Chat-Transkript vom 17.05.2004

Björn Böhning, stellv. Bundesvorsitzender Jusos, Kandidat zum Jusos-Bundesvorsitzenden

Thema: offen

: WebSozi_(sip) hat den Raum betreten
WebSozi_(sip): ROT!!!
WebSozi_(sip): /bye Bis nachher!
: WebSozi_(sip) hat den Raum verlassen
: WebSozi_(sip) hat den Raum betreten
WebSozi_(sip): Guten Abend!
WebSozi_(sip): Noch keiner da?
: Bjoern_Boehning hat den Raum betreten
WebSozi_(sip): Hallo Björn!
Bjoern_Boehning: Schönen guten abend
WebSozi_(sip): Der Mod fehlt noch. Dann kann es losgehen.
Bjoern_Boehning: Alles klar!
WebSozi_(sip): Hmmm.... Sonst ist die Redaktion immer pünktlich.
Bjoern_Boehning: das nennt man parlamentarische viertelstunde...
: Moderator hat den Raum betreten
WebSozi_(sip): Ahh...
Moderator: nabend, sorry, mein Internet war weg :)
WebSozi_(sip): Hallo Mod!
Bjoern_Boehning: Hallo
Moderator: Oliver ist hier, ich werde heute moderieren.
Moderator: Guten Abend Björn und guten Abend WebSozi :)
Moderator: Dann beginnen wir doch direkt. Stellt ihr euch eben kurz vor?
WebSozi_(sip): Hallo Oliver! Nenne mich ruhig weiterhin Hendrik.
Bjoern_Boehning: Hallo, ich bin Björn Böhning, Kandidat für den Juso-Bundesvorsitz. Ich bin 25 Jahre alt, wohne in Berlin und studiere Politik und Volkswirtschaft.
WebSozi_(sip): Also ich heiße Hendrik, bin 25 Jahre, Juso aus dem Sauerland.
Moderator: Wann sind genau die Wahlen zum Juso-Bundesvorsitz?
Bjoern_Boehning: Der Juso-Bundeskongress findet vom 18.-20.6. in München statt. Neben der Wahl zum Vorsitzenden werden wir vor allem die Bildungspolitik, die Sozialpolitik und die Friedenspolitik diskutieren.
WebSozi_(sip): Wird das Antragsbuch wieder so dick wie die letzten Jahre? Ist da schon was abzusehen?
Moderator: Frage von Atlanter an Björn Böhning:    "ohhh München ist gut , dürfen Gäste auch kommen?"
Bjoern_Boehning: Es sind wieder zahlreiche Anträge eingegangen - ein zeichen für die diskussionsfreudigkeit im verband. es ist diesmal aber glaube ich kürzer.
Moderator: In Deinem offenen Brief zur Wahl redest Du von einem "solidarischen Verjüngungsprozess" innerhalb der Jusos, der in den letzten Jahren gescheitert sei. Was meinst Du genau damit?
Bjoern_Boehning: der juso-kongress ist für alle gäste offen.
Moderator: Frage von MaximGorki an Björn Böhning:    "Wirkt sich der Mitgliederschwund der SPD(Agenda2010, etc.)auch auf Jusos aus?"
Bjoern_Boehning: bisher war es gute bzw. schlechte tradition bei den jusos die vorsitzfrage in schwierigen kämpfen und kungelrunden auszuhandeln. das hat viele jusos abgeschreckt - zurecht. und viele generationen vor uns haben sich in diesen grabenkämpfen regelrecht weggebissen. man erinnere sich nur an die 80er jahre. wir wollen heute einen anderen weg gehen: in verantwortung für den verband und einer solidarischen politik wollen wir uns gemeinsam für eine/n neue/n vorsitzende/n entscheiden
Bjoern_Boehning: sorry, bin nicht so schnell mit dem tippen. zweite frage:
Moderator: Kein Problem, wir warten.
