Chat-Transkript vom 21.11.2007

Jan Mücke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

Thema: Bahnprivatisierung

: *Teutonia*_(nip) hat den Raum betreten
: Moderator hat den Raum betreten
: Jan_Muecke hat den Raum betreten
Moderator: Guten Tag Herr Mücke
Jan_Muecke: Guten Tag allerseits.
Moderator: Erstmal herzlich willkommen bei dol2day. Der Chat startet pünktlich um 19 Uhr, vorher können unsre User noch keine Fragen einstellen
Jan_Muecke: Kein Problem, ich wollte nur pümktlich sein.
Moderator: Sie können also nochmal kurz durchschnaufen ;) die ersten Fragen wird der Internetkanzler und meine Wenigkeit stellen, danach werde ich versuchen, thematisch gebündelt die User-Fragen einzustellen
*Teutonia*_(nip): Guten Abend Herr Mücke, guten Abend Herr Moderator :-)
Jan_Muecke: Guten Abend Herr Internetkanzler.
Moderator: Wir können ja schon mal mit der Vorstellung beginnen, die sehen dann die User auch sofort, wenns dann losgeht...
Moderator: Wir können ja schon mal mit der Vorstellung beginnen, die sehen dann die User auch sofort, wenns dann losgeht...
*Teutonia*_(nip): Guten Abend liebe Chat - Teilnehmer. Mein Name ist Manuel, bin 28 Jahre alt, komme aus dem schönen Ostwestfalen und bin der 25. Internetkanzler. Bin auch Parteivorsitzender einer FDP - nahen Partei. Umso mehr freut mich unser heutiger Chatgast :-)
Moderator: Herzlich Willkommen lieber User hier beim heutigen Dol-Chat. Unser heutiger Gast ist Jan Mücke, er steht uns heute zum Thema Bahnreform Rede und Antwort. Herzlichen Dank Herr Mücke, dass Sie sich die Zeit nehmen
Moderator: Mein Name ist Michael Unterberger, bei dol als rMi unterwegs, ich bin Redakteur bei dol2day und der heutige Moderator
Jan_Muecke: Ich bin Jan Mücke, 34, Mitglied des Deutschen Bundestages seit 2005, Sprecher für Infrastruktur und Luftfahrt der FDP-Bundestagsfraktion. Ich bin ordentliches Mitglied des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Parlamentarischer Geschäftsführer meiner Fraktion im Bundestag.
Jan_Muecke: Danke für die Einladung.
Moderator: Die erste Frage geht auch gleich an den Kanzler :)
*Teutonia*_(nip): Lieber Herr Mücke. Was muss unbedingt berücksichtigt werden um eine Bahnprivatisierung erfolgreich durchzuführen?
Jan_Muecke: Das wichtigste ist, dass wir Politiker die Bahnprivatisierung nicht in erster Linie beschließen, um Geld für den Baundeshaushalt zu aquirieren. Das vornehmste Ziel muss sein, eine diskriminierungsfreien Zugang für ALLE Eisenbahnverkehrsunternehmen zu gewährleisten. Das heisst die Deutsche Bahn AG darf nicht alleiniger Verfügungsberechtigter über das Bahnnetz bleiben.
Moderator: Gehört dazu das Schienennetz in öffentliche oder in private Hand?
Jan_Muecke: Es gibt in Deutschland über 300 Eisenbahnunternehmen und alle sollten die selbe Möglichkeit haben, auf dem vom Steuerzahler finanzierten Netz fahren zu können ohne dabei durch die große Bahn AG dikriniert zu werden.
Jan_Muecke: Dazu trifft das Grundgesetz in Artikel 87e eine klare Aussage. Danach ist das Schienennetz zwingend öffentliche Aufgabe und muss in der Mehrheit immer dem Bund gehören. Deshalb schlägt die FDP die Trennung von Netz und Betrieb vor, wobei das Netz immer im Eigentum des Bundes bleiben muss.
*Teutonia*_(nip): Um einmal kurz zum tagesaktuellen zu kommen: Wie sehr beeinflußt der jetzige Lokführerstreik die Privatisierungsvorhaben? Und wie will man so etwas in Zukunft verhindern?
