| Moderator: Ich begrüsse Sie herzlich zum dol2day Chat und würde sagen, wir beginnenmit einer Kurzvorstellung von allen Beteiligten. Mein Name ist Oliver, ich werde den Chat heute moderieren. |
| max_stadler: Mein Name ist Max Stadler, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Guten Tag! |
| wups: Ich bin seit rund 2 Jahren bei dol, organisiere hin und wieder einen Chat, bin aber tatsächlich Journalistin:-) |
| max_stadler: Ich sitze an meinem PC zu Hause in Passau. Schön, daß ich mit der modernen Technik Anschluß an die Welt habe. |
| wups: Herr Stadler, es hat seit dem 11. September verschiedene Gesetzespakete gegeben, um den Terrorismus zu bekämpfen. Waren diese ausreichend? |
| max_stadler: Ja, es war eher zu viel.Gesetze gegen Terrorismus und Kriminalität haben wir ohnehin genug. Wir brauchen eine gut ausgestattete Polizei, um die Gesetze auch anzuwenden. |
| Moderator: Frage von MichaBlume an Dr. Max Stadler: "Muslimische Freunde berichten, momentan könne jeder als z.B. in den Medien "Islamist" bezeichnet werden, mit oft fatalen Konsequenzen, ohne jede Chance, sich zu wehren. Ist das einer liberalen Gesellschaft würdig?" |
| wups: Welches dieses Gesetze würden sie denn konkret als "zu viel" bezeichnen? |
| max_stadler: An MichaBlume: Daß es nach dem 11.9.2001 Ängste gibt, ist verständlich. Aber Pauschalverdächtigungen sind gefährlich. |
| max_stadler: zu wups: Daß die Geheimdienste ungestört in TelefonleitungenBankkonten, Briefen und Flugdaten (ahem!) wühlen dürfen, ohne daß es eine richterliche Kontrolle gibt, geht schon etwas zu weit. |
| Moderator: Frage von Erlan an Dr. Max Stadler: "Hat das heutige Verbot des Al Aksa-Vereins nicht gezeigt, daß die Gesetze notwendig waren? Dieser Verein soll angeblich an die Hinterbliebenen von Selbstmord-Attentätern Geld auszahlen, quasi zur Belohnung. Ohne die neue Gesetzgebung wäre es nicht möglich gewesen den Verein zu verbieten und das Geld (300.000 Euro!) einzuziehen!" |
| wups: Das heißt, wenn sie nach den Wahlen die Möglichkeit hätten, dann würden sie gerne dafür sorgen wollen, dass dieses Gesetz rückgängig gemacht wird<? |
| max_stadler: Erlan: Ja, deshalb hat die FDP das sog. Sicherheitspaket Schily I mitgetragen,. Unsere Kritik richtet sich gegen Schily II, da ist der Staat übers Ziel hinausgeschossen. |
| Moderator: Frage von Quez an Dr. Max Stadler: "Haben Sie das Gefühl, dass die indivisuellen Freiheitsrechte nach dem 11.9. bei der Bevölkerung in Deutschland an Bedeutung verloren haben?" |
| max_stadler: wups: Wenn die Gesetze nun einmal so beschlossen worden sind, sollte man sie in der Praxis ausprobieren. Aber die FDP würde auf alle Fälle darauf drängen, daß die geheimdienste bei ihren neuen Befugnissen stärker kontrolliert werden. |
| max_stadler: Moderator: Zunächst ja, weil jedr Angst vor Terror hatte. Der Staat muß ja auch seine Bevölkerung schützen. Aber das Gespür für Freiheitsrechte ist wieder gewachsen. So haben sich z.B. die Sportschützen heftig gegen den Plan gewehrt, daß die Polizei ohne konkreten Anlass ihre Wohnungen durchsuchen darf. |
| wups: Wwie sollte diese stärkere Kontrolle der Geheimdienste genau aussehen? |
| max_stadler: Moderator: Interessant war auch der Protest der Anwälte und Steuerberater gegen eine EU-Richtlinie, nach der sie ihre eigenen mandanten bei Verdacht auf Geldwäsche anzeigen müssen. |
