Chat-Transkript vom 30.06.2003

Dr. Phillipp Rösler, FDP Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen

Thema: offen

: Dr_Klaus_Haensch hat den Raum betreten
: Dr_Klaus_Haensch hat den Raum verlassen
: moderator hat den Raum betreten
: seltsamst_(psa) hat den Raum betreten
: seltsamst_(psa) hat den Raum verlassen
moderator: test
moderator: so, der Chat sollte eigentlich beginnen, bisher ist Herr Rösler nicht da... Auf jedenfall wünsche ich einen guten abend, mein Name ist hier bei DOL Dr.Färber und ich darf heute moderieren. Falls schon Fragen existieren, könnt Ihr die auch jetzt posten ;-)
moderator: Wenn er bis viertel nach nicht da ist, denke ich, sollten wir den Chat besser abbrechen...
moderator: ...
moderator: @sfriedrich: naja, allzu lustig ist es nicht... :-/
moderator: So, es schaut wie folgt aus: Phillip Rösler hat keine Zugangsdaten, wenn er einverstanden ist, können wir es so machen, dass er die Antworten so übermittelt, wie die Zuschauer im Chat Fragen stellen?!
Moderator: Frage von POLO an Dr. Phillipp Rösler:    "Hi hier ist Philipp Rösler, leider komme ich mit den Zugangsdaten nicht in den Chat :-("
Moderator: ich selber kann hier keine Accounts vergeben
Moderator: ja, können sie, Herr Rösler
Moderator: vielleicht stellen Sie sich am besten dann kurz vor ;-)
Moderator: Zur Info: Herr Dr. Rösler ist derzeit über einen Account eines Freundes bei dol im Netz
Moderator: Frage von POLO an Dr. Phillipp Rösler:    "o.k. mein name ist Philipp Rösler bin 30, Arzt von Beruf und Fraktionsvorsitzender der FDP-Frakion im Niedersächsischen Landtag. Bin in Vietnam geboren und dann gleich adoptiert worden. Die Arbeit macht Riesenspass!"
Moderator: dann kommen wir zu den ersten Fragen ;-)
Moderator: Frage von Klin an Dr. Phillipp Rösler:    "Herr Dr. Rösler: Wie wollen sie es schaffen junge Menschen für die Liberale Idee zu begeistern?"
Moderator: Frage von Klin an Dr. Phillipp Rösler:    "Herr Dr. Rösler: Was hält die Niedersächsische FDP von Gerhard Schröders Steuersenkungsplänen"
Moderator: Frage von POLO an Dr. Phillipp Rösler:    "klin: bei uns machen sehr viele junge Abgeordnete Politik. Wir Jungen sind vier von fünfzehn. Wir machen Politik nicht nur für junge Menschen, sondern auch mit jungen Leuten."
Moderator: Frage von POLO an Dr. Phillipp Rösler:    "Steuersenkungen sind gut. Allerdings dürfen die Länder und Kommunen auf den Ausfällen nicht alleine sitzen bleiben"
Moderator: Frage von Klin an Dr. Phillipp Rösler:    "Herr Dr. Rösler Wie läuft die Zusammenarbeit mit der CDU im Niedersächsischen Landtag?"
Moderator: Frage von staackus an Dr. Phillipp Rösler:    "Ihre Meinung zur Affäre Möllemann?"
Moderator: Die erste Antwort:
Moderator: Frage von POLO an Dr. Phillipp Rösler:    "Super. David McAllister ist der Fraktionsvorsitzender der CDU, 32 Jahre und ein echt guter Typ. Wir wissen, dass wir uns beide nie in die Pfanne hauen würden. Also: super Verhältnis"
Moderator: Frage von POLO an Dr. Phillipp Rösler:    "im Fußball heisst es, nachtreten gibt rote Karte. Das gilt auch in der Politik."
Moderator: ok, wieder ein paar Fragen:
Moderator: Frage von elVOsso an Dr. Phillipp Rösler:    "Auf gesellschaftspolitischen Feldern, Zuwanderung, nun Steuern - immer häufiger unterstützt die FDP rot-grüne Einzelprojekte, während die CDU/CSU klassisch opositionell dagegen ist. Ist das die unabhängige FDP, so wie sie im Wahlkampf versprochen wurde oder würden Sie sich noch etwas anderes wünschen?"
Moderator: Frage von kleintiger an Dr. Phillipp Rösler:    "Sie sind in Vietnam geboren. Sind Sie schon oft Opfer von Ausländerfeindlichkeit geworden? Überhaupt schon? Was macht die FDP für Toleranz? Zu diesem Fragenstrang passt noch? Finden Sie es auch wie ich gut, dass die FUN aufgrund einer Erwähnung im VS-Bericht Niedersachsen aus dol2day entfernt wurde?"