Jan_Muecke: Wie Wettbewerb falsch organisiert werden kann, sehen wir gerade bei den Stromlieferanten. Dort ist ein vorher staatliches Monopol durch ein privates Oligopol ersetzt worden. Wir haben in Deutschland im Wesentlichen 4 große Energieunternehmen, die über ihre eigenen Netze verfügen und damit den Wettbewerb erheblich erschweren. Das führt zu steiogenden Preisen und Monopolgewinnen. Das muss bei der Bahn vermieden werden.
Moderator: Frage von chrkal an Jan Mücke:    "Teilen Sie die Bedenken, daß durch eine Bahnprivatisierung Strecken zwischen kleinere Strecken wegfallen oder seltener befahren werden?"
Jan_Muecke: Ein Streik lässt sich nicht verhindern und die Politik sollte sich auch aus der Lohnfindung heraushalten. Sie ist aus gutem grund Sache der Tarifpartner, die sich einigen müssen. Sturheit hilft da niemandem. Ich glaube abe rnicht, dass der Privatisierungsprozeß dadurch wensentlich gestört werden wird, denn Tarifkonflikte gibt es ja auch sonst in de rrpiavten Wirtschaft.
Jan_Muecke: Nein, dieser Zustand ist ja längst da, obwohl die DB AG zu 100 % dem Bund gehört. Ich sehe da keine Zusammenhang zur Privatisierung. Ich glaube eher, dass es durch den Wettbewerb für einige Eisenbahnen wieder attraktiv sein könnte, auch Nebenstrecken zu bedienen, insbesondere wenn wir von weiter steigenden Tohölpreisen und damit erschwerten Bedingungen für den MIV ausgehen müssen.
Moderator: Frage von Toru an Jan Mücke:    "Einen Traifabschluß in welcher Höhe und mit welchen Bedingungen würden Sie für angemessen halten, Herr Mücke?"
Jan_Muecke: Motorisierter Individualverkehr .... MIV. um den Politikersprech mal zu übersetzen :)
Jan_Muecke: Dazu möchte ich keine Aussage treffen, Toru. Es ist wirklich Sache der Tarifpartner, sich zu einigen. Politiker sollten da keine Ratschläge geben. Ich hoffe nur, dass man sich im Interesse der Volkswirtschaft insgesamt rasch einigt.
Moderator: Frage von Cabernet. an Jan Mücke:    "Wieso kann ein Unternehmen wie die Bahn, dass 2006 1,68 Mrd. Gewinn erwirtschaftete, seinen Lökführern nur so ein geringes Gehalt zahlen?"
Jan_Muecke: Das müssen Sie die Gewerkschaften fragen, die bisher die Tarifverträge mit der Bahn abgeschlossen haben und diese Höhe für ausreichend hielten. Offenbar haben sich wegen dieser geringen Entlohnung viele Lokführer an die uralte GDL erinnert und versuchen nun, ihre Forderungen dort durchzusetzen.
Moderator: Kommen wir wieder zum Thema Privatisierung
Moderator: Frage von gibro an Jan Mücke:    "Ist die Privatisierung der Deutschen Bahn AG eine Idee der Bundesrepublik oder eine Vorgabe der EU?"
Jan_Muecke: Die Kapitalprivatisierung der DB AG ist die logische Konsequenz aus der Bahnreform von 1993 und beruht auf rein deutschen Überlegungen. Damals wurden zwei hochdefizitäre Staatsbahnunternehmen, die Bundesbahn und die Reichsbahn zur DB AG verschmolzen. Dabei hat der Bund das neue Unternehmen entschuldet, damit die neue DB AG von vorn anfangen konnte und sich als Wirtschaftsunternehmen am Markt behaupten kann.
Moderator: Frage von charly-fia an Jan Mücke:    "Lieber Herr Mücke.Wird den eine Umstellung Arbeitsplätze kosten?"