| max_stadler: wups: Die FDP möchte, daß jeder, der vom Geheimdienst überwacht worden ist, nach Abschluss der Maßnahme gerichtlich klären lassen kann, ob die Überwachung gesetzmäßig war. Die Kontrolle durch unabhängige Gerichte ist für uns ganz entscheidend. |
| Moderator: Frage von MichaBlume an Dr. Max Stadler: "Wie stehen Sie zu den FOCUS-Berichten eigenwilliger Verfassungsschutzaktionen?" |
| wups: Es gibt u.a. Vorschläge der Grünen einen "Geheimdienstbeauftragten" des Bundestages zu installieren. Eine sinnvolle Sache? |
| Moderator: Herr Stadler hat technische Probleme, einen Moment Geduld bitte. |
| Moderator: Ok, es geht weiter, ich wiederhole nochmal die letzte Frage. |
| Moderator: Frage von MichaBlume an Dr. Max Stadler: "Wie stehen Sie zu den FOCUS-Berichten eigenwilliger Verfassungsschutzaktionen?" |
| Moderator: [wups] Es gibt u.a. Vorschläge der Grünen einen "Geheimdienstbeauftragten" des Bundestages zu installieren. Eine sinnvolle Sache? |
| max_stadler: MichaBlume: Da ich bis gestern in Urlaub war, habe ich diese Berichte noch gar nicht gelesen. Allgemein meine ich, daß wir Geheimdienste zu unserem Schutz dringend brauchen, daß sie aber auch gut kontrolliert werden müssen. |
| wups: Die Kontrolle der Geheimdienste ist ja durchaus schwierig, wie jetzt auch das NPD-Verbotsverfahren zeigt. Welche Chancen räumen sie diesem Verfahren noch ein? |
| max_stadler: wups: Da die Geheimdienste vom gesamten Parlament kontrolliert werden sollten, ist es besser, wenn es - wie bisher - einen Kontrollausschuss gibt und nicht einen einzelnen Kontrolleur. Dieser Ausschuss müßte aber in geeigneten Fällen auch an die Öffentlichkeit gehen dürfen |
| max_stadler: wups: NPD-Verfahren ist leider ein leidiges Thema. Man hätte von vorneherein auf öffentlich zugängliches Material sich beschränken sollen. Die Beweisführung mit V-Leuten halte ich für sehr problematisch. Dager droht die Gefahr, daß das Verfahren scheitert. Man muß also die NPD weitherin politisch bekämpfen. |
| max_stadler: wups: NPD-Verfahren ist leider ein leidiges Thema. Man hätte von vorneherein auf öffentlich zugängliches Material sich beschränken sollen. Die Beweisführung mit V-Leuten halte ich für sehr problematisch. Dager droht die Gefahr, daß das Verfahren scheitert. Man muß also die NPD weitherin politisch bekämpfen. |
| Moderator: Frage von Brunner an Dr. Max Stadler: "Ihre Partei fordert die Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens. Resultiert diese Forderung möglicherweise auch aus der Befürchtung, der Verfassungsschutz könne noch tiefer in die Machenschafter der NPD verwickelt sein, als bisher angenommen?" |
| max_stadler: Brunner:: Nochmals zu NPD, Ich halte diese Partei für ganz widerlich. Aber der juristische Weg der bekämpfung hat, wie wir alle gesehen haben, etliche Fallstricke. Daher waren wir als FDP von vorneherin gegen das Verbotsverfahren. Da wußten wir noch gar nicht, daß so viele V-Leute in die NPD eingeschleust worden sind. |
| Moderator: Frage von Erlan an Dr. Max Stadler: "Kann das NPD-Verbotsverfahren überhaupt eingestellt werden? Schließlich haben ja drei Verfassungsorgane es eingeleitet, selbst wenn eines wegfallen würde - die anderen Verfahren wären immer noch anhängig." |
| wups: Und auf welche Art und Weise möchte die FDP die NPD denn politisch bekämpfen? Gibt es da konkreten Aussagen im Wahlprogramm? |
