Chat-Transkript vom 26.02.2004

Hans-Christian Ströbele, (Bündnis90/Die Grünen)

Thema: Drogenpolitik unter Rot/Grün

Hans_Christian_Stroebele: Hallo...
Moderator: Ah! Herzlich willkommen, Herr Ströbele!
Sphinx_(Gii): Hallo Herr Ströbele.
Sphinx_(Gii): Hallo Marillion.
Hans_Christian_Stroebele: Noch bin ich es, Ulrike Gonzales, ich werde für Christian tippen.
Moderator: Ich denke, wir können noch bis um 17 Uhr warten und dann pünktlich beginnen...
marillion_(ksp): Alle schön aufgeregt?
Sphinx_(Gii): klar :-)
Moderator: Aber ich denke, wir können sie trotzdem als Herrn Ströbele ansprechen oder? ;)
Hans_Christian_Stroebele: Klar, er redet, ich tippe. Aber er sitzt ja hier neben mir.
Sphinx_(Gii): Duzen wir Christian/Herrn Ströbele? Also nur mal so gefragt..., weil im Internet ist das manchmal üblich...
Hans_Christian_Stroebele: GenossInnen, Verwandte und Freunde dürfen mich duzen... alle anderen auch.
Moderator: Ok, dann gehe ich natürlich gerne zum Du über! :)
Sphinx_(Gii): Hi Ulrike, bist du noch beim fzs?
Sphinx_(Gii): Oh, dann du :-)
marillion_(ksp): Liebe Community, ich begrüße heute Hans-Christian Ströbele MdB, zum Thema: Drogenpolitik unter Rot/Grün
Hans_Christian_Stroebele: Nein, seit fünf Jahren nicht mehr. Aber offiziell bin ich ja jetzt nicht hier, sondern Christian.
marillion_(ksp): Hans_Christian_Stroebele> Vielleicht kannst du mal in Stichpunkten die wichtigen Reformen seit 1998 zu diesem Thema erwähnen.
Hans_Christian_Stroebele: Ich weiß keine.
Moderator: Frage von sesqui an Hans-Christian Ströbele:    "Christian: Deutschland hat alle drei UN-Konventionen zu psychtropen Substanzen ratifiziert, allerdings einige sehr spannende Konstrukte im BtMG gelassen, die international nicht gebräuchlich sind. Etwa die fehlende Illegalität des Konsums als solchen. Stehen diese Konstrukte (trotz oder wegen) rot-grün derzeit zur Debatte?"
Hans_Christian_Stroebele: Da bin ich etwas überfragt. Ich kenne die UN-Konvention zu psychotropen Substanzen nicht. Ich weiß nur ein bisschen was über Cannabis.
Moderator: Ich denke wir steigen dann einfach gleich mit den Fragen der Community ein (und verzichten auf die Vorstellrunde), die hier schon zahlreich einflattern..
Moderator: Frage von Atarax an Hans-Christian Ströbele:    "Frage: haben die Grünen nicht damit geworben, Marihuana nach dem Vorbild der Niederlande zu legalisieren?"
Sphinx_(Gii): Ich frag mal anders: Wie stehst du zur Drogenbeauftragen der Bundesregierung (Marion Caspers-Merk). Führt sie das Amt gut, oder war es dir doch lieber als Christa Nickels noch Suchtbeauftragte der Bundesregierung war?
Hans_Christian_Stroebele: Ja. Das trifft zu. Aber im Bundestag sitzen nur 55 Abgeordnete aus der Fraktion der Grünen und 55 ist keine Mehrheit von 606, also der gesamten Abgeordneten. Das heißt, wir brauchen einen Koalitionspartner, der die restlichen 250 Stimmen bringt. Nach Lage der DFinge könnte das nur die SPD sein, und die will nun mal von einer Legalisierung oder auch nur der Einführung des niederländischen Modells nichts wissen. So schwierig ist die Demokratie.
