| : Günter_Verheugen hat den Raum betreten |
| Günter_Verheugen: this is a test
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| : Günter_Verheugen hat den Raum betreten |
| Günter_Verheugen: guten abend |
| : Erlan hat den Raum betreten |
| : Erlan hat den Raum verlassen |
| : Erlan_(LPP) hat den Raum betreten |
| Erlan_(LPP): Guten Abend! |
| Erlan_(LPP): Noch ist der Chat nicht öffentlich - er wird erst ab 18 Uhr den Zuschauern freigeschaltet. |
| Günter_Verheugen: ok, wir sind bereit. sind sie der moderator? |
| : Moderator hat den Raum betreten |
| Erlan_(LPP): Nein, der Moderator kommt noch - und wir können uns duzen - wir sind ja schließlich in der gleichen Partei. ;-) |
| Erlan_(LPP): Aber die offizielle Vorstellung wird gleich der Moderator vornehmen (lassen), der ja jetzt auch schon da ist. |
| Moderator: Guten abend zusammen. Mein Name ist Oliver, ich werde den Chat heute moderieren. Ich begrüsse Sie ganz herzlich zum dol2day-Chat |
| Erlan_(LPP): <-- begrüßt Oliver. |
| Günter_Verheugen: begrüsst alle |
| Moderator: Ok, ich würde sagen, wir beginnen dann auch schon. Ich begrüsse alle noch einmal recht herzlich zum dol2day Chat und bitte euch alle, mit einer Kruzvorstellung zu beginnen. |
| Erlan_(LPP): Der Gast bitte zu erst. :) |
| Günter_Verheugen: Mein Name ist schon bekannt. Ich bin 58 Jahre alt, verheiratet, zum Haushalt gehören ausserdem 2 Katzen und ein Hund. Ich bin Mitglied der Europäischen Kommission seit 1999 |
| Erlan_(LPP): Hallo! Mein Name ist Jens, ich bin 24 Jahre alt, absolviere derzeit eine Kombination aus Ausbildung und Studium bei der Bundesknappschaft. Parteipolitisch bin ich im "real life" in der SPD - und damit (im "schwarzen Münsterland" in einer Art Diaspora. Bei dol2day bin ich Mitglied der LPP (Le Petit Prince) und war dort in der Zeit vom November 2001 bis Februar 2002 als Erlan der erste sozialdemokratische Internet-Kanzler (für meine Verhältnisse ist das fast schon kurz zu nennen). |
| : JuliaCure_(PLL) hat den Raum betreten |
| Moderator: Vielen Dank. Erlan, möchtest Du mit den Fragen beginnen? |
| JuliaCure_(PLL): moin :-) |
| Erlan_(LPP): Hallo Julia, stellst Du Dich auch noch eben vor? |
| Moderator: Hallo Julia |
| JuliaCure_(PLL): ich bin julia, 20 jahre jung, momentan noch jurastudentin in hannover, ab herbst dann politikstudentin in wien, spd-mitglied und juso, bei dol in der PLL (progressive linksliberale) und seit ein paar tagen erste internet-k@nzlerin ;-) |
| Erlan_(LPP): Die folgende Frage stammt von Khelben: Was wird die Angleichung der neuen Beitrittsländer an das EU-Niveau kosten? |
| Günter_Verheugen: Es gibt Kosten auf beiden Seiten. Die meisten Kosten werden die neuen Mitgliedsländer tragen. Allein im Umweltbereich rechnen wir mit 120 Mrd. Euro. Dabei helfen wir natürlich |
| Moderator: Frage von Raider an Günter Verheugen: "Herr Verheugen, viele Bürger fürchten sich vor der EU-Erweiterung mit der Begründung, dass dadurch Arbeitsplätze wegfallen würden oder ihnen weggenommen werden würde. Halten sie diese Sorgen für unbegründet? Warum?" |
| Günter_Verheugen: Die Erweiterung bringt enorme wirtschaftliche Chancen, sie schafft mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze auf beiden Seiten. Wir sehen das schon heute. |