Bjoern_Boehning: wir haben bei den jusos deutlich weniger austritte als in der älteren spd-generation. im gegenteil: die hälfte aller spd-neueintritte im letzten jahr waren jusos. das ist ein großes potenzial, das wir einbinden müssen
Moderator: Frage von DerFlow an Björn Böhning:    "Welche ambitionen haben sie in naher zukunft den noch?Bundestagsmandat,landtagsmandat,ministerposten.....???"
Bjoern_Boehning: jetzt bewerbe ich mich erstmal für den juso-vorsitz. auch wenn es überrascht, ich plane keine einseitige politikkarriere. das wäre auch falsch, sich nur in der spd zu orientieren. ich mache im sommer mein diplom und will auch beruflich ein zweites stadnbein haben. das ist ganz wichtig!
Moderator: Frage von Berlioz an Björn Böhning:    "Möchten Sie wirklich in die Fußstapfen Gerhard Schröders treten? Der war ja mal JuSo-Bundesvorsitzender, und noch im Alter schafft er nichts Vernünftiges."
Bjoern_Boehning: kritik an gerhard schröder ist richtig, und wir jusos haben sie auch lautstark geäußert. klar ist aber: es gibt keinen besseren bundeskanzler/in derzeit in deutschland. zumindest als einer seiner nachfolger bei den jusos werde ich kandidieren...
Moderator: Frage von NGöldenitz an Björn Böhning:    "Also ich bin auch Juso aus Mecklenburg aber ich frage mich immerwieder: Wie sieht ´die Arbeit eigentlich konkret in unserem Bundesvorsitz aus?"
Bjoern_Boehning: also, die unterscheidet sich gar nicht so sehr von dem engagement aller anderen aktiven jusos auch - vielleicht mit ausnahme der medienwahrnehmung und pr-möglichkeiten. ansonsten gibt es gremiensitzungen, vor allem viele reisen im land sowie verschiedene veranstaltungen und ansonsten macht man das alltagsgeschaft: positionen entwerfen, programmatik entwickeln und auch z.b. in materialien aufbereiten
Moderator: Frage von Majestix* an Björn Böhning:    "ich bin mal unverschämt und starte mal mit "du" - sozusagen von amtierendem vorsitzenden zu vorsitzenden-kandidat ;-) ich habe immer mehr den eindruck, dass politk eher ein selbstzweck geworden ist. d.h. vieles wird "aus prinzip" diskutiert und natürlich auch deswegen abgelehnt (etwa, weil es vom anderen langer kommt) und nicht, weil der ansatz an sich schlecht ist. ich würde sagen, dass das auf beiden seiten gleich verteilt ist. würdest du diese einschätzung teilen?"
Bjoern_Boehning: ich würde die einschätzung teilen, dass politik heute vielfach aus sachzwängen heraus betrieben wird - egal ob es wirklich zwänge sind oder nicht. das heißt dann genau, das vieles einfach so abgelehnt wird, "weil es ja überhaupt nicht geht". an dieser stelle wird politik alternativlos - sie ist es aber keineswegs. alternativen müssen diskutiert und wahrgenommen werden. wir jungen gehen dabei mit einem anderen anspruch an die politik heran, wir sind glaube ich offener als andere generationen. das sollten wir bewahren und ausbauen
WebSozi_(sip): Gibt es ein Themenfeld dem du dich besonders verschrieben hast?
Bjoern_Boehning: meine schwerpunkte sind die sozialstaats-, die beschäftigungs- und die bildungspolitik
Bjoern_Boehning: derzeit kämpfen wir zum beispiel vor allem gegen die wehrpflicht und für mehr bildungsinvestitionen
Moderator: Frage von Majestix* an Björn Böhning:    "würdest du sagen, dass diese sog. sachzwänge eher eine ausrede sind, sich nicht ernsthaft mit alternativen, die es durchaus gibt, auseinandersetzen zu müssen? krass gesagt - weil es unpopulär ist, über unkonventionelles nachzudenken und es natürlich "anstrengend" ist."
