Chat-Transkript vom 26.07.2002

Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, MdB

Thema: Lesben- und Schwulenpolitik

: Volker_Beck hat den Raum betreten
Volker_Beck: Guten Tag
Volker_Beck: das ist aber sehr ruhig hier
Volker_Beck: als Input Sieg auf der ganzen Linie: Stoiber und Westerwelle blamiert! Neue Magna Charta des Lebensformenrechtes und Stärkung des Bundestages als Gesetzgeber Wir haben mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz Verfassungsgeschichte geschrieben. Die Klagen der 3 unionsregierten Freistaaten waren ein klassisches Eigentor: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Lebenspartnerschaftsgesetz ist ein Sieg auf der ganzen Linie und eine Niederlage der konservativen Verfassungsideologie. Stoiber steht blamiert als Vertreter eines antiquierten Gesellschaftsverständnisses und Westerwelle ist als falscher Prophet und Hasenfuß enttarnt. Der gestrige Urteilsspruch ist in materiell-rechtlicher wie verfahrensrechtlicher Hinsicht eine der bedeutenden und historischen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. I. Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Magna Charta für das Lebensformenrecht entworfen. Die Konservativen, Politiker wie Verfassungsrechtler, haben Artikel VI 1 GG als Totschlagargument gegen jede Veränderung des Familienrechtes eingesetzt. Sie hatten immer schon bei ihrer Argumentation Artikel VI 5 GG unterschlagen. Schon die Reformen des Kindschaftsrechtes für nichteheliche Lebensgemeinschaften und Geschiedene wurden einem konservativen Gesetzgeber von Karlsruhe verordnet. Das Totschlagsargument hat das Bundesverfassungsgericht den Konservativen gleich doppelt aus der Hand genommen: Die Eingetragene Partnerschaft, das familienrechtliche Institut für homosexuelle Paare, steht nicht in Konkurrenz zur Ehe, deshalb ist seine Gleichstellung mit der Ehe auch mit Artikel VI der Verfassung vereinbar. Die Abstandstheorie ist diesbezüglich mausetot. So hatte das auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) in der mündlichen Verhandlung, abweichend von einer defensiveren Argumentation der Vertreter von Bundestag und Bundesregierung, vertreten. Das Verfassungsgericht ist dem gefolgt. Andere Lebensgemeinschaften, z.B. nichteheliche Gemeinschaften von Mann und Frau, können vom Gesetzgeber ebenfalls geregelt werden. Allerdings dürfen sie nicht in Konkurrenz zur Ehe treten und müssen einen Abstand zur Ehe wahren, um eine Austauschbarkeit zu vermeiden. Das Urteil liest sich wie eine verfassungsrechtliche Begründung der grünen Lebensformenpolitik. Wir fühlen uns voll bestätigt. Wer nach diesem Urteil homosexuellen Partnerschaften die Gleichstellung verwehren will, kann sich nicht mehr hinter blumigen verfassungsrechtlichen Argumenten verstecken. Der muß schon offen bekennen, dass er etwas gegen Homosexuelle hat. Katharina Reiche, Stoibers neue Frau für die Verteidigung der gesellschaftlichen Verhältnisse des 19. Jahrhunderts, hat den Regelungen des Ergänzungsgesetzes zur Lebenspartnerschaft eine klare Absage erteilt. Frau Reiche hat entschieden weniger Mut und Innovationskraft als Rita Süssmuth bereits 1991 in dieser Frage an Tag legte. Sollte sich diese Linie in der Union durchsetzen und weitere Fortschritte verhindern, hat das Bundesverfassungsgericht schon den Weg gewiesen: Das Bundessozialhilfegesetz und das Einkommensteuergesetz sind wegen ihrer Nichtberücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen für Lebenspartnerschaften womöglich Verstöße gegen Artikel III und Artikel VI GG. Die Frage bleibt nur: Wer legt dem Bundesverfassungsgericht diese Frage vor? Die Urteilsbegründung lädt geradezu zur verfassungsrechtlichen Überprüfung dieser Fragen ein. Frau Reiche hat sich ja als frisch Bekehrte (deutsch: Konvertitin) ein Tag vor dem Urteil verfassungsrechtlich ins Abseits begeben. Ihre Ausführungen zur Bewertung der Konsequenzen haben die gleiche Qualität. Es sind Denkmuster von vorgestern. II. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rolle des Bundestages als Gesetzgeber gestärkt Weniger beachtet aber dennoch epochal: Das Bundesverfassungsgericht steuert offensiv der zunehmend dominierenden Rolle des Bundesrates bei der Gesetzgebung entgegen. Die Zahl zustimmungspflichtiger Gesetze ist seit Gründung der Republik von 20 % auf über 60 % gestiegen. Dieser Fehlentwicklung steuert das Bundesverfassungsgericht entgegen, wenn es dem Gesetzgeber ausdrücklich zubilligt, Gesetzesmaterien in der Bundestagsberatung in ein zwei oder sogar mehrere Gesetze aufzuspalten, um der Einflußnahme des Bundesrates über die Zustimmungspflicht zu entgehen. Mit dieser Stärkung des Bundestages als eigentlichem Bundesgesetzgeber hat das Verfassungsgericht der Demokratie einen großen Dienst erwiesen. Auch dem Verfahren zur Beseitigung offensichtlicher Unrichtigkeiten hat das Bundesverfassungsgericht neue Legitimität verliehen. Institutionengeschichtlich wird man sich die Entscheidung zum Lebenspartnerschaftsgesetz von daher gut merken müssen.
: elVOsso_(FPi) hat den Raum betreten
elVOsso_(FPi): Entschuldigen Sie bitte Herr beck, da gab es wohl eine Panne. Ich begrüße Sie stellvertretend für Redaktion und Regierung.
elVOsso_(FPi): Da muss ich mal feststellen, manchmal gehen grüne Uhren genauer als andere.
Volker_Beck: grüß Gott, Zeit für Selbstgespräche?
elVOsso_(FPi): ich hoffe mal nicht.
: moderator hat den Raum betreten
moderator: Nabend, die Redaktion ist noch nicht da, wird sich nur um Minuten handeln, denke ich.
Volker_Beck: aha
moderator: Mein Name ist Dr.Färber, ich bin Marketingminister hier bei dol, Herr Beck, könnten sie sich bitte vorstellen?
elVOsso_(FPi): Mein Name ist Jürgen Voß, im RL stelv. Landesvorsitzender der JuLis SH und hier bei dol2day 2maliger Internetkanzler.
Volker_Beck: Guten Tag, ich bin Volker Beck, MdB aus Köln, rechtspolitischer Sprecher und Koordinator im Fraktionsvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Innen-, Rechts-, Frauen- und Jugendpolitik
moderator: Danke Vossi ;-)
moderator: Herr Beck, entschuldigen sie bitte die Panne, ich beginne mit der ersten Frage
elVOsso_(FPi): Frage von fraternité an Volker Beck: Haben die Grünen eigentlich wie zum Beispiel die JuLis auch, schonmal darüber nachgedacht, Artikel 3, Absatz 3, GG zu ergänzen mit "seiner sexuellen Identität"?
Moderator: Frage von BundesTom an Volker Beck:    "Welche Reaktionen bekommen sie von heterosexuellen was ihre Politik angeht?"
Volker_Beck: Na hat die FDP ja wohl doch mal einen echten Kanzlerkandiaten, wenigstens virtuell ich gratuliere! ;-))
elVOsso_(FPi): ;-)
Volker_Beck: BÜNDNIS 90/DFIE GRÜNEN haben bereits mehrmals im Bundestag die Erweiterung des Artikel 3 GG um die sexuelle Identität beantrag, anders als die FDP hat unsere Fraktion auch 1990 geschlossen zugestimmt
Moderator: Frage von Dr.Färber an Volker Beck:    "Herr Beck, wo sehen sie noch Klärungsbedarf in Sachen Minderheiten/Homosexuellenpolitik?"