| Moderator: Frage von Emskopf an Günter Verheugen: "Ist der Beitritt für die osteuropäische Landwirtschaft nicht ein Genickbruch?" |
| Günter_Verheugen: Nein. Die Landwirtschaft in diesen Ländern wird ebenfalls von unseren Programmen und vor allen Dingen vom ungehinderten Marktzugang auf den grössten Verbrauchermarkt der Welt profitieren. |
| Moderator: Frage von _Corny an Günter Verheugen: "Wie wird von Seiten der EU damit umgegangen, daß ein Großteil der polnischen Bevölkerung gegen Polens Beitritt zur EU ist?" |
| Günter_Verheugen: Das ist nicht richtig. Mehr als 60% der polnischen Bevölkerung sind laut der letzten Umfrage für den Beitritt. Viele sind noch unentschieden.Wir rechnen bei der Volksabstimmung mit einer ganz klaren Mehrheit. |
| Erlan_(LPP): MINOS stellt folgende Frage: Wie sehen Sie die Chancen der Zustimmung/Ablehnung bzgl. einer Volksabstimmung in Polen über die EU-Aufnahme? Schließlich hatte man vorher lange den "Zentralismus" mit Moskau an der Spitze - und jetzt halt Brüssel. |
| Günter_Verheugen: Wie gesagt, die Zustimmung in Polen ist hoch. Brüssel ist nicht Moskau. Interessante Frage: Wann hat sich Polen um den Anschluss an die Sowjetunion beworben? |
| Erlan_(LPP): Guter Punkt - freiwillig sicherlich nie. ;-) |
| Moderator: Frage von itisme an Günter Verheugen: "Wie schätzen Sie die immer wieder aufkommende Diskussion über die "tschechischen Vertreibungsgesetze" in Deutschland ein? Persönlich halte ich diese für äußerst unproduktiv." |
| Günter_Verheugen: Die Schatten der Vergangenheit tauchen immer wieder auf. Wir betreiben die Europäische Einigung gerade deshalb, um die Probleme der Vergangenheit loszuwerden. |
| Erlan_(LPP): Eine Frage zu den Benes-Dekreten. |
| Erlan_(LPP): Gerüchteweise soll es doch so sein, daß die Benes-Dekrete in Wirklichkeit schon gekippt sind, man das aber nicht sagen darf, weil es sonst politische Schwierigkeiten mit Prag geben würde... (ähnlich wie in Polen, wo ja entsprechende Dekrete/Gesetze schon von den Kommunisten für ungültig erklärt worden sind, was bis vor kurzem offiziell nicht bekannt war). |
| Günter_Verheugen: Unsere Auffassung ist, dass diese Dekrete zur Vergangenheit gehören. Sie entfalten keine neuen rechtlichen Wirkungen mehr. Für die Beitrittsreife der Tschechischen Republik ist die Rechtsordnung von heute massgeblich. Wenn die Vergangenheit massgeblich wäre, würde die Europäische Union nur sehr wenige Mitglieder haben können. |
| Moderator: Frage von MINOS an Günter Verheugen: "Sehr geehrter Herr Verheugen, was passiert, wenn die polnische Bevölkerung (oder die eines anderen Beitrittskandidaten) in einem Referendum, den Beitritt ablehnt? Wäre das nicht ein Rückschlag der EU-Ostpolitik der letzen 10 Jahre?" |
| Günter_Verheugen: Ja, das wäre ein schlimmer Rückschlag. Ich rechne allerdings nicht damit. Die Polen kennen ihre Interessen sehr genau. |
| Erlan_(LPP): A propos Referendum: Was passiert denn, wenn Irland sich erneut dagegen sperrt? |
| Moderator: Frage von JakobSwehn an Günter Verheugen: "Wenn die Benesch-Dekrete der Vergangenheit angehören, warum sind sie dann noch in Kraft?" |
