Chat-Transkript vom 13.09.2007

Birgit Homburger, Mitglied des Deutschen Bundestags, FDP

Thema: Wehrpflicht

: Moderator hat den Raum verlassen
: Anne***_(sip) hat den Raum betreten
Anne***_(sip): Hallo?
Moderator: ja?
: Birgit_Homburger hat den Raum betreten
Moderator: Guten Tag Frau Homburger
Birgit_Homburger: Guten Abend
Moderator: in 2 Minuten wird dieser Chat freigeschalten und ist dann für alle sichtbar :-)
Anne***_(sip): Guten Tag Frau Homburger!
Moderator: Ich wundere mich ja, dass sie heute nicht Im Dehler-Haus sind, bei der großen StäV-Feier ;-)
Birgit_Homburger: Guten Tag Frau Internetkanzlerin
Moderator: Hallo liebe Community und Gäste vom dol2day.com. Herzlich Willkommen beim heutigen Chat. Unser heutiger Gast ist Frau Birgit Homburger, thematisch dreht es sich heute um die Wehrpflicht, ein Thema, das mich als ehemaligen Zeitsoldaten natürlich auch sehr interessiert.
Moderator: Ich möchte Frau Homburger auch gleich mal herzlich begrüßen und mich kurz selbst vorstellen:
Anne***_(sip): Von mir auch ein herzliches Hallo an alle!
Moderator: Mein Name ist Michael Unterberger, ich bin bei dol auch bekannt als rMi und der heutige Moderator.
Moderator: Traditionell hat der Chat-Gast immer die Gelegenheit, sich kurz vorzustellen, bevor wir in die Fragen einsteigen :-) Frau Homburger, Sie haben das Wort...
Birgit_Homburger: Hallo, den Namen kennen Sie, bin 42 Jahre alt, seit 1990 MdB und Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg.
Birgit_Homburger: Wollen Sie noch mehr über mich wissen?
Moderator: ich denke, für den Anfang reicht das erstmal :-)
Moderator: Fangen wir also an...
Moderator: Frau Homburger, in Zeiten von Auslandseinsätzen, geringerem Bedarf an Grundwehrdienstleistenden und immer häufiger unverständlichen Einziehungspraktiken: Wohin entwickelt sich Ihrer Meinung nach die Bundeswehr?
Birgit_Homburger: Die FDP ist für eine Aussetzung der Wehrpflicht und Einführung einer Freiwilligenarmee.
Moderator: Das heißt, sie steht nicht für eine komplette Abschaffung der Wehrpflicht?
Birgit_Homburger: Die Wehrpflicht wird abgeschafft, da die Bundeswehr längst eine Armee im Einsatz ist, die in vielen Ländern der Erde Dienst tut. Das geht nicht mehr mit Wehrpflichtigen. Wir wollen allerdings die Grundlage im GG stehen lassen. Damit wäre die Politik in der Lage mit einfacher Mehrheit eine Entscheidung zu treffen.
Anne***_(sip): Frau Homburger, als sozialdemokratische Internetregierung haben wir gerade ein Statement zum Thema Wehrpflicht abgeben, in welchem wir die Haltung des SPD-Bundesvorstandes (dh gemustert werden alle, gezogen aber nur noch Freiwillige) unterstützen. Wie stehen Sie selbst zu diesem SPD-Vorschlag, was sind Ihre Bedenken?
Birgit_Homburger: Der SPD-Vorschlag ist weder Fisch noch Fleisch. Die SPD kann sich wieder mal nicht auf eine klare Linie einigen. Die "freiwillige Wehrpflicht" sieht vor, dass junge Männer zwangsweise eingezogen werden können, wenn es nicht genügend Freiwillige gibt. Das erhöht nur noch weiter die Wehrungerechtigkeit.
Moderator: Dann steigen wir mal direkt ein in die Community-Fragen
Moderator: oder will die Kanzlerin noch erwidern?
Moderator: Frage von Tatsu an Birgit Homburger:    "Welche Vorteile hat eine Freiwilligenarmee in ihren Augen? Und vor allem: Welche Nachteile erkennen Sie selbst?"