Moderator: hier wieder die Antworten:
Moderator: Frage von POLO an Dr. Phillipp Rösler:    "ElVosso: die Regierung macht auch nicht alles richtig. Aber wenn gute Ansätze da sind, dann muss man das sagen, egal was die CDU dazu sagt. Entbürokratisierung wäre wichtiger als alles andere"
Moderator: vor der zweiten Antwort ne Frage aus einem anderen Bereich:
Moderator: Frage von MCalpha an Dr. Phillipp Rösler:    "Sehr geehrter Herr Rösler was ist ihre meinung zur Agenda 2010 des bundeskanzlers?"
Moderator: Die Antwort auf die vorletzte Frage:
Moderator: Frage von POLO an Dr. Phillipp Rösler:    "kleintiger:noch nie Opfer gewesen/FDP steht für Toleranz und Aufklärung. d.h. wir akzeptieren nicht nur andere, sondern fordern das Anderssein, wegen der Vielfalt. Und wir werben aktiv dafür. Wer im VS-Bericht erwähnt wird, hat unter ernsten Demokraten nichts zu suchen"
Moderator: Frage von Klin an Dr. Phillipp Rösler: "Herr Dr. Rösler glauben sie an Neuwahlen auf Bundesebene vor der Bundestagswahl 2006?"
Moderator: Frage von elVOsso an Dr. Phillipp Rösler: "Entbürokratisierung - die FDP in NDS hat ja nun die Chancen hier etwas zu tun. Gibt es konkrete, greifbare Ansätze hier etwas zu erreichen? Beispiele?"
Moderator: Frage von POLO an Dr. Phillipp Rösler: "MCalpha: das erste Schrittchen in die richtige Richtung. Geht aber noch lange nicht weit genug. Finde aber, dass die Agenda 2010 noch kein Grund zum Feiern ist. Zumal sie erst auf Parteiebene beschlossen ist, aber noch lange nicht umgesetzt. Wie gesagt mehr Freiheit auf dem Arbeitsmarkt (Arbeitsrecht) wäre hilfreich siehe Entbürokratisierung"
Moderator: Frage von POLO an Dr. Phillipp Rösler: "Klin: es wird keine Neuwahlen geben. Die Bundesregierung weiß, dass sie dabei nur verlieren würde."
Moderator: Frage von Klin an Dr. Phillipp Rösler: "Herr Dr. Rösler ich stimme ihnen in dem Punkt zu, dass Deutschland dringend Entbürokratisierung braucht. Doch wie sieht hier die Position der FDP aus? Wie weit soll diese Entbürokratisierung reichen und wo soll angefangen werden?"
Moderator: Frage von POLO an Dr. Phillipp Rösler: "elVosso: Wir wollen ein Drittel aller Vorschriften in Nds. abschaffen. Angefangen haben wir schon mit dem Sitzplatzverbot in Bäckereien und Fleischereien. Die Bezirksregierungen werden abgeschafft, wir haben schon keine neue Präsidenten mehr berufen. Das spart sogar Geld :-)"
Moderator: Frage von MCalpha an Dr. Phillipp Rösler: "Herr Rösler glauben sie wirklich das wenn man bei den Arbeitlosen streicht, Arbeitsplätze geschaffen werden??? Einige Wirtschaftsforscher sagen ja das die Agenda 2010 Arbeitsplätze kosten wird. Sie fordern die Einführung der Vermögenssteuer etc. Wie sehen sie das?"
Moderator: Frage von POLO an Dr. Phillipp Rösler: "Klin: Der Staat darf nur die Aufgaben wahrnehmen die kein Privater erfüllen kann. Außer innerer und äußerer Sicherheit und Rahmenbedingungen bei Bildung bleibt nicht viel. Angefangen wir bei uns bei den Vorschriften. Wir haben in den ersten 100 Tagen drei Gesetze befristet. Sollte man nach fünf Jahren feststellen, dass sie überflüssig sind, so verfallen sie. Will man sie erhalten, so muss man sich um neue Mehrheiten kümmern."
Moderator: Frage von MoGaSo an Dr. Phillipp Rösler: "Warum orientiert sich die niedersächsische Landesregierung nicht an skandinavischen Schulmodellen, die Eindeutig die Integration gegenüber der Selektion in den Vordergrund stellen und damit weltweit an erster Stelle stehen? Welche Schlüsse ziehen Sie und die FDP Niedersachsen aus der PISA?"
