Chat-Transkript vom 09.06.2004

Kristian Kaiser, Landesvorsitzender Jusos NRW

Thema: Perspektiven des Sozialstaats

Moderator: wunderbar, die nehm ich :)
Morri_(kp): farbtest
Morri_(kp): huch
Morri_(kp): test
Morri_(kp): prima :)
Morri_(kp): so, dürfte gleich losgehen, hm? :-)
Moderator: joa, fehlt noch der Gast :o)
: Kristian_Kaiser hat den Raum betreten
Morri_(kp): Stimmt, aber zur Not... Ich meine, wir beiden... ;o)
Kristian_Kaiser: tag
Morri_(kp): ah, da ist er ja :-)
Morri_(kp): Hallo Kristian!
Moderator: da ist er ja :))
Kristian_Kaiser: Genau!
Moderator: hi Kristian, Arcana hier
Kristian_Kaiser: So, erst mal die richtige Farbe!
Kristian_Kaiser: Maik! Hi!
Kristian_Kaiser: Du bist der Moderator?
Moderator: ja, ich hab heute die grosse Ehre zu moderieren :)
Morri_(kp): Wir sind noch nicht drauf. Kristian, ich hab es doch noch geschafft selbst zu kommen :-)
Moderator: So, wir sind On-Air.
Morri_(kp): sehr schön.
Moderator: Ich begrüsse alle Zuseher an den Bildschirmen und begrüße besonders unseren Gast, Kristian Kaiser, Vorsitzender der Jusos in NRW!
Moderator: als Co-moderator begrüße ich Morri aus der KP
Moderator: wenn ihr euch einmal kurz vorstellen könntet?
Moderator: Frage von Memory an Kristian Kaiser:    "moin christian! *freu"
Moderator: Frage von Memory an Kristian Kaiser:    "ich will mich auch vorstellen *lach"
Moderator: nur zu Memory ;o)
Morri_(kp): Auch von mir ein herzliches Hallo an die Geräte zuhause ;-) Ihr dürftet mich kennen, meinen Klarnamen spare ich mir. Ich wünsche allen Zuschauern einen guten Abend!
Moderator: der Start des Chats verzögert sich ein wenig, Kristian ist leider aus dem Chat geflogen
Morri_(kp): Hast du ihn am telefon?
Moderator: so in etwa ;)
Moderator: Frage von Memory an Kristian Kaiser:    "Also, ich bin der Memory! *lach Bin noch im Volk, aber das ändert ishc bald. Allen hier viel Spaß!"
Moderator: man sollte als Moderator Leute kicken können *wünsch*
Morri_(kp): Wäre ne Option...
Morri_(kp): kommt er nicht wieder rein?
Moderator: ich hab ihm den link geschickt, mit dem man austreten kann, scheint nicht zu klappen
Morri_(kp): schande...
: Kristian_Kaiser hat den Raum verlassen
: Kristian_Kaiser hat den Raum betreten
Kristian_Kaiser: tatataa
Morri_(kp): Kristian? Wieder da? :-)
Moderator: ah, welcome back :)
Kristian_Kaiser: ja
Kristian_Kaiser: re
Moderator: also, Kristian, wenn du dich kurz vorstellen könntest?
Morri_(kp): gut. moddi, sind schon fragen da? :-)
Moderator: Frage von Memory an Kristian Kaiser:    "re herr kaiser"
Moderator: nur von einem gewissen P. aus L. ;)
Kristian_Kaiser: Gern. Ich heiße Kristian Kaiser, bin seit März diesen Jahres Landesvorsitzender der Jusos in NRW. Ich bin 25 Jahre alt, kfm. Angestellter. Mein Themengebiet bei den Jusos ist momentan Steuer- & Finanzpolitik sowie eben die Sozialstaatsdebatte.
Morri_(kp): verstehe.
Kristian_Kaiser: Hallo P. aus L. :-)
Moderator: Frage von Nick an Kristian Kaiser:    "wie ist dein dol account nickname?"
Moderator: von wem, nick? Dem Moderator?
Kristian_Kaiser: Was soll ich dazu sagen @nick?
Moderator: Frage von Memory an Kristian Kaiser:    "wer ist denn P aus L? ist das sowas wie: "dergeisteskranke Herman O. aus L. an der W.?" *fg"
Moderator: @Memory: So wollte ich es nicht ausdrücken, aber: Ja ;o)
Morri_(kp): Kristian, wie steht der Landesverband der Jusos zu geplanten Gesetzen wie der Ausbildungsplatzabgabe und der Bürgerversicherung?
Kristian_Kaiser: @memory blicke ich jetzt nicht, aber wenn der moderator meint. :-)
Kristian_Kaiser: Wir haben uns immer für die Ausbildungsplatzumlage stark gemacht, da es ein Thema, ist, dass uns auch in NRW stark betrifft. Zwischen 2002 und 2003 ist die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze noch mal um 3,3% zurück gegangen.
Kristian_Kaiser: Die Bürgerversicherung halte ich für ein Thema, bei dem wir gemeinsam noch zukunftsgerichtet schauen können, wir wir uns eine solidarische und gerechte Zukunft eines Sozialversicherungssystems vorstellen können. Auch wenn noch nicht alle Details geklärt sind, halte ich das für im Grundsatz zukunftsorientiert.
Morri_(kp): Ist es realistisch, dass Wirtschaft und Industrie die Ausbildungsplätze zur verfügung stellt, und das Gesetz in der Schublade bleibt?
Kristian_Kaiser: Kann ich aktuell auch nicht beantworten. Ich würde mir ja wünschen, dass es nicht dazu kommt, dass das Gesetz angewandt wird. Doch wenn es nicht anders geht, muss es kommen. Da wird gerade ein ziemlich perfides Spiel auf dem Rücken der jungen Menschen gespielt, bei dem die Sache zunehmend aus dem Blick zu geraten scheint.
