Chat-Transkript vom 20.10.2004

Oswald Metzger, bis 2002: Haushaltspolitischer Sprecher Bündnis '90/Die Grünen

Thema: Bürgerversicherung

: Moderator hat den Raum betreten
: Oswald_Metzger hat den Raum betreten
Moderator: Hallo Oswald.
Oswald_Metzger: Guten Abend, ich teste nur kurz meinen Zugang, damit nicht die gleichen technischen Probleme wie gestern Abend bei Reinhard Bütikofer auftreten. Ich verabschiede mich wieder - bis kurz vor 19.00 Uhr.
Moderator: Es ist jetzt 18:33 plusminus. Der Chat ist für 19:00 Uhr angesetzt.
Moderator: wunderbar. Lieber den Browser offen lassen, dann sollte es keine Probleme geben.
Oswald_Metzger: Das ist mir bekannt. Ich bringe auch genügend Zeit mit - bis 21.00 Uhr. OK? Bis später!
Moderator: jupp. 2 Stunden. Bis später.
: Boche hat den Raum betreten
Boche: Ich grüß mal kurz rein und gehe mir dann auch noch schnell ein Bier holen. Bis gleich!
Boche: <- Ist getränkebewehrt und auf den Chat gespannt zurück
Oswald_Metzger: Ich bin an Bord und ebenfalls gespannt!
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: so. wunderbar. Bin jetzt wieder voll hier. Auch mit Bier bewaffnet.
Moderator: 2 Minuten, bevor wir live gehen.
Oswald_Metzger: Der Politiker trinkt Wasser, um klaren Kopf zu bewahren. Was für eine Ungerechtigkeit!
Boche: Wollen wir gemeinsam den Countdown zählen? ;-)
Oswald_Metzger: Von mir aus
Moderator: Oswald: fühle dich frei, dich in 2 Minuten kurz nach der Begrüßung vorzustellen http://de.wikipedia.org/wiki/Oswald_Metzger wäre ja auch ein guter Einstieg.
Moderator: Außerdem weise ich aus gegebenem Anlass auf http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerversicherung hin. Der Text könnte ausführlicher sein, aber vielleicht werden damit Grundbegriffe grob umrissen.
Boche: Ein Hallo an den Chat-Gast und Willkommen im Namen der Dol-Regierung! Vielen Dank, dass Sie Zeit hatten zu kommen.
Moderator: Hallo, ich bin sesqui (Jud) und begrüße die zugestiegenen Chatgäste. Und natürlich Oswald Metzger und Boche :)
Oswald_Metzger: Guten Abend, hier ist Oswald Metzger, Grünen-Politiker mit Hang zur klaren Sprache. Derzeit verdiene ich mein Geld als freier Publizist und Politikberater. 2006 will ich wieder in den Bundestag.
Boche: Wer sind denn die Kunden für einen Politikberater?
Moderator: eigentlich müsste unsere Commity ja noch vom Chat mit Bütikofer fit sein... Ich warte dann mal auf die eintreffenden Chatfragen. Technisch scheint alles zu funktionieren.
Oswald_Metzger: Ich bin in einem großen Projekt der Bertelsmann-Stiftung zum Thema "Demografischer Wandel" engagiert. Ausserdem wollen mich viele Veranstaalter als Redner.
Moderator: Frage von cycokan an Oswald Metzger:    "Für welche Partei ? hähähä?"
Moderator: ich glaube das galt der 2006er-Kandidatur.
Oswald_Metzger: Die Textfarbe - wie sinnuig - markiert meine Farbe.
Boche: Wie sehen Sie Ihre Chancen für einen Einzug in den Bundestag?
Moderator: Dann, Otto Schily, ist, Ilka Schröder, ja, Ceyhun, Lengsfeld, alles klar.
Oswald_Metzger: Allerdings müssen das die Delegierten des Grünen Parteitags in Baden-Württemberg im Frühjahr 2006 auch so sehen. No risk - no fun!
Moderator: Frage von Favre an Oswald Metzger:    "Ist Ihnen nicht mal der Gedanke gekommen, daß sie vielleicht in der falschen Partei sind und evtl. besser zur FDP oder zur Union wechseln sollten ?"
