Chat-Transkript vom 12.05.2009

Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern (CDU)

Thema: Innenpolitik

: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: Test
: Ticho_(fpi) hat den Raum betreten
Ticho_(fpi): Hallo Moderator :)
Moderator: Hallo Kanzler
: Peter_Altmaier hat den Raum betreten
Ticho_(fpi): Herzlich Willkommen, Herr Altmaier. Wir haben noch ca. zwei MInuten bis wir beginnen.
Ticho_(fpi): Der Moderator und ich werden mit einer kurzen Vorstellung beginnen. Wenn sie Fragen haben kann ich diese gern beantworten.
Peter_Altmaier: Super, freue mich schon
Moderator: Willkommen auch von mir.
Moderator: Ich bin Lasse und moderiere den Chat heute. Ticho ist unser "Internetkanzler".
Peter_Altmaier: Ja Danke.
Moderator: so, es ist 18.00 Uhr und wir können anfangen
Moderator: Hallo, ich bin Lasse und ich werde heute moderieren. Ich begrüße unseren Chatgast und alle mitlesenden dol2day-Mitglieder recht herzlich. Und ich hoffe, dass viele Fragen kommen.
Peter_Altmaier: an mir soll es n icht liegen
Ticho_(fpi): Hallo und Herzlich Willkommen bei dol2day, Herr Altmaier. Mein Name ist Fred Härtelt, ich bin Internetkanzler bei dol2day und werde den Chat heute mit begleiten.
Moderator: Chatgast ist heute abend Peter Altmaier (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, zum Thema Innenpolitik. Peter Altmaier ist MdB, stammt aus dem Saarland.
Moderator: Herr Altmaier, stellen Sie sich doch bitte zu Beginn einmal kurz persönlich vor!
Peter_Altmaier: I´am as old as I look (51), von Beruf Jurist aus dem schönen Saarland, EU-Beamter und seit 15 Jahren Politiker, seit 4 Jahren Parlamentarischer Staatssekretär bei Wolfgang SChäuble im Bundesinnenministerium
Moderator: Das Thema ist mit Innenpolitik ja recht breit angelegt. Wo sehen Sie aktuell am meisten Handlungsbedarf? Was sind die entscheidenden politischen Fragen?
Peter_Altmaier: Datenschutz steht momentan ziemlich oben, nach alle den Skandalen in der Wirtschaft. Außerdem wollen die Bürger, dass wir etwas tun für Ihre Sicherheit (Somalia und Piraten, Terror).
Ticho_(fpi): Dann auch schonmal von mir eine sehr aktuelle Frage zum Thema Stärkung der Bundeswehr: die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister wollen das Grundgesetz ändern um künftig mit Spezialkräften der Bundeswehr Piraten bekämpfen zu können. Warum ist dies notwendig?
Peter_Altmaier: Weil wir nicht zulassen sollten, dass kriminelle Piraten rund um die Welt Schiffe kapern und unschuldige Menschen als Geiseln nehmen. Und dann müssen Militär und Polizei zusammen arbeiten, damit wir dem entgegentreten können.
Moderator: Frage von Ashbury an Peter Altmaier:    "Wo sehen Sie beim Thema Datenschutz derzeit besonderen Handlungsbedarf?"
Peter_Altmaier: Wir müssen verhindern, dass die persönlichen Daten von Bürgerinnen und Bürgern ohne deren Wissen gehandelt und z.T. auch mißbraucht werden. Deshalb wollen wir das sogenannte Listenprivilleg ändern. Außerdem wollen wir ein Datenschutzaudit, mit dem bestätigt wird, dass bestimmte Auflagen auch tatsächlich erfüllt sind.
Moderator: Frage von Ashbury an Peter Altmaier:    "Denken Sie, dass Änderungen des Datenschutzrechtes noch in dieser Legislaturperiode eine Chance haben?"
Peter_Altmaier: Das will ich hoffen! Wir arbeiten daran (die Lobbyisten allerdings auch) und hoffen, dass wir noch vor der Sommerpause das Gesetz verabschieden.
Moderator: Können Sie das Listenprivileg vielleicht näher erläutern?
Moderator: Frage von Ashbury an Peter Altmaier:    "Wie stehen Sie zu den Bedenken der Lobbyisten, dass durch die Einschränkung des Listenprivilegs die Versandbranche gefährdet wird?"