| Günter_Verheugen: Dann haben wir ein Problem. Dann kann es sogar zu einer Verzögerung kommen. Wir brauchen den Vertrag von Nizza, weil wir sonst nicht wissen, wie wir die Anpassung der Institutionen vornehmen sollen. |
| Günter_Verheugen: Noch einmal zu den Benesch-Dekreten: sie sind erloschen |
| Moderator: Frage von Emskopf an Günter Verheugen: "Spielt der temelin-Reaktor eine Rolle bei den beitittsverhandlungen mit Tschechien?" |
| Günter_Verheugen: Nicht mehr. Das Problem ist gelöst. Es ist mir gelungen, eine Vereinbarung zwischen Österreich und Tschechien zu vermitteln. Das entsprechende Verhandlungskapitel ist mit Zustimmung Österreichs und auch Deutschlands abgeschlossen worden. |
| Moderator: Frage von Schlosser an Günter Verheugen: "Um die Beitrittsverhandlungen nicht zu belasten, fordern EU-Funktionäre hemmungslos, den Streit um die Benes-Dekrete von der Agenda der Osterweiterung zu streichen. Und genau diese Gleichgültigkeit aus Brüssel offenbart eine furchtbare Verharmlosung und Bagatellisierung des verschwiegenen Völkermordes. Sie Herr Verheugen taktieren in dieser Frage gewissenlos, wenn sie beabsichtigen, die Aufhebung der Benes-Dekrete nach dem EU-Beitritt der Tschechei durch den Europäischen Gerichtshof zu erzwingen. Denn einem Staat, der unbeirrt und uneinsichtig an der politischen und ideologischen Legitimation des Völkermordes festhält, muß der Zutritt nach Europa verwehrt werden!" |
| Günter_Verheugen: Wie ich schon sagte, die Vergangenheit entscheidet nicht über die Beitrittsfähigkeit sondern allein die Frage ob ein Land heute eine Demokratie ist, ein Rechtsstaat ist, ob es die Menschenrechte achtet und Minderheiten schützt. Das ist in Tschechien der Fall. |
| Moderator: Frage von itisme an Günter Verheugen: "Müßen wir bei der Liberalisierung der Arbeutsmärkte langfristig nicht mit einer ähnlichen Entwicklung in den Beitrittsländern rechnen wie wir sie heute schon in einigen Regionen Ostdeutschlands beobachten? Ich meine dass alle guten Köpfe in den Westen abwandern? Wie sehen da die Regelungen aus?" |
| Günter_Verheugen: Die Erfahrungen in den Kandidatenländern sind anders. Die weitgehend vollzogene Umstrukturierung und der bevorstehende Beitritt verbessern die Zukunftsperspektiven gerade für gut ausgebildete junge Leute ganz entscheidend. Der druck, sich anderswo einen Arbeitsplatz zu suchen, lässt nach. Wir müssen nicht mit einer grossen Einwanderungswelle rechnen. Das deutsch-deutsche Beispiel passt übrigens nicht ganz. |
| Moderator: Frage von JakobSwehn an Günter Verheugen: "Herr Verheugen, was kam bei dem am Montag angesetzten Visa-Streit zwischen Rußland und der EU bezüglich des Gebietes Königsberg/Kaliningrad heraus?" |
| Günter_Verheugen: Es waren heute zunächst technische Gespräche. Unsere Seite hat sich die Argumente der russischen Seite angehört. Wir werden nach der Sommerpause einen Bericht vorlegen und danach werden die Mitgliedstaaten entscheiden. Wir können eine Lösung finden, die für Kaliningrad gut ist und die auch unsere Interessen schützt. |
| Erlan_(LPP): Diese Frage kommt von Khelben: Welche Maßnahmen will man einleiten, um die dann längeren Grenzen der EU nach Osten hin gegen die organisierte Kriminalität zu schützen. Und: Woher bekomme ich nach der EU-Osterweiterung steuerfreie Zigaretten her? |