Moderator: Farbenspiele scheinen heute der Community zu liegen. Kennt jemand eine gute Überleitung zur BürgerInnenversicherung?
Oswald_Metzger: Ich mag Wechsler nicht. Ausserdem brauchen wir vernünftige Leute in allen Lagern.
Moderator: Oswald: War auf der letzten BDK in Kiel die Vernunft zu Gast oder kurzfristig ausgeladen?
Boche: Einschub: Ich hatte vergessen, mich vorzustellen. Im richtigen Leben heiße ich Stefan, bin 33 Jahre alt und Mitglied der Grünen.
Oswald_Metzger: Ich habe den Eindruck, dass sich viele Grüne mit ihrer Art der Bürgerversicherung einer Illusion hingeben. Kiel war sicher kein Erleuchtungsereignis für die Grünen.
Moderator: Frage von DoubleB an Oswald Metzger:    "Eine Frage zur Bürgerversicherung/Kopfpauschale: Woher stammt das von Bert Rürup durchgerechnte Beispiel, wonach J.Ackermann künftig 40.000€ mehr zahlen soll zur Finanzierung des Gesundheitssystems? Ist das überhaupt logisch wenn das Ziel doch lautet, Entkopplung von Lohnnebenkosten und Gesundheitsfinanzierung?"
Oswald_Metzger: Das rührt daher, dass Rürup einfach den Zuschlag zur Einkommensteuer auf Ackermanns Einkommen gerechnet hat. Dann kommen solche Zahlen heraus.
Moderator: Frage von cycokan an Oswald Metzger:    "Herr Metzger, ich teile ihre Meinungen oft nicht, aber ich respektiere sie als "Überzeugungstäter", schließlich könnten Sie es sich in ihrer Partei auch einfacher machen. Aber: Ich bin sehr enttäuscht, dass sie sich von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vereinnahmen lassen, sich von Wirtschaftsverbänden protegieren zu lassen schadet m.e. der Anerkennung als unabhängiger Geist. Meine Frage: Ist "Neue soziale Marktwirtschaft" nicht ein Euphemismus für "weniger soziale Marktwirtschaft?"
Moderator: ... (einschub: im wahren Leben heisse ich Mischa und bin umzingelt von Grünen. Außerdem mag ich deren Wahlparties.)
Oswald_Metzger: Ich lasse mich nicht vereinnahmen. Ich bin Überzeugungstäter. Ich rede nicht nur vor Wirtschaftsverbänden, sondern auch bei Kirchen, Gewerkschaften, Bildungsträgern und und und
Moderator: und auch vor politischen communities im internet.
Moderator: Frage von McFly an Oswald Metzger:    "Ist mit der von der Bundesregierung propagierten Bürgerversicherung das Problem der Sozialkassen in den grünen Bereich zu bekommen? ;-)"
Oswald_Metzger: Sozialstaat der alten Prägung können wir uns als alternde Gesellschaft nicht mehr leisten, weil wir sonst die Jungen über Gebühr schröpfen. Deshalb tun eine Neujustierung des Sozialstaats Not.
Oswald_Metzger: Die Bundesregierung hat derzeit noch kein Konzept. Ich glaube, daß Schröder und Müntefering die Riskien und Nebenwirkungen der Bürgerversicherung sehen - im Gegensatz zu den Grünen.
Boche: Auf der BDK in Kiel war einer der (sachlichen) Einwände gegen Ihr Modell der "Bürgerprämie", dass sie familienfeindlich sei. Wie kommt es zu dieser Einschätzung und wie können Sie diese widerlegen?
Oswald_Metzger: Ganz im Gegenteil: Heute bezahlen die Eltern in der GKV die Kosten ihrer Kinder mit. Bei meinem Modell würden allen Steuerzahler für die Krankheitskosten der Kinder aufkommen. Damit würde das Prämienmodell die Arbeitskosten nicht weiter treiben.
Moderator: Frage von Gast an Oswald Metzger: "Was sagen Sie eigentlich dazu, dass gestern R. Bütikofer die Kritiker am Konzept der Bürgerversicherung immer nur als Metzger-Fans bezeichnet hat?"
Oswald_Metzger: Vielleicht hat mein Vorsitzender einen Metzger-Komplex. Ich weiß es nicht.