Moderator: A propos Bildungsinvestitionen: Wie stehst Du zu Studiengebühren?
WebSozi_(sip): @Oli: Fangfrage. Die lehnen Jusos eh ab *gg*
Bjoern_Boehning: klar ist das so. natürlich gibt es politische, gesellschaftliche ökonomische rahmenbedingungen. aber ich misstraue allen politiker/innen, die ihre politik mit eben solchen sachzwängen begründen - die wollen meist nicht mehr diskutieren, oder nachdenken... und ich bin natürlich gegen studiengebühren!
Moderator: Wie willst Du die Investitionen finanzieren?
Moderator: Frage von Majestix* an Björn Böhning:    "ah, das klingt doch sympathisch. ich hoffe, dass du diese einstellung auch noch in einigen jahren hast und sie so vertrittst."
Bjoern_Boehning: zum beispiel durch eine deutliche erhöhung der erbschaftssteuer. diese einnahmen könnten dann direkt in die bildung fließen, da die erbschaftssteuer eine ländersteuer ist. das wäre gerecht und würde uns bildungspolitisch viel weiterbringen
Moderator: Wo siehst Du denn die dringlichsten Probleme?
Bjoern_Boehning: ich auch - aber das hängt davon ab, inwieweit man bereit ist, auch über alternativen nachzudenken und sich auf debatten einzulassen...
Bjoern_Boehning: in der schule: wir sind immer noch viel zu selektiv und lassen ausgrenzung zu. die skandinavier integrieren junge menschen zehn jahre lang in einer schule - und schneiden bei pisa auch noch besser ab. das ist ein zukunftsmodell. und in der ausbildung brauchen wir z.b. mehr ausbildungsplätze - deshalb brauchen wir auch die ausbildungsumlage!
WebSozi_(sip): Wer nicht ausbildet, wird umgelegt!
Moderator: Du meinst, in Skandinavien ist man 10 Jahre lang auf derselben Schule?
Bjoern_Boehning: bzw. wer nicht ausbildet muss zahlen! dort gibt es eine gemeinsame neun- bzw. zehnjährige "grundschule". auf dieser guten breitenförderung kann man dann höherwertige bildungsabschlüsse erwerben. das ist besser als das deutsche dreigliedrige schulsystem, das international nur mies abschneidet
Moderator: Du würdest also Gesamtschulen fördern?
Bjoern_Boehning: ich würde ein integratives schulsystem fördern. ob das dann gesamtschulen oder die von mir skizzierten "grundschulen" sind, ist mir gleich. hauptsache wir schaffen ein bildungssystem, das mehr auf förderung und chancengleichheit aufbaut. und zwar in schule, berufsschule und auch hochschule!
WebSozi_(sip): Was wird sich ändern, wenn du als Nachfolger von Niels Annen gewählt wirst? Muss sich überhaupt etwas ändern?
Bjoern_Boehning: der name des vorsitzenden wird sich ändern ;-). im ernst: ich will den weg von niels fortsetzen: gemeinsam mit einem geeinten verband linke politik für die zukunftschancen junger menschen machen. und dafür müssen wir uns auch inhaltlich wieder mal streiten. zum beispiel über die zukünftigen kampagnenthemen des verbandes. denn wir sind und bleiben lebendig als diskussionsfreudiger verband. darauf möchte ich einen schwerpunkt legen
WebSozi_(sip): Haben sich schon Gegenkandidaten gemeldet?
Bjoern_Boehning: bis dato nicht, aber das ist bei den jusos immer möglich - und auch völlig legitim. es stärkt die demokratie, zumindest wenn ein solcher prozess solidarisch abläuft
Moderator: Frage von Richard B. an Björn Böhning:    "Wie stehst Du dazu, daß die Linken regelmäßig umfallen und dem Sozialabbau zustimmen, wenn es zum Schwur kommt, zum Beispiel auf den Parteitagen?"