| Günter_Verheugen: Grenzüberschreitende Kriminalität ist natürlich eine Folge der Öffnung der Grenzen und hat nichts mit der Erweiterung zu tun. Im Gegenteil, nach der Erweiterung werden die neuen Mitgliedstaaten voll eingebunden sein in die gemeinsame Verbrechensbekämpfung der EU. Für Spitzbuben ist die Erweiterung jedenfalls keine gute Sache. Das mit den steuerfreien Zigaretten habe ich lieber nicht gelesen :-) |
| Erlan_(LPP): Ja, rauchen für die Sicherheit ist wichtig... ;-) |
| Erlan_(LPP): <-- ist Nichtraucher und daher ist mir das egal. ;-) |
| Moderator: Frage von Hammi an Günter Verheugen: "Wie schätzen Sie die Chancen Litauens auf einen EU-Beitritt ein ?" |
| Günter_Verheugen: Sehr gut. Litauen ist bestimmt bei der ersten Runde dabei. Das Land hat sich in sehr erfreulicher Weise entwickelt. Fahren Sie mal hin, ein wunderschönes Land und nette Leute! |
| Erlan_(LPP): Litauen schon bei der ersten Runde dabei? Dabei wurden die Verhandlungen doch mit Litauen erst 2000 aufgenommen, während mit anderen Ländern schon 1998 begonnen wurde. Waren die Verhandlungen mit Litauen entspannter, oder warum ging es da schneller? |
| Moderator: Von Hammi: Danke, ich war schon da. |
| Günter_Verheugen: Das Land hatte natürlich früher angefangen sich vorzubereiten. Wir hatten nur ein einziges wirkliches Problem, das war das Kernkraftwerk Ignalina, ein Tschernobyl-Reaktor. Wir konnten mit den Litauen die Stillegung vereinbaren. |
| Erlan_(LPP): Welche Länder werden denn noch bei der ersten Runde dabei sein - und vor allem wird diese sein? |
| Erlan_(LPP): Da fehlt ein WANN in der Frage, entschuldigung. ;-) |
| Günter_Verheugen: Vorgesehen sind Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschech. Republik, die Slowakische Republik, Slowenien, Ungarn, Malta und Zypern. In einer zweiten Runde sollen dann Bulgarien und Rumänien kommen. Die ersten Beitritte sind für die erste Jahreshälfte 2004 vorgesehen. Das können die genannten zehn Länder sein. |
| Moderator: Frage von Hammi an Günter Verheugen: "Aber Estland soll ja angeblich die besten Chancen haben. Was macht Estland zum Beitrittskandidaten Nummer eins ?" |
| Günter_Verheugen: Es gibt keinen Kandidaten Nummer 1. Estland hat gute Chancen, das stimmt, aber das hat auch Polen. |
| Moderator: Frage von Schwappi an Günter Verheugen: "Welche Verknüpfungen bestehen zwischen einem EU- und einem NATO-Beitritt? Was sollte als erstes erfolgen? Und wie sehen die Chancen der Türkei auf einen mittelfristigen EU-Beitritt aus?" |
| Günter_Verheugen: Hier gibt es keine Verknüpfungen. Die zeitliche Parallelität ist zufällig. Die Prozesse sind nicht koordiniert und sollen es auch nicht sein. Die Türkei ist ein EU-Kandidat, aber wir verhandeln noch nicht. Das Land muss erst die politischen Bedingungen erfüllen. Deshalb kann man heute über die zeitliche Perspektive noch nichts sagen |
| Erlan_(LPP): Zur Türkei: Welche langfristigen Perspektiven hat die Türkei auf einen EU-Beitritt, gerade im Hinblick auf die jüngsten politischen Entscheidungen in Ankara? Und würde sich daran was bei innenpolitischen Entscheidungen der einzelnen, jetzigen EU-Mitgliedsstaaten etwas ändern? Es soll da ja eine "Rüge" der EU-Kommission in Bezug auf ein Wahlprogramm einer der großen Parteien hier in Deutschland gegeben haben... (leider finde ich die entsprechende Spiegel-Meldung nicht mehr um mich genauer darauf beziehen zu können). |