Moderator: An die Zuschauer an den Bildschirmen: Ja, ihr dürft auch Fragen stellen ;o)
Morri_(kp): Ich wollte es auch grade sagen: hämmert eure fragen in diesen kleinen Textkasten! ;))
Moderator: Frage von skintom an Kristian Kaiser:    "Welche Cjnacen sehen denn die Jusos, bei dieser Politik derSPD_geführten Regierung, daß überhaupt positive Forderungen zum tragen kommen ? Die Praxis, denke ich, ist ein VW-Kanzler, oder um es anders zu sagen - Kein BMW-Stoiber. Ist denn die Automarke bestimmend und unterscheidend ? oder sehe nur ich das o ?"
Kristian_Kaiser: Nein, sicher nicht. Aber natürlich gibt es Unterschiede zwischen den Parteien, und auch zwischen CDU und uns. Mir wären stärkere Unterschiede auch lieber und ich möchte eine SPD, die nicht das kleinere Übel sondern die bessere Partei darstellt. Nur wird das gerade nicht so wahrgenommen, wofür wir aber auch viel tun. Mich stört mehr diese There-is-no-alternative-Debattenhaltung, die einfach auch jedes positive Entwickeln zerstört. Aber ich habe den Eindruck, dass wir da auf einem besseren Weg sind, als wir es noch vor März waren.
Morri_(kp): ich melde mich zwischenzeitlich ab. essen ist fertig.
Moderator: Frage von PAPAFERRIS an Kristian Kaiser:    ""dass wir da auf einem besseren Weg sind, als wir es noch vor März waren." - Hi! Ich würde mich über einen Umriss freuen wo genau sich die Besserung darstellen soll"
Moderator: Frage von kirjekyyhkynen an Kristian Kaiser:    "Leider schaue ich erst jetzt in den Chat, daher wurde die Frage vielleicht schon gestellt. Falls nicht: Wie stehst Du zum gescheiterten Mitgliederbegehren?"
Kristian_Kaiser: Hi! Also, ich sehe die Debatte um den Vertrag von Maastricht und dessen Verschuldungskriterien, die Gesetzesinitiative für eine Umlagefinanzierung in der Berufsausbildung qualitative Verbesserungen. Hinzu kommt die Vorbereitung der solidarischen Bürgerversicherung. Das alles sind Themen, bei denen wir vorangekommen sind, auf einem richtigen Weg. Natürlich machen wir auch noch viele Sachen nicht richtig. Doch - und das ist für uns als Parteimitglieder wichtig - schafft der Wechsel an der Spitze wieder die Freiheit, etwas diskutieren zu können, ohne dass der kleine Mann wieder mit Rücktritt droht.
Kristian_Kaiser: @kirjekyyhkynen Ich fand es gut, dass es das Mitgliederbegehren gegeben hat, damit wir zu dem Sonderparteitag gekommen sind, den wir hatten. Es hat die Diskussion in der Partei beflügelt. Gleichzeitig hat es allerdings auch die Parteiführung in die Wagenburg getrieben und die Diskussion erschwert. Aber die Agenda ist Beschlusslage, jetzt müssen wir vorandenken.
Moderator: Frage von Combo an Kristian Kaiser:    "Kristian, Du sagst "Nur wird das gerade nicht so wahrgenommen" Kann es sein, dass die Wahrnehmung genau die Realität wiederspiegelt weil die SPD den Sozialstaat demontiert?"
Kristian_Kaiser: @combo Nicht an allen Punkten, aber sicher an vielen. Ich glaube nicht, dass wir ausschließlich ein Wahrnehmungsproblem haben. Wir haben als Partei sicher vor der Wahl 2002 etwas anderes erzählt, als wir dann mit der Agenda 2010 beschlossen haben. Das war falsch und hat zu einem enormen Vertrauenverlust bei den WählerInnen, SympathisantInnen und den eigenen Mitgliedern geführt. Aber wir demontieren den Sozialstaat nicht nur, wir denken ihn auch weiter an manchen Punkten. Das muss man einer fairen Betrachtung hinzufügen.
Moderator: Frage von kirjekyyhkynen an Kristian Kaiser:    "Sollte eine solche Diskussion in der Partei nicht auch ohne Mitgliederbegehren selbstverständlich sein? "
Kristian_Kaiser: @combo Hinzu kommt, dass das Lohnkostenparadigma auch von niemandem so richtig hinterfragt wird. Das macht die Debatte strategisch nicht einfacher.
Kristian_Kaiser: @ kirjekyyhkynen Nach meinem Parteienverständnis ja auch. War es aber eine Weile lang nicht, weil man nicht wollte, dass die Partei beim Regieren stört. Das rächt sich jetzt.
Moderator: Frage von skintom an Kristian Kaiser:    "Aber zurück zur Tehemnwoche - wo SIEHST dU DIE NOTWENDIGEN aNSÄTZE; SOZIALPOLITIK ZU FINANZIEREN; IN EINEM DER REICHSTEN Staaten der Welt ? Oder gehtr das gar nciht mehr ohne Revolution ? "
Kristian_Kaiser: hehe. ich bin refo, kein stamokap. aber zurück zu debatte: Ich glaube, wir müssen zu einer gerechten Finanzierung unseres Gesamtstaates kommen, nicht nur der Sozialversicherungssysteme. Dazu gehört eine Debatte über eine Wertschöpfungsabgabe, die das aufnimmt, was Du gerade angesprochen hast. Dazu gehört eine vernünftige Besteuerung aller LeistungsträgerInnen einer Gesellschaft. Dazu gehört der Ausbau des Sozialstaats und eine realistische Umverteilung und ein Ende der Debatte, nach der der niedrigere Steuersatz immer der bessere Steuersatz ist. Attac und Verdi - aber auch wir Jusos als Landesverband NRW - haben ein Steuerkonzept vorgelegt, dass diese Fragen beantworten soll.