| max_stadler: Erlan: Richtig, es müßten sich also Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einig sein mit der Rücknahme des Verbotsantrags. das ist nicht zu erwarten. Aber der Bundestag sollte sich deswegen zurückziehen, weil er über leine eignenen Erkenntnisse z.B. zum Umfang des V-Mann-Einsatzes hat. Dies wissen nur die Innenministerien. |
| max_stadler: wups: Die Hauptaufgabe liegt in der politischen Bildung. Man muß vor allem den jungen Leuten genügend Geschichtskenntnisse vermitteln. Wer über das Hitler-Reich Bescheid weiß, kann gar nicht mehr rechtsextrem sein. |
| Moderator: Frage von Erlan an Dr. Max Stadler: "Also ist die FDP-Forderung nach Einstellung des Verfahrens - entschuldigen Sie es, wenn ich es so formuliere - für die Rundablage P - denn die FDP wird wohl in der nächsten Zeit nicht den entscheidenden Einfluß auf Bundestag, Bundesregierung UND Bundesrat bekommen, um eine geschlossene Rücknahme zu ermöglichen..." |
| max_stadler: Übrigens finde ich, daß wir auch selber als Politiker eine sorgfältige Sprache uns angewöhnen sollten. Wer von Auusländern, die uns nützen, und von solchen, die uns ausnützen, spricht, schürt Vorurteile. |
| Moderator: Frage von YellowStar an Dr. Max Stadler: "Was gedenken Sie in den bereichen der Integration zu tun ?!?" |
| max_stadler: Erlan: was den Bundestag betrifft, gab es dort von Anfang an nicht nur bei der FDP Bauchschmerzen über das NPD-Verfahren, weil eben der Bundestag keine eigenen Erkenntnisquellen hat, auf die Ministerien angewiesen ist und doch jeden Schriftsatz an das Verfassungsgericht mit unterschreibt. Das schmeckt vielen Abgeordneten nicht. |
| max_stadler: YellowStar: Wir wollen, daß Migrantinnen und Migranten die deutsche Sprache lernen, denn ohne Kommunikation gibt es keine Integration. Wir wolllen nicht, daß sie ihre eigene Kultur aufgeben. Seit Friedrich dem großen kann jeder bei uns nach seiner eigenen Facon glücklich werden. |
| Moderator: Frage von Assault an Dr. Max Stadler: "Herr Stadler, wollen sie die Existenz von Islamisten verleugnen ? Sind das Ausländer, die hier Aufenthaltrecht genießen sollten ?" |
| max_stadler: YellowStar: Übrigens gibt es viele lokale Initiativen, die sich vorblidlich um die Integration bemühen. Die muß man unterstützen. |
| max_stadler: YellowStar: Übrigens gibt es viele lokale Initiativen, die sich vorblidlich um die Integration bemühen. Die muß man unterstützen. |
| max_stadler: Assault: Wer unsere Gesetze, vor allem das Grundgesetz, achtet, kann hier ein Aufenthaltsrecht haben. Die Werte des grundgesetzes müssen der ge,meinsame Nenner sein. Wer diese Werte bekämpft, wird ausgewiesen und abgeschoben. |
| Moderator: Warum werden dann keine Detuschen abgeschoben, wenn sie gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen? Mal vorausgesetzet, man wüsste, wohin. |
| Moderator: Also nicht "Detuschen", sondern Deutsche. |
| max_stadler: Moderator: Das würde man sich zwar manchmal wünschen, aber das geht natürlich nicht. Es gehört zu den Werten des grundgesetzes, daß ein deutscher Staatsangehöriger nicht ausgewiesen werden darf. |
| Moderator: Frage von Assault an Dr. Max Stadler: "Herr Stadler, warum werden Organisationen, wie die Mili Görüs, die sich gegen unsere Verfassung richten nicht einfach verboten und ihre Mitglieder abgeschoben ?" |
