache jetzt ne ganz neue qualität im negativen Sinne
30.06.2012 13:37 Uhr
Zitat:
allerdings bekommt die Sache jetzt ne ganz neue qualität im negativen Sinne


Weil du jetzt persönlich davon betroffen bist?

Alle Achtung, hoch die internationale Solidarität.
30.06.2012 13:39 Uhr
Ich habe nicht so recht das Gefühl, dass diese beiden Gremien im Sinne des Volkes handeln - andererseits hat das Volk als solches auch wenig Ahnung von derartigen Themen - Aufklärung ist notwendig, aber nicht in Fachchinesisch.
30.06.2012 13:40 Uhr
Die Ablehnung war jetzt Absicht, @ koralle. ;-)

Ich denke eher, dass LiSo der Argumentation der LINKEn folgt. Und die unterstütze ich ebenfalls, bei allen Problemen, die ich mit dieser Partei ansonsten inzwischen auch habe.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 30.06.2012 15:46 Uhr. Frühere Versionen ansehen
30.06.2012 14:35 Uhr
Ich lehne das Fiskalpakt und der ESM aus Überzeugung ab und könnte beides nicht mit meinem Gewissen vereinbaren!
30.06.2012 16:16 Uhr
Eine Entscheidung von ungeheurer Tragweite. Wir können nur hoffen, dass das Verfassungsgericht diesen Wahnsinn der Euromanen stoppt.
30.06.2012 16:34 Uhr
Ich bin mir persönlich echt unsicher, was der richtige Weg ist: entweder den Euro gegen die Wand fahren zu lassen oder eben die Politik zu machen, die jetzt gemacht wird.
Letztlich sollte man den Weg des ESM und Fiskalpaktes gehen, um die Voraussetzungen zu schaffen, dass das ganze Währungssystem nicht crasht.
30.06.2012 17:38 Uhr
Ein historischer Fehler, aber auch die Abrundung von Angemal Merkels neoliberalem Programm. Mit einer gewissen Behaarlichkeit setzte sich die Kanzlerin dafür ein, neoliberale Grundsätze in der Politik festzuschreiben und unabänderlich zu machen. Wenn dieser Fiskalpakt und der ESM nicht noch gekippt werden, wird die parlamentarische Demokratie in Deutschland beschädigt und dies möglicherweise irreparabel. Denn der Vertrag, den da auch die sogenannte »Opposition« aus SPD und Grüne mit abnickt, wird alle künftigen Regierungen auf neoliberale Grundsätze festlegen und ist unkündbar.

Das alles widerspricht demokratischen Grundsätzen. Glücklicherweise gibt es die Linkspartei, die gegen diesen Wahnsinn vor dem Verfassungsgericht vorgeht.
30.06.2012 17:41 Uhr
@ Perseus

Vor die Wahl gestellt, ob jetzt der Euro oder die Demokratie vor die Wand gefahren werden sollen, entscheide ich mich aus tiefster Überzeugung für ersteres.
30.06.2012 19:48 Uhr
Besser hieße es: Bundesregierung und große teile der sog. "Opposition" sägen die Demokratie ab.
30.06.2012 21:07 Uhr
Das Abstimmungsergebnis der Grünen (bis auf Ströbele) ist beschämend. Das wars wohl für mich bei der Truppe. (Sind ja in Ö mittlerweile nicht anders)
30.06.2012 22:54 Uhr
Ich freue mich schon auf den Tag an dem verkündet wird, dass auch der ESM zu klein ist und die Regierung "leider" gezwungen ist, direkt auf die Spareinlagen der Bevölkerung zurückzugreifen um den Murks der "Finanzindustrie" zu bereinigen. :3
01.07.2012 00:28 Uhr
Das ist schon ein ziemlich einmaliger Vorgang eines parlamentarischen Putsches. Nur daß sich hier nicht das Parlament ihm nicht zustehende Sonderrechte verschafft, sondern sich im Gegenteil selbst entleibt. Die attac-Gruppe, die ESM und Fiskalpakt als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet hat, zeigte zwar wenig Sensibilität, hat aber inhaltlich den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich hoffe sehr, daß das Bundesverfassungsgericht mutig genug ist, diesen Verfassungsbruch auch als solchen zu werten. Ja klar, wer den Euro will, der braucht auch eine gemeinschaftliche Haushaltspolitik. Nur geht die Übertragung solcher Hoheitsrechte eben nur im Wege der Volksabstimmung und weiterhin kann man vernünftigerweise solche Rechte nur einer demokratisch legitimierten und verantwortlichen Institution übertragen und nicht einem ernannten Funktionärsrat.
01.07.2012 00:42 Uhr
@ ReimundKlonk
Zitat:
Das Abstimmungsergebnis der Grünen (bis auf Ströbele) ist beschämend.

In der Tat. Das muß man sich mal gegenwärtigen, Ja-Stimmen nach Fraktionen:

LINKE: 0%
FDP: 90%
CDU/CSU: 93%
SPD: 96%
Grüne: 98%

Und SPD und Grüne glauben tatsächlich, zur Opposition zu gehören.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 01.07.2012 02:44 Uhr. Frühere Versionen ansehen
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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