Bjoern_Boehning: das mit der regelmäßigkeit stimmt nicht. wir haben zum beispiel im letzten jahr die umlage, eine höhere erbschaftssteuer und die solidarische bürgerversicherung durchgedrückt. aber klar, wir haben die agenda 2010 mit den sozialabbaumaßnahmen nicht verhindern können. da bin ich auch für mehr courage gegen solche maßnahmen. trotzdem haben sich die angenda-befürworter durchgesetzt - auch ohne, dass leute eingeknickt wären
Moderator: Frage von Majestix* an Björn Böhning:    "-> ausbildungsplatz abgabe. florian pronold hat vor ein paar tagen an derselben stelle gesagt, dass dabei auch berücksichtigt wird, ob die potentiellen azubis "ausbildungsfähig" seien. ist das so? und woran macht sich diese "ausbildungsfähigkeit" fest?"
Bjoern_Boehning: da irrt sich der gute florian. wenn am 30.9. festgestellt wird, dass zu wenig ausbildungsplätze vorhanden sind, tritt die umlage in kraft. klar ist aber auch, das wir junge menschen, die z.b. ohne schulabschluss die schule verlassen, erst einmal besonders fördern müssen. das geschieht aber schon lange z.b. durch ausbildungsvorbereitungsmaßnahmen
Moderator: Inwiefern können die Jusos Einfluss auf die Bundespolitik nehmen?
Bjoern_Boehning: ganz klassisch durch öffentlichkeit und natürlich innerhalb der partei. öffentlich und in bündnissen mit bewegung oder gewerkschaftsjugend machen wir druck auf die regierung. innerhalb der spd kämpfen wir für unsere inhalte - auf parteitagen oder verschiedenen kongressen - auch beim bundeskongress. wir sind aber auch in kontakt mit ministerien und bundestagsfraktion und bringen dort unsere inhalte mit nachdruck ein. da gibts dann auch kritik von unserer seite, wenn es nötig ist
Moderator: Frage von Majestix* an Björn Böhning:    "das hätte ich gerne ein wenig konkreter - die unternehmen können doch nicht gezwungen werden, leute auszubilden, die dazu einfach noch nicht "reif" sind. oder doch?"
Bjoern_Boehning: laut verfassungsgericht sind die unternehmen verpflichtet, für alle jugendlichen ausbildungsplätze zur verfügung zu stellen. das liegt einfach daran, dass wir ein duales berufsausbildungssytem haben, das ohne die betriebe nicht funktionieren kann
Bjoern_Boehning: und was heißt eigentlich "ausbildungsreif"?!?
Moderator: Frage von Atlanter an Björn Böhning:    "Wie stehen die JUSOS zu den unglaublichen Vorwürfen gegen den ehemaligen Schwusos Bundesvorsitzenden Michael Engelmann"
Bjoern_Boehning: ehrlich gesagt, habe ich mich damit nicht wirklich beschäftigt und die geschichte nur den medien entnommen. deshalb kann ich mir keine wirkliche einschätzung über die situation erlauben.
Moderator: Frage von Majestix* an Björn Böhning:    "der begriff "ausbildungsreif" stammt von florian pronold, nicht von mir... ich fand den auch merkwürdig."
Moderator: Was machst du eigentlich neben den Jusos? Du meintest eben was von zweitem Standbein?
Bjoern_Boehning: eben. das berufsausbildungsinstitut geht übrigens davon aus, dass notfalls durch die maßnahmen der berufsausbildungsvorbereitung im prinzip jeder jugendliche ausbildungsfähig ist..