Jan_Muecke: Das glaube ich nicht, denn wir werden bis 2050 eine Verdopplung (!) des Güterverkehrsaufkommens erleben. Wir sind eben ein Transitland in der Mitte Europas und können dadurch auch im Logistikmarkt gut verdienen. Das eröffnet eher Chancen für mehr Arbeitsplätze bei neuen Eisenbahnunternehmen. Voraussetzung ist jedoch, dass das Netz nicht von der DB AG besessen wird, denn wer diskriminieren kann im Wettbewerb, der wird das auch tun, wenn es der eigenen Bilanz hilft.
Moderator: Nun drei Fragen, die den gleichen Hintergrund bedienen... ich stell sie mal gleich nacheinander ein
Moderator: Frage von SSVFan an Jan Mücke:    "Sehr geehrter Herr Mücke, was kann man aus gescheiterten Bahn-Privatierungen in anderen europäischen Staaten (z.B. Großbritannien) lernen?"
Moderator: Frage von charly-fia an Jan Mücke:    "Ist die Privatisierung der Bahn in Grossbritannien nicht ein schlechtes Beispiel?"
Moderator: Frage von MINOS an Jan Mücke:    "In England hatte die Privatisierung der Bahn durchaus negative Folgen. Welche Lehren und Konsequenzen werden aus diesen Fehlern gezogen?"
Jan_Muecke: Nein, das glaube ich nicht. Sicher muss man aus diesem Prozeß lernen, deshalb besteht die FDP ja auch auf dem Trennungsmodell von Netz und Betrieb, um zu verhindern, dass private Infrastrukturbetreiber Investitionen in das Netz vermeiden um Kosten zu sparen und damit Sicherheitsrisiken eingegangen werden. Das beste Mittel dafür ist eine starke staatliche Aufsicht durch ein gutes Eisenbahnbundesamt, wie wir es bereits haben. Und ganz wichtig: das Netz muss nach dem grundgesetz im Eigentum des Bundes bleiben und das ist auch richtig so. Für uns ist vor allem wichtig, dass Wettbewerb gut für die Verbraucher ist, es erhöht die Qualität und senkt die Preise. Das wollen wir erreichen.
Moderator: Frage von Cabernet. an Jan Mücke:    "Hallo Herr Mücke. Kann jemand mit wirtschaftlichen Sachverstand ernsthaft davon ausgehen, dass es eine privatisierte Bahn andere Interessen verfolgt als die ihrer Anleger, nämlich Rationalisierung, also Einsparungen bei Personal und unrentablen Strecken, sowie Investitionen im Ausland, die mir als deutschen Fahrgast nichts bringen."
Jan_Muecke: Naja nur Kostensparen macht noch kein gutes Unternehmen:) Ein gutes Unternehmen versucht doch ein Topprodukt an den Markt zu bringen und zu expandieren. Das heisst, das Ziel der Privatisierung ist doch vor allem, mehr Verkehr auf die Schiene über mehr Eisenbahnunternehmen zu bringen. Es geht zumindest uns als FDP nicht darum, eine Einnahme für den Bundeshaushalt zu erzielen. Das wäre wirklich sehr einseitig gedacht.
Moderator: Frage von Nero123 an Jan Mücke:    "Sehr geehrter Herr Mücke, was halten Sie von dem "Holding-Modell"?"
Jan_Muecke: Relativ wenig, letztendlich wird nur eine echte und tatsächliche trennung von netz und Betrieb mehr Wettbewerb auf die Schiene bringen. Solange das Netz auf welche art und Weise auch immer im Organkreis der DB AB bleibt, besitzt der Vorstand des Konzerns den Durchgriff auf das Netz. Das muss verhindert werden.
Moderator: Frage von charly-fia an Jan Mücke:    "Wie stehen sie zur Idee der SPD dass die Bahn eine Volksaktie werden sollte?"
Jan_Muecke: Das ist großer Unsinn, denn an diesem Modell können Sie gut erkennen, dass es den Sozialdemokraten nur darumgeht Kasse zu machen, den integrierten Konzern mit Netz jedoch unangetastet zu lassen. Wer soll eigentlich diese Aktien kaufen? Stimmrechtslos. Man wird als Anleger nie die Strategie des Unternehmens mitbestimmen können, soll aber sein Geld investieren, dass mit 5% garantiert verzinst werden soll und damit deutlich unter bspw. Bundesschatzbriefen liegt. Ich verkneife mir den Hinweis auf andere, ertragreichere Anlageformen. Das kann und wird nicht funktionieren.