Peter_Altmaier: Das ist eingeführt worden im Interesse des Wirtschaftslebens und erlaubt u.U. die Weitergabe von Millionen von Daten (falls die Betreffenden nicht ausdrücklich widersprechen, was sie aber meist nicht tun, da sie es gar nichts wissen). Deshalb wollen wir das verschärfen und prinzipiell an die Bedingung knüpfen, dass der Betreffende eingewilligt hat, oder dass Transparenz hergestellt ist.
Ticho_(fpi): In Frankreich wurden jetzt Strafen für Raubkopierer beschlossen. Und zwar eine sogenannte "Internetsperre" bzw. ein Gesetz welches illegalen Downloads ein Ende bereiten soll. Wie stehen sie dazu?
Peter_Altmaier: Dafür kenne ich die Regelung nicht gut genug. Hier geht es v.a. ums Urheberrecht und den Schutz des geistigen Eigentums. Dafür habe ich ein gewisses Verständnis, denn für die Autoren und Künstler ist das oft die einzige Einnahmequelle.
Moderator: Frage von Ashbury an Peter Altmaier: "Halten Sie Nachbesserungen zum Thema Arbeitnehmer-Datenschutz nach den Skandalen der letzten Zeit für notwendig?"
Peter_Altmaier: Ja, auf jeden Fall. Allerdings schafft es der Arbeitsminister Scholz wohl nicht mehr, vor der Wahl ein komplettes Gesetz vorzulegen. Aber das Thema ist natürlich riesig wichtig.
Moderator: Frage von Phönix an Peter Altmaier: Wir hatten kürzlich erst wieder einen sehr bedauerlichen Amoklauf. Deshalb die Frage: reichen die derzeitigen Waffengesetze aus oder sollte man sie nicht doch noch weiter verschärfen?
Peter_Altmaier: Der Schock sitzt wirklich tief. Mit ein Grund für den Amoklauf war, dass der Schütze leicht an die Waffe seines Vaters gelangen konnte, weil die wohl nicht richtig aufbewahrt war. Deshalb wollen wir künftig vor allem die Kontrollen verbessern. Denkbar ist auch, dass Waffenschränke und in absehbarer Zeit auch die Waffen selbst biometrisch gesichert werden, damit wirklich nur der Berechtigte damit schießen kann. Daneben gibt es dann noch Forderungen, das Paintball/Gotcha-Spielen zu verbieten, weil hier simuliert auf Menschen geschossen wird. Ich hoffe, dass wir das alles in den nächsten beiden Wochen in die Pipeline bringen, denn langsam wird die Zeit knapp.
Moderator: Frage von Ashbury an Peter Altmaier:    "Noch einmal kurz zum Arbeitnehmer-Datenschutz (sorry für das springen). Welche konkreten Maßnahmen würden Sie Herrn Scholz vorschlagen?"
Peter_Altmaier: Wir haben ihm vorgeschlagen, schon jetzt eine allgemeine Regelung ins Gesetz aufzunehmen. Die Einzelregelungen, die nach der Wahl fällig werden, müssen noch diskutiert werden, da möchte ich gerne seine Vorschläge abwarten: er ist nämlich dafür zuständig!
Moderator: Frage von TheCount an Peter Altmaier:    "Die UNEP (unter anderem) berichtet von illegaler Fischerei im Seegebiet und Entsorgung radioaktiven Abfalls vor den Küsten Somalias - sollten da "Militär und Polizei" zusammenarbeiten, dies zu verhindern?"
Peter_Altmaier: Wir können natürlich nicht Weltpolizei spielen und überall dort vorgehen, wo jemand sich nicht an Gesetze hält. Dennoch glaube ich, dass der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen eine Aufgabe für die Weltgemeinschaft insgesamt ist. Am besten wäre es, wenn das jeweils von den Staaten in der Region gelöst würde. Somalia ist natürlich ein besonders schwerer Fall fehlender Staatsautorität. Hoff sehr, dass die Afrikaner hier gemeinsam vorgehen
Moderator: Wir springen ein bisschen durch die Themen, jetzt noch mal 2 Fragen zum Thema Amoklauf:
Moderator: Frage von Coheed-Langos an Peter Altmaier:    "Mir erschließt sich der Zusammenhang zwischen Paintball/Gotcha und den Amokläufen, auch gerade dem letzten, nicht? Könnten Sie den bitte erläutern?"