| max_stadler: Moderator: Ich dach erst schon, was habe ich da wieder für eine Wissenslücke, "Detuschen" hört sich zwar fremdländisch an, aber wen meint M. bloß damit?? |
| Moderator: Vertippen ist eine schlechte Angewohnheit. |
| max_stadler: Assault: Frührer gab es für ein Verbot keine Rechtsgrundlage. Seit "Schily I" geht das aber. Diesem Gesetz hat die FDP zugestimmt. Ich möchte aber davor warnen, alle Mitglieder von Mili Görus üpauschal zu verdächtigen. |
| Moderator: Frage von Brunner an Dr. Max Stadler: "Mal eine Frage an den Landespolitiker Stadler. Mit welchen Themen und Konzepten will die FDP den Sprung in den bayerischen Landtag schaffen?" |
| max_stadler: Moderator: Bei der Antwort auf Assault habe ich mich auch vertippt, und ich glaube, nicht das erstmal heeute Nachmittag. Ich hoffe, eine lässliche Sünde. |
| Moderator: Entschuldigen Sie bitte den Ausflug in dol2day-Politik, Herr Stadler. @Assault: Dann müssten wir ja alle NLDler sperren, nach Deiner Logik. |
| max_stadler: Brunner: In Bayern gibt es wegen jahrzehntelanger Alleinherrschaft der CSU zu viel Filz. Dagegen gehen wir an. Von den Sachthemen wird die Bildungspolitik im Vordergrund stehen. Trotz PISA - wo Bayern nicht schlecht abgeschnitten hat - gibt es viel zu tun (Ganztagesschulen!!). Und die Wirtschaft läuft auch in Bayern nicht mehr so rund wie früher. |
| Moderator: Frage von Erlan an Dr. Max Stadler: "Herr Dr. Stadler, wie sehen sie eigentlich die Chancen der FDP in der Stadt und dem Kreis Dachau, nachdem ja nach einem CSU-Wahlbetrug jetzt dort Neuwahlen angesetzt werden?" |
| max_stadler: Erlan: Bei jeder Neuwahl will man sich verbessern. Das könnte in Dachau besonders gut gelingen, weil die Bevölkerung sauer ist, daß Teile der CSU sich trotz erwiesener Manipulationen gegen eine Neuwahl gesperrt haben. |
| Moderator: Da die Zeit gleich leider um ist, eine letzte Frage: Wie stehen sie zu der Flugmeilenaffäre? In den USA z.B. hat man kein Verständnis dafür, warum sich hier überhaupt jemand einen Kopf macht, denn dort ist es üblich, daß die Abgeordneten ihre Meilen auch privat verwenden. |
| max_stadler: Ist wups schon weg?? |
| wups: nö, ich bin noch hier und lausche aufmerksam:-) |
| wups: und lasse den anderen die möglichkeit auch fragen zu stellen |
| max_stadler: Moderator: Ich halte das ganze Brimborium für total überzogen. |
| Moderator: Dankeschön. Haben sie noch Zeit für eine allerletzte Frage? |
| max_stadler: Ja |
| Moderator: Frage von Inkaine an Dr. Max Stadler: "Wie stehen die Chancen, Dr. Stadler, das Direktmandat für den WK Passau Stadt-Land zu gewinnen und wo liegen die größten Schwierigkeiten für Sie?" |
| max_stadler: Inkaine: Die Chancen waren zwar noch nie so gut wie jetzt, denn noch nie hatte die FDP in Passau einen so guten kandidaten; aber der Vorsprung der CSU vor der FDP liegt bei 60% und das ist wohl nicht aufzuholen. |
| Moderator: Ich bedanke mich bei Ihnen für die Zeit und hoffe, daß es trotz technischer Propbleme, Spass gemacht hat. |
| wups: Herr Stadler, vielen Dank, dass sie sich für uns die Zeit genommen haben:-)) |
| max_stadler: Danke bei allen, die mitgemacht oder mitgelesen haben.
Ihr
Max Josef Stadler |
| : max_stadler hat den Raum verlassen |
| : Moderator hat den Raum verlassen |
| : wups hat den Raum verlassen |
Chat-Transkript vom 05.08.2002