Moderator: Frage von DoubleB an Oswald Metzger:    "Ist es ihrer Meinung nach gerecht jemand der hunderttausend €uro und mehr im Monat verdient das selbe bezahlen zu lassen wie jemanden der Sozialhilfe bekommt und zukünftig vielleicht 1-2€urojobs annimmt um über die Runden zu kommen?"
Oswald_Metzger: Das Entscheidende ist doch, wie wir die steigenden Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit entkoppeln. Und da ist die Bürgerprämie (oder Kopf-pauschale) der einzig sinnvolle Weg. Wenn der Sozialausgleich über das Steuersystem läuft, bezahlt natürlich der Gutsituierte den Löwenanteil, nicht die kleinen Leute. Umgekehrt wird ein Schuh draus.
Moderator: Frage von cycokan an Oswald Metzger:    "DAnn die Nachfrage zur INSM: In beinahe jeder Christiansen Sendung sitzen Mitglieder der INSM ohne sich als solche kenntlich zu machen und reden von der angeblichen Alternativlosigkeit und fordern den Paradigmenwechsel. Ist das nicht mittlerweile demokratiegefährdent, wenn die öffentliche Meinung so massiv und einseitig beeinflusst wird?"
Oswald_Metzger: Ich halte diese Verschwörungstheorie für reichlich naiv. Ich glaube auch nicht, dass oft INSM-Botschafter bei Christiansen sind. Aber ich sehe die Sendung so gut wie nie. Deshalb kann ich auch keine Wetten abschließen.
Moderator: Frage von Rayson an Oswald Metzger:    "Was sehen Sie für Möglichkeiten, mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie in das Gesundheitswesen zu bekommen?"
Oswald_Metzger: Schlagwortartig: Zerschlagung des mafiösen Anbieterkartells durch Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen, Aufhebung des Mehrbesitzverbots von Apotheken; Rechnungslegung für alle Versicherten, also Abkehr vom Sachleistungsprinzip. Selbstbeteiligung der Patienten an jeder Rechnung mit 10% und jährlicher Überforderungsgrenze von etwa 600 Euro.
Moderator: Frage von DoubleB an Oswald Metzger:    "Worin begründen Sie eigentlich ihre Vorstellung, dass Gesundheitskosten von den Lohnkosten entkoppelt werden müssten?"
Oswald_Metzger: Alterung der Gesellschaft bedeutet höhere Gesundheitskosten. Wer länger lebt, hat nicht nur die Chance gesund alt zu werden, sondern die Wahrscheinlichkeit ist größer, daß er/sie mehrer Krankheiten parallel erlebt, die von der modernen Medizin alle behandelt werden können. Medizinischer Fortschritt und Alterung treiben die Kosten. Wenn das an die Arbeit gekoppelt wird, ernten wir Arbeitslosigkeit.
Moderator: Frage von Spieler an Oswald Metzger:    "Ist das nicht eher so, daß die gutverdienenden zu viele Schlupflöcher haben um ihre Steuerlast zudrücken und somit wieder die geringen Einkommen den Löwenanteil zahlen ?"
Oswald_Metzger: Nach unserer Einkommensteuerstatistik zahlen die 10 Prozent Bestverdiener über 54% der gesamten Einkommensteuer. Das wird von der Linken in der Debatte gern verdrängt. Ich gehöre selbst zu den Spitzensteuersatzzahler und weiß, dass von jedem Euro, den ich verdiene, mehr als 50% an den Fiskus gehen.
Moderator: Frage von Poseidon an Oswald Metzger:    "Herr Metzger, Sie werden wegen Ihrer Vorstellungen teilweise massiv angegriffen - empfinden Sie in dem Zusammenhang den Ausdruck "neoliberal" als eine Art Totschlag-Argument?"
Oswald_Metzger: Wer nur die Etikette "neoliberal" zu benutzen weiß, hat keine anderen Argumente. Das Wort ist eine leere Hülse. Ich nenne mich selber einen "ordoliberalen" Grünen und erinnere bewußt an die Freiburger Schule, die große Protagonisten der sozialen Marktwirtschaft hervorgebracht hat: Walter Eucken, Röpke u. a.