Moderator: Kleine Ergänzung zur Frage von Atarax: Cannabis ist in den Niederlanden (so zumindestens mein aktueller Wissenstand) nicht legal
Moderator: Frage von NordFabi an Hans-Christian Ströbele:    "Wie beurteilen sie die Gesetzeslücke wischen dem strafbaren besitz und dem legalen konsum von marihuana?"
Hans_Christian_Stroebele: Selbstverständlich sehe ich immer Kolleginnen aus meiner Fraktion auf den Sesseln der Staatssekretärinnen lieber. Derzeit bin ich in einer intensiven schriftlichen Korrespondenz mit der Staatssekretärin, Anlass ist meine Forderung, "Gebt das Hanf frei, und zwar sofort". Ich treffe leider nicht auf sehr viel Gegenliebe.
Moderator: Wie würdest Du denn die realistische Chance einschätzen in - sagen wir mal - in einigen Jahren die Legalisierung von Mariuahana (u.ä.) in der BRD zu erreichen?
Sphinx_(Gii): „Gebt das Hanf frei!“- Schon einmal bereut es gesagt zu haben?
Hans_Christian_Stroebele: Es ist ein schlechter Witz, wenn immer wieder beteuert wird, der Konsum sei ja nicht strafbewehrt, wenn gelichzeitig der Besitz zwar strafbewehrt, aber bei kleinen Mengen icht verfolgt wird. Niemand aber weiß, wie der Konsum vonstatten gehen soll, wenn es keine legale Erwerbsmöglichkeit gibt, ganz im Gegenteil, Handel, Anbau und Herstellung von Cannabisprodukten unter hohe Gefängnisstafen gestellt ist.
Moderator: Frage von sesqui an Hans-Christian Ströbele:    "In Berlin wird gerade diskutiert, ob man den Runderlass zur Interpretation der "geringen Menge" nach §31(a) BtMG dahingehend ändern sollte, daß nun die Opportunitätsvorschrift bis 15gramm hochgehen soll, gar 30gramm. Es würde aber weiterhin nach Offizialrecht Polizisten geben, die das dope einziehen müssten. Warum so halbherzig?"
Hans_Christian_Stroebele: An Sphinx: Bereut habe ich nichts. Ganz im Gegenteil: Meine missverstandene Parole, die ja eigentlich nicht ganz allgemein, sondern auf 67 konkrete Nutzhanfstengel bezogen war, hat einige Diskussionen in Gang gebracht. Das kann helfen.
Hans_Christian_Stroebele: An Die Legalisierung in naher Zukunft glaube ich nicht, es sei denn, es gelingt doch noch eine Hanf-Revolution. Es bleibt nur, dicke Bretter lange zu bohren, bis das gesellschaftliche Bewusstsein sich soweit gewandelt hat, dass aucgh die Volksparteien an dieser Forderung nicht mehr vorbeikönnen
Moderator: Frage von sesqui an Hans-Christian Ströbele:    "Konsum ohne Besitz ist möglich! (OLG Oldenburg NStZ 1982, 121) "
Moderator: Frage von NordFabi an Hans-Christian Ströbele:    "Warum gibt es keinen konsens mit der fdp, die ja auch für die legalisierung weicher drogen ist?"
Hans_Christian_Stroebele: An sesqui: Weil auch die Berliner eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus brauchen, scheint vorerst die Durchsetzung einer Festlegung der geringen Menge auf 15 g nur schwer und gar auf 30g wie in Schleswig-Holstein gar nicht durchsetzbar.
Moderator: Wie gedenkst Du denn, dass man "dicke Bretter bohren" sollte?
Hans_Christian_Stroebele: Erstens sind es nur einige wenige in der Berliner FDP, soweit ich sehe, und zweitens hat die FDP noch weniger Abgeordnete. Das heißt, selbst wenn alle FDPler mitmachen, fahlen imme noch 30% der Abgeordneten.
Moderator: Frage von mephi an Hans-Christian Ströbele:    "Christian: Wie stelltst du dir dir Freigabe von Hanf den genau vor? In Drogenfachgeschäften und Apotheken wie die GJ oder anders?"