Moderator: Frage von marcelloma an Jan Mücke:    "Hallo Herr Mücke: Wieviel muß noch in ein vernünfiges Bahnnetz investiert werden und wer wird das bezahlen?"
Jan_Muecke: Der Bund wird weiter in sein (!) Netz investieren müssen, im Bundeshaushalt für 2008 werden das ungefähr 3,2 Mrd. euro sein. Das ist leider sehr viel weniger, als erforderlich wäre. Die Bundesrgierung erarbeitet gerade einen Masterplan Logistik, wir erwarten von ihr, dass sie dort deutliche Aussagen über verstärkte Investitionen in das Schienennetz getroffen werden. Letztendlich wird der tseuerzahler sein Netz unterhalten müssen und in dieses Netz investieren müssen, wenn wir erreichen wollen, das sunsere Infrastruktur leistungsfähig bleiben soll.
Moderator: Frage von Bimbiss an Jan Mücke:    "Ist mit einer Bahnprivatisierung endgültig die Idee eines kostenlosen ÖPNV gestorben? (es gibt duchaus gute kommunale Beispiele!)"
Moderator: Frage von Pantalaimon an Jan Mücke:    "KAnn man von einem Unternehmen verlangen unrentable Strecken zu fahren? SOllte man das Verlangen?"
Jan_Muecke: Ich sehe da keinen Zusammenhang. Der ÖPNV wird durch die Aufgabenträger (Kommunen, Landkreise) bei Verkehrsunternehmen bestellt. Wenn die Kommune bereit ist, dies komplett aus ihren Mitteln zu finanzieren und dafür auf Fahrgasterträge verzichten will, ist das ihre Sache. IIch kenne nur aus meiner elfjährigen Erfahrung als Stadtrat keine Kommune und keinen Landkreis, die das mit ihrer Finanzausstattung könnte. Ich halte auch nicht besonders viel davon, leistungen völlig kostenfrei zu gewähren. Es muss einen Bezug zur erbrachten Verkehrsleistung geben, denn was nichts kostet, ist auch nichts wert.
Moderator: Frage von ankeoderso an Jan Mücke:    "Wann ist eine vorrausichtliche Einigung /Abstimmung zu dieser Frage der Bahnprivatisierung zu Rechnen?"
Jan_Muecke: Es gibt schon jetzt viele unrentable Strecken, die durch den Steuerzahler unterhalten werden, weil eine verkehrsleistung bestellt wurde, ohne dass die Fahrgastbeiträge jemals die Kostendecken könnten. Im Interesse eines guten ÖPNV halte ich das für vertretbar, wenn wenigstens über Ausschreibungen ein Wettbewerb stattgefunden hat und damit ein Kostensekungspotential gehoben werden kann.
Jan_Muecke: Das müssen Sie die Große Koalition fragen, im Moment ist kaum erkennbar, ob und wann und wie man sich dort einigen wird.
Moderator: Frage von ankeoderso an Jan Mücke:    "Vielleicht eine Frage am Rand-Warum wird Kerossin nicht Bestueuert. Da die Bahn meiner Meinung nach benachteiligt ist im Wettbewerb?"
Jan_Muecke: Das ist eine immer wieder aufgestellte Behauptung, obwohl jeder weiss, dass zwischen diesen beiden Verkehrsträgern tatsächlich kein Wettbewerb stattfindet. Beide ergänzen sich sogar sehr gut, wie man an den Kurzstrecken FFM-CGN und FFM-STR sehen kann. Dort lohnen sich Inlandsflüge praktisch nicht mehr.
Moderator: Frage von SSVFan an Jan Mücke:    "Kann überhaupt (und wenn ja wie) ernsthafte Konkurrenz zur DB auf der Schiene entstehen?"
Jan_Muecke: Ich halte nichts von Alleingängen auf nationaler Ebene, die gerade durch Luftverkehrsunternehmen ganz leicht umgangen werden können.
Jan_Muecke: Ich denke, dass es diesen Wettbewerb geben kann. Immerhin gibt es schon jetzt 300 DB-Konkurrenten. Wichtig ist, dass genügend Netzkapazität vorhanden ist, und da gibt es eindeutig Nachholebedarf.