Volker_Beck: Die Reaktion von Heteros ist unterschiedlich: Es gibt Leute, die schriebn mir, daß sie die Gleichstellung unterstützen und auch eine Menge Hate-Mail, mit Hakenkreuzen und Schimpfwörtern verziert
Volker_Beck: Ich denke wir brauchen in der nächsten Wahlperiode 4 Dinge: ein Antidiskriminierungsgesetz, die Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe, das Adoptionsrecht für Eingetragene Partnerschaften und ein Rechtsinistut für nichteheliche Lebensgemeinschaften für heterosexuelle und homosexuelle Paare.
Moderator: Vielleicht eine Frage von dir, Jürgen?!
elVOsso_(FPi): Das Ergänzungsgesetz enthält wichtige Anteile - wie realistisch sehen sie die Chancen, dass es nicht blockiert wird?
Volker_Beck: Übringens beim Antidiskriminierungsgesetz im Zivilrecht wird die Bundestagswahl entscheiden, ob Lesben und Schwule vor Diskriminierung geschützt werden. FDP und Union wollen dies nur für Migranten
Volker_Beck: Beim Ergänzungsgesetz gibt es noch die Chancen für eine Verabschiedung im September, wenn die FDP dafür sorgt, daß von ihr mitregierte Ländern den Widerstand aufgeben.
Moderator: Wieder eine Frage aus der Community
elVOsso_(FPi): Das wird schwerlich die FDP allein entscheiden können....
Moderator: Frage von Erlan an Volker Beck:    "Mal eine Frage zur ELP respektive zum LPartG: Stimmt es, daß es nach der herrschenden Rechtslage Probleme z.B. im Erbrecht gibt, wenn jemand mit einer ELP heiratet bzw. umgekehrt (eine verheiratete Person eine ELP eingeht)?"
Moderator: Frage von Erlan an Volker Beck:    "Stichwort: Stoiber-Dreier"
Volker_Beck: Im Erbrecht hat das keine Auswirkung. Nach meiner Rechtgsauffassung kann man mit einer ELP nicht heiraten. Das verbieten §§ 1310, 1314 i.V.m. 1353 BGB.
Moderator: So, die Redaktion übernimmt jetzt, schönen abend noch
Volker_Beck: Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber geraten diese Frage geestzlich noch präziser zu regeln. Selbstverständlich schließen Ehe und Eingetragene Partnerschaft sich gegenseitig aus
elVOsso_(FPi): Das LPartG ist verfassungsgemäß, Stoiber hat angekündigt es auch nicht anzutasten. Glauben Sie seiner Zusage?
Moderator: Hallo , hier ist Bartosz von der Redaktion,die Verspätung tut uns sehr leid, wir haben technische Probleme
Volker_Beck: Ja ich höre.
Volker_Beck: Hi Bartosz
Volker_Beck: Nein dem Stoiber glaube ich nichts.
Moderator: Frage von Dr.Färber an Volker Beck:    "Herr Beck, kann es in diesem Bereich sein, dass die Grünen, die PDS, und auch die FDP weiter entwickelt sind (In Sachen Gleichberechtigungspolitik)?"
Volker_Beck: Professor Badura, Bayerns Verfahrensbevollmächtigter hat vor Gericht erklärt, das jede einzelne Bestimmung von Stoiber überprüft und ggf. revidiert würde.
Volker_Beck: DIE GRÜNEN sicher. Die FDP hat allerdings gegen unser Gesetz gestimmt, weil sie es für nicht verfassungsgemäß0 und für zu weitgehend hielt. Durch Karlsruche bblamiert. Die PDS wollte lieber die Ehe abschaffen.