Moderator: Frage von kirjekyyhkynen an Kristian Kaiser:    "Will man es denn jetzt? Nicht einmal zehn Prozent Zustimmung für diese Punkte, die ja schon fast Minimalforderungen waren, sehen nicht danach aus. "
Kristian_Kaiser: @kirjekyyhkynen Ich glaube schon, dass man Zustimmung zu einer gerecht organisierten Gesellschaft erhalten wird. Aber natürlich, solange wir davon ausgehen, dass der Sozialstaat die Ursache für unser Hauptproblem - die Massenarbeitslosigkeit - darstellt, solange werden wir in der Debatte nicht voran kommen. Das ist der größte Fehler, den Schröder und die SPD 1998 gemacht hat.
Moderator: Frage von ThomasD an Kristian Kaiser:    "Deiner Meinung nach: Wer hat Deutschland mehr geschadet? SPD/GRÜNE mit ihrer Regierungs- oder CDU/CSU/FDP mit ihrer Blockadeoppositionspolitik?"
Moderator: Frage von Combo an Kristian Kaiser:    "ThomasD, soll ich antworten? Die SED mit Schießbefehl und Stacheldraht. ;)"
Kristian_Kaiser: @thomasD Das mit der Blockadepolitik ist so eine Sache. Ich denke, die SPD hat viele schlechte Sachen verhindert unter Oskar Lafontaine. Und Deutschland schaden ist immer so eine Sache. Politik ist selten gut oder schlecht, sondern oft nur besser oder schlechter. Und dann kommt es noch auf den Standpunkt an. Also, da gibt es keine eindeutige Antwort, kann es keine eindeutige Antwort geben. Was denkst Du denn und warum?
Moderator: Frage von Satanist an Kristian Kaiser:    "Wo soll der Sozialstaat noch weiter ausgebaut werden ???"
Moderator: Frage von ThomasD an Kristian Kaiser:    "@Combo: ich geh dann mal zum lachen in den Keller und nehm ne schaufel mit... ;)"
Morri_(kp): ich melde mich dann mal zurück
Kristian_Kaiser: @satanist Wir brauchen beispielsweise die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung, die nicht nur dann Leistung zahlt, wenn die Arbeitslosigkeit eintritt, sondern auch Zeiten der Weiterbildung bspw. absichert. Gleiches könnte man zur Krankenversicherung sagen.
Moderator: Frage von Combo an Kristian Kaiser:    "Moderator, bitte nicht meine Frage wegen der Schwerbehinderten vergessen. ;)"
Moderator: @Combo: Keine Angst, alle Fragen kommen dran, aber erst mal der Reihe nach ;)
Kristian_Kaiser: @satanist Wenn ich mir die Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die Frauenerwerbsquote anschaue, sehe ich noch viel sozialstaatlichen Handlungsbedarf.
Moderator: Frage von PAPAFERRIS an Kristian Kaiser:    ""Umlagefinanzierung in der Berufsausbildung" - Wie kommt es eingentlich das die sich am lautesten über mangelnde Ausbildungsplätze beklagen - SPD, DGB, Ver.di - selber in ihren Organisationen nur wenige bis lächerlich wenige Ausbildungsplätze (ver.di 0,2%) anbieten?"
Kristian_Kaiser: @PAPAFERRIS Das ist sicher nicht in Ordnung, dass es so ist. Aber das hindert einen ja nicht an der gesamtgesellschaftlichen Debatte. Naja, und Du weißt doch: Wer nicht ausbildet, wird umgelegt.
Kristian_Kaiser: ;-)
Moderator: Frage von Combo an Kristian Kaiser:    "Kristian, was sagst Du (oder die JuSos) zu den kürzlich bekannt gewordenen Plänen des Finanzminister's, nun auch Schwerstbehinderte (dieauf jede Hilfe des Staates angewiesen sind) zur Deckung seiner Haushaltslücken heranzuziehen? Er will ihnen künftig die freie Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel außerhalb des Wohnortes streichen. Ist das Sozialstaat im Sinne der SPD? "
Moderator: Frage von skintom an Kristian Kaiser:    "@PAPAFERIS Wie soll man einen GEWERKSCHAFTER ausbilden ? Er muß kämpfen - Das ist kein Ausbildungsberuf ;) Nicht im Kapitalismus !"
Moderator: @skintom: Gewerkschaften sind aber auch Betriebe, und leider machen sie auch das, was sie selbst am meisten Kritisieren. Nicht nur, dass sie wenig ausbilden, nein, sie versuchen auch Stellen einzustreichen, wo es nur geht.
Kristian_Kaiser: @combo Natürlich nicht. Die Idee von Hans war mit allerdings neu. Ich sage ja, wir müssen weg von der Debatte auf der Leistungsseite. Wir haben im wesentlichen auch kein Problem auf der Ausgabenseite unserer Sozialversicherungssysteme sondern auf der Einnahmenseite durch wegbrechende Einnahmen durch die Massenarbeitslosigkeit. Aber wenn wir weiter der Ansicht sind, wir könnten uns aus der Krise heraussparen, dann kommen wir in der Debatte nicht voran. Dann wird sich das Problem weiter verschärfen.
Moderator: Frage von mymykry an Kristian Kaiser:    "Ist es nicht so, dass die Jusos durch ihre unerschütterliche Treue zur SPD trotz vorgetragener Kritik deren Sozialabbau eher stützen als dass sie Einfluss hätten, ihn zu verhindern (auch wenn sie es nicht wollen)?"
Morri_(kp): Wenn ich das mal kurz einwerfen darf: Die Idee, Behinderte zur Kasse zu bitten halte ich für vollkommen Absurd. Sie könnte also tatsächlich von Hans Eichel stammen...