Hans_Christian_Stroebele: Ihr alle solltet nicht immer nur die Forderung an die Grünen richten und diese an ihre Wahlversprechen erinnern, sondern die anschreiben und auf Veranstaltungen stellen, die aus den anderen Parteien noch nicht überzeugt sind. Bei den Grünen könnt Ihr in der Frage der Legalisierung nun wirklich davon usgehen, dass sie da flügfelübergreifend mitmachen.
Moderator: Ich denke, da ist sich die Community sicher, jedoch bist Du nun mal gerade der einzige erreichbare Ansprechpartner mit größerem Überblick, daher sollten wir da mal ein bisschen Nachsicht haben ;)
Hans_Christian_Stroebele: Schon dem Namen nach bieten sich ja die Drogerien an. Aber bevor Drogerien und Coffeeshops zum kontriollierten Verkauf kommen, sollte man den Weg wählen, den die GJ vorschlägt, nämlich den der kontrollierten Abgabe über Apothken.
Moderator: Frage von Ante an Hans-Christian Ströbele:    "Glauben Sie, dass eine Legalisierung von Drogen die Beschaffungskriminalität überflüssig machen würde?"
Hans_Christian_Stroebele: Weitgehend, wie wir das heute ja auch beim Alkohol feststellen, vergleichen wir die Beschaffungskriminaltät im Chicago der 20er Jahre unter Al Capone mit der von Berlin heute, dann sehen wir ganz deutlich, wie heilsam und kriminalitätsabbauend eine Legalisierung von Drogen sich auswirkt.
Moderator: Frage von mephi an Hans-Christian Ströbele:    "Gut dann aber die Frage, wie man die Volksparteien und die die sie wählen sinnvoll davon überzeugen kann, dass Cannabis legalisiert werden soll."
Hans_Christian_Stroebele: Ich bemühe mich, den Abgeordneten der Volksparteien bei jeder Gelegenheit vor Augen zu führen, dass es doch ungerecht ist, sie einerseits wegen exzessiven Drogenmissbrauchs beim Karneval, Fasching oder Oktoberfest zu feiern. Und für diese Drogenparties soger freie Tage einzurichten, andererseits den kleinen Joint-user vor Gericht zu zerren und zu bestrafen. Irgendwann müssen die diese Ungerechtigkeit doch einsehen.
Moderator: Frage von aeroSoul an Hans-Christian Ströbele:    "was denken sie, ist der grund dafür, dass hanf noch nicht legal ist? wieso werden wissenschaftliche erkenntnisse und demonstrationen ignoriert? hat man da in berlin einfach nur angst um die wählerstimmen?"
Moderator: Frage von mephi an Hans-Christian Ströbele:    "Aber ist es nicht wichtiger zunächst den Wähler davon zu überzeugen?"
Hans_Christian_Stroebele: Die Politik fürchtet Kampagnen der Bildzeitung nach dem Motto: "Jetzt will rot-Grün unsere Kinder auch noch mit Rauschgift dumm machen und vergiften"
Sphinx_(Gii): Was kann man machen um die SPD zu überzeugen? Hat die SPD überhaupt neuere Ansätze im Bereich der Drogenpolitik? Manchmal scheint mir hier auch eine Law-and-Order-Politik zu herrschen....
Sphinx_(Gii): Aber könnte beim jetzigen Ruf der Bundesregierung es ihr nicht vollkommen egal sein, was die BILD schreibt- tiefer kann es ja nicht mehr gehen :-)
Moderator: Frage von Ante an Hans-Christian Ströbele:    "Sehen Sie die Wirkung von Drogen ausschließlich positiv?"
Hans_Christian_Stroebele: Auch bei den SPD-Kollegen finde ich einige, die im persönlichen Gespräch die weitere Kriminalsierung für falsch erklären. und aus eigenen Erfahrungen und mit ihren Kindern, oder auch als Anwälte, die Legalisierung für richtig halten. Aber auch sie fürchten die öffentliche Diskussion und in eine für ihre Wiederwahl abträgliche Ecke gestellt zu werden.
Hans_Christian_Stroebele: An Sphinx: Das denke ich auch manchmal!