Volker_Beck: ups ein paar schreibfehler
elVOsso_(FPi): Herr Stoiber hat Frau Reiche in sein Kompetenzteam berufen. In der Öffentlichkeit war vorher nicht viel von ihr zu hören. Was wäre in Fragen der Lesben und Schwulenpolitik von ihr zu erwarten?
elVOsso_(FPi): Die FDP hatte ein eigenes Konzept und hat natürlich dieses auch bevorzugt.
Volker_Beck: Das hat sie deutlich gesagt. Bei Schwulen und Lesben hört der Spaß auf. Merh Vielfalt als ihre eigene Lebensform und die Ehe gibt es nicht.
Volker_Beck: Ne, die FDP hatte kein Konzept, sondern einen verfassungswidrigen Vorschlag, der wesentlich weniger Rechte enthielt als das Lebenspartnerschaftsgesetz ohne Ergänzungsgesetz. angeblich aus Verfassungsgründen, so Herr Gerhard im Plenum.
Moderator: Frage von Pitt an Volker Beck:    "Zum dritten: Welchen Sinn macht für sie die besondere Stellung der Ehe?"
Volker_Beck: Kataharina Reiche willl keine Gleichstellung für Lesben und Schwule.
Volker_Beck: Der besondere Schutz der Ehe ist lediglich ein Verfassungsauftrag diese zu schützen. Dem Wort "Besondere" kommt kiene eigentständige Bedeutung zu. Das hat Karlsruhe jetzt ien für alle mal festgestellt.
elVOsso_(FPi): Was halten sie von der Formel - rechtliche Gleichstellung aller Partnerschaften, aber steuerliche Förderung nur für die Kindererziehung?
Volker_Beck: das Bundesverfassungsgericht hat auch gesagt, daß eine Gleichstellung von ELP und Ehe zulässig ist, weil Ehe und ELP nicht in Konkurrenz zueinander stehen.
Moderator: Frage von Dr.Färber an Volker Beck:    "Soll die finanzielle Förderung von Ehen einer stärkeren Familienförderung weichen? Sollen die "Homo-Ehen" auch finanziell den Ehen gleichgestellt werden?"
Volker_Beck: Finanzielle Förderung für Kindererziehung ist unabhängig von der Lebensform der Eltern zu gewähren.
Moderator: Frage von soulfly an Volker Beck:    "wie sehen sie die chancen für eine grosse europäische lösung in sachen "homoehe"?"
Volker_Beck: Ehe und Eingetragene Partnerschaft brauche einen finanziellen Ausgleich für die Übernahme von Unterhaltspflichten, die dme Staat ja auch Sozialausgaben sparen.
Volker_Beck: Erst wenn eine Mehrzahl von EU-Staaten die ELP hat ist an eine EU-weite Lösung zu denken
Moderator: Frage von Erlan an Volker Beck:    "Wenn es diese gesetzlichen Ungenauigkeiten noch gibt - wann werden die präzisiert?"
Volker_Beck: Allerdings haben wir in D ein Problem mit der Anerkennung des PACS. PACS für Heteros wäre nach dem neuen Karlsruher Urteil verfassungswidrig.
Volker_Beck: Für weitere gestzliche Änderungen gibt es erst nach der Bundestagswahl im Falle eines Wahlsieges von Rot-Grün Möglichkeiten.
Volker_Beck: Für weitere gestzliche Änderungen gibt es erst nach der Bundestagswahl im Falle eines Wahlsieges von Rot-Grün Möglichkeiten.
elVOsso_(FPi): Herr Beck, Schweden hat die Gleichstellung im Adoptionsrecht eingeführt. Wie lange wird eine solche Regelung in Deutschland auf sich warten lassen? Ist unsere Gesellschaft schon soweit?
Volker_Beck: Jetzt könnte man allenfalls das Ergänzungsgesetz ncoh verabschieden
Volker_Beck: Das Adoptionsrecht dauert noch etwas, bis wir die Merheit der Bevölkerung und der SPD überzeugt haben. In den nächsten 4 Jahren könnte dies aber unter rot-grün zu schaffen sein.