Kristian_Kaiser: @mymykry Nein, das sehe ich nicht so. Wir Jusos sind eine konstruktive Kraft in der SPD. Wir sind auch nicht 'unerschütterlich Treu* zur SPD aber sicher Teil dieser Partei. Es muß einem nicht alles gefallen, aber ich kann dafür kämpfen, dass es besser wird. Aber natürlich: Was mache ich als junger Sozialist in der SPD? Ich kämpfe für Mehrheiten. Gesellschaftlich und in der Partei.
Moderator: Frage von Nick an Kristian Kaiser:    "Gibt es bei den Jusos eigentlich auch Pragmatiker wie z.B. Clement oder sind das alle solche Betonköpfe?"
Kristian_Kaiser: @nick Betonköpfe?
Moderator: Frage von Satanist an Kristian Kaiser:    "Warum sollte der Kündigungsschutz nicht gelockert werden, auch wenn dies Arbeitsplätze schaffen würde ?"
Kristian_Kaiser: @satanist Weil es keine Arbeitsplätze schafft.
Moderator: Frage von ThomasD an Kristian Kaiser:    "wieviel einfluß haben denn -ganz objektiv betrachtet- die jusos auf die Partei überhaupt?"
Moderator: Frage von Nick an Kristian Kaiser:    "Dann halt anders: Gibt es bei den Jusos auch progressive Sozialdemokraten wie z.B. Clement , oder nur Sozialisten"
Moderator: uiuiui, Sozialisten sind niemals Progressiv?...
Moderator: Frage von Combo an Kristian Kaiser:    "Morri, hier kannst Du es nachlesen http://www.mysan.de/article8324.html"
Morri_(kp): Clement ist also ein Pragmatiker? Ich glaube Nick schaut die falschen Nachrichten :-)
Moderator: Frage von Nick an Kristian Kaiser:    "nein :)"
Morri_(kp): Dankesehr, Combo!
Kristian_Kaiser: @ThomasD Das ist ja nicht objektiv messbar. Aber wir setzen uns mit Themen in der Partei, auf Parteitagen etwa, durch. Wir sind ein linker Teil unserer Partei. Uns gibt es in jedem Ortsverein, in jedem Unterbezirk. Viele von uns machen Kommunalpolitik und wir bilden uns auch fort etc. Ich bin beispielsweise über die Jusos Mitglied im Parteirat der SPD und im Landesvorstand der NRW-SPD. Ich nutze meine Stimme um dort für unsere Positionen zu werben. Oft bekomme ich keine Mehrheit. Zunehmend öfter bekomme ich sie.
Moderator: Frage von Satanist an Kristian Kaiser:    "Was hat die SPD gegen eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten? "
Kristian_Kaiser: @nick Ich würde eigenen anderen Begriff wählen als progressiv. Aber natürlich gibt es auch Jusos, die Wolfgang Clement gut finden. Das ist auch nicht schlimm.
Morri_(kp): Wahrscheinlich nichts wirksames, Satanist *sorry*
Kristian_Kaiser: @satanist Das gleiche wie das BVerfG. Die Freigabe würde zu einem Verdrängungswettbewerb führen, den keiner will und es ist faktisch jetzt schon so, dass man einkaufen kann, was und wann man will. Ich finde es richtig, dass man auch die Interessen der Beschäftigten in den Blick nimmt in der Debatte. Und, um es mal wieder zu sagen: Nur weil die Geschäfte länger geöffnet sind, kaufen auch nicht mehr Leute ein.
Moderator: Frage von PAPAFERRIS an Kristian Kaiser:    ""Weil es keine Arbeitsplätze schafft" - das ist erstmal nur eine parole, die noch zu beweisen wäre"
Moderator: Frage von mymykry an Kristian Kaiser:    "Ich war selbst mal im LaVo NRW, und mein Fazit sieht anders aus. Die Jusos haben fast keinen Einfluss auf die Partei, aber sind ihr sehr nützlich, z.B um zu behaupten, nicht alle in der SPD seien für Sozialabbau. Wenn die aber keinen Einfluss haben, ist das bestenfalls Augenwischerei."
Kristian_Kaiser: @ PAPAFERRIS Ok. Können wir machen. Nach meiner Analyse haben wir deswegen eine so hohe Arbeitslosigkeit, weil wir die Produktivitätsfortschritte unserer Wirtschaft immer nur dazu genutzt haben, die Erträge der Kapitalseite zu erhöhen und in begrenztem Umfang auf die BesitzerInnen von Arbeit mitverteilt haben. Dabei sind viele Arbeitsplätze weggefallen. Die Arbeitszeit hielt dabei niemals der Produktivität schritt. Das hat dazu geführt, dass wir nun so viel produzieren, wie wir das noch nie getan haben, aber dafür so wenig Leute wie eben noch nie gebraucht haben. Und jetzt sag mir bitte, was daran der Kündigungsschutz ändern soll?
Moderator: Frage von PAPAFERRIS an Kristian Kaiser:    ""Nur weil die Geschäfte länger geöffnet sind, kaufen auch nicht mehr Leute ein" - ich behaupte mal das die verlängerung der öffnungszeiten immerhin die umsätze im einzelhandel etwas stabilisiert hat. ohne verlängerung stände der e.-handel sicher noch übler da."
Kristian_Kaiser: @mymykry Gut, da hat jedeR andere Erfahrungen gemacht. Ich habe schon erlebt, wie wir konkret Einfluß genommen haben. In der Studiengebührendebatte 2002 bspw. Sicher, es ist nur punktuell. Aber es ist vorhanden.
Moderator: @Papaferris: Meiner Meinung nach ist es ein Irrtum zu glauben, dass durch längere Öffnungszeiten mehr Gewinn gemacht wird. Klar, der Umsatz erhöht sich und ein Betrieb hat aber immer noch Mitarbeiter, den er bezahlen muss. Und ich finde es richtig, dass hier endlch einmal die Belange der Mitarbeiter berücksichtigt wurden, und nicht die Geldbeutel der Geschäftsleute
Kristian_Kaiser: @PAPAFERRIS Ok. Woher Du die Einsicht nimmst, bleibt wohl Dein Geheimnis, aber gut. :-)
Moderator: Frage von Satanist an Kristian Kaiser:    "Unternehmen trauen sich nicht Menschen einzustellen, von denen sie nicht wissen nwie fähig diese sind. Unföähige Mitarbeiter sind schwer wieder loszubekommen."