Birgit_Homburger: Wir brauchen eine gut ausgebildete und ausgerüstete sowie schnell einsatzfähige Armee, das ist sinnvollerweise nur mit einer Freiwilligenarmee zu machen.
Birgit_Homburger: Außerdem wären damit die Probleme mit der Wehrungerechtigkeit ein für alle Mal behoben.
Moderator: Frage von Compadre an Birgit Homburger:    "Gegen wen sollte eine Freiwilligenarmee die Bundesrepublik verteidigen? Warum überhaupt eine Armee, wo wir doch heute von Freunden "umzingelt" sind?"
Anne***_(sip): Die Kanzlerin stellt anheim, Michi ;)
Birgit_Homburger: Weil wir die Verteidigungsfähigkeit für unser Land und die Bündnisfähigkei erhalten müssen und außerdem internationale Konflikte manchmal nur mit militärischer Unterstützung beizulegen sind. Dabei ist der Einsatz von Militär immer das letzte Mittel. Vorrang haben politische Initiativen.
Moderator: Als (mittlerweile) Reserve-Offizier stellt sich für mich eine Frage: Wie soll gewährleistet sein, dass auch wirklich gute und fähige Bürger freiwillig den Schritt in Richtung Bundeswehr machen. Derzeit ist es ja noch so, dass sich viele erstmal ein Bild vom Bund machen, indem sie ihren Grundwehrdienst ableisten und sich dann erst entscheiden, länger zu bleiben. Dieses "reinschnuppern" würde dann ja fehlen....
Moderator: in die gleiche Kerbe schlägt folgende Frage:
Moderator: Frage von Tatsu an Birgit Homburger:    "Aber befürchten Sie nicht, dass es zu wenige Rekruten geben könnte? Wenn ja, wie wollen Sie dem entgegenwirken?"
Birgit_Homburger: Nein. Das ist eine Frage der Attraktivität der Streitkräfte, die die Politik sicherstellen muß. Dazu bedarf es eines neuen Laufbahnrechts, das Beförderungs- und Verwendungsstaus ausschließt und eines eigenen Besoldungsrechts für Soldaten.
Moderator: Da haben wir auch eine passende Frage dazu:
Moderator: Frage von Seto.Kaiba an Birgit Homburger:    "Aber können wir uns eine Berufsarmee überhaupt leisten? Denn mit dem Sold eines Wehrdienstleistenden werden sich Berufssoldaten kaum zufrieden sein..."
Birgit_Homburger: Bei einer professionellen Freiwilligenarmee ist es möglich mit 220000 Soldaten auszukommen. Auch der Aufwand für die Wehrerfassung und die ständige Ausbildung von Wehrpflichtigen bindet zu viel Geld und zu viele Kräfte.
Moderator: Frage von DeeJay an Birgit Homburger:    "Was ist ihrer Meinung nach der ehrliche Grund für viele POlitiker, die Wehrpflicht beibehalten zu wollen: Tatsächlich die "demokratische Armee" oder vielmehr, dass ohne Zivis das deutsche Gesundheitswesen zusammenbrechen würde?"
Moderator: daran anschließend auch folgende Fragen zum "Zivi"-Problem:
Moderator: Frage von kelm an Birgit Homburger:    "Wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird, wird auch der Ersatzdienst abgeschafft. Wie sollen dann die ganzen Zivildienstleistenden in der Pflege etc. ersetzt werden? Diese sind dort ernorm wichtig!"
Moderator: Frage von Seto.Kaiba an Birgit Homburger:    "Wenn man die Wehrpflicht abschafft, ist die größte Frage die ich mir stelle, woher nehmen die zahlreichen Sozialen Einrichtungen Ersatz her für die ausbleibenden Zivis ? "
Birgit_Homburger: Die Frage des Zivildienstes spielt mit Sicherheit bei vielen eine Rolle. Das sehe ich jedoch nicht als Problem. Wenn Sie die Wehrpflicht aufgeben, wird das nicht von heute auf morgen gehen, sondern mit entsprechendem Vorlauf. Außerdem haben wir schon heute mehr Anfragen für das freiwillige soziale Jahr als Plätze. Wenn man dann noch die Zivistellen durchforstet und alle abschafft, die nur reguläre Arbeitsplätze kaputt machen,
Moderator: Dann denken Sie, die CDU und Teile der SPD halten wirklich aus ideologischen Gründen an der Wehrpflicht fest?