Moderator: Ich denke wir sollten die aufkommenden Fragen mal etwas gliedern, jetzt kommen also ein paar Fragen zur möglichen Realisierung zur Freigabe von Drogen etc.
Moderator: Frage von Stepano an Hans-Christian Ströbele:    "an christian: wie siht denn deines Erachtens die Positionierung der PDS aus? Die stellen immerhin die Senatorin für Soz&Ges&V? Oder fällt das unter Inneres?"
Hans_Christian_Stroebele: An Ante: Nein. Ich rate jedem und jeder ab, Drogen zu nehmen und weise deshalb auch immer wieder darauf hin, dass ich selbst keinerlei Drogen nehme und alle Drogen negative Folgen haben für Körper und Geist. Aber in der Menschheitsgeschichte gab es noch nie eine drogenfreie Zeit. Manche Menschen brauchen das wohl.
Moderator: Frage von Stepano an Hans-Christian Ströbele:    "Wie hat sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen zur Harmonisierung der europ. Drogenpolitik verhalten. Deiner Einschätzung nach?"
Hans_Christian_Stroebele: Ich kenne das PDS-Programm leider nicht auswendig, meine mich aber zu erinnern, dass auch dort die Entkriminalisierung gefordert wird. Nur werden die meisten Mitgliedeer und WählerInnen dieser Auffassung nur schwer folgen wollen. Das scheint mir bei den Grünen anders.
Moderator: Warum meinst Du, dass die Wähler der PDS nur schwer folgen würde? Wegen dem höheren Alter der Wählerschicht?
Hans_Christian_Stroebele: Positiv weiß ich dazu nichts, aber ich fürchte, auch im europäischen Rahmen verhält sich die Regierung nicht anders als in Deutschland, d.h. weniger freundlich gegenüber einer Lockerung wenigstens der Strafbarkeit.
Moderator: So, ich denke die Fragen zur Realisierung hätten sich einigermaßen erschöpft, jetzt könnten wir wohl zu dem Thema kommen, wie und in welchem Maße die Freigabe Deiner Meinung nach aussehen sollte
Hans_Christian_Stroebele: Weil die WählerInnen der PDS aus ganz anderen gesellschaftlichen Bereichen und Szenen kommen. Dort ist nun mal der Alkohol, auch der hochprozentige, gesellschaftsfähig, sicher auch die Zigarette akzeptiert, nicht aber der Joint.
Moderator: Frage von Schmu an Hans-Christian Ströbele:    "Wenn Drogen legalisiert werden würden ... wonach richtet sich dann der Preis und wer baut sie an?"
Hans_Christian_Stroebele: Bei Cannabis sollte zunächst die Anwendung des BtMG entfallen. Und dann wären Gesetze zu erlassen, wie ein Verkauf möglichst so kontrolliert erfolgen kann, dass Kinder und Jugendliche es schwer haben, an die Droge zu kommen.
Moderator: Frage von Zaunpfahl an Hans-Christian Ströbele:    "Würde es dann auch verschiedene Sorten geben, dass sich auch wirklich jeder den konsum leisten kann?"
Hans_Christian_Stroebele: Ich bin kein Bauer, aber ich meine, Hanf wächst nicht nur in der heimischen Badewanne unter einer Lampe, sondern noch besser unter der warmen Sonne im Brandenburger Land entsprechend alten Anbautraditionen.
Moderator: Frage von Fattaru an Hans-Christian Ströbele:    "Wie stehst Du eigentlich zur Freigabe härterer Drogen wie z.B. Heroin?"
Hans_Christian_Stroebele: Aus meiner anwaltlichen Tätigkeit weiß ich, wie gut und vielfältig der Hanf in unserer bäuerlichen Heimat gedeiht, notfalls könnten sich die ganz Armen auch ein Hanfbeetchen im Garten oder auf dem Balkon leisten.
Hans_Christian_Stroebele: Auch da sehe ich in immer höheren Strafen nicht den richtigen Weg, um die Bevölkerung vor diesen Giften zu schützen, aber wegen der hohen Gefährloichkeit, könnte hier allenfalls unter strenger ärztlicher Kontrolle zeitweise geduldet werden, bis die user solcher Drogen davon geheilt werden können.