WebSozi_(sip): @majestix*: Wenn du willst, gebe ich dir mal die e-Mail-Addy von Florian Pronold. Dann kannst du ihn ja noch einmal fragen. Mir ist der Begriff zum Beispiel auch vollkommen neu und ich beschäftige mich seit Jahren mit der Ausbildungsplatzumlage.
Moderator: Frage von Atlanter an Björn Böhning:    "Aber es gab doch Gespräche zwischen den Bundesvorständen der Schwusos und der Jusos bezüglich Schadensbergrenzung im Fall Engelmann , wissen sie davon nichts?"
Bjoern_Boehning: ich arbeite als hilfskraft im wissenschaftszentrum berlin an einer studie zu local governance. nach meinem diplom will ich versuchen, weiter wissenschaftlich zu arbeiten. außerdem spiele ich handball - das aber eher ehrenamtlich
Moderator: Frage von Majestix* an Björn Böhning:    "@websozi: auch bayrische SPD-landesvize dürfen doch eigene begriffe verwenden, wenn sie der meinung sind, es veranschaulicht das ganze???"
Moderator: Und das passt zeitlich alles?
Bjoern_Boehning: nein. es hat keine gemeinsamen bundesvorstandssitzungen von jusos und schwusos gegeben
Bjoern_Boehning: man muss sich die zeit einteilen - und man muss vor allem aufpassen, dass das privatleben nicht zu kurz kommt!
Moderator: Frage von Atlanter an Björn Böhning:    "ich sagte Gespräche, nicht Sitzung , warum leugnen sie das?"
Bjoern_Boehning: weil ich persönlich kein gespräch geführt hab.
Bjoern_Boehning: werde mich aber gerne erkundigen
WebSozi_(sip): @majestix*: Sorry, wollte dir ja nur helfen herauszubekommen was Florian Pronold meinte.
Bjoern_Boehning: am besten ihn selbst fragen, werde ich auch nochmal machen...
Moderator: Frage von Majestix* an Björn Böhning:    "schon ok @web!"
WebSozi_(sip): Was steht für die Jusos auf Bundesebene momentan ganz oben auf der Tagesordnung?
Bjoern_Boehning: ganz oben auf der top steht die abschaffung der wehrpflicht, der einsatz für eine zivile friedenspolitik in europa (auch im wahlkampf) und eine gute familienpolitik - sprich vereinbarkeit von familie und beruf statt heim und herd, wie es die konservativen wollen
Moderator: Was meinst Du genau mit der "Dialogoffensive Neue Aktive" aus Deinem offenen Brief zur Wahl?
Bjoern_Boehning: ich hatte ja schon erwähnt, dass wir mehr junge aktive bei den jusos werden. mit diesen neuen aktiven vor ort möchte ich in kontakt kommen. dabei geht es einmal um ihre politische ansprüche für die arbeit bei den jusos. es geht aber auch um einen diskussionsprozess um die solidarischen themen unserer generation: wie zum beispiel bei der familienpolitik
Moderator: Frage von Berlioz an Björn Böhning:    ""statt heim und herd, wie es die konservativen wollen" - Wieso sind in der CDU denn soviele Frauen aktiv? Ich denke etwa an die CDU-Bundesvorsitzende!"
Bjoern_Boehning: nur weil es eine vorsitzende gibt, heißt das ja nicht, dass in der cdu soviele frauen aktiv sind. das ist auch nicht so. aber darum gehts auch gar nicht, sondern um die politik die die cdu vertritt - egal ob mann oder frau sie artikulieren
Moderator: Gibt es dazu Zahlen?
WebSozi_(sip): ...
Moderator: Zu der Frauenquote meine ich...
WebSozi_(sip): Ja gibt es. In der SPD sind mehr Frauen aktiv, sprich in Ämtern. Frag mich jetzt aber nicht nach der Quelle. Vielleicht weiß Björn die. Dennoch sollte auch die SPD mehr für Frauenförderung tun.