Moderator: Frage von POLO an Dr. Phillipp Rösler: "Klin: Der Staat darf nur die Aufgaben wahrnehmen die kein Privater erfüllen kann. Außer innerer und äußerer Sicherheit und Rahmenbedingungen bei Bildung bleibt nicht viel. Angefangen wir bei uns bei den Vorschriften. Wir haben in den ersten 100 Tagen drei Gesetze befristet. Sollte man nach fünf Jahren feststellen, dass sie überflüssig sind, so verfallen sie. Will man sie erhalten, so muss man sich um neue Mehrheiten kümmern."
Moderator: Frage von elVOsso an Dr. Phillipp Rösler: "Die Landtagsfraktion der SPD hat die Bilanz von schwarz-gelb nach 100 Tagen als desaströs an die Wand gemalt. Was ist dran am Vorwurf unsolider Haushaltsführung und in welchem Zustand waren eigentlich die Kassen Niedersachsens bei der Regierungsübernahme?"
Moderator: Frage von MCalpha an Dr. Phillipp Rösler: "Herr Rösler, was sagen sie zur Abschaffung der Meisterzwangs in einigen handwerkschaftlichen Bereichen? Die CDU läuft ja zum Teil sturm dagegen. Ich halte den Meisterzwang für überholt und schädigend fürs Handwerk. Vorallem wenn sich die EU weiter in Richtung Osten öffnet."
Moderator: Frage von POLO an Dr. Phillipp Rösler: MCalpha: Vermögenssteuer ist Mittelstandsfeindlich, sie ist eine Substanzsteuer. Steuern werden fällig, egal ob Gewinne oder Verluste gemacht werden. Gespart werden muss in allen Bereichen, damit die Sozialversicherungsbeiträge sinken können. Damit sich arbeiten wieder lohnt.
Moderator: Frage von POLO an Dr. Phillipp Rösler: MoGaSo: Finnland ist kaum mit Deutschland vergleichbar. Es ist gibt auch sehr gute Ergebnisse bei einer begabungsgerechten Förderung und Forderung. Kein Bundesland übernimmt übrigens Strukturen aus Finnland oder Korea :-) Mehr noch als Strukturen zählt übrigens die volle Unterrichtsversorgung!
Moderator: Frage von Ossenkopp an Dr. Phillipp Rösler: "Der Wirtschaftsraum Norddeutschland (einschl. NDS) hat oft gegenüber dem Süden das Nachsehen. Eine der Ursachen ist z.B. die Kleinstaaterei. So hat München z.B. einen supermodernen (gerade erweiterten) Grossflughafen, Hamburg dagegen nicht. Auch andere Infrastruktur (z.B. Autobahn) lässt zu wünschen übrig. Hat die niedersächsische FDP Ideen, hier Abhilfe zu schaffen?"
Moderator: Frage von POLO an Dr. Phillipp Rösler: elVosso: in 13 Jahren roter und rot-grüner Landesregierung hat sich die Schuldenlast verdoppelt! Dieses Erbe haben wir nun zu schultern. Übrigens mussten das sogar die Roten und Grünen in Niedersachsen zugeben. Aber die Bilanz nach 100 Tagen war sehr erfolgreich, die Menschen finden es gut, dass wieder ehrliche Politik gemacht wird. Kein Niedersachse verleugnet, am 2.2. CDU oder FDP gewählt zu haben
Moderator: Frage von MCalpha an Dr. Phillipp Rösler: "Herr Rösler sie haben, aber nicht auf meine FRage geantwortet ob die Agenda 2010 nicht Arbeitsplätze kosten wird, anstatt welche geschaffen werden. Denn wir nehmen den Leute dadurch Geld weg (Arbeitslose sind auch konsumenten) und dies führt doch zu einem Rückgang der Nachfrage.. Oder sehe ich das falsch?"
Moderator: Frage von POLO an Dr. Phillipp Rösler: MCalpha: die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte. Schon jetzt gibt es sehr viele Meister die nicht selbstständig sind. Also die Abschaffung schafft noch lange nicht mehr Arbeitsplätze. im übrigen ist der Meisterbrief ein Qualitätssiegel, das ist unbestritten. Aber auch dieses Siegel muss entbürokratisiert werden. Das weiss auch das Handwerk und fordert die FDP
Moderator: Frage von Sportsmann an Dr. Phillipp Rösler: Tag, Herr Doktor. Wie ist das? Wird das noch mal was mit dem Ausbau des Tiefwasserhafens für den Containerumschlag in Wilhelmshaven?
