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Fragenübersicht Bundestag und Bundesrat segnen Fiskalpakt und ESM ab, deine Meinung?
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30.06.2012 22:54 Uhr
Ich freue mich schon auf den Tag an dem verkündet wird, dass auch der ESM zu klein ist und die Regierung "leider" gezwungen ist, direkt auf die Spareinlagen der Bevölkerung zurückzugreifen um den Murks der "Finanzindustrie" zu bereinigen. :3
01.07.2012 00:28 Uhr
Das ist schon ein ziemlich einmaliger Vorgang eines parlamentarischen Putsches. Nur daß sich hier nicht das Parlament ihm nicht zustehende Sonderrechte verschafft, sondern sich im Gegenteil selbst entleibt. Die attac-Gruppe, die ESM und Fiskalpakt als "Ermächtigungsgesetz" bezeichnet hat, zeigte zwar wenig Sensibilität, hat aber inhaltlich den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich hoffe sehr, daß das Bundesverfassungsgericht mutig genug ist, diesen Verfassungsbruch auch als solchen zu werten. Ja klar, wer den Euro will, der braucht auch eine gemeinschaftliche Haushaltspolitik. Nur geht die Übertragung solcher Hoheitsrechte eben nur im Wege der Volksabstimmung und weiterhin kann man vernünftigerweise solche Rechte nur einer demokratisch legitimierten und verantwortlichen Institution übertragen und nicht einem ernannten Funktionärsrat.
01.07.2012 00:42 Uhr
@ ReimundKlonk
Zitat:
Das Abstimmungsergebnis der Grünen (bis auf Ströbele) ist beschämend.

In der Tat. Das muß man sich mal gegenwärtigen, Ja-Stimmen nach Fraktionen:

LINKE: 0%
FDP: 90%
CDU/CSU: 93%
SPD: 96%
Grüne: 98%

Und SPD und Grüne glauben tatsächlich, zur Opposition zu gehören.

Diese Meinung wurde zuletzt geändert am 01.07.2012 02:44 Uhr. Frühere Versionen ansehen
  GRUENE   IDL   SII, KSP   FPi
  CKP, KDP   UNION   NIP   PsA
  LPP   Volk, Sonstige
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