Moderator: So, dann kommen wir jetzt zu den kritischeren Fragen, die eine Legalisierung zT selber in Frage stellen.
Moderator: Frage von Lotte an Hans-Christian Ströbele:    "Was sagen Sie zum Auto fahren in Verbindung mit Cannabis?"
: Sphinx_(Gii) hat den Raum betreten
Sphinx_(Gii): hmpf
Hans_Christian_Stroebele: Cannabis am Steuer ist grundsätzlich genauso abzulehnen wie Alkohol am Steuer, in der Regel wird dadurhc das Risiko für den Fahrer sondern vor allem für Dritte erheblich erhöht. Aber ungleich und ungerecht ist es, eine Kiste Schnaps oder Bier im Kofferraum des Autos oder auf dem Rücksitz anders zu behandeln als ein paar Hanfpflanzen, die im Auto rumliegen. Allein die Tatsache, dass Hanf im Auto gefunden wird, heißt genausowenig dass der Fahrer unter Einfluss dieser Droge am Steuer sitzt wie der Fund von Schnaps, Wein oder Bier in einem Auto.
Moderator: Frage von Werriot an Hans-Christian Ströbele:    "Warum Drogen freigeben, wenn diese wie Sie sagten "alle negative Folgen haben"? Sollten nicht vielmehr weitere Drogen eingeschränkt werden? Und zuletzt: Wird es nicht durch eine Drogenfreigabe nicht noch mehr Tote geben?"
Moderator: (wobei ich selber mal anmerken möchte, dass es nachweislich (in Ausnahme mit Verbindung von Autounfällen u.ä.) keine "Cannabistoten" zu verzeichnen gibt... oder irre ich mich dort?
Hans_Christian_Stroebele: Alle Erfahrung zeigt, dass eine Legalisierung keineswegs zu mehr Drogengebrauch führt. Kriminalisierung führt aber dazu, dass der Erwerb und häufig auch der Konsum heimlich und im Verborgenen stattfindet und deshalb Hilfe und Schutz und Qualitätskontrollen viel schwieriger sind.
Sphinx_(Gii): Eine Frage noch bitte zum Schluss auch von mir, lieber Hans-Christian: Du warst letztes Jahr bei uns (Grüne Jugend München) auf dem Hanftag. Inwieweit denkst du, dass man die Idee der Legalisierung weicher Drogen mit solchen Events fördern kann?
Moderator: und noch eine kurze Zwischenfrage zur Organisation des Chats: Hättest Du evtl Zeit, ein wenig länger als bis um 18 zu bleiben?
Hans_Christian_Stroebele: Das ist ein Beispiel für das erfolgreiche Bohren dicker Bretter! Viele solche Veranstaltungen tragen zur Bewusstseinsveränderung in der Bevölkerung bei , ich erinnere mich an einen anderen Tabubruch in der Gesellschaft, als ich als Rechtsanwalt angefangen hatte, stand die homosexuelle Betätigung nach §175 unter Strafe. Viele Kampagnen haben geholfen, das Tabu in jeharelangem Kampf zunächst zu durchlöchern und ganz zu beseitigen, heute können gar homosexuelle Paare staatlich anerkannt den Bund fürs Leben schließen. Vor 50 Jahren eine unglaubliche Vorstellung.
Hans_Christian_Stroebele: Noch 10 min länger, ok?
Sphinx_(Gii): ok!
Moderator: Klar! :)
Moderator: Dann meinst Du also, dass wir auf einem erfolgreichen Weg hin zu einer Legalisierung von Cannabis sind?
Hans_Christian_Stroebele: Aber sicher!
Moderator: Frage von rJe an Hans-Christian Ströbele:    "Wäre die Freigabe von Cannabis, der Verkauf z.B. über Apotheken und ein hoher steuerlicher Aufschlag nicht auch gleichzeitig ein Teil der Lösung für die finanziellen Probleme unseres Landes? ;-)"
Moderator: Frage von RRoland an Hans-Christian Ströbele:    "Wie lange denkst du wird es dauern bis eine Legalisierung Realität geworden ist?"