Birgit_Homburger: dann wird es genügend Freiwillige geben für die Positionen, die notwendig sind.
Birgit_Homburger: Ja.
Moderator: Frage von Bimbiss an Birgit Homburger:    ""Das ist eine Frage der Attraktivität der Streitkräfte, die die Politik sicherstellen muß. Dazu bedarf es eines neuen Laufbahnrechts, das Beförderungs- und Verwendungsstaus ausschließt und eines eigenen Besoldungsrechts für Soldaten." - Sind Geld und Karriere der einzige Grund zur BW zu gehen?"
Birgit_Homburger: Nein. Viele Soldatinnen und Soldaten gehen aus einer Grundüberzeugung zur Bundeswehr. Aber natürlich konkurriert die Bundeswehr mit anderen Arbeitgebern, weshalb man sich um die Attraktivität der Streitkräfte sehr wohl kümmern muß.
Moderator: Konkurrenten sind demnach Polizei, Bundespolizei und ähnliche Stellen, bei denen eine Grundüberzeugung ja sicher auch dazugehört
Anne***_(sip): Das mit der Grundüberzeugung würd ich auch nicht unbedingt teilen, viele meiner Freunde gehen schon zB wegen des bezahlten Studiums.
Anne***_(sip): Also, dass die Grundüberzeugung Hauptentscheidungsgrund sei
Moderator: Frage von Stiegler an Birgit Homburger:    "Ist eine Berufsarmee nicht eine geschlossene Gesellschaft, eine Kultur fuer sich, mit schlimmen Gewaltexzessen und Corpsgeist?"
Birgit_Homburger: Nein, nicht nur. Es gibt viele Soldaten mit einer handwerklichen Grundausbildung. Da bietet auch die private Wirtschaft Arbeitsplätze.
Birgit_Homburger: Nein. Wenn Sie sich die BW heute anschauen, dann besteht die Führung aus Berufs- und Zeitsoldaten und nicht aus Wehrfplichten. Auch Sie sind Staatsbürger in Uniform. Deshalb mache ich mir um die demokratische Verfassung der BW keine Sorgen. Außerdem ist das Prinzip der Inneren Führung fest verankert.
Moderator: Frage von Tatsu an Birgit Homburger:    "Übergangszeit hin oder her, das Problem wäre doch immer noch da. Zivis sind doch auf gut Deutsch "billige Arbeitskräfte"...was meinen Sie dsazu?"
Moderator: @Lloyd: die Frage zum SPD-Vorschlag wurde schon am Anfang des Chats gestellt, nicht wundern, dass ich sie nicht mehr einstelle ;-)
Birgit_Homburger: Im Gesetz steht, dass Zivildienststellen keine Konkurrenz für reguläre Arbeitsplätze sein dürfen. Trotzdem werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch Zivildienststellen kaputt gemacht. Das jedenfalls ist keine Legitimation für die Beibehaltung des jetzigen Zustands.
Moderator: eine Nachfrage von Stiegler zur Frage der "geschlossenen Gesellschaft":
Moderator: Frage von Stiegler an Birgit Homburger:    "BITTE NICHT AUSWEICHEN: Die jetzige Bundeswehr ist eine WEHRPFLICHTIGEN-ARMEE. Kein Wunder, dass die oberen Chargen Berufssoldaten sind, denn Wehrpflichtige kommen zunaechst nicht so weit. Die Frage ist, was passiert, wenn es nur noch Berufssoldaten gibt."
Birgit_Homburger: Berufssoldaten sind Bürger dieses Landes und in einer Demokratie erzogen. Ich habe keinerlei Angst, daß ein Staat im Staateentstehen könnte. Diese Mißtrauen gegenüber Berufs- und Zeitsoldaten ist eine Unverschämtheit.
Anne***_(sip): Berufssoldaten sind ja nun nicht per se Gewalttäter, Stiegler.
Birgit_Homburger: So isses.
Moderator: Frage von Smardin an Birgit Homburger:    "ich habe auf SPIEGELonline gelesen, dass fabian hambüchen, der in der deutschen turnerauswahl mitmacht, bei der bundeswehr ausgemustert wurde. wieso muss so einer nicht zum bund, und andere, die nicht so fit sind, schon?"