Moderator: Frage von cycokan an Oswald Metzger:    "Herr Metzger, der Generationenbaum gibt ja eigentlich gar keine Argumente her, für aktuelle Bedrohung durch eine Überalterung. Warum z.B. wird nie gegengerechnet, dass wenn mehr Kosten durch Alte entstehen, auch weniger KOsten durch weniger Kinder und Jugendliche die Sozialsysteme belasten, 1970 gab es auf 100 Erwerbsfähige 60 Junge und 40 Älteredie unterhalten werden mussten. 2050 werden es 78 ältere und 34 junge sein, also gerade mal 12 Prozent mehr als 1970. 12 % Anstieg in 80 Jahren, das wird doch in Wirklichkeit um ein mehrfaches durch Produktivitätszuwächse ausgeglichen. "
Oswald_Metzger: Das ist leider ein Ammenmärchen. Ich mache mal eine Rechnung auf, die jeder, der arbeitet, auf seinem Gehaltszettel nachprüfen kann. Vor 40 Jahren sind wir noch mit 21 Prozentpunkten Gesamtsozialversicherungsbeitrag ausgekommen, heute liegen wir bei mehr als dem doppelten Punktwert.
Moderator: Frage von DoubleB an Oswald Metzger:    "Wir haben jetzt erfahren dass sie zu denjenigen gehören die den Spitzensteuersatz und die Abgabenlast generell kritisieren. Empfinden sie es denn aber nicht als noch unfairer dass diese riesigen Einkommensunterschiede überhaupt entstehen?"
Oswald_Metzger: Und das wird so weitergehen, wenn wir das demographische Problem verdängen. In 25 Jahren läge der Beitragssatz bei über 60 Prozent. Eine abenteuerliche Vorstellung, daß von jedem Euro Einkommen allein die Sozialsystemfinanzierung fast zwei Drittel frißt. Und dann kommt noch die Steuer. Schwarzarbeiter und Auswanderer aller Länder vereinigt Euch! möchte ich DoubleB zurufen.
Moderator: Frage von Spieler an Oswald Metzger:    "Wie wurde diese Statstik erstellt und wo kann ich und die anderen sie einsehen ?"
Oswald_Metzger: Ich mache mir in der Besteuerung Paul Kirchhoffs Konzept zu eigen. Haut alle Ausnahmetatbestände weg, verbreitert also die Bemessungsgrundlage und reduziert die Grenzsteuersätze auf 25 bis 30 Prozent. Damit künftig alle Einkunftsarten gleich besteuert werden (also auch Kapitalerträge) müssen Kontrollmitteilungen der Banken her. Denn nicht nur Arbeit soll tzur Finanzierung des Staates beitragen, sondern auch die Kapitaleinkünfte. Ich halte das für gerecht und übrigens für den Fiskus auch viel ergiebiger als das heutige intransparente System.
Moderator: Frage von Poseidon an Oswald Metzger:    "Sehen Sie irgendeinen Weg, mit dem sich Ihr vernünftiges Modell umsetzen liesse oder ist für sie nach dem Grünen-Parteitag der Fall erledigt?"
Oswald_Metzger: Die Daten stammen aus dem Projekt der Bertelsmann Stiftung. Ich schätze, dass sie auf dem Portal www.aktion2050.de zu finden sind.
Moderator: ops, ich war schon eine frage zu weit gesprungen. my fault.
Oswald_Metzger: Die Zeit arbeitet für das Prämienmodell. Nicht umsonst sind fast alle Ökonomen der Meinung, dass nur die Entkoppelung der Sozialkosten von den Arbeitskosten mittel- und langfristig wieder mehr Arbeit schafft. Ich kämpfe weiter für meine Position. Und gerade die Grünen haben ja oft genug erfahren, dass aus ursprünglichen Minderheitenpositionen mit der Zeit Mehrheitspositionen werden.
Moderator: Frage von McFly an Oswald Metzger:    "Aber Herr Metzger, wenn die Gesundheitskosten immer weiter steigen, dann müsste doch auch ihre Kopfpauschale permanent angehoben werden. Letztendlich ist es dem Bürger doch egal, ob im A oder B in die Tasche greifen. Am Ende hat er gleich wenig, oder?"