Kristian_Kaiser: @Satanist Also, jedeR hat 6 Monate Probezeit. Dann kann man jemanden für insgesamt zwei Jahre befristet einstellen. Innerhalb dieser Frist gibt es die Möglichkeit jemden zu kündigen, wie das im Übrigen immer geht. Kündigungsschutz heißt ja nicht, dass man Unkündbar ist, sondern daß man vor der Willkür des Arbeitgebers geschützt ist. Ich war Mitglied eines Betriebsrates. Und ich habe gesehen, wie die Kündigungspraxis ist. Man kann MitarbeiterInnen kündigen, wenn man einen Grund hat. Und zusammen mit den Befristungsmöglichkeiten ist das hinreichend für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Moderator: Frage von skintom an Kristian Kaiser:    "Nun mal persönlich : WIe siehst Du Deine Entwicklung ? So wie Schröder Benneter u. ähnliche von halb links nachts rechts bei dem Marsch durch die Positionen und INstutitionnen an den Tropf eines gesicherten Politikereinkommens oder wie definierst Du Dich heute. Ich weiß, Vorhersagen gibnt es nicht. Dennoch interessiert es mnich."
Kristian_Kaiser: @skintom Ich will nicht diese übliche "von-links-unten-nach-rechts-oben"-Karriere machen. Ich bin nicht Landesvorsitzender geworden, um irgendein Amt anzustreben, weil ich habe jetzt eines, dass mich bis an den Rand meiner Leistungsfähigkeit fordert.
Moderator: Frage von Satanist an Kristian Kaiser:    "Ist es vertretbar, wenn Sozialhilfe teilweise über den Arbeitslöhnen niedriger Berufe liegt? Lohnt sich hier noch Arbeit ? "
Kristian_Kaiser: @satanist Die Sozialhilfe deckt in aller Regel nur das Existenzminimum ab. Wenn Löhne drunter liegen, hat das auch was mit der Lohnstruktur zu tun. Das wäre eher mein Ansatzpunkt. Ein Normalarbeitsverhältnis muß über dem Existenzminium liegen und auskömmlich sein.
Moderator: Frage von kirjekyyhkynen an Kristian Kaiser:    "Und wie positionieren sich die Jusos NRW zum Studienkontenmodell? Betrachtet ihr das als Form von Studiengebühren?"
Moderator: Frage von kirjekyyhkynen an Kristian Kaiser:    "Was genau bezeichnest Du an der Studiengebührendebatte als erfolgreiche Einflußnahme?"
Kristian_Kaiser: @kirjekyyhkynen Ja, sicher. Wir sind gegen jede dieser Studiengebührenmodelle. Egal, wie man sie nennt.
Kristian_Kaiser: @kirjekyyhkynen Wir haben im Landesparteirat einen Beschluß herbeigeführt, der schlimmeres verhindert hat und Wolfgang Clement damit eine Niederlage beigebracht. Andernfalls hätte es generalle Studiengebühren gegeben und nicht "nur" Langzeitstudiengebühren.
Moderator: Frage von Satanist an Kristian Kaiser:    "Kann es nicht eher sein, daß Bürokratie, Steuern und Abgaben dazu geführt haben, daß das wirtschaftliche Investitionsklima sich negativ veränderte ? Wir verzeichnen auch eine Rekordanzahl von Insolvenzen."
Moderator: Frage von kirjekyyhkynen an Kristian Kaiser:    "Generelle Studiengebühren sind derzeit in Deutschland nicht erlaubt. "
Moderator: @kirjekyyhkynen: Och, als ob das jemanden stören würde...
Kristian_Kaiser: @satanist Tja, wie das so ist, wenn eine Spekulationsblase geplatzt ist, gibt es eine steigende Anzahl an Insolvenzen. Wir haben eine der niedrigsten Steuerquoten in der EU und eine der niedrigsten Abgabenquoten unserer Geschichte. Da kann mir keiner erzählen, es läge gegenwärtig an den "Steuern und Abgaben". Zumal das nicht nur Kosten sind, sondern auch Ausgaben des Staates, die auch Nachfrage erzeugen. Bürokratie finde ich ok, wenn man die da abbaut, wo es Sinn macht. Dann aber bitte mit Beispielen und nicht einfach so plakativ.
Moderator: Frage von kirjekyyhkynen an Kristian Kaiser:    "Siehst Du die PDS als linke Alternative zur SPD an?"
Moderator: Frage von kirjekyyhkynen an Kristian Kaiser:    "Bayern stört das. Deshalb klagen die dagegen. Bis die Klage entschieden wurde, darf es keine generellen Studiengebühren für das Erststudium geben. Falls die Klage nicht abgewiesen wird, sieht es leider anders aus."
Kristian_Kaiser: @kirjekyyhkynen Ja, das stimmt. Trotzdem hätte sich das Land NRW an die Debatte drangehangen. Das war die Beschlusslage. Außderm haben wir die Studiengebühren für konsekutive Studiengänge rausbekommen und die BaföG-EmpfängerInnen rausbkommen.
Moderator: @ kirjekyyhkynen: Deshalb meinte ich ja, dass so ein Verbot eigentlich keinen interessiert und ich gehe davon aus, dass dieser Klage stattgegeben wird und sich Studenten demnächst über nette Gebühren freuen können, denn auf die Erlaubnis, diese Gebühren zu erheben, warten doch alle nur, nur spricht es keiner aus.
Kristian_Kaiser: Für mich persönlich wäre die PDS keine Alternative zur SPD. Ich bin auch aus historischen Gründen Mitglied der SPD. Aber die Entscheidung überlasse ich jede(m/r) selbst.