Birgit_Homburger: Weil unsere Auswahlkriterien willkürlich sind.
Birgit_Homburger: Das muß aufhören.
Moderator: Frage von DeeJay an Birgit Homburger:    "Frau Homburger, einerseits begrüße ich die pragmatische Haltung (keine GG Änderung, aber im Grunde Abschaffung der Wehrpflicht) - aber sollten die Liberalen nicht allein aus der Theorie heraus vollständig und umfänglich gegen staatliche Zwangsdienste sein?"
Birgit_Homburger: Es gab Zeiten in unserem Land, da stand die Landesverteidigung im Vordergrund und konnte nur mit Massenarmeen alten Zuschnitts gewährleistet werden. Denken Sie an die Zeit des Kalten Krieges. Ich glaube nicht, dass diese Zeit noch einmal wiederkehrt. Aber ich will die schnelle Handlungsfähigkeit des Parlaments auch für die Zukunft gewährleisten. Das bedeutet: Aussetzung und nicht Abschaffung . Einfache Mehrheit statt Zweidrittelmehrheit.
Moderator: Frage von Pantalaimon an Birgit Homburger:    "Wäre es denn falsch nur zum Bund zu gehen für geld und karreire uind studium, sind doch anreize genug oder?"
Birgit_Homburger: Die Frage kapier ich nicht.
Moderator: er meint damit, ob es denn verwerflich ist, wenn man nur wegen Geld und Karriere zur Armee gehen würde...
Moderator: bzw. ob man solche Leute beim Bund haben will
Birgit_Homburger: Nein, solange man sich auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegt.
Moderator: Frage von Bimbiss an Birgit Homburger:    "Wo sind die Grenzen einer "Grundüberzeugung"? Auf wen kann die BW gut verzichten?"
Birgit_Homburger: Was heißt hier "solche Leute"? Jemand der seinen Lebensunterhalt bei der BW verdienen und dort Karriere machen will muß noch lange kein Rambo sein.
Moderator: Ich denke, die Frage zielte auf eine "Söldner-Armee" ab, die einige ja auch befürchten
Birgit_Homburger: Auf Extremisten und Rambos. Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht achtet, gehört nicht in die BW. Das wird heute schon im Eignungsverfahren ermittelt.
Moderator: Frage von Smardin an Birgit Homburger:    "kann man nicht einfach die wehrpflichtgerechtigkeitfrage damit lösen, dass einfach alle (auch die frauen) einen dienst leisten müssen. z.b. ein jahr sozialer dienst oder bundeswehr? jeder, auch die frauen können dann auswählen."
Birgit_Homburger: Sie müssen mir nicht jede Frage erklären. Danke.
Birgit_Homburger: :-)
Moderator: ;-)
Birgit_Homburger: Es braucht keine Dienstpflicht für alle. Die könnte man gar nicht alle auf vernünftigen Posten unterbringen. Warum sollen wir jungen Menschen eine bestimmte Zeit ihres Lebens mit einem Pflichtdienst wegnehmen, wenn es für die äußere Sicherheit unseres Landes nicht zwingend nötig ist.
Moderator: Frage von Maledikt XVI an Birgit Homburger:    "Warum wird nicht mehr dafür getan, dass der Kriegsdienst abgeschafft wird? Wenn man bedenkt, dass für etwaige, musterungsrelevante Krankheiten ein Attest gefordert wird, der Arztbesuch jedoch nicht bezahlt wird, ist das in einem Sozialstaat eine Ungeheuerlichkeit..."
Anne***_(sip): Also ich, als Frau, finde das auch ungerecht am momentanen System und würde, wenn schon Zwangsdienst, diesen auch auf Frauen ausweiten wollen.
Anne***_(sip): Aber Sie sind ja ohnehin gegen den Zwangsdienst.
Birgit_Homburger: Die FDP bemüht sich seit Jahren nach Kräften. Leider haben wir bisher keine parlamentarische Mehrheit für den Vorschlag. Das ist bedauerlich, aber manchmal dauert es in einer Demokratie, Mehrheiten zu erreichen. Wir werden weiter versuchen, Überzeugungsarbeit zu leisten.