Moderator: Peter Struck hat Pläne zu einer Abschaffung der Wehrpflich dementiert. Wie willst du dem entgegensteuern?
WebSozi_(sip): @Oli: Björn ist gerade rausgeflogen.... Kick ihn mal bitte, damit er sich neu anmelden kann.
Moderator: ok
Moderator: jetzt
: Bjoern_Boehning hat den Raum betreten
Bjoern_Boehning: also sorry. zur wehrpflicht: wir jusos werden mehr druck für die abschaffung der wehrpflicht machen. auch gegen den willen von peter struck. und das werden wir auch durchsetzen!
Moderator: Peter Struck hat Pläne zu einer Abschaffung der Wehrpflich dementiert. Wie willst du dem entgegensteuern?
Moderator: ah, ok :)
Moderator: Frage von tapi an Björn Böhning:    "hm, beispiel: die verteilung von männern und frauen im bundestag : http://www.bundestag.de/mdb15/mdbinfo/zusammen.html "
Moderator: Frage von F.J.Strauß an Björn Böhning:    "wie stehen die jusos zum gegenwärtigen streit im kabinett bezüglich des sparkurses?"
Bjoern_Boehning: wir befinden uns in eine tiefen wirtschaftlichen krise. da macht es keinen sinn immer mehr zu sparen. so kommt kein aufschwung in gang. wir müssen heute viel mehr investieren z.b. in bildung- notfalls auch mit mehr schulden. in krisenzeiten gas geben und in boomzeiten bremsen. das ist gute wirtschaftspolitik
Moderator: Frage von F.J.Strauß an Björn Böhning:    "zur wehrpflicht: wir jusos werden mehr druck für die abschaffung der wehrpflicht machen. auch gegen den willen von peter struck. und das werden wir auch durchsetzen! - werden die jusos denn von ihrer mutterpartei so ernst genommen, dass sie eine solche forderung auch wirklich durchsetzen können, oder ist hier eher der wunsch der vater des gedankens?"
Bjoern_Boehning: natürlich werden wir ernst genommen. wir jusos haben mittlerweile in mehreren spd-landesverbänden beschlüsse zur abschaffung der wehrpflicht durchgesetzt. und wir sind in der kommission der partei vertreten, die über die zukunft der wehrpflicht entscheidet. auch dort werden wir druck entwickeln. dazu brauchen wir aber natürlich das engagement aller vor ort, damit die ungerechte wehrpflicht endlich fällt..
Moderator: Frage von Jesauer an Björn Böhning:    "Wie stehen die JUSOS und auch du persönlich zur "Agenda 2010" und ähnlichen Maßnahmen? "
Bjoern_Boehning: ich habe die sozialabbaumaßnehmen als sozial ungerecht und wirtschaftlich falsch abgelehnt und kritisiert. die solidarische bürgerversicherung aber ist auch teil der agenda 2010. diese muss jetzt schnell umgesetzt werden
WebSozi_(sip): ...
WebSozi_(sip): Mein Chat hängt ständig. :-( Stört euch also bitte nicht, wenn ich mal ein paar Punkte poste.
Moderator: Frage von F.J.Strauß an Björn Böhning:    "laut infratest-dimap umfrage vom mai 2004 liegt die spd nur noch bei etwa 27 prozent. wie erklären die jusos sich dieses ergebnis?"
Bjoern_Boehning: wir befinden uns seit monaten im umfrage-tief . dies liegt natürlich auf der einen seite daran, dass die rot-grüne politik einseitig die schwächeren, vor allem aber die arbeitnehmerInnen belastet hat. deshalb müssen jetzt endlich auch mal die reicheren der gesellschaft stärker für die finanzierung gesellschaftlicher aufgaben herangezogen werden. und wir müssen nach vorne gucken auf die zukunftsthemen: bildungs- und familienpolitik. dabei müssen wir uns auch mal mit unternehmen oder einkommensmillionären anlegen..