Oswald_Metzger: Das ist ein großer Irrtum. Wenn ich direkt die Arbeit belaste, entstehen keine Arbeitsplätze und damit auch kein Einkommen. Außerdem: Ohne die Strukturreformen im Gesundheitssystem, also Kostentransparenz und Wettbewerb, funktioniert das Prämienmodell auch nicht gut. In der Schweiz gibt es zwar die Gesunheitsprämie, aber die Schweizer haben vergessen, ihr Anbieterkartell zu zerschlagen. Deshalb steigen dort die Kosten auch überdimensional.
Moderator: Aus der Rubrik: Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie in die Zukunft gerichtet sind....:
Moderator: Frage von cycokan an Oswald Metzger:    "Berechnungen auf Perspektive 2050 sind doch grundsätzlich anzuzweifeln und sind eigentlich keine zuverlässige Basis für politische Beschlüsse der Jetztzeit. Wer hätte 1930 vorhersagen können, dass es in den 60ern mal nen Pillenknick geben wird. Zudwem: Rürup rechnet ausgerechnet mit 2050, obwohl sowohl die Jahre 2040, als auch 2060 in der Prognose deutlich günstiger wären, wie kommt sowas zustande?"
Oswald_Metzger: Also bei allen Bedenken gegen Statistiken: Eines ist doch leicht zu begreifen. Der Jahrgang 1964, der bisher stärkste in Deutschland, startete mit 1,4 Millionen Menschen. Im vergangenen Jahr gab es noch etwas mehr als 720.000 Geburten. Mäner, die nicht geboren wurden, können auch keine Mütter werden. Der Geburtenrückgang hat sich selbst verstärkt. Und für die nächsten 20 bis 25 Jahre ist dieser Vorgang in der ökonomischen Wirkung nicht wettzumachen. Ab 2010 gehen die Babyboomer in Rente. Eine Supervorstellung, dass ihr die steigende Zahl Alter über eure Beiträge und Steuern bezahlt, weil es ja kein Problem gibt, wenn ich cycokan oberflächlich interpretieren darf.
Oswald_Metzger: Das war ein Lapsus: Mädchen, die nicht geboren wurden, können auch keine Mütter werden, muss es heißen. OK?
Moderator: Frage von Favre an Oswald Metzger:    "Glauben Sie ernsthaft, daß sich Ihre Vorstellungen mit einer rot-grünen Regierung durchsetzen lassen ?"
Moderator: "Mäner, die nicht geboren wurden, können auch keine Mütter werden." ist aber dennoch mein favourite.
Moderator: und wahr ist er obendrein.
Oswald_Metzger: Gegenfrage: Hätten Sie vor zwei Jahren gedacht, dass ein sozialdemokratischer Kanzler die Arbeitslosenhilfe abschafft? Oder dass die SPD den abgeschafften demografischen Faktor in der Rente als Nachhaltigkeitsfaktor (völlig zurecht) dann doch wieder einführt?
Moderator: Ein Land, in dem ein RAF-Anwalt reakti^wbesorgter Innenminister werden kann..... </rant>
Moderator: Frage von McFly an Oswald Metzger:    "Derzeit bieten so ziemlich alle KKs Bonusprogramme für Vorsorgemaßnahmen an, mit denen man seine Beiträge senken kann. Entfällt diese Möglichkeit bei ihrem Modell und wird damit die VOrsorge wieder unattraktiver oder kann ich meine Kopfpauschale nach ihrem Modell auch senken, wenn ich z.B. einen Aqua-Jogging-Kurs mache?"
Oswald_Metzger: Ich will keine Einheitsprämie, die auf den Cent genau bei allen Kassen gleich ist. Eine Kasse, die durch kluge Präventivmedizin Kosten senkt, kann die Bürgerprämie günstiger anbieten. Ein Bonusprogramm für Leute, die beispielsweise regelmäßig Vorsorgeuntersuchungen nützen, kann genauso Kosten senken. Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Aber ich würde nicht alle modischen Wellness-Programme als medizinische Prävention einstufen. Dafür können die Leute auch selber aufkommen.
Oswald_Metzger: Übrigens, Herr Moderator, ich finde Otto (Schily) gut. Mit 72 Jahren - einfach klasse!
Moderator: ich mag ihn ja auch. ein wenig. wenn er über zäune redet.
Moderator: Frage von MFriedman an Oswald Metzger:    "Wie sollte der soziale Ausgleich finanziert werden, wenn man die Kopfpauschale einführt?"