Moderator: Frage von Pitt an Volker Beck:    "Oder anders gefragt: Welchen Sinn hat in Ihren Augen die Ehe / sollte die Ehe in Ihren Augen haben? Ein Instrument der Familienpolitik oder nur die Institutionalisierung von Partnerschaften?"
Volker_Beck: FDP und CDU sind ganz dagegen, die SPD ist in der Diskussion
Volker_Beck: Die Ehe wird um der Verwantwortung willen geschützt. Sie schütz die Ehegatten vor störenden Eingriffen von Staat und Dritten
elVOsso_(FPi): Warten Sie es ab - die JuLis SH sprechen sich bereits für das Adoptionsrecht aus, Überzeugung braucht leider Zeit.
Volker_Beck: Ein demokratischer Staat darf Menschen nicht in bestimmte Lebensformen drängen, sondren soll den Menschen einen Rahmen für ihre Lebensforemn anbieten.
Moderator: Frage von fraternité an Volker Beck:    "Glauben sie, dass die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung in Sachen Homosexuellenrechte vor der CDU "kuschen" wird?"
Volker_Beck: Tja mit dne JuLis wäre leichter zu koalieren als mit den Schnarchnasen der Möllewelle
Volker_Beck: da bin ich mir sicher
Volker_Beck: t für das Zuwanderungsgesetz klagt aber für in Hessen und Baden_Württemberg gegen das Gesetz; Für ein paar Dienstwagen verkauft Westewelle seine Großmutter
Volker_Beck: Sorry Die FDP ist für das Zuwanderungsgesetz klagt aber...
elVOsso_(FPi): ich werde mich mal zurückhalten mit eigenen Diskussionsbeiträgen, auch wenns schwer fällt. Aber wer im Glashaus sitzt (Pazifismus, Atomausstieg also die Wurzeln der Grünen), der sollte nicht mit Steinen werfen ;-)
Moderator: Frage von Marius an Volker Beck:    "Wären sie bereit für ein Bündnis mit derPDS?"
Volker_Beck: Also ich bin inder Friedensbewegung groß gewoorden, aber die Einsätze im Kosovo nund nach dem 11. September oder in Mazedonieen fand ich ethisch legitim und notwendig
elVOsso_(FPi): Herr Beck, wie weit sind wir in der Gesellschaft bei der Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften? Was muss hier noch geschehen jenseits rechtlicher bahnen?
Volker_Beck: Und bei m Atomausstieg ist die Chose auch klar: Diesen Ausstieg mit Rot-Grün oder keinen Ausstieg und 50 neue AKWs mit schwarz-gelb. Man kann richtig was entscheiden bei der Bundestagwahl
Volker_Beck: Rot-Grün oder Opposition. ist unsere Devise
elVOsso_(FPi): Ich denke, dass lesben&Schwulenpolitik das Thema ist und trotz der größten Militärexporte und meisten Auslandseinsätzen einer Regierung der Bundesrepublik sollten wir dabei bleiben.
Volker_Beck: Der Kanzler hatte die anderen Themen eingeführt; ;-)
Volker_Beck: Die Akzeptanz ist zwar gewachsen, das heißt aber nicht, daß die Leute alle im Alltag schoin akzeptierend sind. Es gibt erschreckende Akzeptanzzahlen vbei heterosexuellen Jugendlichen
Moderator: Frage von Erlan an Volker Beck:    "Der Altkanzler... ;-)"
Volker_Beck: Schwule und Lesben werden von einer großen Mehrheit von Jugendlich abgelehnt, Schwulsein ist nicht cool
elVOsso_(FPi): Viele Mitglieder (auch ich) von dol2day haben es sehr bedauert, dass Spitzen von Grünen und FDP die Ampel kategorisch ausschliessen. Was spricht dagegen, wo man doch auf vielen politikfeldern nicht total gegensätzliche Positionen vertritt?
elVOsso_(FPi): Frage der Akzeptanz - was kann man tun? Was halten sie von schwul-lesbischer Aufklärung an den Schulen?