| Erlan_(LPP): <-- merkt aber nebenbei zur Frage von Schwappi an, daß einige der Beitrittskandidaten ja schon Mitglied der NATO sind, und sich somit die Frage was zu erst kommen sollte sich schon faktisch erledigt hat... |
| Moderator: Frage von Hammi an Günter Verheugen: "Was haben Estland und Polen besser gemacht als andere Länder ?" |
| Günter_Verheugen: Die Türkei hat eine klare Mitgliedschaftsperspektive. Das Timing hängt im wesentlichen von ihr selber ab. Sie hat mit den notwendigen Reformen begonnen, aber der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Wie es im Augenblick weitergeht weiss natürlich niemand. Klarheit werden wir erst nach der türkischen Wahl haben. Aber: die Tür für die Türkei bleibt offen. Die EU-Kommission hat wahrscheinlich keine deutsche Partei gerügt, das tut sie normalerweise nie. |
| Günter_Verheugen: Zu Estland und Polen: Die zehn Länder, die ich aufgezählt habe, liegen ganz dicht beieinander. Sie haben Stärken und sie haben Schwächen, das ist bei jedem anders. Unter dem Strich gleicht es sich aus. |
| Moderator: Frage von torben13 an Günter Verheugen: "Der Zuwachs der Staaten macht neue Abtimmungsmodi im Ministerrat notwendig, wird es noch Änderungen nach den letzten Übereinkünften aus Nizza geben? Vor allem: Wird die Rolle des Parlamentes endlich gestärkt?" |
| Moderator: Frage von Schwappi an Günter Verheugen: "@erlan - mit den baltischen Staaten könnte es ja auch in umgekehrter Reihenfolge geschehen - im Gegensatz zu Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik." |
| Erlan_(LPP): <-- grinst und stimmt Schwappi zu. |
| Günter_Verheugen: ja, es wird eine Menge von Veränderungen geben. Es hängt zunächst vom Vertrag von Nizza ab. Unabhängig davon läuft ja zur Zeit ein Konvent, der sich mit der Zukunft Europas befasst. Ich hoffe, dass dieser Konvent eine Art Europäische Verfassung hervorbringen wird und dass wir damit alle bestehenden demokratischen Defizite aufheben können. |
| Moderator: Frage von T.H. an Günter Verheugen: "zum Parlament: Ich komme aus einem kleineren EU-Land (Belgien) werden durch eine Stärkung des Parlamentes die kleinen Ländern nicht "mundtot" gemacht. Es könnten ja theoretisch Deutschland und Frankreich und England quasi alleine entscheiden." |
| Günter_Verheugen: Zur NATO und den balt. Staaten: das kann durchaus passieren. Im Augenblick sieht es so aus, als würden die balt. Staaten im November in die NATO eingeladen. Ob sie dann früher in der NATO oder früher in der EU sind, das ist zwar interessant, aber nicht wirklich wichtig. |
| Günter_Verheugen: Wir haben in der EU eine Balance zwischen den Institutionen Parlament, Rat und Kommission. Damit ist sichergestellt, dass die Grossen die Kleinen nicht dominieren können. Wir haben inzwischen 50 Jahre Erfahrung und die sprechen für die kleineren Staaten. |
| Moderator: Frage von JakobSwehn an Günter Verheugen: "Werden nach Polens EU-Beitritt ausländische (EU-inländische) Landwirte beim Land- und Grundstückskauf dort weiterhin diskriminiert und falls ja, wie lange noch?" |