Moderator: Frage von Jesauer an Björn Böhning:    "Werden sich die JUSOS sich z.B. auch für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen, wogegen sich die Regierung ja momentan sperrt?"
Bjoern_Boehning: und wir müssen darauf hinweisen, dass die cdu zum beispiel mit den kopfpauschalen die krankenversicherung im prinzip privatisieren bzw. abschaffen will und nur noch untere und mittlere einkommen belasten will
Bjoern_Boehning: ich bin für die wiedereinführung der vermögenssteuer. das geht jedoch nicht ohne den bundesrat, in der die cdu die mehrheit hat - und die will ja eben reiche nicht belasten. ich glaube derzeit hat eine erhöhung der erbschaftssteuer mehr aussicht auf erfolg - auch wegen der geringeren symbolkraft
Moderator: Frage von Berlioz an Björn Böhning:    "Abschaffung der Wehrpflicht: Prof. Wolffsohn hat in dem umstrittenen Interview bei der Maischberger gute Argumente gegen eine Berufsarmee geliefert. Er sagte hinetwa, daß den Beruf dann bestimmte Gruppen ergriffen, die auch zur Folter neigten."
Bjoern_Boehning: aha. also dann sind alle menschen aus ärmeren soziokulturellen milieus potenzieller folterer oder wie?!?
Bjoern_Boehning: ich glaube nicht, dass das zutrifft. vor allem nicht so lange immer noch im raum steht, dass die folter im irak von us-regierungseite u.u. sogar geduldet wurde..
Moderator: Frage von skintom an Björn Böhning:    "Es es nicht vielmehr so, daß die rechte Regieruingspolitik alles in der SPD dominiert, JOSOS nurmehr Feigenblattfunktion haben und somit die Politik immer weiter nach rechts geht ? Müßten sich die JUSOS nicht merh in der außerparlamentarischen Bewegung folglich aktivieren um Druck auf dei rechte Sozialdemokratie mit anderen mitzuentfalten ?"
Bjoern_Boehning: erste frage: nein, du hast unrecht. zweite frage: wir sind heute schon mittler zwischen bewegung und partei/regierung. du hast aber recht, dass wir dies - in vielfältigen bündnissen - ausbauen müssen!
Moderator: Wie siehst du den Vorstoss von Manfred Stolpe, was die Einführung einer Maut angeht? Ist sein Vorschlag ein erster Ansatz, um auf Dauer eine generelle Maut einzuführen?
Bjoern_Boehning: ich bin gegen die generelle pkw-maut. das sind alles unausgegorene vorschläge. wenn wir eine gerechte steuerpolitik machen würden - sprich auch mal kapitaleinkünfte und vermögen stärker belasten würden - hätten wir heute nicht den riesigen investitionsstau auch im straßenbau..
Moderator: Frage von petshopboy an Björn Böhning:    "2006 sind Neuwahlen, gibt es eine derzeitige "Alternative" zu G. Schröder? Wie ist ihre Einschätzung?"
Moderator: Frage von F.J.Strauß an Björn Böhning:    "ist es nicht auch das verschulden der regierung, dass die erhoften einnahemen aus der lkw-maut bislang ausblieben?"
Bjoern_Boehning: ich glaube, die spd hat eine realistische chance, auch 2006 die wahlen zu gewinnen. dafür werden wir jusos auch kämpfen. denn alle anderen wollen doch nur marktradikalität und die politik in die ära kohl zurückdrehen. und wir werden die wahlen mit gerhard schröder, vor allem aber einer neuen politik gewinnen müssen
WebSozi_(sip): ...
Bjoern_Boehning: die lkw-maut ist vor allem an hohlen versprechen der industrie gescheitert. die waren nämlich technisch noch gar nicht so weit, wie angekündigt
Moderator: Dann sind die Verträge nicht gut genug ausgearbeitet gewesen? Die Entschädigung/STrafe ist (soweit ich informiert bin) ja auch noch nicht endgültig geklärt.