: fraternité_(sdo) hat den Raum betreten
Volker_Beck: In vielen Berichen geht es einfach nciht zusammen: Sozialpolitik, Haushaltskonsolidierung, seriöse Steuerpolitik; Die FDP will mit weniger Steuereinnahmen höher Ausgaben finanzieren. Das kann einfach nicht gut gehen
Volker_Beck: An den Schulen muß man mehr tun
Moderator: Frage von Fiedi an Volker Beck:    "Herr Beck, bei uns in der Community wird gerade darüber diskutiert, inwiefern RL - Minderheiten hier geschützt werden müssen. Wie ist ihre Meinung dazu? Gibt es in einer Internet - Community Minderheiten, die wie im RL geschützt werden müssen?"
Moderator: Hallo Fraternité
Volker_Beck: Im Internet gibt es die Möglichkeit, daß sich jede Gruppe selbst organisiert. Ihren eigenen Bereich schafft und sich je nach Bedürfnis für andere öffnet
fraternité_(sdo): So, jetzt bin ich richtig eingeloggt, technische Probleme beseitigt.
Volker_Beck: Da brauch es glaube ich keinen besonderen Shcutz
fraternité_(sdo): Also nochmals Guten Tag, Volker, ich bin René Gögge, der Organisator dieses Chats. Achja, Mitglied in derselben Partei wie du. *G*
Moderator: Frage von Dr.Färber an Volker Beck:    "was sagen sie zu Cem Özdemir?"
elVOsso_(FPi): Vielleicht eine aktuelle Frage noch - der Rückzug von Cem Ozdemir - wie beurteilen Sie diesen Schritt?
Volker_Beck: Aber im RL brauchen wir im Arbeitsrecht und im Zivilrecht (Miete, Versicherung, Diensleistung etc.) einen wirksamen Schutz vor Diskrimierung für Schwule, Lesben, Juden und Muslims oder Behinderte
elVOsso_(FPi): gutes Timing *g*
Moderator: Jo ;-)
Volker_Beck: Der Abschied von Cem tut mir leid. Er war ein guter Communicator.
Moderator: Frage von Erlan an Volker Beck:    "Inwiefern stimmen die Vorwürfe von Politikern wie Jörg van Essen (FDP), daß die Besetzung des Kuratoriums der Hirschfeld-Stiftung (die der gesamte Bundestag begrüßt hat) die Durchsetzung von Verbandsinteressen bedeutet - und nicht die eigentlichen Intentionen der Stiftung berücksichtigt?"
Volker_Beck: Das ist Unsinn. Es gibt 9 verschieden Bundesverbände in dem Kuratorium. Die ILGA und LSVD haben je 2 Sätze, um eine Mindestrepräsentanz von Frauen zu sichern. Kein Verband kann das Kuratoirum (insgesamt 22 Sitze) dominieren
Volker_Beck: Keine oppostionsfraktion hatte übrigens einen Änderungsantrag vorgelegt, weil jede etwas anderes wollte.
Moderator: Da die Zeit leider um ist, müssen wir an dieser Stelle den Chat beenden. Ich bedanke mich recht herzlich bei Volker Beck fürs Kommen und entschuldige mich nochmal für die technischen Schwierigkeiten.
Volker_Beck: Ich wünsche allen einen schönen Abend und nicht vergessen: GRÜN WIRKT
elVOsso_(FPi): Auch von meiner Seite aus vielen Dank Herr Beck, es war sehr interessant.
fraternité_(sdo): Jo, auch von mir noch mal vielen Dank. Auch für die unbürokratische und schnelle Zusage.
Moderator: Vielen Dank auch an fraternité für das Organisieren und an ElVosso für die "Anfangsmoderation" ;-)
Volker_Beck: Nichts zu danken.
: elVOsso_(FPi) hat den Raum verlassen
fraternité_(sdo): Und viel Glück am 22.September! ;-)
: Volker_Beck hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum verlassen