Moderator: Frage von Satanist an Kristian Kaiser:    "Bedeutet der Begriff der Umverteilung nicht auch, daß die Leistungsträger einer Gesellschaft für die Faulen zahlen ? "
Moderator: Frage von PAPAFERRIS an Kristian Kaiser:    "@Mod - Öffnungszeiten: Alleine die Tatsache den Kunden mehr Service in Form späterer (muss ja nicht zwingend längerer) Öffnungszeiten bieten zu können recht mir schon als Rechtfertigung. Durch jede Art Bequemlichkeit sollte man versuchen den Kaufwillen der Kunden zu steigern um den Geldkreislauf besser in Gang zu bekommen. Grundsätzlich ist bei den Privatleuten genug Geld da - sie sparen aus Sorge nur zuviel, was z.Zt. alle negative Effekt verstärkt"
Kristian_Kaiser: @satanist Die Faulen? Komische Debatte. Gegenwärtig kann man sich das nicht so richtig aussuchen, ob man Arbeit hat oder nicht. Darum finde ich die Debatte schwierig bis polemisch.
Moderator: @Papaferris: Und du glaubst ernsthaft, dass man die Leute dazu bringt mehr Geld auszugeben, wenn es längere Öffnungszeiten gibt? Kann ich mir nur schwer vorstellen, die meisten Leute haben ganz einfach kein Geld, was sie dann noch ausgeben könnten, und die anderen sparen, weil es in Deutschland eine negative Stimmung gibt, man spart für den "Ernstfall", aber das hat nichts mit den Öffnungszeiten zu tun. Und es ist kein Service für die Kunden, sondern eine ganz einfache weitere Belastung der Arbeitnehmer im Einzelhandel. Ich weiss nicht, was du beruflich machst, aber du hast wohl noch nie an einem Samstag Abend bist 20 Uhr arbeiten müssen. Wochenende ist dann nicht mehr...
Moderator: Frage von Combo an Kristian Kaiser:    ""Wir haben eine der niedrigsten Steuerquoten in der EU und eine der niedrigsten Abgabenquoten unserer Geschichte." Damit wären wir wieder bei falscher Wahrnehmung der Realität. Diemal bei einem Joso. *g*"
Kristian_Kaiser: @combo Ich bemühe zu dieser Wahrnehmung eher das DIW. www.diw.de :-)
Moderator: Frage von ThomasD an Kristian Kaiser:    "Ich denke ebenfalls, man kann da keine genaue Antwort geben, dennoch ist es doch schon verwerflich,m was CDU/CSU/FDP mit ihrer Bundestagsmehrheit anstellen und "auf zwang" blockieren. Denkt man zum Beispiel daran, daß die erste Version des Zuwanderungsgesetzes, welches im Bundesrat scheiterte, zu 90% CDU-Diktiert war..."
Moderator: Frage von Satanist an Kristian Kaiser:    "Wieviele Menschen würden verhungern, wenn der Sozialstaat nach FDP-vorstellungen abgebaut würde ?"
Kristian_Kaiser: @thomasD Tja, ich kann da auch nichts positives finden. Jeder muß mit seiner Mehrheit anstellen, was er oder sie für richtig hält. Am Ende entscheiden die WählerInnen.
Kristian_Kaiser: @satanist Frag mal die FDP. Keine Ahnung. Aber es geht wohl weniger um verhungern als die Frage, inwieweit man in Würde in Deutschland leben kann. Und wir sind ein ziemlich reiches Land.
Moderator: @Satanist: Ich glaube, das war der Grund für das Ende der Saurier. Nach dem der Guidosaurus an der Macht war ging es für die saurier nur noch Bergab ;o)
Moderator: Frage von Satanist an Kristian Kaiser:    " Wenn man anniimmt, daß durchschnittlich 1/3 des Lohns Steuern sind, alle Produkte Mehrwertsteuer haben und Benzin, Tabak und ähnliche Produkte nochmals besteuert werden, dann kann man zweifelsohne feststellen, daß der Bürger über 50% seines erwirtschafteten Geldes an den Staat abgibt. "
Morri_(kp): Ich verkneif mir weiterhin den Kommentar, aber diese Frage von Satanist fand ich fein *gg
Moderator: Frage von skintom an Kristian Kaiser:    "@Satanist na ja der staat beteiligt sich dafüran Krigen und <kriegt > nicht genug !°"
Moderator: Frage von Combo an Kristian Kaiser:    "Kristian, ich finde auf der Seite nichts was Deine Darstellung der Steuerpolitik untermauert. Kannst Du mir per Mail einen Link dazu schicken wenn Du es nicht vergißt?"
Kristian_Kaiser: @satanist Ein Blick in die Statistik erspart das rumraten. :-) Die Steuerquote liegt bei irgendwas um die 20/21%, die Abgabequote (also inklusive Steuerquote) gesamtgesellschaftlich bei 38,irgendwas%. Wenn Du sagst, das sei falsch verteilt, gebe ich Dir recht. Dann muß man sehen, wie man das richtig verteilt. Das bedeuten dann aber auch, dass man den Faktor Kapital stärker belasten muss, denn der wurde zunehmend stärker belastet in den letzten Jahren. Jawohl, wir leben in einem Lohnsteuerstaat und die Umsatzsteuer tut das übrige. Aber wohl nur, weil wir konsequent die falschen belasten und die falschen entlasten. Dazu nur, die Steuerreform von 1999 die eine Entlastung von irgendwas um die 50 Mrd. Euro gebracht hat. Die Kohle muss ja irgendwo sein.
Kristian_Kaiser: @combo Schau mal bei den Wochenberichten bzw. die Jahresberichte. Die sind eigentlich immer das beste.