Bjoern_Boehning: das ist durchaus wahr. man hätte in der tat nicht so sehr auf die industrieversprechen hören sollen...
WebSozi_(sip): Typisch deutsche Geschäftsführer und Manager. Jeden lukrativen Auftrag an Land ziehen. Wie man ihn umsetzt, macht man sich im Vorfeld keine Gedanken. Die Erfahrung habe ich jetzt auch mehrfach mitbekommen. Die LKW-Maut ist also durchaus symptomatisch.
Moderator: Insofern schon ein Verschulden der Regierung? Denn diese hat ja die Verträge gemacht.
Bjoern_Boehning: wir sind ja jetzt nicht vor dem kadi. die frage ist, wie wir rauskommen und schnell ein zuverlässiges mautsystem aufbauen. und da brauchen wir mehr druck, vor allem aber die notwendige zeit, vertrauen und gelassenheit in die entwicklung des systems. das hilft uns in der tat aber nicht sofort weiter
Moderator: Frage von F.J.Strauß an Björn Böhning:    "weshalb setzt sich die bundesregierung nicht viel konsequenter für eine volksabstimmung zur eu-verfassung ein?"
Moderator: @Strauß: Bjoern ist bei den Jusos.
Moderator: Insofern auch die Frage, wie die Jusos dieses Thema sehen.
Moderator: Frage von F.J.Strauß an Björn Böhning:    "meine ich ja."
Bjoern_Boehning: richtig, bin trotzdem gegen die volksabstimmung. weil ich nicht glaube, dass dies mehr demokratie wäre. wie will man denn über eine verfassung mit hunderten von artikeln mit ja oder nein abstimmen? mehr demokratie in europa wäre endlich die stärkung des europäischen parlaments gegenüber der kommission. damit nicht einige wenige komissare alles alleine bestimmen können
WebSozi_(sip): Stichwort EU-Verfassung: Die EU-Verfassung stammt ja zum größten Teil aus konservativer Feder. Glaubst du, dass die deutschen Konservativen ihre eigenen Leute torpedieren möchte oder ist das einfach nur populistischer Wahlkampf?
Moderator: Es wäre zumindest eine Möglichkeit, mehrere Vorschläge zur Abstimmung zu stellen und nicht jeden Artikel einzeln.
Moderator: Da die Zeit jetzt leider um ist und hier noch einige Fragen vorliegen, möchte ich fragen, ob man Dich per Mail erreichen kann um diese Fragen evtl. persönlich zu klären?
Bjoern_Boehning: es ist vor allem wahlkampf. die cdu war früher auch immer gegen volksabstimmungen bei eu-fragen. ich glaube aber vor allem, dass wir eine verfassung für die handlungsfähigkeit der eu brauchen. und nach bisherigen erfahrungen direktwahlen und volksentscheide eine geringe wahlbeteiligung haben..
Bjoern_Boehning: klar, kann man mir anfrage schicken. am besten über www.jusos.de dort ist ein kontaktformular für fragen. ich bitte aber gleich zu entschuldigen, wenns ein wenig dauert. bin halt im rahmen der kandidatur derzeit viel im stress..
Moderator: Dann bedanke ich mich an dieser Stelle für Deine Zeit und bei WebSozi für die Organisation. Ebenso bei den Fragestellern natürlich :)
WebSozi_(sip): Keine Ursache. Auch von mir danke an alle Teilnehmer, besonders an Björn und rOL.
Bjoern_Boehning: gerne. hat mir spaß gemacht und jederzeit gerne wieder! bis bald und schönen abend b.
WebSozi_(sip): Das nehmen wir beim Wort. :-)
Moderator: Auf wiedersehen.
: Moderator hat den Raum verlassen
WebSozi_(sip): Bis dann.
: Bjoern_Boehning hat den Raum verlassen