Chat-Transkript vom 31.07.2002

Wolfgang Kubicki, Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis 5

Thema: offen

: elVOsso_(FPi) hat den Raum betreten
: Wolfgang_Kubicki hat den Raum betreten
: elVOsso_(FPi) hat den Raum verlassen
: Wolfgang_Kubicki hat den Raum verlassen
: SteDiBe_(FPi) hat den Raum betreten
SteDiBe_(FPi): Hallo?
: Wolfgang_Kubicki hat den Raum betreten
SteDiBe_(FPi): Guten Abend
Wolfgang_Kubicki: Guten Abend
: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: Guten Abend an alle Anwesenden
Moderator: Ich würde vorschlagen, dass wir direkt anfangen und sich zunächst jeder kurz vorstellt.
Moderator: Mein Name ist Andreas Hauser und ich werde den Chat heute moderieren und die Fragen der User weiterleiten
Wolfgang_Kubicki: Mein Name ist Wolgang Kubicki 50 Jahre alt, verheiratet 2 Kinder, Rechtsanwalt. Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag und liberal seit Geburt
Wolfgang_Kubicki: Hallo?
SteDiBe_(FPi): Ich bin Salvatore Di Betta, 16 und als Vertretung für elVOsso da
Moderator: Herr Kubicki, können Sie zunächst einmal vorstellen, wie Sie den Wahlkmapf in ihrem Wahlkreis zur Zeit gestalten? Wie sieht ihr Alltag aus?
Wolfgang_Kubicki: dann kann es ja losgehen mit den Fragen...
Moderator: Frage von DeeJay an Wolfgang Kubicki:    "Wie beantworten Sie den potenziellen Wählern der FDP konkrete Fragen nach der Finanzierbarkeit der FDP Steuervorschläge?"
Wolfgang_Kubicki: Nach dem Aufstehen Zeitungslektüre aller grossen deutschen Tageszeitungen. DanachArbeitsanweisung an die Mitarbeiter der Fraktion, Arbeitsanweisung an die Mitarbeiter des Wahlkampfteams, Arbeitsanweisung an die Mitarbeiter an der Kanzle. Danach Sommerwahlkampf - das beduetet Segeln mit FDP-Segel, Motorradfahren und dabei Gespräche mit einer Vielzahl von Menschen führen. Momentan überwiegend Touristen - zumeist aus NRW - rot-grüne Leidensgenossen eben.
Wolfgang_Kubicki: Easy - 1% mehr Wachstum bedeuten 2,5 Mrd € mehr in öffentlichen Kassen auf Bundesebene und gleichzeitig bedeuten 100,000 Arbeitslose wneiger 2 Mrd weniger an Sozialtransfer. Das ist der erste Schritt. Streichung von Subventionen und deutliche Reduzierung von Staatsausgaben sind Schritte zwei und drei.
Moderator: Frage von SteDiBe an Wolfgang Kubicki:    "Welche Koalition könnten sie sich persönlich eher vorstellen? rot-gelb oder schwarz-gelb"
Wolfgang_Kubicki: Jede Koalition mit der FDP hilft soviel wie möglich von ihrer Vorstellung zu verwirklichen - Hauptsache gelb. - Übrigens die Aktie GELB ist wieder im Kommen ;-)
Moderator: eine Nachfrage zur Steuerpolitik von DeeJay:
Moderator: Frage von DeeJay an Wolfgang Kubicki:    "Welche Subventionen genau und was sagen Sie zu dem Einwand, daß die Effekte erst nach einem time-lag eintreffen?"
Wolfgang_Kubicki: Kohlesubventionen auf jeden Fall. Die Steuersenkung soll im Übrigen langfristig wirken und nicht nur zur Konjunkturbelebung. 1983 wurde noch im Jahr der Steuersenkungen ein erhöhtes Steueraufkommen verwirklicht.
Moderator: Frage von TheDude an Wolfgang Kubicki:    "Stehen sie hinter dem Vorschlag aus der Bundes-FDP..Politiker nach Leistung zu bezahlen?"
Wolfgang_Kubicki: Was ist hierbei die Leistung ? Ein Vorschlag für das Kabarett, nicht das Kabinett !
Moderator: Frage von MrBodensee an Wolfgang Kubicki:    "Kann sich die FDP bis zum Wahltag vom Antisemitismus-Theater um Jürgen W. Möllemann erholen?"
Wolfgang_Kubicki: Ja
Wolfgang_Kubicki: Wenn Wolfgang Gerhardt und Walter Döring endlich mal ihren Mund halten.
Moderator: Frage von DeeJay an Wolfgang Kubicki:    "Aktuelle Frage: Soeben wird gemeldet, daß Gysi wegen der Bonus-Meilen Affaire zurückgetreten ist. Ihr Kommentar?"
Wolfgang_Kubicki: Unter Unterhaltungsgesichtspunkten wäre das Schade. Wir haben bedauerlicherweise nur noch wenige Charaktere in der Politik.