Hans_Christian_Stroebele: Ganz genau - nur bin ich dafür, dass die Cannabissteuer anders als die Zigarettensteuer und die für Alkohol ausschlißlich zweckgebunden für die Drogenprävention und ide Beseitigung der Folgen des Drogengenusses, etwa für die Kranken und anderen Drogengeschädigten ausgegeben wird.
Hans_Christian_Stroebele: Ein paar Jährchen mindestens.
Moderator: Frage von rJe an Hans-Christian Ströbele:    "Heutzutage redet man ja auch über Schwarz-Grün anstelle von Rot-Grün. Mit welcher Konstellation (Grün pur wird ja nicht so einfach sein) wird eine Cannabis-Legalisierung am ehesten möglich sein?"
Sphinx_(Gii): Der Chat ging ja eigentlich nicht nur im die Freigabe weicher Drogen sondern genrell um die gesamte Drogenpolitik der Regierung: Findest, dass z.B. ich Bereich Rauche, trinken und vor allem Medikamentensucht genug Aufklärung betrieben wird?
Hans_Christian_Stroebele: Also, wenn ich mir die Kollegen aus der Union , insbesondere auch aus Bayern so ansehe und mich an ihre verständnislosen Blicke erinnere, wenn ich ihnen klarzumachen versuche, dass ihr Bier oder Weingenuss Drogenkonsum ist, dann kann ich mir bei ihnen noch weniger vorstellen, dass sie einer Legalisierung von Cannabis zustimmen als bei den Koalitionskollegen aus der SPD.
Moderator: Das ist wohl einleuchtend... ich denke mal, Du sagst einfach, wenn Du meinst, dass wir den Chat beenden sollen (da die 10 Minuten jetzt ja bereits rum sind...)
Moderator: Dann kam des öfteren die zwar etwas unsachliche aber anscheinend brennend interessante Frage auf, ob Du denn nun schon einmal regelmäßig oder vereinzelt gekifft hast.
Hans_Christian_Stroebele: Es wird schon viel Aufklärung betrieben, aber unendlich viel mehr Geld wird ausgegeben für Wrrtbung für diese Drogen, für Werbung sogar auf öffentlichen Verkehrsmitteln und in öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern. Jeden Abend, wenn mir Hasseröder Bier den Wetterbericht oder eine andere tv-Show bei der ARD schmackhaft machen soll, kann ich mich wieder darüber ärgern, wie ungerecht und verlogen die Drogenpolitik in Deutschland ist.
Hans_Christian_Stroebele: Letzte Antwort: Ich habe noch nie gekifft, dadurch unterscheide ich mich von dem ehemaligen US-Präsidenten Clinton.
Moderator: ;) Ok, dann beenden wir jetzt also den Chat, ich denke wir haben genug Deiner Zeit in Anspruch genommen ;)
Moderator: Zum Schluss jedoch wollte ich noch kurz eine andersartige Frage stellen...
Hans_Christian_Stroebele: Viele Grüße also an die community!
Sphinx_(Gii): Gut, dann bedanke ich mich mal recht herzlich für die vielen guten Antworten von dir. Und ich bedanke mich auch bei allen, die zugeschaut haben und Fragen gestellt haben.
Hans_Christian_Stroebele: Ja, auch vielen Dank!
Moderator: Und zwar, ob Du Ehrenmitglied in unserem dol2day-Verein werden möchtest.
Hans_Christian_Stroebele: Wenn Ihr mir diese Ehre antun möchtet, gerne. Vielen Dank!
Moderator: Na das hören wir doch gerne! (die Community grüßt übrigens zurück ;))
marillion_(ksp): :o)
Sphinx_(Gii): : -)
marillion_(ksp): Ich bedanke mich auch bei Hans-Christian Ströbele für die Zusage und denke kommt Zeit, kommt wieder Ströbele ;o). Nächster Chat ist bereits in noch nicht mal 2 Stunden zum Thema - Problemkomplex - Illegale Migration mit dem Chatgast Jörg Alt, Soziologe und Migrationsexperte vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst