Chat-Transkript vom 10.05.2009

Roland Heintze, Abgeordneter der Hamburger Bürgerschaft und LSU Ehrenvorsitzender

Thema: Was bringt Schwarz-Grün für Schwule und Lesben?!

: Moderator hat den Raum betreten
Moderator: test
: Ticho_(fpi) hat den Raum betreten
Ticho_(fpi): Guten Abend Rolf :)
Moderator: Hallo Fred. ;-)
Moderator: Schaun wir mal was passiert ;-)
Ticho_(fpi): Ja - genau. Die Zusage habe ich ;)
Moderator: so wie letztes Mal? *sfg*
Ticho_(fpi): du wieder :D
Moderator: Hoffentlich klappt die Technik.
Ticho_(fpi): Wem sagst du das ;)
Moderator: Hallo liebe Doler und Dolerinnen, noch sind wir zu zweit, aber ich hoffe, dass unser Chatgast gleich kommt ;-)
Ticho_(fpi): Hallo zusammen. Ich habe heute morgen auch extra nochmal nachfragt. Zugesagt hat er.
Ticho_(fpi): Er fährt gerade das Laptop hoch und sollte in ein paar Minuten da sein.
Ticho_(fpi): In der Zwischenzeit könnten wir unseren Chatgast derweil mal kurz vorstellen.
Moderator: Super, hatte schon angst, dass er nicht in den Chat kommt und wir somit ein kleines Problem hätten.
Ticho_(fpi): Ok. Ich nehme mal kurz die Vorstellung vor damit wir auch zügig starten können sobald er da ist.
Moderator: Oki.
Ticho_(fpi): Zu Gast ist heute Roland Heintze (CDU). Herr Heintze ist Mitglied der Hamburger Bürgerschaft und insbesondere auch für Europapolitik zuständig.
Ticho_(fpi): Außerdem war er langjähriger Bundesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU).
Ticho_(fpi): Das Thema des Chats heute abend ist "Was bringt Schwarz-Grün für Schwule und Lesben?!"
Ticho_(fpi): Falls ihr schon Fragen habt: nur zu :) Damit wir hoffentlich zügig starten können wenn das technische Thema geklärt ist.
Moderator: Ein paar Fragen haben wir schon ;-)
Ticho_(fpi): Er hat Probleme mit dem Netz. D.h. wir machen das jetzt telefonisch.
Ticho_(fpi): Und zwar werde ich jetzt die Antworten eintippen und ihr könnt fragen. Ist leider nicht der beste Weg. Aber besser als nichts.
Moderator: Dann fangen wir an ;-)
Moderator: Hallo Herr Heintze. Im Namen von dol2day und der Redaktion von dol2day möchte ich Sie heute recht herzlich bei uns begrüßen. Mein Name ist Rolf (bei dol „Pascale“) und ich werde den heutigen Chat moderieren.
Moderator: Hamburg gilt als sehr liberales Bundesland. Ist es daher für Sie daher einfacher sich für die Belange von Schwulen und Lesben einzusetzen oder birgt dies eher eine versteckte Hürde, weil man hier stärker unter Beobachtung steht und sich mehr erhofft als in anderen Bundesländern?
Ticho_(fpi): Einen Moment noch - ich muss kurz den Apparat auf Festnetz wechseln.
Ticho_(fpi): Roland Heintze: Hallo zusammen. Es ist keine Hürde und eine richtige Wahrnehmung. Dann ist es sicherlich ein bisschen einfacher.
Ticho_(fpi): Ok - Fragen können gestellt werden :)
Moderator: Frage von NightHorse an Roland Heintze:    "Sehr geehrter Herr Heintze, wie stehen sie dazu, Schwulen und Lesben die Möglichkeit zu geben, eine Ehe einzugehen und auch Kinder zu Adoptieren?"
Ticho_(fpi): Roland Heintze: für ersteres setzen wir uns in Hamburg ein. Adoption wird deutlich kritischer gesehen. Ich untersütze es mittlerweile.
Moderator: Eine weitere Frage hierzu. Wie sehen es Ihre Kollegen aus der CDU bei diesem Thema? Stehen Sie hier allein oder gibt es weitere Vertreter die es auch unterstützen?
Ticho_(fpi): Roland Heintze: Ähnlich wie in anderen Parteien gehen die Meinungen querbeet. Das ist auch hier so.
Moderator: Frage von genschman an Roland Heintze:    "Warum werden die schwule Infrastruktur und die lesbische so ungleich gefördert? (Laut "hinnerk 05/2009: 116 500 Euro für schwule Projekte; 25 000 für schwul-lesbische und 10 000 Euro für lesbische Zusammenhänge)."
Ticho_(fpi): Roland Heintze: Sie werden gleich gefördert. Viele lesbische Projekte werden über die Frauenprojekte gefödert.
Moderator: Frage von Arioch an Roland Heintze:    "können Sie von Hamburg aus etwas gegen die Diskriminierung von Schwulen z.b. im Iran und in Saudi-Arabien tun - und wenn ja, was?"
Ticho_(fpi): Roland Heintze: Das ist sehr schwierig da religös bedingt. Aber man kann es nur immer wieder ansprechen.
Moderator: Frage von Tochigi an Roland Heintze:    "Ist die eingetragene Lebenspartnerschaft für Sie das Ende der Fahnenstange oder wäre nicht eher die Öffnung der Ehe für homosexuelle anzustreben?"
Moderator: Frage von alzibiades an Roland Heintze:    "Sehr geehrter Herr Heintze, wie sehen sie die unterschiedlichen Auffassungen von Hamburger CDU und Bayerischer CSU in Sachen eingetragene Lebensartnerschaft für Homosexuelle? Stichworte: "Hamburger Ehe" und notarielle Eintragung in Bayern."
Ticho_(fpi): Roland Heintze: Es bleiben unterschiedliche Institute. Die beiden anzunähern ist das Ziel. Möchten sie z:B. heiraten ?
Ticho_(fpi): Roland Heintze: Es gibt Unterschiede im Parteienkontext. Auch in Bayern ist in der CSU durch Horst Seehofer eine klare Veränderung sehen.
Moderator: Frage von Arioch an Roland Heintze:    "Sind Sie nicht das Feigenblatt einer insgesamt nicht eben schwulenfreundlichen Union, wenn man etwa an Ehe & Adoption für Schwule denkt?"
Moderator: Frage von Arioch an Roland Heintze:    "weshalb sollten schwule die cdu wählen?"
Ticho_(fpi): Am besten soviele Fragen wie möglich stellen.
Moderator: Frage von NightHorse an Roland Heintze:    "Herr Heintze, vom Bundesverfassungsgericht wird die Reform des Transsexuellengesetzes gefordert. Wie stehen sie dazu, von Transsexuellen 2 Gutachten zu fordern, die oft mehrere Tausend Euro Kosten, nur um den Vornamen zu ändern zu dürfen. Und zudem, dem Zwang zur durchführung der Geschlechtsangleichenden Operation"
Moderator: Frage von Opel GT an Roland Heintze:    "Warum ist eine Förderung schwuler und lesbischer Projekte überhaupt - aus Steuergeldern - erforderlich?"
Moderator: okay.
Moderator: Eine Frage außerhalb der Fragestellung. Wir läuft die Zusammenarbeit zwischen CDU und den Grünen? Haben Sie es sich einfacher/schwieriger vorgestellt? Diese Konstellation gab es bis jetzt noch nie und daher sieht man ja sehr gespannt und erwartungsvoll nach Hamburg.
Moderator: Ich habe gehört, dass Sie auch für die Europapolitik und für den Bürokratieabbau zuständig sind. Man hat ab und zu das Gefühl, dass es immer mehr Bürokratie statt weniger gibt. Stimmt dies oder wird hier wirklich stark an weniger Bürokratie gearbeitet? Mir ist zudem aufgefallen, dass die EU die Verpackungsvorschriften abgeschafft hat. Diese haben bisher für viele Waren in Supermärkten Einheitsgrößen vorgeschrieben. Etwas was den Verbrauchern sehr entgegengekommen ist. Jetzt müssen die Verbraucher noch stärker darauf schauen, dass sie nicht über den Tisch gezogen werden.
Ticho_(fpi): Roland Heintze: Es gibt auch dezidiert bürgerliche Schwule. Für Schwule gibt es auch genügend Themen die CDU zu wählen. Als Feigenblatt fühle ich mich nicht. In HH haben wir das erste Anpassungsgesetz zur Lebenspartnerschaft verabschiedet.
Ticho_(fpi): Roland Heintze: zum Transexuellengesetz sind wir dran. Wir müssen uns da noch gut reinfinden um da die nötige Sensibilität zu haben.
Moderator: Frage von Erzgebirger an Roland Heintze:    "CDU - CHRISTLICH demokratische Union - ist Christsein, Homosexualität und Politik miteinander verbindbar? Wenn ja inwiefern?"
Moderator: Frage von Tochigi an Roland Heintze:    "Wenn ich mich richtig entsinne, war einer ihrer Schwerpunkte die Zusammenarbeit der Hamburger Wirtschaft mit der arabischen Welt. Hatten Sie beispielsweise in der VAE Probleme oder kam es zur Sprache, dass sie sich auch für schwulenpolitische Themen einsetzen?"
Ticho_(fpi): Roland Heintze: Grundsätzlich ist der Minderheitenschutz ein entscheidender Anteil des Grundgesetzes. Insofern macht die Förderung Sinn.
Ticho_(fpi): Roland Heintze: Schwarz-Grün ist extrem konstruktiv. Der Ergebnisse sind gut. Man nimmt sich ernst.
Ticho_(fpi): Roland Heintze: zur Bürokratie: die Wahrnehmung stimmt nicht. Die EU beschäftigt bezüglich der Bürokratie unterschiedlich wenig Beamte.
Ticho_(fpi): Roland Heintze: ja - es gibt das Gebot der Nächstenliebe. Demokratie hat mit Warnehmung und dem Recht jedes Einzelnen zu tun.
Moderator: Frage von alzibiades an Roland Heintze:    "Sehr geehrter Herr Heintze, sehen Sie die Hamburger CDU als ein Beispiel dafür, dass die CDU eben nicht schwulen- bzw. homosexuellenfeindlich ist, wie vor allem in Linken Kreisen oftmals kolportiert wird?"
Moderator: Frage von Tochigi an Roland Heintze:    "Nochmal eine klare Frage mit der Bitte um eine klare Antwort mit Ja oder Nein. Sind Sie für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle, wie in Spanien, den Niederlanden, Belgien und Norwegen?"
Ticho_(fpi): Roland Heintze: Ich war gerade in der Region unterwegs und hatte viele Gesprächspartner. Ich hatte kein Problem. Auch wenn es dort religöse sehr unterschiedliche Einstellung zur Homosexualität gibt.
Moderator: Frage von genschman an Roland Heintze:    "Glauben Sie/Wünschen Sie sich, dass die schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bürgerschaftswahl fortgesetzt wird?"
Moderator: Frage von Tochigi an Roland Heintze:    "Gegenfrage @Erzgebirger Wieso kann man Christsein und Homosexualität nicht verbinden?"
Moderator: Frage von Arioch an Roland Heintze:    "empfehlen Sie Politikern den Besuch von Schwulen-Discos und -Bars, analog zum Besuch von Moscheen, um Offenheit zu demonstrieren und einander kennenzulernen?"
Ticho_(fpi): Roland Heintze: ja - die Hamburger CDU ist ein gutes Beispiel. Aber auch in anderen Bundesländern gibt es aufgeschlossen Landesverbände als hier gerne kolportier wird.
Ticho_(fpi): Roland Heintze: da es schon noch Unterschiede gibt, bin ich für eine maximale Annäherung und Abschaffung des Ehegattensplittings.
Ticho_(fpi): Roland Heintze: ich würde mich freuen wenn man es sinnvoll fortsetzen könnte - ja.
Ticho_(fpi): Roland Heintze: wenn sie Spass dran haben gerne - aber häufig stören Politiker ;)
Ticho_(fpi): Noch mehr Fragen?
Moderator: Frage von Tochigi an Roland Heintze:    "Interessant! Also kam das Thema Homosexualität auch zur Sprache? Ihnen ist ja sicher bewusst, dass Homosexualität in der gesamten arabischen Welt, mit Ausnahme von jordanien und Marokko verfolgt wird?"
Moderator: Frage von Tochigi an Roland Heintze:    "Also sind Sie gegen die Öffnung der Ehe? bzw. welche unterschiede sehen Sie zwischen einer homo- heterosexuellen Partnerschaft? Über das Ehegattensplitting müssen wir nicht streiten - das gehört abgeschafft!"
Moderator: Frage von genschman an Roland Heintze:    "Bringt Schwarz-Grün für Schwule und Lesben mehr oder weniger als Schwarz (pur)?"
Ticho_(fpi): Roland Heintze: das ist eine längere Antwort die man nur in einem längeren Gespräch durchdiskutieren kann. Die Majestät des Oman ist z.B. auch schwul - lebt es aber nicht. Es wird tabuisiert.
Moderator: Nochmals auf die Verpackungsvorschriften zurück zu kommen? Welchen Sinn hat dies diese aufzuheben? Durch werden die Verbraucher nur noch mehr in die Irre geführt und müssen noch genauer auf die Preise und die unterschiedlichen Verpackungsgrößen schauen.
Ticho_(fpi): Roland Heintze: das eine ist die Partnerschaft zwischen Mann und Frau und das andere ist die gleichschlechtliche Partnerschaft.
Ticho_(fpi): Roland Heintze: Es bingt deutlich mehr :)
Moderator: Frage von Opel GT an Roland Heintze:    "Die Ehe zwischen Mann und Frau ist die einzige natürliche Chance, Kinder zu zeugen und damit das Staatsvolk zu erhalten. Warum also soll dann das Ehegattensplitting abgeschafft werden?"
Moderator: Frage von Arioch an Roland Heintze:    "befürworten Sie die entstehung überwiegend schwuler stadtviertel oder halten sie das für eine selbstgettoisierung von schwulen?"
Moderator: Frage von genschman an Roland Heintze:    "Sollte gegen schwulenfeindliche Länder auch mit wirtschaftlichen Sanktionen vorgegangen werden?"
Moderator: Frage von NightHorse an Roland Heintze:    "Sind sie der Meinung, das die Trennung der Vornamensänderung und Personenstandsänderung nach dem TSG wie es jetzt besteht, weiter bestehen soll, oder mit der Vornamensänderung Bereits der Personenstand geändert werden?"
Ticho_(fpi): Roland Heintze: sie können mich gerne zu den Verpackungsvorschriften nochmal genauer anschreiben und das ist nicht Them dieses Abends.
Ticho_(fpi): Roland Heintze: das Ehegattensplitting wird vielfach missbraucht. Es wird teilweise aus finanziellen Gründen geheiratet. Abschaffung natürlich zu einer höheren Förderung von Kindern.
Ticho_(fpi): Roland Heintze: das muss jeder selbst entscheiden wo er lebt.
Moderator: Frage von Erzgebirger an Roland Heintze:    "Warum sollte man genau rot nicht als Schwuler bzw. als Lesbische wählen, sondern schwarz-grün?"
Moderator: Frage von alzibiades an Roland Heintze:    "Schwarz-Grün in einem Stadtstaat scheint zu funktionieren. sehen Sie darin auch ein Modell für Flächenländer? Wenn ja schon in dne kommenden Monaten oder erst in fernerer Zukunft?"
Moderator: Frage von Tochigi an Roland Heintze:    "Im Grunde ist die eingetragene Lebenspartnerschaft ein fauler Kompromiss, der jetzt nachgebessert werden muss. Warum nicht gleich wie in Spanien? Respekt vor der "guten" alten CDU?"
Ticho_(fpi): Roland Heintze: Sabktionen sind gründsätzlich zu prüfen. Es muss angespochen werden. Das ist der entscheidende Punkt.
Moderator: Frage von Tochigi an Roland Heintze:    "Ich hoffe Sie stehen für diese längere Diskussion in puncto arabische Welt und Homosexualität zur Verfügung?"
Ticho_(fpi): Dazu kann ich detailliert jetzt nichts dazu sagen.
Ticho_(fpi): Roland Heintze: weil es eine vernüftige Wirtschafts- und Arbeitpolitik ist und das Individuum in den Mittelpunkt stellt.
Ticho_(fpi): Roland Heintze: das wird ein bisschen dauern - auf andere Länder bezogen.
Moderator: "Dazu kann ich detailliert jetzt nichts dazu sagen" bezog sich auf was?
Ticho_(fpi): Roland Heintze: in Deutschlöand braucht man bei dem Thema ein bisschen mehr Zeit.
Ticho_(fpi): Ja - ich geb dir seine Handynummer, Tochigi
Ticho_(fpi): auf die Verpackungsverordnung
Ticho_(fpi): Roland Heintze: Ich bedanke mich für das interessante Gespräch und wünsche allen einen schönen Abend.
Ticho_(fpi): So - und ich bin jetzt auch erstmal erlöst mit dem Tippen.
Moderator: Wir danken Ihnen Herr Heintze, dass Sie sich für uns Zeit genommen haben. Es war ein sehr interessanter Chat. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Ein großer Dank geht auch an Ticho für die Chatorganisation. Ich hoffe, dass es Euch auch so viel Spaß gemacht habt und Euch auch einen schönen Abend und bis bald ;-)
Ticho_(fpi): Wenn noch Fragen sind, dann werde ich sie ihm zusenden.
Moderator: ;-)
Moderator: Momentan waren keine mehr offen.
Moderator: Eine noch von Tochigi.
Ticho_(fpi): Sehr schön. Und - das klären wir dann direkt :)
Moderator: ich schick dir die Fragen noch.
Ticho_(fpi): @Mod: zu der Fragenbeantwortung mit dem "detailliert nix sagen" bezog sich auf das Transexuellengesetz - nicht auf die Verpackungsordnung.
Ticho_(fpi): Das war mein Fehler - ich musste nur etwas tippen^^
Ticho_(fpi): Dann danke ich euch für den Besuch des Chats und wünsche noch einen schönen Abend :)
Moderator: Wünsche Dir auch einen schönen Abend. Bis bald.
: Ticho_(fpi) hat den Raum verlassen