Oswald_Metzger: Man muss ja nicht jede Flüchtlingslager-Schnapsidee erst nehmen. Und er hat ja auch die Aufgabe, für die SPD die Lufthoheit über den rechten Stammtischen zu erringen, damit die ängstlichen MitbürgerInnen nicht alle Beckstein nachrennen.
Oswald_Metzger: Nach meinem Modell, gibt es drei Komponenten der Finanzierung: Die erste ist ein Zuschlag auf die Einkommensteuer (aber nach einer Steuerreform a la Kirchhoff) mit 2,5% Zuschlag für zu versteuernde Einkommen von über 60.000 Euro und von 5% bei über 160.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen. Das bringt ungefaähr 10 Milliarden Euro.
Moderator: Frage von Poseidon an Oswald Metzger:    "Herr Metzger, gestern hat Herr Bütikofer an selber Stelle seinen Standpunkt wesentlich weniger engagiert vertreten - warum meinen Sie, haben die Grünen Ihr Modell abgelehnt und in welcher Partei sehen Sie die grösste Unterstützung für Ihr Modell, wenn nicht bei den Grünen...?"
Oswald_Metzger: Die zweite Komponente besteht aus einer Mehrwertsteuererhöhung von etwa 2,5%. Das bringt 20 Milliarden Euro. Die dritte Komponente besteht aus den Steuereinnahmen, die dadurch entstehen, dass künftig die bisher steuerfrei von den Arbeitgebern bezahlten Sozialbeiträge an die Arbeitnehmer ausbezahlt und von diesen versteuert werden. Das bringt ungefährt 16 Milliarden Euro.
Oswald_Metzger: Das ist eine innerparteiliche Machtfrage gewesen. Ich hätte, den Reaktionen auf meine Rede in Kiel zufolge, sicher mit bis zu 30% Zustimmung rechnen können. Aber nach Fritz Kuhns Attacke auf meine Interviewäußerung vom selben Tag: "Die Bürgerversicherung ist Volksverdummung!" war der Antrag gekillt und hat dann höchstens 10% Zustimmung erfahren. Teile der CDU könnten mit diesem Modell möglicherweise leben, wenn sie die Gegenfinanzierung genauso ehrlich kommunizieren wie ich und wenn sie den Clinch mit den Privatversicherten eingehen wollen.
Moderator: Frage von DeeJay an Oswald Metzger:    "Herr Metzger, ich bin beeindruckt von dieser Position - werden Sie sie denn auch im Abstimmungsverhalten vertreten, wenn sie wieder in einer grünen Bundestagsfraktion sitzen? Bisher haben sich dort ihre finanzpolitischen ideen leider auch nicht niedergeschlagen - bis 2002 meine ich."
Oswald_Metzger: Diese Einschätzung teile ich nicht. Es gab in der ersten rot-grünen Koalition bei den Grünen eine klare Mehrheit für einen soliden finanzpolitischen Kurs. In den ersten beiden Jahren von Hans Eichel war die Konsolidierungsachse Grüne - Eichel so etwas wie der Leuchturm der Regierung. Als Schröder aber zunehmend die von den Fidnanzpolitikern eingeforderten bei der Arbeitslosenhilfe und in der Rentenversicherung ablehnte, ja neue Ausgaben generierte (etwa durch die Erhöhung der Entfernungspauschale) hatten die Finanzpolitiker strategisch verloren. Es gibt halt immer noch und in allen Lagern Leute, die bei 43,7 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung davon faseln, dass sich unser Staat nicht "kaputtsparen" dürfe.
Moderator: Frage von DoubleB an Oswald Metzger:    "Sie sprachen davon dass die progressive Erhebung der Gesundheitskosten, also die höhere Belastung der Spitzensteuersatzzahler, dann in die Schwarzarbeit gehen würden. Darum frage ich:Wieviele schwarz arbeitende Spitzensteuersatzzahler begegnen ihnen eigentlich täglich?"
Oswald_Metzger: Sollte ich wieder in den Deutschen Bundestag einziehen, können Sie sich auf einen überzeugten strukturellen Konsolidierer verlassen.