Moderator: So langsam nähern wir uns dem Endspurt... zwei Fragen, die den gleichen Hintergrund haben:
Moderator: Frage von DeeJay an Birgit Homburger:    "Frau Homburger, Butter bei die Fischer: Wird die FDP die Frage der Wehrpflicht zu einem "Pflicht-Punkt" machen, um die nächste Regierungskoalition zu beschliessen? Oder scheitert daran auch mal eine Koalition? Meiner Meinung nach kann man nur SO in diesem Punkt endlich was bewegen!"
Moderator: Frage von Trurl an Birgit Homburger:    "Wie schätzen Sie die Chancen ein, ein Aussetzen der Wehrpflicht durchzusetzen? Die FDP ist ja eine kleine Partei und wenn sie im Bund regiert, dann vermutlich wieder mit der CDU."
Anne***_(sip): Butter bei die FischeR? :)
Moderator: *gg*
Birgit_Homburger: Wie es nach der nächsten Wahl aussieht, bleibt abzuwarten. Die Frage einer Koalition entscheidet sich immer an einem Gesamtprogramm einer Regierung. Voraussetzung dafür ist, in einer Wahl eine entsprechende Mehrheit zu bekommen. Dafür kämpfen wir. Wer die Wehrpflicht nicht mehr will, muss die FDP stark machen. Sie drüfen uns gerne wählen! :-)
Moderator: Noch zwei Fragen, dann ist die zeit leider wieder um...
Moderator: Frage von Tatsu an Birgit Homburger:    "" Nein. Viele Soldatinnen und Soldaten gehen aus einer Grundüberzeugung zur Bundeswehr. Aber natürlich konkurriert die Bundeswehr mit anderen Arbeitgebern, weshalb man sich um die Attraktivität der Streitkräfte sehr wohl kümmern muß." Genau - und wer soll diese Mehrkosten bezahlen?"
Birgit_Homburger: Es muss nicht zu Mehrkosten kommen, wenn man die BW verkleinert (s.o.) und effizienter organisiert.
Birgit_Homburger: Wehrpflicht ist teurer, laut Studie von Prof. Schnell.
Moderator: Eine letzte Frage... die seid gestern hier in der Community sehr stark diskutiert wird... und wenn wir nun shcon mal ein Präsidiumsmitglied der FDP hier haben, muss man sie einfach stellen... :-)
Moderator: Frage von Steinchen. an Birgit Homburger:    "Eine Frage fern ab vom Thema Wehrpflicht, aber Sie scheinen mir prädestiniert für ein momentan hier in der Community heiß diskutiertes Thema: Wie äußern Sie sich spontan zum Fusions-Vorschlag Chatzimarkakis der FDP mit den Grünen? ;-) "
Birgit_Homburger: Das Sommerloch ist rum und für Fasching ist es noch zu früh.
Moderator: Also sehen sie den Vorschlag bald wieder aus den Schlagzeilen verschwinden?
Birgit_Homburger: Der war nie in den Schlagzeilen, der war nur im Stern.
Anne***_(sip): :)
Moderator: Sehr geehrte Frau Homburger, ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Bereitschaft, an diesem Chat teilzunehmen. Einige offene Fragen würden wir Ihnen gern noch per Chat zukommen lassen, wenn Sie die Zeit finden, sie zu beantworten, wären wir Ihnen sehr dankbar...
Birgit_Homburger: OK, schönen Abend. Es hat Spaß gemacht - tschüss
Moderator: Vielen Dank auch an die zahlreichen Fragesteller, allen noch einen wunderschönen und entspannten Abend und bis zum nächsten Mal hier auf diesem Kanal. :-)
Anne***_(sip): ICh danke Ihnen ebenfalls! Einen schönen Abend noch!
Anne***_(sip): Und an die Nutzer: Wer mag kann ja noch zur Aftershowparty in den Dolchat kommen ;)
: Birgit_Homburger hat den Raum verlassen
Anne***_(sip): Danke dir Michael für den doppelten Einsatz heute!
Moderator: ;-)
: Anne***_(sip) hat den Raum verlassen
Moderator: und vergiss nicht, dich hier auszuloggen ;)
: Moderator hat den Raum verlassen