Peter_Altmaier: Ergänzend: Sollte es Hinweise geben, dass bei solchen Aktivitäten auch Europäer betroffen sind, dann müßte man gegen diese Leute u.U. auch hier bei uns gerichtlich vorgehen
Peter_Altmaier: Das Thema Paintball ist schon seit vielen Jahren auf der Tagesordnung. Einen unmittelbaren Zusammenhang mit Winnenden gibt es nicht. Aber es wäre ein deutliches Signal, dass der Staat die Verharmlosung von Gewalt und das Herabsetzen von Hemmschwellen nicht hinnimmt.
Moderator: Frage von Ashbury an Peter Altmaier:    "Würden Sie auch ein Verbot von "Killer-Computerspielen" befürworten?"
Peter_Altmaier: Das fällt leider nicht in die Zuständigkeit meines Ministeriums. Aber ich weiß natürlich dass es hierüber eine bereite Debatte gibt.
Moderator: Frage von *Mensch* an Peter Altmaier:    "Das Thema "Innere Sicherheit" ist ja ein sehr weitgefasster Begriff. Wie stehen Sie dazu, dass z.B. in Bayern Mittel für die Terrorabwehr zur "Betreuung" von Asylbewerbern verwendet werden?"
Moderator: Zuständigkeit Kiellerspiele: Frage von Ashbury an Peter Altmaier: "Welches Ministerium ist hierfür zuständig?"
Peter_Altmaier: Können Sie das bitte näher erläutern, habe ehrlich gesagt keinen blassen Schimmer.
Peter_Altmaier: Zuständiges Ministerium ist m.W. Jugend und Familie
Moderator: Frage von Coheed-Langos an Peter Altmaier:    "Gibt es empirische Daten dazu, die einen tatsächlichen Zusammenhang zwischen Gotcha und Gewaltverbrechen belegen? Einen solchen behaupten Sie ja."
Moderator: Frage von DeeJay an Peter Altmaier:    "Herr Altmeier, soweit ich weiß wird derzeit nur noch diskutiert, Paintball einzuschränken, nämlich die menschenverachtenden Ausführungen, so dass das Liga-Spiel Paintball nicht betroffen ist. Hat sich da die bisherige Rechtsprechung bis zum Bundestag durchgesprochen, die (mehrfach) besagt, dass Paintball KEIN aggressionsförderndes Potenzial hat, wozu es auch eine Studie der Uni Trier gibt? Muss da zurückgerudert werden nach einem Schnellschuss?"
Peter_Altmaier: Hatte gerade neulich wieder einen Fall, wo ein Steinewerfer bei der 1.Mai-Demo in Berlin in seiner Freizeit wohl diesen Sport ausgeübt hat. Damit will ich allerdings den vielen friedlichen Paintballspielern nichts unterstellen. Man muß nur wissen, dass es in Einzelfällen wirklich ngeativ wirken kann, und jeder Einzelfall ist eigentlich schon einer zuviel.
Moderator: Frage von Isha an Peter Altmaier: sollte Deutschland Häftlinge aus Guantanamo aufnehmen wenn dafür das Lager geschlossen wird?
Peter_Altmaier: Zu DeeJay kann ich sagen, dass endgültig natürlich noch gar nichts entschieden ist, weil die Gesetze nicht vom Ministerium sondern vom Parlament gemacht werden. Das heißt, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das letzte Wort haben. Und ich weiß auch, dass derzeit um jede Formulierung gerungen wird.
Peter_Altmaier: Dass Guantanamo geschlossen wird, ist wirklich gut und kann nur begrüßt werden. Was die Aufnahme der Häftlinge angeht, sind natürlich zunächst einmal die USA am Zuge, oder die Staaten, aus denen diese Menschen kommen. Soweit wir gebeten wurden, zu helfen, muss das gründlich geprüft werden, insbesondere im Hinblick auf Sicherheitsrisiken.
Ticho_(fpi): Frage von mir: Im letzten Jahr wurde über das Thema "Nacktscanner" an Flughäfen diskutiert. Wie ist bei diesem Thema der aktuelle Stand im Bundesinnenministerium?