Oswald_Metzger: Lieber DoubleB: Die Spitzensteuerzahler gehen in der Regel außer Landes oder reduzieren ihren Einsatz, wenn sich aus ihrer Sicht Leistung nicht lohnt. Es gibt einfach aus der Lebenserfahrung eine Haltung, die auch der Staat beherzigen sollte: Überfordere die Leute nicht mit Abgabe, weil du dann am Ende weniger einnimmst, als wenn du den Leuten Luft zum Atmen gibst. Das gilt für hohe Einkommen genauso wie für kleine. Ich würde mir weniger Ideologie in Ihrer Argumentation wünschen.
Moderator: Frage von MFriedman an Oswald Metzger:    "Wie wollen sie denn die Lücken die eine Steuerreform a la Kirchhoff aufreißt schließen?"
Oswald_Metzger: Die Lücken bei Kirchhoff sind deutlich geringer, als es die vereinigte Finanzministerriege von Ländern und Bund im Februar glauben machen wollte. Durch die ausnahmslose Beseitigung aller Ausnahmetatbestände und die Einbeziehung aller Einkunftsarten läßt sich eine (fast) komplette Gegenfinanzierung im Entstehungsjahr der Reform darstellen. Ich würde, um Kirchhoff durchzusetzen, im Zweifelsfall den Grenzsteuersatz einen Tick höher lassen - statt 25% beispielsweise 30%, um auf der sicheren Seite zu sein. Eine Steuerreform a la Kirchhoff könnte in diesem Land die Initialzündung für ein besseres Wirtschaftsklima sein.
Moderator: Frage von McFly an Oswald Metzger:    "Macht eine Unterscheidung in gesetzliche und private Krankenkassen überhaupt noch einen Sinn?"
Oswald_Metzger: Mir ist die Rechtsform egal. Öffentliche Kassen können gute Kassen sein genauso wie private, wenn sie sich dem Wettbewerb stellen müssen. Die privaten Krankenversicherer sind heute übrigens kein guter Leumund für Wettbewerb. Wer als privat Versicherter zu einer günstigeren privaten Kasse wechseln will, kann seine aus eigenen Beiträgen aufgebauten Altersrückstellungen nicht mitnehmen, bleibt also Gefangener seiner alten Kasse. Denn bei der neuen Versicherung würde er mit seinem höheren (und teureren) aktuellen Lebensalter eingestuft.
Moderator: Frage von testero an Oswald Metzger:    "Kurzes Lob eines bislang stummen Mitlesers: Selten einen so kompetenten und ueberzeugenden Chat-Gast gelesen. Danke dafuer."
Oswald_Metzger: Mille grazie. Das tut gut!
Moderator: bevor das zu gut tut:
Moderator: Frage von cycokan an Oswald Metzger:    "Es wird immer wieder in der öffentlichen Diskussion von der Vereinfachung der Steuersysteme geredet: Abschaffung von Subventionen und Abschreibungsmöglichkeiten, dafür geringere Steuersätze um Invetoren zu halten und zu locken. Was ich nicht verstehe: Wenn ein Unternehmen heute seine Steuern auf null runterrechnen kann, wenn die Konzerne im Durchschnitt keine 15% Steuern zahlen, wie kann man die dann mit einem vereinfachten Steuersystem locken, selbst wenn der höchsteuersatz nur 25%v betragen sollte? Die zahlen dann doch mehr als jetzt und doof sind die doch sicher nicht. NIedrige Steuersätze und weniger Ausnahmen, das lohnt sich doch in Wirklichkeit nicht für Industrieunternehmer mit vielen Arbeitsplätzen, sondern für gutbezahlte Angestellte, hohe Beamte, Manager, Freiberufler, eben diejenigen, die bei uns die GestEze machen. Ist das nicht alles verlogen?"
Oswald_Metzger: Wir müssen aufpassen, daß wir nicht nur Vorurteile nachplappern. Unternehmen bezahlen durchaus Steuern in Deutschland. Selbst die Kapitalgeselllschaften zahlen inzwischen wieder Gewerbesteuer, wie die steigenden Einnahmen der Gemeinden zeigen.
Moderator: Frage von petshopboy an Oswald Metzger:    "Sollte es eine generelle Rückkehrmöglichkeit, von den privaten Krankenversicherungen in die gesetzlichen geben?"