Moderator: Frage von cascadeur an Jan Mücke:    "herr Mücke, liegt es nicht auf der hand, dass nur rentable Strecken privatisiert werden können? Sind sie der ansicht, dass wirtschaftlich unrentable Strecken völlig eingestellt werden müssten? Und wie schauts aus mit den Menschen, die auf diese Verbindungen trotz allem angewiesen sind?"
Moderator: Kleine Anmerkung an die User: es sind sehr sehr viele Fragen noch in der Warteliste... aller werde ich heute nicht mehr stellen können. Aber ich hoffe, Herr Mücke erklärt sich bereit, die übriggebliebenen Fragen im Lauf der nächsten Tage noch per Mail zu beantworten (zu Herrn Mücke schiele) ;)
Jan_Muecke: Nein es geht nicht um eine Streckenprivatisierung! Es geht um eine Privatisierung des Betriebs der Bahn. Das Netz soll zu mindestens 51 % beim Bund bleiben.
Moderator: Frage von Pantalaimon an Jan Mücke:    "Wie sehen die Positionen der PArtein zu dem Thema aus? Was für Konzepte gibt es neben dem genannten Holding-Modell"
Jan_Muecke: Ja, das werde ich gern tun:)
Moderator: fein :)
Jan_Muecke: Der Chat hat das Problem, dass ich leider im Zweifingersuchsystem nicht so ausfürhlich antworten kann, wie ich es gern möchte.
Moderator: kein Problem... Sie sind ein verhältnismäßig schneller Tipper im Vergleich zu andren Gästen ;)
Jan_Muecke: Deshalb muss ich Pantalaimon leider auf einen späteren Zeitpunkt verweisen. Das ist wirklich zu umfangreich, um das noch in 5 Minuten darstellen zu können.
Moderator: okay, dann noch eine kurze letzte Frage, am besten in einem kurzen Satz :)
Moderator: Themenfremd aber doch artverwandt
Moderator: Frage von Steinchen. an Jan Mücke:    "Herr Mücke, ist der Bau des Transrapids lohnenswert?"
Jan_Muecke: Ja, der Münchner Flughafen muss intermodal angebunden werden und der Transrapid ist dafür das richtige Konzept. Schade, dass es solange gedauert hat.
Moderator: Sehr geehrter Herr Mücke, ich bedanke mich sehr bei Ihnen für diesen interessanten Chat. Wir haben noch genug Fragen für eine weitere Stunde, aber die Zeit ist nun leider um.
Moderator: Alle User können mir heute noch Fragen per dol-Mail zusenden, ich werde diese und die übriggebliebenen Fragen dann morgen an Herrn Mücke weiterleiten
Moderator: Ich hoffe, Sie hatten auch Spaß an den Fragen unsrer User und vielleicht ja auf ein Wiedersehen :) Verkehrsthemen gibts ja genug ;)
Jan_Muecke: Ich danke Ihnen sehr für die Einladung und biete allen fragestellern eine ausfürhliche Antwort an. Am besten per E-Mail an jan.muecke@bundestag.de richten. Ich werde versuchen, alle Anfragen kurzfristig zu beantworten. Vielleicht beantwortet der Besuch meiner Homepage www.jan-muecke.de schon die eine oder andere Frage.
Moderator: Vielen Dank an alle für die Aufmerksamkeit. Die Antworten von Herrn Mücke werden dann ins Regierungsforum gestellt.
*Teutonia*_(nip): So. Ich bedanke mich recht herzlich bei Ihnen, Herr Mücke, für das sehr interessante und aufschlußreiche Gespräch. Ich hoffe das Sie uns in guter Erinnerung behalten werden und vielleicht noch einmal an einem Chat bei www.dol2day.com teilnehmen. Einen schönen Abend noch, wünsche ich Ihnen, und natürlich dem guten Michael und allen Chatteilnehmern :-)
Moderator: Frage von charly-fia an Jan Mücke:    "Vielen Dank Herr Mücke!"
Jan_Muecke: Danke sehr und guten Abend allerseits. cu
: Jan_Muecke hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum verlassen