Moderator: Frage von POLO an Dr. Phillipp Rösler: Ossenkopp: Wir würden gerne viel mehr Infrastruktur bauen. Doch dazu fehlt das Geld. Viele Projekte werden auch vom Bund mitfinanziert. Wir wollen aber noch mehr privates Engagement bei z.B. Autobahnbau oder Häfen
Moderator: Anmerkung: Die Antworten sind die orange-farbigen "Fragen".
Moderator: Frage von POLO an Dr. Phillipp Rösler: Sportsmann: das erklärte Ziel der Landesregierung ist der Bau des Tiefwasserhafens Wilhelmshaven
Moderator: Frage von Klin an Dr. Phillipp Rösler: Herr Dr. Rösler welche Möglichkeiten sehen Sie um gegen linke Gewalt vorzugehen?
Moderator: Frage von POLO an Dr. Phillipp Rösler: Klin: wir gehen gegen jede Gewalt vor! gerade in der letzten Woche haben wir ein neues Polizeigesetz verabschiedet mit einer Reihe von Möglichkeiten um Gewalt zu bekämpfen.
Moderator: Frage von elVOsso an Dr. Phillipp Rösler: DIe Grünen liegen laut einer Emnid-Umfrage in Niedersachsen wieder 2 Prozentpunkte vor der FDP. Würden Sie meine Einschätzung teilen, dass die Grünen es schaffen ein gewisses Lebensgefühl mit guter PR zu verpacken und es nur vermieden wird Menschen die an sie glauben wollen zu verschrecken, während die FDP noch irgendwie auf der Suche nach dem alten Schwung verharrt?
Moderator: Frage von Sportsmann an Dr. Phillipp Rösler: Herr Doktor, kaufen Sie Ihren Champagner eigentlich auch bei ALDI, wie der Landesvater Wulff?
Moderator: Frage von MoGaSo an Dr. Phillipp Rösler: "Sieht die Landesregierung die Privatisierung bestimmter Bildungsbereiche (z.B. Erwachsenenbildung) als erstrebenswert an? Falls ja, warum? "
Moderator: Frage von DeeJay an Dr. Phillipp Rösler: Ich weiß nicht ob die Frage schon gestellt wurde - Wird die niedersächsische FDP Druck auf die CDU ausüben, um die Steuerreform im Bundesrat durchzukriegen?
Moderator: Frage von POLO an Dr. Phillipp Rösler: elVosso: Umfragen nützen nichts! Alt 68er Ideen sind zwar sympathisch, aber in der Regierung nicht zu gebrauchen. Also gerade richtig für die Opposition :-) Und wer den Schwung sucht, der kann sich gerne einmal eine Landtagsssitzung ansehen. Wir haben alle Punkte auf unserer Seite.
Moderator: Ich denke, dass die letzten gestellten Fragen die letzten für heute sind. Abschließend bitte ich Sie, Herr Dr. Rösler, vielleicht uns - in die Zukunft blickend - über die Schwerpunkte der FDP-Fraktion und der Landesregierung NDS in dieser Legislatur ein wenig mehr zu erzählen :-)
Moderator: Frage von POLO an Dr. Phillipp Rösler: "Sportsmann: ich trinke keinen Alkohol nur Unmengen an Kaffee. Aber Aldi ist nichts Schlimmes, preiswert bei guter Qualität. Das kann nicht jede sagen."
Moderator: Frage von POLO an Dr. Phillipp Rösler: "MoGaSo: Privatisierung führt meist zu mehr Effizienz. In fast allen Bereichen: Telefon, Strom und auch Erwachsenenbildung. Wobei sich viele Träger der Erwachsenenbildung schon viel Mühe geben."
Moderator: Frage von POLO an Dr. Phillipp Rösler:    "DeeJay: wir werden morgen im Koalitionsausschuss darüber diskutieren. Falls wir uns nicht einigen können, muss sich Niedersachsen im Bundesrat enthalten, stimmt also nicht zu. :-("
Moderator: Frage von elVOsso an Dr. Phillipp Rösler: "ups, schon so spät. Vielen Dank für einen kurzweiligen und interessanten Chat"
Moderator: Frage von POLO an Dr. Phillipp Rösler: Wir werden die Bezirksregierungen abschaffen, Bildungsinhalte diskutieren und unseren Haushalt sanieren. Wir werden den Menschen die Freiheit zurückgeben. In allen Bereichen, weniger Vorschriften, mehr Privatisierung und einen freien Rechtsstaat.
Moderator: Dann bedanke ich mich mal bei Dr.Phillipp Rösler für den Chat und entschuldige mich nochmals für die Störung. Damit ist der Chat beendet.