Oswald_Metzger: Und ganz viele Unternehmer zahlen Einkommensteuer, weil sie als Personengesellschaften zur Einkommensteuer veranlagt werden. Auch Oswald Metzger bezahlt als freiberuflicher Unternehmer seinen Gewinn als Einkommensteuerzahler.
Oswald_Metzger: Das Tempo verlangsamt sich, weil mein Rechner aus irgendeinem unerfindlichen Grund statt Buchstaben Striche generiert. Sorry!
Moderator: Oswald: Dein PC muss nur noch 28 Minuten durchhalten..
Moderator: Frage von DoubleB an Oswald Metzger:    "Nach dem Lob von testero muss ich Ihnen leider sagen dass ich, der momentan Grün wählen würde doch ziemlich abgeschreckt bin von der angestrebten und haltlosen Entsolidarisierung von der sie träumen!"
Oswald_Metzger: Ich will alle Privatversicherten auch im Bürgerprämienmodell haben. In der Basisversorgung müssen alle sein. Über Zusatzversicherungen aller Art können die Privaten wie die gesetzlichen Kassen weitere Geschäftsfelder erschließen.
Moderator: Frage von Poseidon an Oswald Metzger:    "Herr Metzger, gesetzt der Fall, Ihre Partei sagt 2006: Ne, den Metzger, den Quertreiber wollen wir nicht im Bundestag sitzen haben und setzt Sie auf einen aussichtslosen Listenplatz - was tun Sie?"
Oswald_Metzger: Ich muss abbrechen. Mein Rechner braucht für einen Satz inzwischen mehrer Minuten. Das macht für einem Schnellschreiber keine Freude. Sorry!
Moderator: oh.
Boche: Schade!
Moderator: naja, wir haben von 120 minuten 105 geschafft, das ist ja schonmal was.
Moderator: In diesem Falle wünsche ich allen zugereisten Chatgästen noch alles gute.
Moderator: Oswald: Wäre es möglich, die noch offenen Fragen dir einfach per mail zu schicken
Moderator: dann kann das einfach an das chatprotokoll angehängt werden
Moderator: Boche weiss sicher, wie man dir die fragen noch zuschicken kann.
Moderator: dann kommt alle gut nach Hause und habt noch viel Spaß.
Boche: Ja, im Namen der Dol-Regierung bedanke ich mich recht herzlich für das Kommen Oswald Metzgers und seine Bereitschaft, auf alle Fragen sachlich einzugehen.
Boche: Ich bin gern bereit, Fragen an Herrn Metzger entgegenzunehmen und diese samt Antwort im RL-Forum zu veröffentlichen!
Moderator: Boche: hast du ICQ?
Moderator: dann schicke ich sie dir so. oder per mail, such dir was aus.
Boche: Per Mail ist besser. ICQ muss ich erst suchen.
Moderator: gib mir eine adresse :)
Boche: per Dol-Mail... ;-)
Moderator: Ach Oswald, es war eine Freude, endlich mal einen Chatgast mit einer angenehmen Schreibgeschwindigkeit zu haben.
Moderator: Boche: hust, dann muss ich ja noch meine Daten heraussuchen....
Boche: "hust" ?
Moderator: war schon monate nicht mehr bei dol2day angemeldet
Moderator: wäre ja eigentlich mal wieder ein anlass
Boche: *hehe* Eben! *g*
Moderator: faszinierend. es klappt noch
Moderator: du hast mail.
Moderator: und für die Chat-Menschen, die immer noch mitlesen, hier noch ein Musiktipp: "Rock el Casbah" von Rachid Taha.
Moderator: vielleicht sind ja einige von Euch Clash-Fans.
Moderator: Frage von Poseidon an Oswald Metzger:    "wer war denn eigentlich der Moderator?"
Moderator: sesqui. Schrub ich bereits.
Boche: Da hast du ja die ganze wilde Fragensammlung geschickt... Ist ja Arbeit... *grml*
Moderator: genau das. Oswald wird schon wissen, welche Fragen er knicken kann.
Moderator: gut's Nächtle.
: Moderator hat den Raum verlassen
Boche: Gute Nacht! Herr Metzger: Sie können sich auch gern ausloggen. ;-) Wenn Sie dafür meine Mail empfangen wollen... *g*
Boche: Tschüß allerseits!
: Boche hat den Raum verlassen