| Günter_Verheugen: Nach den Beitritten gilt in allen neuen Mitgliedsländern der freie Kapitalverkehr und dazu gehört auch die vollständige Freiheit des Grunderwerbs für alle EU-Bürger überall in der EU. Im Hinblick auf die sehr niedrigen Bodenpreise und die Gefahr gigantischer Grundstücksspekulationen sind allerdings Übergangsfristen vereinbart worden. Sie bedeuten, dass land- und forstwirtschaftliche Flächen erst nach einer gewissen Zeit erworben werden können. |
| Moderator: Frage von Chris18os an Günter Verheugen: "Was sagen Sie Menschen, die sagen: "Wir verlieren durch die Osterweiterung" - gibt es ja leider viele von!" |
| Moderator: Frage von Schwappi an Günter Verheugen: "Wird die EU eine Werbekampagne (ähnlich vor der Einführung des €) vor einer Erweiterung durchführen? Die öffentliche Meinung ist ja sehr gespalten bei diesem Thema (Stammtisch: "Wir müssen dann wieder alles bezahlen", etc)" |
| Günter_Verheugen: Selbständige Landwirte können heute schon in allen Beitrittsländern Land pachten und nach einer relativ kurzen Zeit auch erwerben. Bei den Übergangsfristen geht es nur um die Vermeidung der Spekulation. |
| Günter_Verheugen: Alle Untersuchungen zeigen, dass die Erweiterung politisch und wirtschaftlich eine sog. win-win-Situation darstellt, d.h. beide Seiten haben Vorteile. Das kann man dann in den einzelnen Bereichen im Detail nachweisen. |
| Moderator: Frage von _Corny an Günter Verheugen: "Wie lang sollen diese Übergangsfristen sein?" |
| Günter_Verheugen: Wir haben bereits eine Kommunikationskampagne. Es ist ganz wichtig, dass die Menschen in den Beitrittsländern und in den Mitgliedsländern gut informiert werden. Deshalb treffen wir uns ja auch gerade hier |
| Günter_Verheugen: Das ist von Land zu Land unterschiedlich |
| Erlan_(LPP): Dann würde ich Dir empfehlen in der EU-Kommission weiter Werbung für dol2day zu machen - bei Michaele Schreyer und Franz Fischler gibt es zumindestens für einen Chat keine Sprachprobleme. :) |
| Moderator: Da die Zeit leider um ist, müssen wir den Chat jetzt beenden. |
| Moderator: Ich bedanke mich bei Günter Verheugen für seine Zeit und bei allen Fragestellern. Und natürlich bei Erlan für die Organisation. |
| Günter_Verheugen: Ich werde Franz und Michaele das gerne weitersagen. Es hat Spass gemacht und tschüs. Schöne Ferien. |
| Erlan_(LPP): <-- bedankt sich recht herzlich bei Günter Verheugen der Chat-Einladung zuzusagen. Grüße auch an ihre guten Mitarbeiterinnen, die bei der Organisation geholfen haben! |
| Moderator: Leider konnten die Benes Dekrete nicht in aller Ausführlichkeit behandelt werden, obwohl sie augenscheinlich sehr umstritten sind. Vielleicht können wir das beim nächsten Mal nachholen :) |
| JuliaCure_(PLL): /me erinnert sich an den spd-parteitag in berlin und muss grinsen ;-) |
| Moderator: Auf Wiedersehen. |
| Moderator: Frage von Hammi an Günter Verheugen: "Danke, und tschüss !" |
| JuliaCure_(PLL): danke für die organisation und das erscheinen :-) |
| Erlan_(LPP): <-- meldet sich dann mal ab, damit der Mitschnitt erstellt werden kann. |
| : Erlan_(LPP) hat den Raum verlassen |
| Moderator: Jo ;-) |
| : Moderator hat den Raum verlassen |
| : JuliaCure_(PLL) hat den Raum verlassen |
| : Günter_Verheugen hat den Raum verlassen |
Chat-Transkript vom 24.07.2002