Moderator: Info: Ich hab derzeit keine Fragen vorliegen
Kristian_Kaiser: http://www.diw.de/deutsch/produkte/publikationen/wochenberichte/docs/04-18.pdf
Moderator: Frage von kirjekyyhkynen an Kristian Kaiser:    "Okay, dann stell ich noch eine... Kristian, Du sagst, Du seist aus historischen Gründen Mitglied der SPD. Kannst Du vielleicht mal erklären, inwieweit Du die SPD noch in der "alten sozialdemokratischen Tradition" siehst?"
Morri_(kp): Kristian, mal etwas was mich schon länger interessiert, wieviele Mitglieder hat der Landesverband, verteilt auf wieviele AG's und UB's?
Moderator: eine sehr gute Frage...
Moderator: Frage von Satanist an Kristian Kaiser:    "http://www.bff-online.de/bfs/Steuern_im_int__Vergleich.pdf da steht auch was ,-) Also das wir die niedrigsten Sätze haben ist dort ned ersichtlich ,-)"
Moderator: @Satanist: Hast du auch bei 2001 geguckt und nicht bei 1970? ;o)
Moderator: Frage von PAPAFERRIS an Kristian Kaiser:    "@mod: ja das glaube ich! die leute DIE geld haben und somit den ECHTEN einzelhandel (keine discounter) stärken können lassen sich nunmal gern betüdeln und beraten. - SA bis 20h arbeiten - JAUND? ich bin da zuhause wo brot gebacken wird. früher habe ich ötfter ware ausgeliefert - z.zt. ist es schon so das man am freitag um 11h als lieferant angemuffelt vom lagerwilli ob das wo heute nötig war, weil ja um 16h feierabend wäre. ich habe 10 jahre im elterlichen betrieb gearbeitet - die meisten arbeitnehmer sehen nicht wirklich das wenn sie nach heuse gehen der/die inhaber nochmal die gleiche schicht machen um die firma am leben zu halten und das wochenende noch mit buchhaltung etc. verbringen"
Kristian_Kaiser: @kirjekyyhkynen Naja, das kann ich nicht so richtig rational beantworten. Das ist eher einer Gefühlsfrage, wenn ich ehrlich sein soll.
Kristian_Kaiser: @satanist Super Link. Schau mal bei Steuer- und Abgabenquote. :-)
Moderator: @Papaferris: Aber nicht jeder ist dort zu Hause, wo man Brot backt und die Freizeitgastronomie liegt auch schon fast im Koma, man braucht halt die Kassierer die sich am Samstag Abend den Frust wegsaufen wollen ;o) (das ist ein Erfahrungsbericht *g*)
Moderator: Frage von DonQuijote an Kristian Kaiser:    "Herr Kaiser, wie stehen Sie zu der EU-Richtlinie für Software Patente und welchen Einfluss haben die Jusos auf die Bundes-SPD bzw die MEPs in Brüssel?"
Kristian_Kaiser: @DonQuijote Es gibt Fragen, von denen habe ich keine Ahnung. Dazu gehört beispielsweise die Frage nach Softwarepatenten. Ansonsten haben wir viel Kontakt zu unseren MdEPs. Aktuell haben wir mit denen aber eher Fragen der Verfassung diskutiert.
Kristian_Kaiser: @morri: Wir haben knapp 20.000 Mitglieder in 54 Unterbezirken und keine Ahnung wie vielen Arbeitsgemeinschaften.
Moderator: Da kann ich zu sagen, dass unsere MdEP Jutta Haug (SPD) sich klar gegen Softwarepatente gestellt hat. Zumindest in einem offenen Brief an die Jusos in Gelsenkirchen ;)
Morri_(kp): Danke
Kristian_Kaiser: @satanist: Die weiße Fahne schon gefunden zum schwenken? :-)
Moderator: Frage von DonQuijote an Kristian Kaiser:    "Ok ;) wie steht ihr zur Verfassung, immerhin gab es gewichtige änderungen zwischen dem Vorschlag des Konvent und dem Vorschlag der dem Rat vorgelegt wurde (und an Polen und Spanien scheiterte)? Und welche Zugeständnisse darf man bei der Verfassung machen um Polen und Spanien umzustimmen?"
Moderator: Frage von PAPAFERRIS an Kristian Kaiser:    "seid alle gegrüsst - ich bin nun weg."
Moderator: ciao Papaferris, vielen Dank für deine Fragen und deine Teilnahme!
Morri_(kp): tschö papaferris :)
Kristian_Kaiser: @DonQuijote Die Verfassung macht einige wichtige Fortschritte institutioneller Natur. Wir haben ein paar Probleme mit dem militärischen Teil und hätten gerne mehr Kompetenzen für das EP gehabt. Hinzu kommt, dass die Frage der Abstimmungsmodalitäten in keinem Fall geändert werden darf. Aber ich war mir in der Diskussion mit Klaus Hänsch an vielen Punkten nicht einig. :-)
Morri_(kp): Kristian, welchen Erfolg bringen Jusos-Aktionen z.B. auf Jugendmessen wie der YOU, wo ja ein großteil der Besucher doch eher, naja, unpolitisch ist?
Kristian_Kaiser: auch für die gilt es ein Angebot zu machen. Und viele haben auch Interesse an Politik, wenn man mal erklärt bekommen hat, was das konkret mit ihrem Leben zu tun hat. Und sooo unpolitisch sind viele gar nicht.
Morri_(kp): Ja, und welchen Erfolg bringen solche Aktionen? Ich meine, wieviele Jugendliche gehen danach in die Jusos-AG vor Ort? ;)
Kristian_Kaiser: das ist ja nicht das einzige erfolgskriterium. Wenn sie sich Gedanken machen, ist das auch schon was wert.
Moderator: @Kristian: Was sagst du dazu, dass die Jusos Gelsenkirchen den Bundesweiten Aktionswettbewerb der SPD-Eurokampa gewonnen hat. Immerhin haben damit Jusos aus deinem "Regierungsbezirk" diesen Preis gewonnen und Sebastian Kolkau hat einmal mehr gezeigt, das seine Ideen nachahmenswert für die Jusos Bundesweit sind.