Moderator: noch eine Nachfrage zur leistungsbezogenen Beszahlung :
Moderator: Frage von Politfuchs an Wolfgang Kubicki:    "zur Bezahlung nach Leistung: Wären Sie zum Beispiel damit einverstanden, die Politikergehälter schrittweise zu erhöhen, wenn wichtige Ziele wie z.B. Abbau der Arbeitslosigkeit schrittweise erreicht würden?"
Wolfgang_Kubicki: Die "Bezahlung" von Abgeordneten ist kein Lohn oder Gehalt, sondern eine Entschädigung. Wie sollen die Abgeordneten von Regierungsfraktionen, die im Zweifel bestimmen und Oppositionsfraktionen, die im wesentlichen Kontrollfunktionen wahrnehmen, geregelt werden ? Der Ansatz ist schon quatsch.
Moderator: Frage von DeeJay an Wolfgang Kubicki:    "Ist diese Debatte um Möllemann bei ihren Wahlkampfauftritten noch ein Thema?"
Wolfgang_Kubicki: Das war sie vor einigen Wochen nur insoweit, als viele Menschen sich wunderten, wie wenig geschlossen meine Partei mit der Abwehr völlig unberechtigter Vorwürfe umging. Heute ist dies überhaupt kein Thema mehr.
Moderator: Frage von Politfuchs an Wolfgang Kubicki:    "Der derzeitige Bundesfinanzminister Eichel will die Neuverschuldung bis 2006 auf Null reduzieren - unter Konjunkturvorbehalt. Was will die FDP?"
Wolfgang_Kubicki: Wir wollen dies auch so schnell wie möglich. Wir wollen sogar ein Verschuldungsverbot in die Verfassung aufnehmen.
Moderator: Frage von Politfuchs an Wolfgang Kubicki:    "Was setzen Sie den Vorschlägen der Hartz-Kommission entgegen?"
Wolfgang_Kubicki: Überhaupt nichts. 80 % der Vorschläge waren FDP Programm 1998 und sind es noch heute. Allerdings brauchen wir die Ergänzung durch Maßnahmen, die die Nachfrage nach Arbeitskräften oder das Angebot an Arbeitsplätzen steigern.
Moderator: Frage von DerWeu an Wolfgang Kubicki:    "Durch Eichels Sparpläne sind die Komunen hilflos überfordert. Wird es einen entsprechenden Vorschlag zur Behebung der Missstände durch die FDP geben?"
Wolfgang_Kubicki: Wir haben schon in der Vergangenheit die volle Konnexität gefordert. Wenn der Bund bestellt, bezahlt er auch. Im Übrigen sehen die FDP Vorschläge eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatz- und ein eigenes (zusätzliches) Erhebungsrecht bei der Einkommensteuer vor.
Moderator: Frage von SherlockH an Wolfgang Kubicki:    "Möllemann und Sie gelten eher als Anhänger von sozialliberan Koalitionen. Wirkt sich das negativ auf ihr Verhältnis zu Gerhardt, Döring und anderen aus? Und wie schätzen Sie die Situation in der FDP ein, wenn es rechnerisch, sowohl zu rot-gelb, als auch zu schwarz-gelb reicht und sowohl CDU, als auch SPD ein Koalitionsangebot unterbreiten?"
Wolfgang_Kubicki: Mein persönliches Verhältnis zu Walter Döring ist gut und auch Wolfgang Gerhardt hat meinen vollen Respekt. Beide würde ich gegen jeden Angriff von außen verteidigen. Die FDP Führung ist zwischenzeitlich ein geschlossener Kampfverband. Wir werden alle Koalitionsfragen nach der Wahl in großer Einmütigkeit entscheiden, wenn wir einen Koalitionspartner benötigen sollten.
Moderator: Frage von Politfuchs an Wolfgang Kubicki:    "Wie soll dem Debakel der rot-grünen Gesundheitspolitik abgeholfen werden?"
Wolfgang_Kubicki: Durch eine Stimmabgabe für die FDP. Im Ernst: Wir brauchen auch im Gesundheitswesen endlich wieder mehr Markt.
Moderator: Frage von Politfuchs an Wolfgang Kubicki:    "Wie soll auf die PISA-Studie reagiert werden? Sind zentrale Leistungsüberprüfungen oder sogar ein Zentralabitur sinnvoll?"
Wolfgang_Kubicki: Die Frage ist nicht, ob wir zentral Wissen abfragen, sondern ob ausreichend Wissen vermittelt wird. Allerdings muß ein regelmäßiges Benchmarking stattfinden. Wir brauchen mehr jüngere Lehrer mit einer modernen, die neuen Techniken nutzenden Wissens- und Lernvermittlung und das schnell.
Moderator: Frage von hohli an Wolfgang Kubicki:    "Herr Kubicki, die FDP hat seit 1949 46 Jahre regiert, länger als jede andere Partei. Ist sie am meisten für die Zustände in diesem Land verantwortlich ?"