Peter_Altmaier: Das ist eine ganz neue Technologie. Einerseits würde sie die Sicherheitskontrollen ganz wesentlich vereinfachen im Interesse von vielen Millionen Menschen, die sich dann z.B. nicht mehr das Abtasten gefallen lassen müßten. Andererseits haben wir ganz klar gesagt, dass wir keine Darstellungen akzeptieren werden, die mit der Menschenwürde unvereinbar sind. Das heißt, die Technologie müßte so abgeändert werden, dass keine individuelle Darstellung des menschlichen Körpers mehr erfolgt. Ob das geht, wird man irgendwann einmal sehen, bis dahin ist Vorsicht die Mutter der Porzellankiste.
Moderator: Frage von elVOsso an Peter Altmaier:    "Befürworten Sie EInsätze der Bundeswehr im Inneren - mal von Naturkatastrophen wie der Oderflut abgesehen?"
Peter_Altmaier: Die Debatte ist ja sehr alt und hat v.a. vor der letzten Fußball-WM in Deutschland eine Rolle gespielt. Wenn es einmal alle paar Jahre eine echte Großveranstaltung mit Millionen Teilnehmern gibt, stellt sich die Frage, ob dafür dann wirklich so viele Polizisiten bereit gestellt werden müssen und ob wir uns das auf Dauer leisten können. Viele Bundesländer haben in der Vergangenheit nämlich die Zahl ihrer Polizisten reduziert, um z.B. mehrGeld für die Bildungspolitik zu haben. Außerdem kann der Einsatz der Bundeswehr auch im Zusammenhang mit Terroranschlägen (z.B. aus der Luft) von Bedeutung sein, wenn die Polizei einfach nicht über die Mittelverfügt, um dagegen vorzugehen (z.B. Abdrängen eines feindlichen Flugzeuges). Derzeit gibt es im Bundestag allerdings keine Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung.
Moderator: Frage von elVOsso an Peter Altmaier:    "Wie beurteilen Sie die Maikrawalle und was gedenkt das Ministerium zu tun, um derartigen Ausschreitungen besser entgegen treten zu können?"
Peter_Altmaier: Zuständig dafür ist das Bundesland Berlin und dem Herrn Wowereit will ich nicht in die Quere kommen. Aber es ist schon wichtig, dass man ausreichend auf solche Krawalle vorbereitet ist, denn es geht um den Schutz der Unversehrtheit und des Eigentums unbeteiligter Bürger. Ich würde mir wünschen, dass im Vorfeld mehr getan wird, damit es erst gar nicht zum Ausbruch von Gewalt kommt. Die Bundespolizei hat natürlich der Berliner Polizei geholfen, auch wenn wir nicht zuständig sind.
Moderator: Frage von François an Peter Altmaier:    "Herr Altmaier, wäre es dann nicht sinnvoll, die finanziellen Mittel für die Polizei zu erhöhen und die der Bundeswehr zu reduzieren, um dann nicht durch die Hintertür (finanzielle Probleme) Bundeswehreinsätze im Inneren rechtfertigen zu müssen?"
Peter_Altmaier: So einfach ist es leider nicht. Auch die BWehr braucht Geld, um sich auf ihrer wachsenden internationalen Aufgaben (Afghanistan, Somalia, Kosovo) vorzubereiten. Das Geld für die Bundeswehr hatte wir nach der Deutschen Einheit reduziert (Friedensdividende), aber nun merken wir, dass es international eher mehr als weniger Aufgaben gibt.
Moderator: Frage von elVOsso an Peter Altmaier:    "Kameraüberwachung, Nacktscanner, Datensammelei sollen ja die Freiheit der Bürger sichern. Wie weit darf der Staat gehen, ab wann ist der Bürger so unfrei, dass man sich fragen muss ob da noch die Freiheit des Bürgers nicht doch am stärksten vom STaat selber bedroht wird?"
Peter_Altmaier: Die rasante Entwicklung der Technik stellt uns in der Tat vor Herausforderungen. Wichtig ist: Der Staat darf nicht alles, sondern nur das, wozu er durch Gesetz ausdrücklich ermächtigt ist (und zwar von der Volksvertretung, dem Parlament). Dort, wo es unverzichtbar ist, dass der Staat Zugang zu bestimmten Daten hat (z.B. Kraftfahrzeugregister in Flensburg, Vorratsdatenspeicherung etc.) ist es wichtig, dass der Umgang des Staates mit diesen Daten auch wirksam kontrolliert wird. Dazu gehören unabhängige Überprüfungen und die Arbeit des Datenschutzbeauftragten.