Kristian_Kaiser: Wir werden uns damit abfinden müssen, dass Politik nicht nur in der Juso-AG gemacht wird.
Morri_(kp): Da auch wieder die Verbindung zur Sozialpolitik: Sind viele Jugendliche nicht stark abgeschreckt von allem was mit der SPD zu tun hat? Jugendliche sind sehr leicht beeinflussbar von Medien, und die sind der SPD nicht grade wohlgesonnen!
Kristian_Kaiser: Ja, große klasse. Ist ja auch Mitglied in meinem Landesvorstand. :-)
Moderator: Frage von DonQuijote an Kristian Kaiser:    "Danke :) - Und die nächste Frage, wie sieht es aus mit der Jugend in Europa? Von den Jusos in Deutschland hoert man in nationalen Medien mal mehr, mal weniger - aber von Jungsozialisten auf europäischer Ebene habe ich bis jetzt nichts gehört, weder in den deutschen Medien noch in Brüssel."
Kristian_Kaiser: @morri. Das ist sicher so. Aber ich kann nicht sagen, ob Jugendliche von der SPD stärker abgeschreckt sind, als von anderen Parteien. Die überwiegende Zahl der Beitritte in die SPD sind gegenwärtig im Juso-Alter. Wir sind mit Sicherheit die am stärksten wachsende Jugendoragnisation einer Partei gerade.
Moderator: @Kristian: Aber dennoch hat die Junge Union die Jusos als grösste Jugendorganisation abgelöst, wobei es Jahrzehntelang anders aussah.Inwiefern ist dort die bundes-SPD mit Schuld und wo liegen vielleicht Fehler der Jusos, bzw. des Juso-Bundesvorstandes selbst?
Kristian_Kaiser: @ DonQuijote Es gibt die ECOSY, also der Zusammenschluß der europäischen Jugendorganisattionen der SPE, also dem Zusammenschluß der sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in Europa. Aber klar, es gibt keine europäische Medienöffentlichkeit in dem Sinne. Damit haben auch Jusos zu kämpfen. Und ich bin schon froh, wenn wir bundesweit mehr wahrgenommen werden als wir das in der Vergangenheit geschafft haben.
Kristian_Kaiser: @moderator Das kann ich nicht sagen. Ich weiß nicht, ob die JU größer ist als wir. Das ist für mich aber auch keine Bezugsgröße. Die Größe der SPD insgesamt hat abgenommen, und damit auch die Größe der Jusos.
Morri_(kp): @Kristian, ja so ist das in meiner Jusos-AG auch. Und diese AG hast du gesehen, 3 Leute unter 18 Jahren. 4 Leute unter 20. Von "Jugendlichen" kann bei Jusos nicht immer die Rede sein.
Moderator: @Kristian: Mittlerweile ist es wirklich so, dass die JU grösser ist als die Jusos
Moderator: oder sagen wir besser: Mitgliederstärker
Kristian_Kaiser: @morri Ich habe inzwischen total viele Jugendliche gesehen. Wir werden immer jünger. Aber das ist auch eine Chance. Ich habe auch keinen Bock auf Jusos, die sich bekifft in einer Ecke treffen, von der Revolution träumen, und dabei die Politik vergessen. Wir sind da ein ganzes Stück weiter, als zu dem Zeitpunkt, als ich bei den Jusos angefangen habe.
Morri_(kp): Okay Kristian, dann ist das in meiner AG eine sonderbare Entwicklung, dass ich mit 17 Jahren der Jüngste bin. Freut mich zu hören, dass es anderswo besser aussieht.
Moderator: es sieht in anderen AGs definitiv besser aus ;o)
Moderator: okay, die Zeit neigt sich langsam dem Ende entgegen, es gibt keine Fragen, ausser einer letzen Meinerseits: Das Thema ist ja "Perspektive des Sozialstaates". Welche Perspektive insgesamt siehst du abschliessend?
Kristian_Kaiser: Ich denke, wir dürfen Sozialstaat eben nicht nur unter Aspekten der Kostenbelastung diskutieren. Freiheit und Sozialstaat hat viel miteinander zu tun. Wenn wir eine wirklich freie Gesellschaft wollen, in der Freiheit bedeutet, ein Leben zu Leben, das man sich selbst ausgesucht hat, weitgehend losgelöst von finanziellen Engpässen, dann steuern wir auf eine Zukunft zu, wie ich sie jede(r/m) wünsche. Das ist ein Traum. Aber das ist das Ziel meines politischen Handelns und der Auftrag der Sozialdemokratie.
Kristian_Kaiser: So. Abschließend bleibt zu sagen, dass ich mich für die Einladung bedanken möchte. Ich gehe jetzt gleich zu der Party nach Bochum.
Morri_(kp): Dem kann ich nur ausdrücklich zustimmen!!!
Moderator: Party in Bochum?
Morri_(kp): Okay Kristian, ich hoffe wir sehen uns am 26.
Moderator: Ich bedanke mich bei allen Mitlesern und natürlich bei allen fleissigen Frage-Schreibern und ganz besonders natürlich bei unserem Gast Kristian Kaiser. Vielen Dank das du da warst!
Kristian_Kaiser: Yep. Haben ein paar Mädels Geburtstag
Kristian_Kaiser: Ja, gerne. Sonst diskutieren wir einfach bei Dol weiter, wer will. Ich bin da auch User, wie vielleicht Leute wissen. :-)
Moderator: Hiermit ist der heutige Chatevent zu Ende, ich verabschiede mich und wünsche allen einen wunderschönen Abend!
Morri_(kp): Danke Kristian, dass du kommen konntest :-)
: Kristian_Kaiser hat den Raum verlassen
Morri_(kp): Ich verabschiede mich ebenfalls. Einen schönen Abend allerseits!
: Moderator hat den Raum verlassen
: Morri_(kp) hat den Raum verlassen