Wolfgang_Kubicki: Eigentlich lebe ich doch in einem tollen Land mit unglaublichen Möglichkeiten. Keine Phase mit längerer Friedenszeit, keine Phase mit höherem Wohlstand. Es geht jetzt darum, daß wir durch Anpassung und Veränderung unsere Stellung weltweit im Wettbewerb als Wirtschaft und Gesellschaft behalten und vielleicht sogar ausbauen können.
Moderator: Frage von MrBodensee an Wolfgang Kubicki:    "Sind Sie wie Walter Döring der Meinung, daß Edmund Stoiber kein "Kompetenzteam" mit ministrablem Personal aufstellen darf? Döring will ja nicht einmal Koalitionsverhandlungen führen."
Wolfgang_Kubicki: Was die anderen Parteien machen, ist mir egal. Wichtig ist, was meine Partei, die FDP macht. Je besser wir sind, desto mehr Menschen werden uns wählen - und darauf kommt es an.
Moderator: Frage von SherlockH an Wolfgang Kubicki:    "Angenommen, die Schill-Partei zieht in den Bundestag ein - könnten Sie sich vorstellen, einen Bürgerblock nach Hamburger Modell zu bilden, um eine Fortsetzung von rot-grün (oder gar eine PDS-Regierungsbeteiligung) zu verhindern?"
Wolfgang_Kubicki: Nein !
Moderator: Frage von DeeJay an Wolfgang Kubicki:    "Herr Kubicki, hier bei dol2day heißt die FDP nahe Partei "IDL-Internetpartei der Liberalen". Würden Sie sich deren Programm auch mal ansehen, um sich vielleicht Anreize für die FDP zu holen?"
Wolfgang_Kubicki: Unmittelbar nach dem Chat werde ich mir dieses und das Programm der FPI downloaden.
Moderator: Frage von DeeJay an Wolfgang Kubicki:    "Rechnen Sie mit einem Direktmandat für den Bundestag oder würden Sie viel lieber in Kiel bleiben?"
Moderator: noch ein Zwischenstatement: Frage von Khadan an Wolfgang Kubicki: "@DeeJay: Und FDP-nah ist auch die FPi, die den Chat hier organisiert hat. ;-)"
Wolfgang_Kubicki: Ich rechne mit einem Direktmandat - bedauerlicherweise nicht in Kiel, aber in Bonn oder Karlsruhe oder Halle. Keine Angst, junger Freund (oder Freundin ?), ich habe ienen sicheren Listenplatz (2).
Moderator: Frage von D-Patriot an Wolfgang Kubicki:    "schafft die FDP 18%???"
Wolfgang_Kubicki: In Schleswig-Holstein und NRW auf jeden Fall.
Moderator: Frage von Khadan an Wolfgang Kubicki:    "Würde die FDP bereit sein eine Große Koalition zu verhindern, in dem Sie eine Ampelkoalition auf Bundesebene eingeht?"
Wolfgang_Kubicki: Nein. Koalitionen sind kein Selbstzweck, sie müssen auch einen politischen Hintergrund haben. Mit den Grünen geht fast nichts von dem, was insbesondere im Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Steuerbereich geschehen muß. Eine große Koalition würde für die FDP das Projekt 40 plus einleuten.
Moderator: Frage von Politfuchs an Wolfgang Kubicki:    "Auf welche Politikfelder legt die FDP nach der Wahl besonderen Wert? Wären Sie persönlich gern Minister?"
Wolfgang_Kubicki: Nein, ich bin mit Haut und Haaren Parlamentarier. Die wesentlichen Poltikfelder sind Bildung und Wissenschaft (Innovation), Arbeitsmarkt, Steuern und Mobilität (Flexibilität) in jeder Hinsicht. Außerdem muß der Rechtstaat mal wieder verteidigt werden.
Moderator: Da es gleich 19.00 Uhr ist, möchte ich vorschlagen, dass ich noch eine abschließende Frage in den Chat lassen, so dass wir auch pünktlich schließebn können.
Moderator: Frage von D-Patriot an Wolfgang Kubicki:    "Befürchten Sie, Bundeskanzler Schröder könnte auch Notfalls die Hilfe der PDS annehmen, um an der Macht zu bleiben?"
Wolfgang_Kubicki: Er wird es machen, wenn dies seinen Machterhalt sichert. Jede Wette. Aber dazu kommt es dank einer starken FDP Nich :-)
Moderator: Ich möchte mich recht herzlich bei unserem Chatgast, wie auch bei dem Organisator des Chats für die spannende letzte Stunde bedanken und hoffe, dass alle Beteiligten Spass hatten und sich einige Fragen klären konnten.
Moderator: Besten Dank :)
SteDiBe_(FPi): Ich bedanke mich ganz herzlich bei unsereem Chat-Gast und bei unserem Moderator
Wolfgang_Kubicki: Tolle Einrichtung. Es hat mir extrem gut gefallen. Ich bedanke mich bei den Organisatoren, dem Moderator und den Chatgästen. Übrigens: ALLE können am 22.09. FDP wählen - und alles wird gut.
: Wolfgang_Kubicki hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum verlassen