Moderator: Frage von elVOsso an Peter Altmaier:    "Können Sie sich vorstellen, dass eine CDU-geführte Bundesregierung ein NPD oder ein Scientology-Verbotsverfahren voranbringen würde?"
Peter_Altmaier: Ergänzung: Ich bin Überzeugt, dass der Datenschutz in Zukunft nicht weniger wichtig sondern wichtiger wird und hoffe, dass wir Sicherheit und Freiheit gleichermaßen garantieren können.
Peter_Altmaier: zum Verbotsverfahren: Wir haben in der letzten Zeit durch die Bundesregierung einige rechtsextreme Organisationen verboten: Das Collegium Humanum und die "Heimattreue Deutsche Jugend". Mit der NPD ist das Problem, dass schon einmal ein solches Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist und eine erneute Bla,mage sollten wir uns ersparen. Konkret: Für ein neues Verbotsverfahren wäre ich nur, wenn ich mir ziemlich sicher wäre, dass es auch Erfolg hat.
Moderator: Frage von François an Peter Altmaier:    "Sie sagten "der Staat darf das, wozu er ermächtigt wurde". Nun - dieser Ermächtigungswunsch geht in letzter Zeit häufiger über das hinaus, was das Grundgesetz zulässt (Schäuble und auch NRW-Innenminister Wolf wurden häufig vom BVerfG gestoppt). Werden hier bewusst Grenzen getestet?"
Peter_Altmaier: Da muss ich Sie leider korrigieren: Richtig ist, dass der FDP-Innenminister Wolf in Karlaruhe aufgelaufen ist. Die Gesetze, die von Wolfgang SChäuble (und indirekt natürlich auch von seinem Staatssekretär) verantwortet werden (immerhin eine ganze Reihe seit 2005), sind bisher noch nie vom Bundesverfassungsgericht beanstandet worden. Das spricht nicht unbedingt gegen die Qualität unserer ARbeit! Ich bin auch sehr dafür, dass wir uns immer genau überlegen, welche Daten wir wirklich brauchen, und dass wir auch nur bei ganz schweren Straftaten davon Gebrauch machen.
Moderator: Das Thema Waffenrecht hat noch einige Fragen aufgeworfen. Etwas provokant wurde gefragt, ob man auch Schach verbieten würde, wenn es ein Steinewerfer spielt oder seit wann Gesetze von Einzelfällen ausgehen. Frage von DeeJay an Peter Altmaier: "Trotzdem soll das Thema neues Waffenrecht unbedingt - inklusive Painball - noch im Mai in den Bundestag - warum eigentlich diese Eile nun auf einmal?"
Peter_Altmaier: Die Eltern der 14 toten Mädchen von Winnenden haben uns einen offenen Brief geschrieben, der wirklich erschütternd ist und den wir ernst nehmen sollten. Die Eile kommt daher, dass wir im Herbst Bundestagswahl haben und dann gesetzgeberisch bis zum Jahreswechsel nicht mehr viel laufen kann Das ist aber vertretbar, weil es sich um ganz bekannte Fragestellungen handelt. Im übrigen machen wir echt keine Gesetze zum Einzelfall; ich hatte das Beispiel nur zur Illustration herangezogen, die Überlegungen zum Verbot wurden bereits vor dem 1. Mai angestellt.
Moderator: Leider ist wie immer die Zeit zu kurz und wir kommen schon zum Ende des Chats. Herr Altmaier, es sind noch einige Fragen über geblieben. Wenn Sie erlauben, senden wir die Ihnen per Mail zur Beantwortung. Gerne können wir Ihnen auch ein Transkript des Chats zusenden.
Moderator: Wenn es Ihnen gefallen hat, empfehlen Sie uns gerne weiter.
Moderator: Ich danke Ihnen für Ihre Teilnahme und den Dolern fürs Mitlesen und Fragen stellen.
Ticho_(fpi): Ich bedanke mich ganz herzlich im Namen der gesamten Community für das interessante Gespräch und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Danke.
Peter_Altmaier: Ja das wäre gut. Muß leider auch schon wieder weiter, aber habe mich sehr über das große Engagement und die Qualität der Fragen gefreut. Wünsche allen noch viel Spaß bei den nächsten Chats. Grüße, Peter Altmaier
Moderator: Dankeschön. Ihnen noch einen schönen Abend!
Peter_Altmaier: Dito
: Peter_Altmaier hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum verlassen
: Ticho_(fpi) hat den Raum verlassen